Es ist schon etwas Eigenartiges, alte politikanalytische Texte von sich selbst zu lesen und mit seitherigen Entwicklungen zu vergleichen. Man gewinnt dann einen recht verlässlichen Eindruck von der eigenen Diagnose- und Urteilskraft. So erlebte ich es jedenfalls, als mir vor kurzem ein längst vor dem Aufkommen von PEGIDA und AfD – nämlich im Jahr 2009 – publizierter Text wieder unter die Augen kam.

Ich dokumentiere ihn nachstehend deshalb, weil sich in ihm leicht erkennen lässt, aufgrund welcher Fehleinschätzungen und Versäumnisse Sachsen zum markantesten Durchbruchsland des deutschen Rechtspopulismus geworden ist. Und durchaus war es mir nicht unangenehm, viele meiner damaligen Erklärungen, Warnungen und Ratschläge durch die seitherige Entwicklung bestätigt zu sehen. Vielleicht also verhilft dieser Text nunmehr auch dem einen oder anderen Leser zu besseren Diagnosen und Therapievorschlägen angesichts aktueller politischer Herausforderungen, als sie bislang gängig waren …

Hier ist die Zitierstelle der Originalpublikation:

Werner J. Patzelt, Rechtsradikalismus in Sachsen und darüber hinaus. Ein Essay über Diagnose und Therapie, in: Antonius Liedhegener / Torsten Oppelland, Hrsg., Parteiendemokratie in der Bewährung. Festschrift für Karl Schmitt (= Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft 14), Baden-Baden (Nomos) 2009, S. 331-345

 

Rechtsradikalismus in Sachsen und darüber hinaus.
Ein Essay über Diagnose und Therapie.

(publiziert 2009)

Keiner hier wird sich darüber freuen, dass der Rechtsradikalismus in Sachsen sowie allgemein in den neuen Bundesländern eine so große Rolle spielt. Im Gegenteil wünschen wir, ihn wieder zurückzudrängen. Dafür aber reicht guter Wille nicht aus; man muss der Therapie schon die richtige Diagnose zugrundelegen. Dabei ist zu bedenken, dass Rechtsradikalismus – sowohl im allgemeinen wie auch hier – nicht nur eine einzige Ursache hat, sondern aus mehreren wuchs. Darum ist es wenig hilfreich, gegen den Verweis auf die eine Ursache den auf eine andere ins Feld zu führen. Besser ist es, sich den ganzen Fächer von Ursachen vor Augen zu halten und dann herauszufinden, was jeweils vor Ort, wo man selbst zu handeln vermag, die wichtigsten und am vordringlichsten zu verstopfenden Quellen von Rechtsradikalismus wären.

 

I. Zur Ursachendiagnose

Eine erste Ursache für die Stärke zumal des sächsischen Rechtsradikalismus ist wohl ziemlicher Zufall: Aus nicht notwendigerweise zu rechtsradikalen Hochburgen führenden Anfängen erwuchs eine sich später selbst verstärkende Entwicklung [1]. Die NPD investierte einfach seit den frühen 1990er Jahren besonders viel an Aktivität und Organisationskraft im dicht besiedelten Sachsen, und zwar um so mehr, als sie hier ebenfalls – und vermutlich auch recht zufällig – einige für ihr Anliegen und Ansehen taugliche, da auf nicht-linke Weise systemgegnerische und dennoch halbwegs vorzeigbare Leute fand. Diese schrittweise Entstehung eines manchenorts wohl gar honorig anmutenden, doch im Kern klar rechtsradikalen Milieus wurde von Kommunalpolitik, Behörden, Parteien, Schulen, Vereinen, Presse und öffentlicher Meinung jahrelang nicht ernst genug genommen, und zwar auch mit dem Argument, das alles zu thematisieren werte die Rechtsradikalen nur auf. Also gab es eine Mischung aus zufälliger Entwicklung und aus schon viel weniger zufälligem Wegschauen. Freilich zeigten sich Vorwarnungen, etwa die Skinheads Sächsische Schweiz. Doch ganz symptomatisch für jene Zeit war die Behauptung des Ministerpräsidenten Biedenkopf, die Sachsen wären völlig immun gegen jede Art von Rechtsradikalismus [2]. Selbst bei ihm war hier der Wunsch Vater des Gedankens, und gerade in der Politik ignoriert man oft und gern Unangenehmes solange, bis es nicht mehr anders geht.

Von diesen Anfängen her nahm der sächsische Rechtsradikalismus einen jahrelang selbsttragenden Aufschwung. Stattliche Geldsummen aus Fraktionsmitteln und Wahlkampfkostenerstattung der NPD haben es seit 2004 möglich gemacht, dass Sachsen zum – eine Zeit lang auch intellektuellen – Führungszentrum des deutschen Rechtsradikalismus wurde: Es gab eine Massierung durchaus leistungstüchtiger und kompetenter Rechtsradikaler, vor allem um die Landtagsfraktion der NPD und um den Zeitungsverlag der ‚Deutschen Stimme’ in Riesa herum. Allerdings hat die von Sachsen aus in anderen Bundesländern geleistete Wahlkampf- und Personalhilfe die sächsische Konzentrierung dieses Potential auch wieder abgebaut. Auch haben die Skandale in der sächsischen Landtagsfraktion der NPD (von der Beschaffung edler Dienstwagen über pornographische Neigungen von Fraktionsmitgliedern bis zur Beihilfe zum Einschmuggeln von Waffen ins Landtagsgebäude und zu Prügeleien in den Fraktionsräumen) die Attraktivität der Führer des rechten Lagers doch ziemlich gemindert. Gleichwohl besteht weiterhin in der Sächsischen Schweiz, im Osterzgebirge, in der Oberlausitz und auch in Teilen Nordsachsens eine inzwischen ganz selbstverständliche, bis in rechtsextreme Kreise hineinreichende Szene, der anzugehören für viele Jugendliche ganz normal geworden ist. Obendrein greift die NPD seit dem Streit um die Agenda 2010 bevorzugt Themen auf, die in der Tat wichtig sind: Wie sichert man Sozialstaatlichkeit im Zeitalter der Globalisierung? Wie gelingt in unserem Land das friedliche Zusammenleben im Zeitalter von Armutswanderung und Multikulturalität? Und tatsächlich liegt nicht in diesen Fragen irgendein Problem, sondern allein in den Antworten der NPD: Deren Verwirklichung würde die thematisierten Schwierigkeiten nämlich nicht beheben, doch vielerlei Begleitschäden anrichten. Doch weil die Parteien des Verfassungsbogens selbst noch keine mit Breitenwirkung plausiblen Antworten auf jene Fragen gegeben haben, richten sich mancherlei – wenn auch ganz fehlgerichtete – Hoffnungen auf die Alternativantworten der Rechtsradikalen.

Zweitens wurde ein gesamtgesellschaftlich weit verbreitetes Verdrossenheitsgehabe allenthalben – doch zumal in den neuen Bundesländern – zum Nährboden des Aufstiegs der Rechten. In der Tat war die wachsende Zustimmung zu NPD und DVU getragen vom insgesamt – und eben nicht nur der Rechten nutzenden – Protestwahlverhalten. Die Rechtsradikalen profitieren von solchen ‚Abrechnungen in der Wahlzelle‘ besonders leicht, weil es in den neuen Bundesländern nun einmal keine große Parteiidentifikation der meisten Bürger gibt, sondern sich seit der Wiedervereinigung – und obendrein aus sehr plausiblen Gründen – eine große Volatilität (d.h. ‚Wankelmütigkeit’ und ‚Flatterhaftigkeit’) im Wahlverhalten herausgebildet hat [3]. Folgenreich ist in diesem Zusammenhang, dass die NPD vielen als eine ganz ‚normale Partei’ gilt. Hierzu trug nicht nur das Entstehen von lokalen rechtsradikalen Milieus mit gewisser Ausstrahlungskraft örtlicher Honoratioren bei, sondern ganz wesentlich das aus Verfahrensgründen eingestellte Verbotsverfahren, und obendrein auch noch die veränderte Selbstdarstellung der NPD beim Kampf um Straßen, Parlamente und Köpfe: Abstoßende Äußerlichkeiten – von den Springerstiefeln bis zum Kahlkopf – wurden zurückgenommen, bürgerliche Gebarensweisen anempfohlen, sogar linke Signalmittel – wie schwarze Kleidung und Maskierung – integriert. Auch fehlt es bei der Bevölkerung sehr an Wissen darüber, für welche Inhalte und Ziele die NPD wirklich steht und wie sehr sie sich mit zentralen Anliegen der Nationalsozialisten identifiziert. Obendrein gibt es seit der Wiedervereinigung eine weit verbreitete und an den meisten Stammtischen auch Sachsens immer wieder sich selbst bestärkende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systems [4]. Hier erntet die Rechte ganz eindeutig die Früchte einer jahrzehntelang – und insbesondere von der Linken, in den neuen Bundesländern vor allem von der PDS – kultivierten System- und Politikverdrossenheit. Selbst jener Satz hat seinen Ursprung in der linken Studentenrevolution von 1968, den inzwischen viele NPD-Redner gerne benutzen: ‚Die Probleme des Systems sind unlösbar – das System ist das Problem!’ Auch die Forderung nach einer ‚Abwicklung der BRD’ war ursprünglich eine linke Forderung; sie wurde damals nur anders formuliert. Im Übrigen geht zugunsten der Rechtsradikalen nun auch die Saat jenes höchst larmoyanten ostdeutschen Benachteiligungs- und Ungerechtigkeitsdiskurses auf, der seit der Wiedervereinigung nicht enden will und sich im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen von 2004 um das Signalwort ‚Hartz IV’ höchst dramatisch aufschaukelte. Das Ergebnis all dessen ist ein weit verbreitetes Protest- und Mitläuferverhalten, das vom linken und rechten Rand her längst auch die politische Mitte kontaminiert hat, derzeit die Rechtsradikalen besonders begünstigt und sich ansonsten wenig um seine Folgen schert.

Drittens gab es in den letzten Jahrzehnten nun einmal eklatante Führungsfehler der deutschen Politik und des deutschen politischen Personals. Deren Langzeitfolgen tragen dazu bei, dass die im alten Westdeutschland so lange fast selbstverständliche Bindung der Wählerschaft an die wirklich staatstragenden Parteien sich aufzulösen begann und solche Bindungen in den neuen Bundesländern erst gar nicht entstanden. Der gemeinsame Nenner dieser Führungsfehler war das Predigen politischer Illusionen in der Pose von Verantwortungsimperialismus: ‚Zeigt uns ein gesellschaftliches oder wirtschaftliches Problem, gebt uns genügend Geld und verleiht unserer Partei eine parlamentarische Mehrheit – dann lösen wir dieses Problem!’ Politik solcher Attitüde führt seit Jahrzehnten zum Überreizen unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten, der riesige Staatsverschuldung und eine Überforderung unserer sozialen Sicherungssysteme folgten. So in den 1990er Jahren auch den Um- und Neuaufbau Ostdeutschlands angehend, konnte es gar nicht anders sein, als dass Millionen von gutgläubigen Bürgern im Wortsinn enttäuscht wurden. Der neue Handlungsdruck der Globalisierung, verschärft seit dem Ende des Ost/West-Konflikts, legte seit knapp zwei Jahrzehnten erst recht die aus alledem entstandene Überforderung unseres Staatswesens offen und erzeugte Zusatzfrustrationen. Die häufigste Reaktion auf dieses erzwungene Ende von Politikillusionen und von Verantwortungsimperialismus war nämlich keine ‚neue Nüchternheit’ von Bürgern und politischer Klasse, sondern eine Zunahme weiterer Heilsversprechen seitens zumal oppositioneller Politiker und eine immer deutlicher artikulierte Politik- und Politikerverdrossenheit der Bevölkerung [5]. Aus solcher Kluft erwuchs, zumindest bei einer nennenswerten Minderheit der Bürger und insbesondere unter den Ostdeutschen, auch eine wirklich empfundene und nicht nur aufgesetzte Systemverdrossenheit. Der wiederum entsprang die teils trotzige, teils hoffnungsfrohe Suche nach einer grundsätzlichen Systemalternative. Von Anfang an bot sich dafür im Osten die PDS an – und seit sie dort auf Landesebene mitregiert und dennoch nicht die sozioökonomischen Schwierigkeiten vergehen, tut das der Rechtsradikalismus in mannigfacher Organisationsgestalt. Einher geht das alles mit dem weit verbreiteten und ja nicht ganz unberechtigten Empfinden, Politik und Politiker nähmen wichtige Anliegen nicht wirklich ernst: die Probleme kleiner Leute; die Sorge um den Weiterbestand sozialer Gerechtigkeit; den Wunsch nach einer wirkungsvoll gegen Arbeitslosigkeit angehenden Politik; oder das Unbehagen mit einer von mangelnder Voraussicht gekennzeichneten Renten-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Außerdem wurde ein wichtiges Grundgefühl, das eine politische Gemeinschaft selbst in Krisenzeiten zusammenhalten kann, von den etablierten Parteien weitgehend der politischen Rechten zur Selbstbedienung überlassen: nämlich aufrichtig gehegter und auch offen bekundeter deutscher Patriotismus. Große Teile der CDU und somit ausgerechnet jener klar staatstragenden Partei, die solchem Grundgefühl noch am nächsten steht, weigerten sich sogar ausdrücklich, das Thema Patriotismus offensiv-positiv zu besetzen. Lieber ergingen sie sich, auch von der Linken dazu angehalten, in Warnungen vor einem ‚Ruck nach rechts’ – als ob dieser gesamtgesellschaftlich nicht viel eher dadurch begünstigt würde, dass man den Patriotismus gleich den Rechtsradikalen überlässt! [6]

Viertens kamen einige Themen auf die politische Tagesordnung, welche auf breiter Front tiefgehende Sorgen auslösten und insbesondere rechtsradikalen Schlagworten breite Resonanz verschafften. Da war die Osterweiterung der EU in schwieriger wirtschaftlicher Lage der neuen Bundesländer: Wie werde es da weitergehen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angesichts voller wirtschaftlicher Konkurrenz Polens und Tschechiens? Solche Sorgen verknüpften sich mit Ausländerphobien, die teils auf völlige Verkennung des realen Anteils von Ausländern unter der ostdeutschen Bevölkerung zurückgingen und sich obendrein von der Lust auf ein Vorgehen gegen Schwächere nährten, teils aber auch Reaktionen waren auf das gesamtdeutsche Problem einer jahrzehntelang völlig unstimmigen Zuwanderungs- und Integrationspolitik unseres Landes. Und da war seit der so überraschend angekündigten Agenda 2010 des Kanzlers Schröder der anscheinend nicht mehr aufzuhaltende Um- bzw. Rückbau unseres Sozialstaates, dessen Thematisierung sich gerade im sächsischen Landtagswahlkampf von 2004 mit einer die Linke mit der Rechten inhaltlich verbindenden Anti-Hartz IV-Kampagne verkoppeln konnte. Bei alledem nahm die Rechte viel mehr als nur ein Stück weit Maß am Vorbild der PDS: nämlich bei deren auf soziale Gerechtigkeit setzender Rhetorik – und beim Bemühen, solchen Leuten wenigstens mit Argumenten beiseitezustehen, die sich sozial ausgegrenzt fühlen.

Fünftens haben junge Leute tatsächlich mancherlei sie drückende Probleme, angesichts welcher für sie Alternativen zum etablierten System attraktiv erscheinen. Aufgrund des bis vor kurzem anhaltenden Mangels an Lehrstellen und nennenswerter Jugendarbeitslosigkeit gab es tiefe Empfindungen von Perspektivlosigkeit und biographischer Benachteiligung, dramatisch verstärkt durch den in Ostdeutschland seit so langer Zeit schon gepflogenen ‚Diskurs der Hoffnungslosigkeit’. Zwar waren die Lebenschancen für ostdeutsche Jugendliche selten besser als heute – wenn junge Leute sich nämlich bei der Ausbildung anstrengen und obendrein mobil sind. Gerade für die schlechter ausgebildeten und die wenig mobilen Jugendlichen gilt dies aber nicht, und eben für diese werden die politischen Aussagen grundsätzlich systemablehnender Parteien besonders attraktiv. ‚Macht kaputt, was euch kaputt macht‘ – diese frühere Losung der Linken hat nun eben die Rechte erreicht. Tatsächlich hat sich auch die vorherrschende Mode des Protestverhaltens inzwischen geändert: Zwischen den späten 1960er und den frühen 1990er Jahren artikulierte sich der bundesdeutsche Protest vor allem in linken Tönen – jetzt aber, nachdem so lange im großen gesellschaftskritischen Diskurs die Linke den Ton angibt, artikuliert sich der Protest besonders wirkungsvoll in rechtsradikalen Tönen, und zwar besonders lautstark unter jungen Leuten. Einesteils ist es eine politisch eher linksliberal (Altbundesländer) oder linksautoritär (Neubundesländer) geprägte Lehrerschaft, gegen die widerständig zu agieren juveniles Rechtssein begünstigt. Andererseits gehören zu den letzten wirklichen Tabus deutscher politischer Sprache und Symbolik die Redeweisen und Zeichen der Rechtsradikalen – so dass plausiblerweise zu ihnen greift, wer die Verfechter der etablierten Ordnung zur Weißglut treiben will. Das alles zusammen wird es den Rechtsradikalen noch auf lange Zeit erleichtern, unter Jugendlichen überdurchschnittlich viel Gefolgschaft zu finden.

Im übrigen gab es nach dem Ende des SED-Staates und seiner gesellschaftlichen Transmissionsorganisationen einen Mangel an attraktiven Gesellungsmöglichkeiten für junge Leute im vorpolitischen Raum. Das trug dazu bei, einen Teil von ihnen außerhalb familiärer Strukturen gleichsam ortlos und darum ‚abholbar‘ zu machen. Später sparten die finanziell klammen Kommunen in den neuen Bundesländern besonders leicht an Einrichtungen und Sozialangeboten für junge Leute. Das eröffnete jenen besonders langwährende Chancen, junge Leute an sich zu ziehen, die in diese Lücke traten. Offenbar fanden viele Junge auch in den ja vorhandenen Sportvereinen, Feuerwehren, Musikgruppen usw. nicht jene Art von Kameradschaftlichkeit, die sie gerne erlebt hätten – und wurden darum vergleichsweise leicht von rechten Kameradschaften angezogen. Diese boten um eine integrierende Leitidee (‚Wir sind gerne deutsch!‘) bzw. Leitdifferenz herum (‚Die Etablierten mögen uns nicht, weil wir anders sind!‘) höchst gemeinschaftsbildende Veranstaltungen: Sonnwendfeiern, Schneewanderungen, Klettergruppen, Fußballturniere, Rockkonzerte mit – mehr und mehr anziehender – zeitgemäßer Musik auf rechtsradikale Texte, obendrein das zusammenschweißende Gefühl gemeinsamen Andersseins. So entstand, erstmals seit vielen Jahrzehnten, wieder eine authentische rechtsradikale Jugendkultur großen Umfangs [7]. Ablehnungsdruck und mitunter Hass, was beides ihr entgegenschlägt, stärkte sie alsbald auch von außen. Von alledem ausgehende Prägungen von Jugendlichen werden besonders folgenreich, sobald diese jungen Leute älter werden, auch selbst Kinder haben und die eigenen Einstellungen an sie weitergeben. Folgenreich werden solche Prägungen erst recht, wenn sich die älteren Verwandten dieser jungen Leute fragen, was man denn wohl gegen Sonnwendfeiern, Schneewanderungen, Klettergruppen, Fußballturniere und Rockkonzerte haben könnte; an alledem sei doch nichts Schlimmes! Und ist auf diese Weise erst einmal die Ausweitung rechtsradikaler Kulturmuster ins Unpolitische gelungen, so sind lebensfähige Wurzeln des Rechtsradikalismus auch in der Mitte unserer Gesellschaft geschlagen. Von ihnen genährt, beginnt das rechte Milieu sich zunächst zu verselbstverständlichen und alsbald autark zu reproduzieren – und zwar nicht nur hinsichtlich seiner Gemeinschaftserlebnisse, sondern auch in seinen politischen Positionen und Aspirationen. So entsteht ein selbsttragender Prozess rechtsradikalen Machtaufstiegs und rechtsradikaler Machtverfestigung [8]. Ihn beobachten wir derzeit.

Sechstens gelang es bislang nur unzureichend, in den neuen Bundesländern freiheitliches Verfassungsdenken sowie die Selbstverständlichkeiten pluralistischer Demokratie zu verankern. Eben das macht die Herausbildung und Verfestigung radikaler, gar extremistischer Milieus vergleichsweise leicht. Zum einen wirkt in den neuen Bundesländern der dort bis 1989 recht ungebrochen bestehende deutsche Autoritarismus sehr stark weiter, unkorrigiert von jenen jahrzehntelangen Erfahrung mit freiheitlicher Demokratie, welche die westlichen Bundesländer sammeln konnten [9]. Hinzu kommen die Spätfolgen der zu DDR-Zeiten viel zu billigen ‚Aufarbeitung’ des Nationalsozialismus: Wer glaubwürdig den Antifaschisten gab, war politisch akzeptiert – und konnte dabei ganz unangefochten autoritärer Antipluralist bleiben. Im Grunde hatte sich nur der zu bekämpfende Gegner gewandelt, nämlich von den Gegnern der Nazis hin zu eben den Nazis. Doch es blieb jener so wichtige Wandel der politischen Grundhaltung aus, der zu einer Position hin geführt hätte, die ganz einfach jeden Antipluralismus und jegliche anti-freiheitliche politische Haltung ablehnt – und zwar ganz gleich, ob sie nun von links oder von rechts kommt. Nicht minder stark wirkt sich in den neuen Bundesländern auch das Fehlen einer starken, lebendigen Bürgerkultur und der sie tragenden Eliten aus. Ursache dessen sind die Flucht so vieler auf geistige Selbstachtung Wert legender DDR-Deutscher in den Westen, das bewusst herbeigeführte Austrocknen der bürgerlichen Gesellschaft unter den Bedingungen des Sozialismus, die Übersiedelung vieler erfolgshungriger und tatkräftiger Leute nach der Wiedervereinigung in die alten Länder, nicht zuletzt auch die – nicht nur in Sachsen – durchaus verbreitete Aversion gegen in den Osten übersiedelte Westdeutsche, die sich hier aktiv in eine neu entstehende bürgerliche Gesellschaft einbringen wollen.

Hinzu kommt, dass Demokratie, wie sie unserem Staatswesen zugrunde liegt, in den neuen Bundesländern ohnehin gefühlsmäßig weniger stark verankert und auch geistig ganz anders akzentuiert ist als in jenen alten Bundesländern, deren Demokratieverständnis von einer jahrzehntelangen Praxis gelebter Demokratie und Wohlfahrtsstaatlichkeit geprägt wurde. Anders als im Westen klingt im Osten Demokratie nämlich weniger nach Freiheit und persönlicher Verantwortung, sondern vor allem nach sozialer Sicherung und nach sozialer Gleichheit [10]. Letzteres entfaltet in Zeiten großer Arbeitslosigkeit und einer schmerzhaft erfahrbaren sozialen Spreizung der Gesellschaft besondere Brisanz. Dem gesellt sich ein weit verbreitetes Gefühl hinzu, es wäre im Grunde doch nur fair, sowohl zum System der DDR als auch zu dem der Bundesrepublik Deutschland den gleichen inneren Abstand zu halten: Anders würde man ‚gelebtes DDR-Leben nur diskreditieren’ oder verkennen, dass ‚uns diese Wessis doch ein letztlich gar nicht so gutes System übergestülpt haben’. Im Übrigen habe es ja gar keine neue Verfassung gegeben, in welche die Ostdeutschen ihre – welche eigentlich? – Erfahrungen mit Demokratie hätten einbringen können, weswegen die Ordnung des Grundgesetzes eine so richtige innere Bindung gar nicht stiften könne, auch eigentlich nicht stiften dürfe, wenn man das ‚eigene Erbe‘ nicht verraten wolle. Aus alledem, verbunden mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Wiedervereinigung, resultiert eine viel geringere Bereitschaft, als es sie im Westen gibt, unsere Demokratie als etwas Schätzenswertes und Verteidigenswertes anzusehen [11]. Damit geht wiederum eine im Osten viel geringere Bereitschaft einher, sich politisch beteiligen. Zusammenwirkend eröffnet das alles nun aber politisch aktionswilligen Radikalen vorzügliche Entfaltungsräume, und diese werden derzeit besonders offensiv von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten genutzt.

Auch von der wenig befriedigenden Rolle der Schulen ist in diesem Zusammenhang zu handeln. Die Schulen und die dort geleistete politische Bildungsarbeit sind, auf der einen Seite, höchst wichtig, weil nun einmal jede Generation das öffentliche Schulsystem durchläuft und dort ihre freiheitliche Prägung empfangen kann – oder eben nicht empfängt. Auf der anderen Seite kontrastiert zu diesem politischen Stellenwert die überaus randständige Rolle des politisch bildenden Gemeinschaftskundeunterrichts. In der Schulwirklichkeit ist dieses Fach ganz nebensächlich; vielfach wird es fachfremd unterrichtet; allgemein ist der Ausbildungsstand sehr vieler Gemeinschaftskundelehrer höchst mangelhaft; und offenbar wird im Gemeinschaftskundeunterricht – und freilich auch im Geschichts-, Deutsch- und Ethikunterricht – vielerlei populäre Systemkritik eher weitergegeben als in einen Verständnisrahmen gestellt, der seinerseits die populäre Systemkritik hinterfragbar machte. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft vieler Gemeinschaftskunde-, Geschichts-, Deutsch- und Ethiklehrer, sich wirklich klar mit unserer politischen Ordnung zu identifizieren und eine solche Identifikation den Schülern auch nahezubringen. Die üblichen abwehrenden Einlassungen lauten hier: Man habe sich doch schon einmal ‚die Finger verbrannt’; wer wisse denn, ‚welches System als nächstes kommt’ und womit man sich künftig noch einmal arrangieren müsse; und ein Lehrer solle doch im neuen System ‚keine politische Indoktrination’ mehr betreiben – so, als ob das Werben für eine freiheitliche demokratische Grundordnung, über deren Verständlichmachen hinaus, dasselbe wäre wie Propaganda für eine Weltanschauungsdiktatur. Nicht zu verkennen ist ferner eine gewisse ‚Kultur des Wegschauens’ an den Schulen. Sie reicht von der Einlassung ‚Rechtsradikale Umtriebe gibt es bei uns doch nicht!’ bis hin zur offenen Kapitulation: ‚Man kann ohnehin nichts machen; warum sich also Ärger und schulischen Unfrieden aufladen?’

 

II. Zur Therapie

Nun kann man dieser Beschreibung und Ursachendiagnose durchaus zustimmen, ohne gleich sonderlichen Handlungsbedarf zu erkennen. Sind das alles nicht ganz natürliche Erscheinungen, die unser Land im europäischen Vergleich vielleicht gar ‚normaler‘ machten, als es mit seiner antiextremistischen Intoleranz bislang gewesen ist? Haben wir also mit den Rechtsradikalen überhaupt ein echtes Problem, das wirklich einer aktiv herbeizuführenden Lösung bedürfte?

 

1. Warum überhaupt Therapie?

Mir scheint, dass wir sehr wohl mit dem Rechtsradikalismus ein echtes Problem haben, das der Therapie bedarf.  Erstens sind die heutigen Rechtsradikalen nicht einfach ‚ewiggestrig‘, sondern zukunftsorientiert und revolutionär: Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes beseitigen – und das, obwohl unsere Nation mit dieser politischen Ordnung weit besser gefahren ist als mit jeder anderen politischen Ordnung im Lauf unserer Geschichte. Zweitens sind die Rechtsradikalen europafeindlich – obwohl unser Land von der jetzigen politischen Organisation Europas so sehr profitiert und in dieser so gute Entwicklungschancen besitzt, wie sie Deutschland noch in keiner anderen Ausgestaltung der europäischen Architektur je zuteil wurden. Drittens sind die Rechtsradikalen, wie auch die Linksradikalen, ganz globalisierungsfeindlich – obwohl eine Exportnation wie die unsere auf freie – doch gewiss politisch zu einer sozialen Marktwirtschaft eingehegte! – Weltmärkte dringend angewiesen ist, für diese sich freilich stets auch fit halten muss. Viertens sind die Rechtsradikalen rassistisch – obwohl eine solche Haltung keinerlei sachliche Begründung in der menschlichen Natur hat und obendrein jeder humanen Gesellschaftsordnung ihre Grundlagen entzieht, wir aber doch in einer humanen Gesellschaftsordnung leben wollen. Und sechstens gehen die Rechtsradikalen verharmlosend, ja oft sogar verklärend mit dem Nationalsozialismus und mit der Diktatur Hitlers um – obwohl jene zwölf Jahre doch keineswegs der Höhepunkt deutscher Geschichte, sondern ganz im Gegenteil deren absoluter Tiefpunkt waren: Erst wurde ein großer Teil des eigenes Volks unterdrückt, wenn auch mit Hilfe von Millionen deutscher Mittäter und Mitläufer; dann wurde ein Krieg begonnen, der nicht nur keinen vernünftigen Grund und Zweck hatte, sondern – und leider auch ganz zu Recht – durch seine begleitenden Untaten den größten Teil Europas sowie viele andere Staaten gegen uns aufbrachte und am Ende zur Zerstörung der meisten deutschen Stätte und zur Verkleinerung unseres Staatsgebiets um ein Viertel seiner Fläche führte, obendrein zu Dutzenden Millionen an zerstörten Leben. Und hinzu kommt gar noch eines der schlimmsten Verbrechen der Weltgeschichte, dessen Dimension die Rechtsradikalen sich lieber gar nicht erst vorstellen: nämlich der versuchte und zu einem großen Teil auch verwirklichte Völkermord an Deutschlands jüdischen Mitbürgern und an der jüdischen Bevölkerung vieler anderer Staaten Europas. Für einen deutschen Patrioten kann es also einfach nicht in Frage kommen, von denen gut zu sprechen, die unser Land materiell und seelisch so sehr ruiniert haben: nämlich den Nationalsozialisten. Genau das aber tun die Rechtsradikalen.

Aus allen diesen Gründen tun wir gut daran, die Rechtsradikalen möglichst kleinzuhalten und als politische und gesellschaftliche Kraft eines Tages wieder zum Verschwinden zu bringen. Sie wollen nämlich an die Stelle von so vielen guten Dingen, die unser Land und das Leben in unserem Land schön machen, eine Vielzahl von ganz abwegigen und unheilbringenden Dingen setzen – und das wollen nun einmal die meisten von uns nicht, und zwar aus überaus guten Gründen. Was aber ließe sich dann von wem gegen die Rechtsradikalen unternehmen?

 

2. Zielführende Maßnahmen

In letzter Instanz muss hier der Staat selbst seinen Aufgaben als wehrhafte Demokratie nachkommen: Die Rechtsradikalen sind durch den Verfassungsschutz zu beobachten – und wo immer nötig, sind polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um rechtsradikale Straftaten ebenso zu verhindern wie inakzeptable Machtanmaßungen, etwa die Einrichtung von ‚national befreiten Zonen’ oder von für Andersdenkende und Andersaussehende verbotenen Gebieten. Außerdem ist zu erwägen, ob die interne Aufklärung des Rechtsradikalismus durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wirklich wichtiger ist als die Schaffung der Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Verbotsverfahren der NPD – im Anschluss woran niemand mehr zum Argument greifen könnte, eine nichtverbotene Partei sei doch zweifellos eine ganz normale Partei, und gleiches habe dann wohl auch von ihren Positionen zu gelten.

Zweitens muss man den Gegner und jene seiner – tatsächlichen! – Opfer gut kennenlernen, die aus den Anhängern, Wählern und Mitläufern der Rechtsradikalen bestehen. [12] Zu diesem Zweck gilt es, neben allgemeiner Information aus dem einschlägigen Selbstdarstellungsschrifttum der Rechtsradikalen, mit jenen Organisationen zusammenzuarbeiten, die – wie etwa die Aktion Zivilcourage in Pirna – Netzwerkstrukturen zur Beobachtung und Beeinflussung der rechten Szene aufbauen und nutzen. Doch auch im direkten Kontakt sollte man sich über das authentische Lebensgefühl rechter und vom Rechtsradikalismus angezogener Jugendlicher so auf dem laufenden halten, dass man wirklich weiß, wie sie empfinden und wie man sie wohl mit eigenen Worten erreichen kann. Auch sollte man den Rechtsradikalen, insbesondere den eher Verführten unter ihnen, zuhören bei ihrem Argumentieren, Kritisieren und Schimpfen, um nämlich zu begreifen, was sie denn ganz zentral umtreibt und welches akzeptable Anliegen, welcher vernünftiger Kern in ihrer Position wohl eben auch enthalten sein mag. Aber man muss ihnen auch mit Gegenreden kommen, vor allem in der Öffentlichkeit: Hier darf man zu rechtsradikalen Tatsachenverdrehungen und gegen Andersartige aufwiegelnden Argumentationen nie schweigen, sondern muss sich selbst dann gegen sie mit Widerspruch und Richtigstellungen äußern, wenn man in der Minderheit zu sein scheint oder das tatsächlich ist. Und wer schon nicht selbst die argumentative Auseinandersetzung, auch nicht die persönliche Konfrontation mit den Rechtsradikalen bestehen will, der sollte wenigstens jene ermutigen und unterstützen, die das auf sich nehmen.

Drittens muss man berechtigte Anliegen auch von Rechtsradikalen sehr wohl erkennen, aufnehmen und zum Gegenstand ebenfalls eigener Bemühungen machen – gleich ob es um die Sicherung sozialer Gerechtigkeit, um eine angemessene Reaktion auf die Globalisierung, um die Eingliederung von Zuwanderern in die deutsche Bedvölkerung oder um die Selbstachtung unserer Nation geht. Politik muss sich wirklich bemühen, bislang verschleppte Probleme zu lösen, und man muss solches Bemühen auch glaubwürdig nachweisen. Bei alledem ist eine Doppelstrategie anzuwenden. Einerseits sind den Rechtsradikalen alle vernünftigen unter ihren Themen möglichst wegzunehmen, indem man nämlich die vorgebrachten Positionen ernst nimmt und anstelle wenig hilfreicher rechtsradikaler Ideen tatsächlich zielführende und dann auch emotional attraktiv vor Augen geführte Lösungsvorschläge für diese Probleme unterbreitet. Andererseits muss in überzeugender Weise dargelegt werden, wie untauglich und an schlechten Nebenwirkungen reich die meisten politischen Handlungsvorschläge der Rechtsradikalen wirklich sind; wie wenig echte Handlungskompetenz die meisten Rechtsradikalen aufbieten; und in eine wie fatale historische Tradition sie sich ganz bewusst stellen – woraus es dann Folgerungen dafür zu ziehen gilt, wie vertrauenswürdig die Rechtsradikalen wohl bei allen jenen Dingen sein können, für die sie bestenfalls Problembeschreibungen, doch allenfalls ganz vage Problemlösungen aufzeigen können.

Viertens müssen Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft mehr tun für die Integration jener jungen Leute, die heute allzu leicht auf die Werbetöne der Rechtsradikalen hereinfallen. Im Kern geht es um den Aufbau und um die Pflege von sozialen Netzwerken und Versammlungsorten, wo junge Leute sich frei von rechtsradikaler Vereinnahmung zusammenfinden und dichte Gemeinschaftserlebnisse haben können. Von dem, was die Rechtsradikalen hier an Möglichkeiten geschaffen haben, wird da sicher mancherlei zu lernen sein. Auf keinen Fall aber darf man Rechtsradikalen nur weitere Möglichkeiten zum Zusammenfinden und zum zielgerichteten Umfunktionieren gut gemeinter Alternativveranstaltungen bieten. Es mag darum im Einzelfall schwer sein, den rechten Weg zu finden. Umsichtige Abwägungen und kritische Evaluation müssen darum solche Versuche begleiten, desgleichen neben viel gutem Willen auch die Stärke, aus dem Ruder laufende Maßnahmen rasch wieder abzubrechen. Derartige Anstrengungen zu unternehmen, ist jedenfalls eine ganz zentrale Aufgabe der Kommunen und der ortsansässigen Vereine, möglichst auch der Kirchgemeinden und kirchlichen Gruppen, wobei die Bürgermeister und Landräte mit ihrer Kenntnis der örtlichen Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten eine Schlüsselrolle spielen müssen.

Fünftens haben die Schulen ihre politische Erziehungsaufgabe ernster zu nehmen als bislang, und zwar nicht nur – was freilich bereits ein Fortschritt wäre – in Gestalt von Lippenbekenntnissen, sondern durch konkretes Handeln. Damit nicht Aktivismus entsteht, sondern das wirklich Zielführende unternommen werden kann, sind zunächst einmal enge Kontakte zwischen den kommunalpolitisch Verantwortlichen und den Schulleitern sowie Schulbehörden nötig, um nämlich die konkreten Problemlagen und Problemdimensionen von jugendlichem Rechtsradikalismus vor Ort auszuloten sowie ausfindig zu machen, welche Rolle zunächst für die Entstehung, dann aber möglicherweise auch für die Beseitigung des Problems von jugendlichem Rechtsradikalismus die Schulen selbst spielen bzw. spielen könnten. Sodann müssen es sich die Schulen – und zumal jene unterhalb des Gymnasialniveaus – wirklich angelegen sein lassen, die jungen Leute freiheitliches Verfassungsdenken zu lehren, und zwar sowohl in den politisch bildenden Fächern Gemeinschaftskunde, Geschichte, Deutsch oder Ethik, als auch in der Schulpraxis. Das umschließt die Vermittlung des Werts unserer Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und nicht nur die Befähigung zu deren Kritik; die Darstellung der Schrecklichkeit der ganzen rechtsradikalen Richtung in der Geschichte nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas; die Darlegung der Unwahrscheinlichkeit, dass rechtsradikale Konzepte für die Lösung unserer anstehenden Probleme den Vorstellungen der unser Staatswesen tragenden Parteien wirklich überlegen wären; und nicht zuletzt das Einüben praktizierbarer Zivilcourage – beginnend mit dem Verzicht auf bequemes Wegschauen an der eigenen Schule und verwirklicht vor allem als kritische Wortmeldung, wann immer sich Rechtsradikale oder Nachbeter ihrer Positionen artikulieren. Das verlangt natürlich auch die Vermittlung von Kompetenz in der Sache und somit viel mehr als die Einübung bloßer Betroffenheitsrhetorik. Im Übrigen kann gar nicht genug beachtet werden, dass die Schulen den zivilcouragierten Umgang mit Rechtsradikalen nicht irgendwie ‚an den Staat delegieren’ können: Schließlich sind die Schulen ja selbst der diesbezüglich sogar wichtigste Teil jenes Staates, der – mit gutem Grund – das gesamte öffentliche Erziehungswesen betreibt und beaufsichtigt. Zugleich aber dürfen Politiker und Exekutivbeamte die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus auch nicht ihrerseits an das Kultusministerium oder an die Schulen delegieren, sondern müssen diese Auseinandersetzung ebenfalls als ihre eigene Sache auffassen und betreiben. Allen miteinander ist es nämlich anvertraut, unsere freiheitliche Ordnung auf Dauer zu stellen und sie im Verstand ebenso wie in den Herzen der künftigen Generation zu verankern.

Sechstens sollte man, und zwar bewusst, Anlässe dafür schaffen, sich offensiv mit zumal den Mitläufern der Rechtsradikalen auseinanderzusetzen. Vor allem darf man ihnen bei Demonstrationen nicht die Straße einfach überlassen, sondern muss durch – allerdings friedliche und niemals auf Krawall ausgehende – Gegenaktionen zeigen, für welche Positionen die übergroße Mehrheit der Bürgerschaft steht. In den größeren Orten wäre es außerdem eine gute Idee, kulturelle Veranstaltungen herbeizuführen wie öffentliche Kunstaktionen oder Theaterprojekte zum Thema ‚Rechte’ oder ‚Rechtsradikalismus’, in deren Vor- und Umfeld dann vielerlei Einschlägiges thematisiert werden kann – auch und gerade in Auseinandersetzung mit den gegen derlei vermutlich protestierenden Rechtsradikalen. Ebenfalls braucht es relativ häufige Bürgerversammlungen zu allen Themen, die von den Rechten aufgegriffen und funktionalisiert werden könnten. Nur dann gibt es nämlich Stätten und Gelegenheiten einer offenen und auch vernünftigen Auseinandersetzung mit alledem – und niemals den Eindruck, für nennenswerte Teile der Bürgerschaft wichtige Dinge würden vor allem von den Rechtsradikalen aufgegriffen, von den anderen Parteien aber möglichst unter der Decke gehalten.

Siebtens sollte man sehr umsichtig mit allen Aktionen der Rechten umgehen und dabei keinen Automatismus der Eskalation akzeptieren oder gar selbst in Gang setzen. Zwar darf man den Rechtradikalen nichts schuldig bleiben, wenn sie unser Gemeinwesen oder seine Repräsentanten öffentlich angreifen; dann gibt es ganz einfach die Pflicht zur rhetorischen und argumentativen Gegenwehr. Doch derlei diskursive Auseinandersetzung ist ja nur ein Teil des Ringens mit den Rechtsradikalen. Der andere Teil beginnt damit, dass man den Vorlagen der Rechtsradikalen in den kommunalen Vertretungskörperschaften und in den Parlamenten zwar nie zustimmt, sich aber auch niemals davon abhalten lässt, Vernünftiges aus solchen stets abgelehnten Vorlagen alsbald als eigene Vorlage einzubringen. Ohnehin sollte man nie eine Sache nur deshalb zurückweisen, weil sie auch von Rechtsradikalen unterstützt wird. Entweder taugt sie etwas; dann tut ihr, von staatstragenden Parteien vorangetrieben, auch rechter Beifall keinen Abbruch. Oder sie taugt eben nichts; dann wird sie auch durch zusätzliche Ablehnung seitens der Rechtsradikalen nicht besser. Grundsätzlich muss also der eigene politische Kurs ganz unabhängig von den Sichtweisen der Rechtsradikalen festgelegt und gehalten werden. Ferner sollte man zwar sehr wohl auf jede öffentliche Aktion der Rechtsradikalen antworten, doch eben nicht reflexartig mit einer Gegendemonstration, die dann ihrerseits zum ausrechenbaren, ja nach Belieben herbeiführbaren Anlass von Krawalltourismus werden kann. Gewiss werden mitunter Gegenkundgebungen und Gegendemonstrationen alternativlos sein. Doch zuweilen ist es besser, möglichst wenig missbrauchbare Methoden zu verwenden: von Aufstellern bis hin zu Transparenten, die zwischen Fenster gespannt werden und rechtsradikale Aktionen auch in der Bildberichterstattung in den ihnen angemessenen Rahmen breiten Widerspruches rücken. Und gewiss sollte man rechtsradikale Aufmärsche, sobald sie nicht mehr rechtlich verhindert werden können, nicht durch physischen Einsatz zu unterbinden versuchen. Die dann entstehenden Bürgerkriegsszenen treiben nämlich den Rechtsradikalen eher Sympathisanten zu und setzen das Anliegen der Verfechter unserer freiheitlichen Ordnung leicht dem Ruch der Ungerechtigkeit aus. Besser ist es, entweder aus der Rolle von protestierenden Zuschauern die Mehrheitsverhältnisse klarzustellen, oder an anderen Orten eine besonders eindrucksvolle, auch medial gut vermittelbare Gegendemonstration organisieren. Allein der – freilich aufmerksam beobachteten – Polizei sollte man es überlassen, die Wahrung von Recht und Ordnung auch durch die Rechtsradikalen durchzusetzen. Wo immer dann persönliche Konfrontationen mit Rechtsradikalen dennoch unvermeidlich werden sollten, muss als eiserne Regel gelten: Gewalt geht immer nur von den Rechtsradikalen aus – nie aber, außer in Form unverzichtbarer Gegenwehr und Nothilfe, von deren Gegnern. Im Übrigen sollte man durch Informationsmittel wie Dokumentationen, Presseartikel und Schaukästen immer wieder den wirklichen Charakter rechtsradikaler Organisationen, Aktionen und Personen der Öffentlichkeit vor Augen führen.

Achtens gehört es zur nachhaltigen Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen, dass man den Opfern rechtsradikaler Einschüchterung und Gewalt beisteht – in persönlicher und kommunaler Solidarität, durch Zuspruch und auch finanziell. Nur wer keine Angst haben muss, nach einer für ihn selbst unglücklich verlaufenen Konfrontation mit der radikalen Rechten alleingelassen zu werden, wird sich mit der wünschenswerten Bereitwilligkeit auf solche Konfrontationen einlassen. Hingegen beginnt die Selbstaufgabe einer freiheitlichen Gesellschaft damit, dass sie die Vorkämpfer ihrer Selbstverteidigung allein lässt und sich aufs diskutierende Zuschauen beschränkt.

Neuntens müssen gerade angesehene, als tüchtig bekannte Personen als Gegner der Rechtsradikalen und ihrer politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit auftreten. Desgleichen müssen die Verfechter unserer freiheitlichen Ordnung neben Fachkompetenz auch persönliche Redlichkeit und Prinzipienfestigkeit vorleben. Denn bloße gute Worte belehren bestenfalls; überzeugende Beispiele aber ziehen mit.

 

III. Was jeder tun kann: Persönliche Spielregeln für den Umgang mit Rechtsradikalen

In Toralf Stauds Buch über ‚Moderne Nazis’ [13] finden sich einige höchst beherzigenswerte Ratschläge für den Umgang mit Rechtsradikalen. Man muss sie sich auch persönlich zur Regel machen. Diese Ratschläge lauten: Man soll Rechtsradikale nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen; man soll sie korrekt und solange auch mit ganz normaler Höflichkeit behandeln, wie sie sich auch ihrerseits zivilisiert benehmen; man soll sie ausgrenzen, aber nicht ausstoßen – und jeden gerne wieder aufnehmen, der sich aus ihren Fängen zu befreien versteht. Bei alledem darf es aber keinerlei Toleranz gegenüber Straftaten oder Gewalttätigen geben. Des weiteren soll man Rechtsradikale nicht verbieten oder mundtot machen, sondern widerlegen; obendrein man soll ihnen entschieden ihre Themen streitig machen. Nie soll man rechtsradikale Resonanz mit sozialen Problemen oder biographischen Motiven entschuldigen; auch soll man Rechtsradikale nicht mit Linksradikalen, Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten gleichsetzen, denn abgesehen vom gleichartigen Kampf gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unterscheiden sie sich sehr in jenen zentralen Werten, die sie leiten. Von allergrößter Bedeutung ist, dass man selbst die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gut begreift, sich Argumentationskompetenz zu ihnen aneignet, sie vorlebt und – genau dadurch glaubwürdig – auch vermittelt. Ferner soll man zu den rechten Kameradschaften alternative, nämlich freiheitlich gesinnte Jugendkulturen fördern, desgleichen Initiativen gegen Rechtsradikalismus unterstützen. Letzteres meint konkret: Man soll jenen Leuten gerade in schwierigen Zeiten beistehen, die es auf sich nehmen, die tägliche Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen zu bestehen, und man soll nicht einfach nur die Courage anderer bewundern, sondern sich auch selbst ein Herz fassen und couragiert handeln.

Alles das kann jeder tun, der es gut mit unserem Land und mit jenen jungen Leuten meint, die in Gefahr sind, dauerhaft in die rechtsradikale Szene und somit in eine soziale und in eine geistige Sackgasse abzudriften. Beherzigen wir also diese Regeln und machen wir uns klar, dass nur durch alltägliches Bemühen über längere Zeit weiterzukommen ist, nicht aber mit rituellen Sonderveranstaltungen – und schon gar nicht damit, dass die Wohlmeinenden unter ihresgleichen darüber reden, wie schlecht doch Rechtsradikalismus sei und dass irgend jemand doch etwas dagegen unternehmen müsste. Denn immer noch gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – nämlich mit Leidenschaft, mit Augenmaß und mit Geduld.

 

Literatur

Alheit, Peter / Bast-Haider, Kerstin / Drauschke, Petra, 2004: Die zögernde Ankunft im Westen. Biographien und Mentalitäten in Ostdeutschland, Frankfurt am Main

Arzheimer, Kai, 2002: Politikverdrossenheit: Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Opladen

Benthin, Rainer, 2004: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten, Frankfurt am Main / New York

Brümmer, Ulrich, 2006: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990-2005 unter besonderer Berücksichtigung der Landtagswahlen, Wiesbaden

Butterwegge, Christoph / Lohmann, Georg (Hrsg.), 2001: Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, Opladen

Gabriel, Oscar W. / Falter, Jürgen W. / Rattinger, Hans (Hrsg.), 2007: Der gesamtdeutsche Wähler. Stabilität und Wandel des Wählerverhaltens im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden

Gertoberens, Klaus (Hrsg.), 2004: Die braune Gefahr in Sachsen. Personen, Fakten, Hintergründe, Dresden

Jesse, Eckhard, 2005: Extremismus in Sachsen. Ist unsere Demokratie in Gefahr? Dresden

Patzelt, Werner J., 2006: Warum und welcher Patriotismus unverzichtbar ist. In: Rößler, Matthias (Hrsg.): Einigkeit und Recht und Freiheit. Deutscher Patriotismus in Europa, Freiburg, S. 53-77

Patzelt, Werner J., 2008: Demokratievertrauen und Demokratieakzeptanz in den neuen Ländern. In: Vogel, Bernhard (Hrsg.): Politische Kultur in den neuen Ländern. Herausforderungen und Perspektiven, St. Augustin / Berlin 2008 (Konrad Adenauer-Stiftung), S. 7-36

Pollack, Detlef / Pickel, Gert, 1998: Die ostdeutsche Identität – Erbe des DDR-Sozialismus oder Produkt der Wiedervereinigung? Die Einstellung der Ostdeutschen zu sozialer Ungleichheit und Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41-42/98, S. 9-13.

Staud, Toralf, 2005: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln

Steglich, Henrik, 2005: Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs, Göttingen

Thein, Martin, 2008: Wettlauf mit dem Zeitgeist – der Neonazismus im Wandel. Eine Feldstudie. Diss. Dresden

Völkl, Kerstin, 2006: Überwiegt die Verdrossenheit oder die Unterstützung? Die Einstellungen der West- und Ostdeutschen zur Demokratie, zu politischen Institutionen und zu Politikern. In: Falter, Jürgern W. / Gabriel, Oscar W. / Rattinger, Hans / Schoen, Harald (Hrsg.): Sind wir ein Volk? Ost- und Westdeutschland im Vergleich, München, S. 57-81

 

Anmerkungen:

[1] Vgl. u.a. Steglich, Henrik, 2005: Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs, Göttingen; Jesse, Eckhard, 2005: Extremismus in Sachsen. Ist unsere Demokratie in Gefahr? Dresden; Gertoberens, Klaus (Hrsg.), 2004: Die braune Gefahr in Sachsen. Personen, Fakten, Hintergründe, Dresden.

[2] Kurt Biedenkopf in der Sächsischen Zeitung vom 28.09.2000: „“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“.

[3] Vgl. Brümmer, Ulrich, 2006: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990-2005 unter besonderer Berücksichtigung der Landtagswahlen, Wiesbaden; Gabriel, Oscar W. / Falter, Jürgen W. / Rattinger, Hans (Hrsg.), 2007: Der gesamtdeutsche Wähler. Stabilität und Wandel des Wählerverhaltens im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden.

[4] Vgl. Alheit, Peter / Bast-Haider, Kerstin / Drauschke, Petra, 2004: Die zögernde Ankunft im Westen. Biographien und Mentalitäten in Ostdeutschland, Frankfurt am Main.

[5] Vgl. Arzheimer, Kai, 2002: Politikverdrossenheit: Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Opladen

[6] Vgl. Patzelt, Werner J., 2006: Warum und welcher Patriotismus unverzichtbar ist. In: Rößler, Matthias (Hrsg.): Einigkeit und Recht und Freiheit. Deutscher Patriotismus in Europa, Freiburg, S. 53-77

[7] Vgl. Butterwegge, Christoph / Lohmann, Georg (Hrsg.), 2001: Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, Opladen

[8] Vgl. Benthin, Rainer, 2004: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der Neuen Rechten, Frankfurt am Main / New York

[9] Vgl. Patzelt, Werner J., 2008: Demokratievertrauen und Demokratieakzeptanz in den neuen Ländern. In: Vogel, Bernhard (Hrsg.): Politische Kultur in den neuen Ländern. Herausforderungen und Perspektiven, St. Augustin / Berlin 2008 (Konrad Adenauer-Stiftung), S. 7-36

[10] Vgl. Pollack, Detlef / Pickel, Gert, 1998: Die ostdeutsche Identität – Erbe des DDR-Sozialismus oder Produkt der Wiedervereinigung? Die Einstellung der Ostdeutschen zu sozialer Ungleichheit und Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 41-42/98, S. 9-13.

[11] Vgl. Völkl, Kerstin, 2006: Überwiegt die Verdrossenheit oder die Unterstützung? Die Einstellungen der West- und Ostdeutschen zur Demokratie, zu politischen Institutionen und zu Politikern. In: Falter, Jürgern W. / Gabriel, Oscar W. / Rattinger, Hans / Schoen, Harald (Hrsg.): Sind wir ein Volk? Ost- und Westdeutschland im Vergleich, München, S. 57-81.

[12] Siehe als entsprechende Feldstudie Thein, Martin, 2008: Wettlauf mit dem Zeitgeist – der Neonazismus im Wandel. Eine Feldstudie. Diss. Dresden.

[13] Staud, Toralf, 2005: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln.

 

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