Das Elend der „asymmetrischen Demobilisierung“

Der nachstehende Text erschien am 14. Mai 2021 auf S. 1
der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“.

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Was haben wir für eine kluge Kanzlerin! Wann immer ein Thema unangenehm wird, räumt sie es einfach ab – und das war’s dann. Gleichgeschlechtliche Ehen? Macht doch, was ihr wollt; mich als Regierungschefin geht das nichts an! Friedliche Nutzung der Kernenergie? Lassen wir am besten, weil sie uns – kurz nach Fukushima – den Wahlkampf in Baden-Württemberg versauen wird. 

Was, bitte, soll an diesem Umgang mit hinderlichen Debatten falsch sein? Nicht nur regiert die Kanzlerin seit 16 Jahren, sondern sie ist auch so gut wie immer Deutschlands beliebteste Politikerin. Treibt da Merkels Kritiker nicht der blanke Neid, wenn schon nicht politische Dummheit? Doch es liegen die Dinge nicht so einfach. 

Erstens werden Wahlkämpfe inhaltsarm, wenn gerade jene Streitthemen aus ihnen herausgehalten werden, die viele Leute im Land bewegen. Welch befriedende Kraft hatten doch die Ergebnisse jener Wahlkämpfe, in denen Kanzler ihr politisches Schicksal mit umstrittenen Positionen verbanden – wie 1972 Brandt mit der neuen Ostpolitik, 1983 Kohl mit der NATO-Nachrüstung! Gehört es nicht gar zu den Leitgedanken von Demokratie, dass Wähler über die einzuschlagende politische Richtung eines Landes entscheiden – und nicht nur darüber, welche Spitzenpolitiker fortan Dienstwägen bekommen und ihre Gefolgsleute auf Ministerialposten hieven dürfen? Der einstige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte ja ganz recht, als er das Heraushalten von wichtigen Themen aus dem Wahlkampf einen „Anschlag auf die Demokratie“ nannte!

Zweitens klingt „asymmetrische Demobilisierung“ nur nach höherer Weisheit. Ihr Kerngedanke aber ist politischer Kitsch: Es wird im Wahlkampf nicht mobilisiert und polarisiert, sondern man geht mit plausibel klingenden Anliegen des Gegners einfach so entgegenkommend um, dass dieser doch glatt auf besondere Anstrengungen beim Einwerben von Wählerstimmen verzichtet – während die eigenen Leute sich dankbar um die eigene Fahne scharen. Doch am Ende gilt für die Politik wie beim Fußball: „Die Wahrheit is‘ aufm Platz!“ Den aber hat die themenabräumende Union großenteils an ihre Gegner verloren: In den neuen Bundesländern nahmen sich ihn die AfDler, bundesweit die Grünen. Was die CDU-Führung da strategisch anstellte, war also wirklich kein „Bringer“.

Vielmehr war das alles im Wesentlichen ein Surfen auf den Wogen des Zeitgeists, das Walten opportunistischen Herdentriebs, auch Feigheit vor den Gegnern von links und rechts. Den ersteren redete man nach dem Mund, sowohl in Talkshows als auch programmatisch. Die letzteren hingegen überließ man sich selbst, verschanzt hinter einem „Trennstrich“. Doch ihren Rivalen muss sich eine Partei samt ihrer Anführerschaft schon auch stellen, wenn sie nicht zum Gegenstand erst von Verwunderung, dann von Spott und am Ende von Mitleid werden will. Doch gerade so ist es der CDU ergangen. Immer wieder ist sie den Themen der von einer sympathisierenden Journalistenschaft gepushten Grünen nachgelaufen – und hat nicht wahrhaben wollen, dass beim Versuch einer Neueroberung von politischem Gelände die meisten lieber dem Original als der Kopie trauen. Hingegen hat die Union eigene Positionen, die einflussreichen Publizisten und Intellektuellen nicht mehr gefielen, kampflos der AfD überlassen. Doch es trog die Hoffnung, große Teile der Wählerschaft wären ebenso bereit zum Einknicken vor dem Zeitgeist wie das Establishment von CDU und CSU. 

Der nach jedem Strohhalm haschenden Sozialdemokratie mag man mangelnde Standfestigkeit nachsehen. Doch was nützt uns eine Union, die nicht mehr ihre angestammte Rolle als reformwillige Sachwalterin des Bewährten spielen will, sondern die einer Doppelgängerin von visionären Grünen? Wie fatal, dass kaum einer mehr etwas von Dialektik versteht, also von jener Synthese, die des Widerstreits von These und Antithese bedarf …