Nachdem ich nun jahrelang die Zeitungsente vorgehalten bekam, ich hätte „CDU-Koalitionen mit der AfD“ gefordert, bin ich nicht unzufrieden damit, dass ich in einem langen Interview meine tatsächliche Sicht auf die AfD ziemlich ausführlich darstellen konnte. Freilich findet sich alles Grundsätzliche schon in jenem meiner Blogbeiträge, den ich vor ziemlich genau fünf Jahren hier…
Anders als vom Ehepartner kann man sich von einer ungeliebten Partei nicht scheiden lassen. Doch man hofft auf einen Schiedsrichter, der sie vom Spielfeld weist. Wenn das nicht die Bürger- und Wählerschaft tut, ja einer ungemochten Partei gar Höhenflüge beschert, dann hofft man aufs Verfassungsgericht. Die Rede ist natürlich von der AfD sowie von…
Wer nicht hören will, muss fühlen. Das bewahrheitet sich wieder einmal auf dem heißen Boden deutscher Parteipolitik. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnt nun ausgerechnet die allseits ausgegrenzte AfD bei der demoskopischen „Sonntagsfrage“, und zwar ziemlich stabil. Deshalb macht sich kein Realist mehr große Hoffnungen, noch mehr „Kampf gegen rechts“ könne die wirklichen Wahlergebnisse…
Jetzt könnten eigentlich auch politisch Blinde jene üble Lage erkennen, in welche sich die Christdemokraten haben treiben lassen. Sie zeigt sich in Berlin nämlich wie unter einer Lupe. Da wurde die Union zur mit Abstand stärksten Partei der Bundeshauptstadt. Auch hat sie seit der letzten Wahl – anders als die AfD – nicht bloß…
Vor zehn Jahren wurde die „Alternative für Deutschland“ gegründet – und nach den Grünen ist ausgerechnet die umstrittene AfD Deutschlands erfolgreichste neue Partei. Wie kam es dazu? Ein Kommentar, erschienen in: DIE TAGESPOST v. 9. Februar 2023, S. 4 Seit der internationalen Finanzkrise von 2007/8 kritisierten Mitglieder von FDP und Union immer lauter, einen…
Der nachstehende Text erschien am 1. Februar 2023 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Die Union und ihr Problemfall Hans-Georg Maaßen“. Es gibt nicht mehr viele gute Geister, von denen die CDU noch verlassen werden könnte. 2015 weigerte sie sich zu begreifen, dass die AfD zur gefährlichen Konkurrentin deshalb aufstieg, weil Merkels…
Strategische Kontextbildung Am 22. Dezember 2022 erschien auf S. 5 des Politikteils der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Artikel über das Budapester Mathias Corvinus Collegium. Verfasst von Mariam Lau, hat er zur Überschrift: „Die Orbanologie. Konservative aus aller Welt pilgern zu einer Schule mitten in Budapest, wo man lernen kann, wie Viktor Orbán zu denken und…
In Berlin müssen die Landtagswahlen ganz, die Bundestagswahlen teilweise wiederholt werden. Das organisatorische Schlamassel, welches dazu führte, und die politischen Mätzchen, die auf dieses Schlamassel folgten, sind leider typisch für das heutige Deutschland. Was waren das doch für Zeiten, als es zum von den Tatsachen gedeckten Selbstbild der Deutschen gehörte, dass in ihrem Land…
ursprünglich erschienen als „Der Frust sitzt tief“ in: Preußische Allgemeine Zeitung 51/2022, 23. Dezember, S. 3 I. Wie gut für Deutschland! Unsere wachsame Regierung schaffte es, einen Putsch zu verhindern. Von 3000 Polizisten wurden gut zwei Dutzend Verschwörer verhaftet, darunter ein 71jähriger Adeliger, ein früheres Bundestagsmitglied und ein ehemaliger Kommunalpolitiker der rechtsstehenden AfD, zwei im…
Wirtschaftsverträge schließt man zum wechselseitigen Vorteil. Wer dann einem Vertragspartner mit Wirtschaftskrieg kommt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm derlei bald schadet. Besser überlegt man sich vorher, was man durch Sanktionen erreichen will. Und vor allem, ob genau dafür Wirtschaftssanktionen ein geeignetes Mittel sind – oder wie lange man sie wirklich durchhalten kann….
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