Bisweilen schlägt man den Sack, meint aber jenen Esel, der ihn trägt. Zwar war es unmittelbar Hubert Aiwanger, der tagelang Hiebe abbekam. Doch letztlich ging es darum, die Macht der CSU zu brechen. Die strebte gemeinsam mit den Freien Wählern unaufhaltsam, wie es bis vor wenigen Tagen schien, auf eine neuerliche, nicht-linke Regierungskoalition in…
Anders als vom Ehepartner kann man sich von einer ungeliebten Partei nicht scheiden lassen. Doch man hofft auf einen Schiedsrichter, der sie vom Spielfeld weist. Wenn das nicht die Bürger- und Wählerschaft tut, ja einer ungemochten Partei gar Höhenflüge beschert, dann hofft man aufs Verfassungsgericht. Die Rede ist natürlich von der AfD sowie von…
Vor zehn Jahren wurde die „Alternative für Deutschland“ gegründet – und nach den Grünen ist ausgerechnet die umstrittene AfD Deutschlands erfolgreichste neue Partei. Wie kam es dazu? Ein Kommentar, erschienen in: DIE TAGESPOST v. 9. Februar 2023, S. 4 Seit der internationalen Finanzkrise von 2007/8 kritisierten Mitglieder von FDP und Union immer lauter, einen…
Der nachstehende Text erschien am 1. Februar 2023 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Die Union und ihr Problemfall Hans-Georg Maaßen“. Es gibt nicht mehr viele gute Geister, von denen die CDU noch verlassen werden könnte. 2015 weigerte sie sich zu begreifen, dass die AfD zur gefährlichen Konkurrentin deshalb aufstieg, weil Merkels…
In Berlin müssen die Landtagswahlen ganz, die Bundestagswahlen teilweise wiederholt werden. Das organisatorische Schlamassel, welches dazu führte, und die politischen Mätzchen, die auf dieses Schlamassel folgten, sind leider typisch für das heutige Deutschland. Was waren das doch für Zeiten, als es zum von den Tatsachen gedeckten Selbstbild der Deutschen gehörte, dass in ihrem Land…
ursprünglich erschienen als „Der Frust sitzt tief“ in: Preußische Allgemeine Zeitung 51/2022, 23. Dezember, S. 3 I. Wie gut für Deutschland! Unsere wachsame Regierung schaffte es, einen Putsch zu verhindern. Von 3000 Polizisten wurden gut zwei Dutzend Verschwörer verhaftet, darunter ein 71jähriger Adeliger, ein früheres Bundestagsmitglied und ein ehemaliger Kommunalpolitiker der rechtsstehenden AfD, zwei im…
Wirtschaftsverträge schließt man zum wechselseitigen Vorteil. Wer dann einem Vertragspartner mit Wirtschaftskrieg kommt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm derlei bald schadet. Besser überlegt man sich vorher, was man durch Sanktionen erreichen will. Und vor allem, ob genau dafür Wirtschaftssanktionen ein geeignetes Mittel sind – oder wie lange man sie wirklich durchhalten kann….
Interview mit dem „Weserkurier“ vom 22. August 2022 Herr Patzelt, vielfach wird dieser Tage davor gewarnt, dass es im Herbst zu sozialen Unruhen kommen könne. Wie schätzen Sie die Lage ein? Werner J. Patzelt: Die meisten spüren es ganz persönlich, wenn die Lebensmittel- oder Energiepreise steigen. Manche sind auch alarmiert über Berichte, dass unsere Städte…
Deutschlands Außenministerin wachte auf – und fand die Welt verändert vor. So beschrieb sie ihre Empfindungen bei der Nachricht vom Einmarsch Russlands in die Ukraine. Doch die Welt hatte sich gar nicht gewandelt. Als verändert zeigte sich nur das, was die Außenministerin über die politische Welt zu wissen glaubte. Etwa, dass Krieg kein Mittel…
Der nachstehende Text erschien unter dem Titel „Gedanken an den Grenzen des Durchregierens“ zunächst am 16. Januar 2022 auf „Hallo Meinung“. ————- Im Frühjahr 2016 ärgerten sich viele Deutsche über einen fortdauernden Verzicht der Bundesregierung auf migrationspolitisches Handeln. Vier Jahre später freuten sich dann sehr viele darüber, dass die Bundesregierung die Dinge gerade nicht treiben ließ,…
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