Die CDU und Hans-Georg Maaßen
Der nachstehende Text erschien am 1. Februar 2023 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Die Union und ihr Problemfall Hans-Georg Maaßen“.
Es gibt nicht mehr viele gute Geister, von denen die CDU noch verlassen werden könnte. 2015 weigerte sie sich zu begreifen, dass die AfD zur gefährlichen Konkurrentin deshalb aufstieg, weil Merkels Union eine Repräsentationslücke rechts von sich hatte aufreißen lassen. Als im Frühjahr 2016 auch ein Blinder den Einflussgewinn der AfD nach deren ostdeutschen Wahlsiegen sehen konnte, setzte die CDU alle Hoffnungen aufs Ausgrenzen. Zugleich hätschelte sie die Grünen mit Affenliebe und erfüllte ihnen alle Politikwünsche, von der Zuwanderungspolitik über die Energiepolitik bis zum eigenen Kampf gegen Konservative. Kuschliges Koalieren mit den Lieblingen akademischer Bürgerkreise war das Wunschziel. Auch wollten CDU-Politiker endlich geliebt werden von Deutschlands Progressiven und von jenen Journalisten, die zu weit mehr als der Hälfte grüne Ikonen bewundern und grüner Politik anwaltschaftlich dienen.
Um da Liebkind zu werden, war manches Opfer zu bringen. Merkel & Co. taten das gerne. Was macht es schon, wenn man Wähler an die AfD verliert! Die Kutsche zur erhofften Dauermacht als williger Helfer der Grünen fährt doch nur in der politischen Mitte. Wen muss es da kümmern, dass mehr und mehr Konservative der CDU innerlich kündigen und lieber aufs Wählen verzichten als eine Partei anzukreuzen, die ihnen mit lustvollen Fußtritten kommt! Wenn gar, über den Machtabstieg ihrer Partei besorgt, manche CDUler die bisherigen Werte der Union ausdrücklich hochhalten und auf Kurskorrekturen hinwirken wollen: Was anderes sind die wohl als Nestbeschmutzer? Und falls es zu politisch-medialen Hetzjagden auf die eigenen Leute kommt: Rettet man dann nicht besser die eigene Haut, indem man sich selbst daran macht, Missliebige vom Hof zu jagen?
So hält es die CDU derzeit mit Hans-Georg Maaßen. Keine Verleumdung, keine Wortverdreherei seitens von Gegnern ist ihr zu dummdreist, als dass nicht auch CDU-Anführer sie sich zu eigen machten. Das Elend fing an, als im Herbst 2018 der damalige Verfassungsschutzpräsident keine belastbaren Beweise für medial breit thematisierte Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer fand und das auch noch öffentlich sagte. Seither muss er für die Peinlichkeit büßen, dass die Bundesregierung von ihren angeblich vielen Videobeweisen nur das „Hase, du bleibst hier!“-Filmchen von der „Antifa Zeckenbiss“ vorzeigen konnte. Fortan galt für Linke und Merkelianer: „Maaßen muss weg!“ Doch statt sich ins politische Nirwana zu trollen, erfrechte der sich zur Kandidatur als CDU-Wahlkreisbewerber in Thüringen. Anschließend gehörte es sich für CDU-Politiker, auch gegen eigene Leute Wahlkampf zu machen – außer, sie gehören zum Freundeskreis um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten. Außerdem trat der böse Maaßen einst der – angeblich – parteischädigenden WerteUnion bei und folgte gar dem politisch verirrten Ex-Vorsitzenden Otte an deren Spitze. Da hilft wohl nur noch eines: Auf zur Treibjagd, und Waidmanns Heil! Vielleicht wird man ja gleich die ganze WerteUnion los und bekommt die CDU endlich konservativenfrei.
Schauen wir jetzt, ob Maaßen nicht nur die Standfestigkeit, sondern auch die Argumentationskunst von Thilo Sarrazin besitzt und mit ihr die CDU vorzuführen vermag. Sogar außerhalb der Union drücken ihm dafür viele die Daumen. Mehr noch wünschen ihm künftig Fortüne bei der Formulierung von sachlich plausiblen, doch ideologisch verbauten Positionen. Und vermutlich ist gar nicht Maaßen das große Problem der CDU, sondern schlicht die Unfähigkeit dieser Partei, ihre strategische Lage zu begreifen. Die ist zum Verzweifeln: Durch dauerhafte Stimmenverluste an AfD und Nichtwähler für unabsehbare Zeit an die Seite der Grünen gezwungen, kann sie nicht länger eine große Partei auch der rechten Mitte sein, die Deutschlands Kurs entscheidend bestimmt.