Politische Offenbarungseide

Unter dem Titel „Tage der Offenbarung“ erschien am 22. April 2021 mein nachstehender Artikel in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (https://paz.de/artikel/tage-der-offenbarung-a4539.html). Der Einfachheit halber mache ich ihn auch hier zugänglich.

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Wahlkämpfe sind Hochfeste repräsentativer Demokratie. Solange sie dauern, verzichten Politiker und Parteien aus Eigeninteresse darauf, der Bürgerschaft herab vom hohen Ross zu kommen. Sie versuchen es vielmehr mit Überzeugen oder Überreden und reagieren auf manchen Widerspruch sogar mit Hinhören und mit Argumenten. Jedenfalls sind Wahlkämpfe solche Zeiten, in denen auch hochmütige Politiker sich demütigen – oder gedemütigt werden.

Zugleich geraten Wahlkämpfe samt der Vorbereitung auf sie zu einer Reihe von Offenbarungseiden. Spätestens ab dem Wahlabend lässt sich über tatsächliche Machtverhältnisse nicht mehr der Schleier von Beschwörungsformeln oder Beschönigungsphrasen breiten. Politisch recht gehabt hat dann der, dessen Partei Stimmen gewonnen hat, und nicht länger jener, dem Journalisten die am besten verwertbaren Stichworte geboten haben. Und im Vorfeld all dessen zeigt sich, was eine Partei wirklich auf die Waage bringen kann: an Tüchtigkeit und Stehvermögen ihres Personals, an Stimmigkeit ihrer Positionen, an möglichen Bündnispartnern. 

Einen ersten Offenbarungseid erlebten wir gerade. Die Union erwies sich als zutiefst zerrissen zwischen einer CDU, deren Establishment nach langem Ringen einen Vorsitzenden wählte, den schon bei seiner Wahl große Teile der Parteibasis nicht haben wollten, weshalb sie ihn nun auch als Führer im Wahlkampf ablehnten. Und da ist eine CSU, deren Vorsitzender Populismus von oben betreibt, um nicht nur seinem politischen Lager zu dienen, sondern auch seinem Ego. Letzteres ist legitim und gehört zur Demokratie. In der muss ja nicht das Amt zum Mann kommen, sondern ein Bewerber zum Amt. Doch für ein ehedem „bürgerlich“ genanntes Lager ist es durchaus unvorteilhaft, wenn ein sich aufdrängender Leitwolf erklärt, Programme und Inhalte wären nachrangig, denn es zähle vor allem die eigene Persönlichkeit und deren demoskopisch messbare Anziehungskraft. Genau so reden Populisten: Der Anführer wisse um des Volkes Wünsche, was doch seine guten Umfragewerte bewiesen; zwischen ihn und die Gefolgschaft sollten sich weder Parteigremien noch Programme schieben; und gerade das Vereinfachen schwieriger Zusammenhänge auf billige Symbole wäre ein Qualitätsnachweis: Kreuze aufhängen im einen Jahr, Bäume umarmen im nächsten. Wer Stetigkeit, Ehrlichkeit, pragmatische Prinzipientreue und prinzipienfesten Pragmatismus für bürgerliche Tugenden hält, der erkennt: Der Vorsitzende der CSU ist zwar ein Volkstribun mit taktischem Geschick, muss sich als seriöser Politiker aber erst noch beweisen. 

Auch inhaltlich ist der kommende Wahlkampf für die Union während ihres scharfen Kandidatenwettbewerbs zum Offenbarungseid geworden. Denn wofür steht sie wirklich? Wie will sie unsere Migrantengesellschaft vor soziokulturellen und ethnischen Spaltungen bewahren, nachdem sie von einer umsichtigen Zuwanderungspolitik abgerückt ist und keine Vorstellungen mehr von einer solchen Leitkultur hat, die unsere bunte Gesellschaft verlässlich zusammenhalten könnte? Wie will die Union eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung sichern, wenn sie zugleich auf Erneuerbare Energien setzt und die Kernenergie abstellt – obwohl allein die letztere verlässlich jene Energiemenge verfügbar macht, die für Wasserstoffwirtschaft, Elektromobilität und eine digitale Gesellschaft nun einmal erforderlich ist? Und welche Rolle sollen Nationalstaaten in der EU spielen? Etwa die von deutschen Bundesländern, denen dereinst eine Brüsseler Kanzlerin den alternativlos richtigen Weg durch Krisenzeiten weist? Was folgt aus der Antwort dann für eine sinnvolle EU-Politik der deutschen Regierung? Und was will die Union für den nicht nur technisch-wissenschaftlichen, sondern auch für den kulturellen und ethischen Bildungsstand in Deutschland tun? Was will sie unter „Konservatismus“ verstehen – und in welche konkreten Politikangebote soll derlei übersetzt werden? Wen genau will die Union mit welchen Angeboten gewinnen? Und welcher Wurm wird wohl welchem Fisch schmecken – und nicht nur von den Anglern gelobt werden?

Gut zwei Jahrzehnte nach Angela Merkels Übernahme der CDU gibt es auf keine dieser Fragen eine klare, sowohl parteieinheitliche als auch in Wahlkampfdebatten erfolgreich vertretbare Antwort. Es gibt auch keine konstruktiven parteiinternen Diskussionen darüber, wie derlei Antworten ausfallen sollten. Allenfalls wurde geklärt, dass die CDU solche Debatten gar nicht will. Sie sei nämlich eine Regierungspartei – und keine, die sich nach SPD-Vorbild an programmatischen Akzentsetzungen aufreibe. Tatsächlich war jahrelang die einzige parteiintern als wichtig behandelte Frage die, wie man zu Angela Merkel stehe. Dabei galt auch nur eine einzige Antwort als zulässig: Man bewundere ihre Arbeit und werde ihr Erbe bewahren. Danach beurteilte man ebenfalls, wer als ihr Nachfolger im Parteivorsitz in Frage käme – ganz gleich, wen man sich an der Parteibasis wünschte. 

Deshalb hat es schon seine Stimmigkeit, wenn auch am Ende der Amtszeit der Kanzlerin Merkel deren Machtstil fortgesetzt wird. Der bestand darin, die eigenen Entscheidungen am Konjunkturverlauf der öffentlichen Meinung auszurichten, dabei stets auf positive Rückkoppelungen mit meinungsprägenden Spitzenjournalisten auszugehen und bei alledem so sachlich zu reden, als ergäbe sich die eigene Politik mit naturwissenschaftlicher Zwangsläufigkeit. Deshalb wollte man jetzt auch nicht irgendwelche Inhalte zum zentralen Kriterium der Kandidatenauswahl machen, sondern demoskopische Beliebtheitswerte. Die zeigen tatsächlich, wen meinungsformende Journalisten jeweils am liebsten mögen. Dabei verhält sich die Union so, als habe es nie einen Kanzlerkandidaten aus Würselen gegeben, der rasch vom Format eines roten Riesen auf das eines weißen Zwerges schrumpfte. 

Dessen Fall sollte der Union eine grundsätzliche Lehre sein. Denn am liebsten mögen Deutschlands Journalisten ohnehin niemanden von CDU oder CSU. Ihre Lieblinge sind die Grünen, die in dieser Favoritenrolle der SPD nachgefolgt sind. Auch Angela Merkel war viel weniger als CDU-Politikerin populär denn vielmehr als eine Kanzlerin, die ihrer widerstrebenden Partei erst die Vorlieben der SPD und später das Denken der Grünen aufdrückte. Ganz in dieser Entwicklungslinie liegt es, dass die Union nun alternativlos einer Koalition mit den Grünen entgegentreibt. Jedenfalls wird sie sich lieber einer Kanzlerin Baerbock als Juniorpartner ergeben, als an der Seite der – von ihr mitverschuldeten – AfD Oppositionsarbeit zu betreiben. 

Genau diese Interessen- und Machtkonstellation ist der dritte Offenbarungseid, der zur Zeit geleistet wird. Legitimerweise wollen die Grünen in Deutschland mehr gestalten als bislang. Das wird bequemer im Bündnis mit der Union gelingen als in jeder anderen Koalition. Die Union wiederum will unbedingt weiterregieren, was ihr aber – wenn nicht ein Wunder geschieht – nur an der Seite der Grünen beschieden sein wird. Also müssen sich nun zwei Parteien als Konkurrenten präsentieren, die weitgehend das Gleiche wollen und – um es zu erreichen – im Wahlkampf auf nicht mehr als auf Feldvorteile für Koalitionsverhandlungen ausgehen können. 

Und wenn die zwei einander dennoch mit Nachdruck zusetzen sollten, also Laschet diesmal nicht die AfD zum Hauptgegner erklärte, sondern Annalena Baerbock und ihre Partei? Dann würden die Grünen leicht angreifbar von links: Warum nur schlügen sie ein wirkliches Reformbündnis mit SPD und Linker aus, oder auch mit der widerborstigen FDP, wenn die Union doch weiterhin die Grünen bekämpfe? Immerhin gäbe es nun erstmals die Chance, CDU und CSU auf Bundesebene abzulösen, also endlich dem Original – statt nur der merkelgrünen Kopie – zur Gestaltungsmacht zu verhelfen! Die Union würde wiederum angreifbar von rechts mit der Frage, warum man überhaupt eine Koalition mit den Grünen für sinnvoll halte, wenn man doch in so vielen Dingen uneinig wäre. Dem ließe sich nur das schicksalsergebene Argument von der Alternativlosigkeit eines Bündnisses mit den Grünen entgegensetzen – oder die Hoffnung auf ein wundersames Erstarken der FDP. Beides aber kündete von Schwäche, nicht von Stärke. Und aufs wirkungsvollste wäre die heruntergewirtschaftete Union angreifbar von einer AfD, die sich nicht als Anti-System-Partei aufführte.

Wie wird mit solchen Offenbarungseiden die für jeden Wahlkampf wichtige Parteibasis umgehen? Viele Grüne, an deren Fundi-Seele TV das Realopaar an der Spitze so lange genagt hat, werden fragen, weshalb man sich auf Wasserträgerdienste für die inhaltlich und kulturell so sehr verachtete Union einlassen soll. Das wird zum Sand im Getriebe des grünen Wahlkampfs – und gar erst dann, wenn Baerbock abstürzen sollte wie einst Ikarus. Bei der Union hingegen fragt man sich beim Kandidaten Laschet, warum man sich für jemanden ins Zeug legen soll, den das Parteiestablishment gleich zweimal den Lieblingen der Parteibasis vorgezogen hat, nämlich Merz und Söder. 

So bleibt die Frage nach dem anstehenden journalistischen Offenbarungseid. Wird das Herbeischreiben grüner Regierungsmacht weitergehen – und zwar auch angesichts einer Kandidatin, die für das wichtigste Regierungsamt innerhalb der EU keinerlei passende Erfahrung mitbringt? Die bislang auch eher vom ihr zugeschriebenen Charisma lebt als von einer Bewährung unter Stress, wie sie Laschet inzwischen mehrfach bestand? Und wird der nun nicht immer wieder hören müssen, er habe durchs Bestehen auf der eigenen Kandidatur das Elend der Union noch vergrößert? 

Man sieht: Wenn eine Partei vom richtigen Kurs abgekommen ist, dann merkt sie das zwar oft erst Jahre später. Doch merken wird sie es – und dafür büßen. Lange schon tut das die SPD. Jetzt ist die Union dran. Sie bezahlt dafür, dass sie sich so lange teils willig, teils zähneknirschend einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin untergeordnet hat, die sie inhaltlich entkernte, ihrer nichtpopulistischen Sympathieträger beraubte und von links her erpressbar machte. Da war jenes Erbe klar besser, das einst Helmut Kohl hinterließ.