Der Ukrainekrieg, die Ampelkoalition und der politische Glaubenswandel

Der Ukrainekrieg, die Ampelkoalition und der politische Glaubenswandel

I. Bevor Russland die Ukraine angriff, war die sicherste Antwort auf die Frage nach der Lebensdauer von Deutschlands Ampel-Koalition: entweder zwei Jahre – oder zwei Wahlperioden. Das meinte: Entweder zerbricht die Ampel-Koalition nach einer Anfangszeit mit sehr wohlmeinender Medienberichterstattung an ihren inneren Widersprüchen; oder es raufen sich die Koalitionspartner inhaltlich soweit zusammen, dass ein…

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Zum Ende von Illusionen

Zum Ende von Illusionen

Krieg zu führen, kann durchaus sinnvoll sein. So verhielt es sich bei Israels Selbstbehauptungskriegen, so beim militärischen Niederringen des Nazi-Reiches. Und derzeit drücken viele von uns den Ukrainern die Daumen bei ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Aggression.  Freilich können auch die lobenswerten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Tage nicht verbergen, dass wir zwar ukrainischen Mut bewundern,…

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Gedanken zum Ukraine-Krieg

Gedanken zum Ukraine-Krieg

Gestern griff Russland von fast allen Seiten her die Ukraine an. Abgezeichnet hatte sich das seit langem durch Russlands wochenlangen Truppenaufmarsch. Mehrfach hat Russlands Präsident auch ausführlich erklärt, warum er so handeln wird. Dennoch waren gestern viele entsetzt und überrascht. Das Entsetzen war angebracht, denn Krieg ist nun einmal entsetzlich und sollte nach Kräften…

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Beobachtungen zur Präsidentenwahl

Beobachtungen zur Präsidentenwahl

Gemeinhin gilt das Amt des Bundespräsidenten als politisch nicht sonderlich bedeutend. CDU und CSU waren sogar bereit, es der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt anzuvertrauen. Diese hat außer Jahrzehnten als Berufspolitikerin nur ein abgebrochenes Theologiestudium und einige Jahre als Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vorzuweisen. Die seitens der Union in Aussicht gestellte Wahl von…

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Klarstellungen zu Otte & WerteUnion

Klarstellungen zu Otte & WerteUnion

Am 24. Januar hörte ich, dass die AfD möglicherweise dem Vorsitzenden der WerteUnion die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten anträgt. Am 25. Januar erfuhr ich, dass der Bundesvorsitzende der WerteUnion dieses Angebot annimmt. Sogleich schrieb ich die folgende Email an den Vorstand der WerteUnion: Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstands der WerteUnion, Soeben erfahre ich,…

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CDU – wie weiter?

CDU – wie weiter?

Der nachstehende Text erschien am 19. Januar 2022 in der „Preußischen Allgemeinen“. ——— Schon manches Unternehmen trieb auf die Pleite zu, während leitende Angestellte wähnten, es wäre es auf gutem Weg. Viele Warnungen vor einem solchen Schicksal hat die CDU-Führung während der letzten Jahre ignoriert. Unheilankündigende „Zeichen an der Wand“ hat sie für unbeachtlich…

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CORONA und das Durchregieren

CORONA und das Durchregieren

Der nachstehende Text erschien unter dem Titel „Gedanken an den Grenzen des Durchregierens“ zunächst am 16. Januar 2022 auf „Hallo Meinung“. ————- Im Frühjahr 2016 ärgerten sich viele Deutsche über einen fortdauernden Verzicht der Bundesregierung auf migrationspolitisches Handeln. Vier Jahre später freuten sich dann sehr viele darüber, dass die Bundesregierung die Dinge gerade nicht treiben ließ,…

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Wie lange hält die neue Bundesregierung?

Wie lange hält die neue Bundesregierung?

ursprünglich erschienen auf „Halle Meinung“ am 12. Dezember 2021, und zwar sowohl als Text wie auch als Podcast. ———- Wie lange hält die neue Bundesregierung? – Meine derzeit bestmögliche Antwort: entweder zwei Jahre – oder zwei Wahlperioden.  Weshalb vielleicht nur zwei Jahre? Weil ihr Regierungsprogramm voller Widersprüche steckt, die zu heftigen Konflikten führen können!…

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Liberalkonservative Sinnsuche

Liberalkonservative Sinnsuche

erschienen in: Preußische Allgemeine Zeitung, 12. November 2021 ——————— Man sollte meinen, dass einer Partei, die 16 Jahre lang regiert hat, alle wichtigen Politikfelder samt deren Herausforderungen vertraut sind. Und dass sie Ahnung davon hat, wie man anstehende Probleme lösen kann. Zwar kann man trotz solcher Kompetenz als Regierungspartei abgewählt werden. Aber auch dann…

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Milieuentwicklung und Unionsstrategie

Milieuentwicklung und Unionsstrategie

Seit mit PEGIDA auch in Deutschland der Rechtspopulismus an die Oberfläche des politischen Geschehens drang und in Form der AfD eine ins Gewicht fallende Partei fand, gab ich der Union Ratschläge, wie sie dieser Entwicklung wehren könne. Ich empfahl als Doppelstrategie, einesteils durch Festhalten oder Neubesetzen lange Zeit bewährter Unionspositionen die frühere Bindekraft dieser…

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