Perspektiven der neuen „Großen Koalition“
Da haben also zwei Drittel jener 78 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich ab der jüngsten Mitgliederbefragung beteiligten, für eine neue Große Koalition gestimmt. Die Parteiführung freut sich, doch sorgenvoll. Der Gaul nämlich, in dessen Sattel man Angela Merkel steigbügelhaltend verhilft, lahmt unverkennbar. Auch ist jenes Gelände, das es nun zu durchreiten gilt, migrationspolitisch vermint und voll von integrationspolitischen Fallgruben. Außerdem haben sich unter ihm so große politisch-tektonische Spannungen aufgebaut, dass jederzeit ein Erdbeben, ein weiterer Vulkanausbruch von Empörung der länger schon im Land Lebenden droht – samt wenig friedlichen Reaktionen der seit 2015 Angekommenen. Cottbus und Essen sind nur Vorboten des zu Erwartenden.
Sollbruchstelle der neuen Koalition wird jedenfalls die – im letzten Wahlkampf einmal mehr von CDU und SPD sorgsam beschwiegene – innenpolitische Kernherausforderung unseres Landes sein: Migration und Integration. Ins Haus steht endloser Streit zwischen einem CSU-Innenminister, der die Einwanderung begrenzen und die Abschiebung nicht Bleibeberechtigter beschleunigen will, und einem SPD-Justizminister, der beides zu verhindern wünscht. Getrieben werden beide von ihren Parteien: Die CSU verliert ihre Dominanz in Bayern, wenn ihr Bundesinnenminister sich nicht durchsetzt – und die SPD bringt sich um den Rest ihrer Glaubwürdigkeit bei der deutschen Linken, wenn sie die so überschwänglich gelobten „Prinzipien von 2015“ aufgibt: bedingungslose Humanität, grenzenlose Offenheit, und Duldsamkeit weit über normale Schmerzgrenzen hinaus. Tatsächlich ist das Gewürge dieser Regierungsbildung eine mittelbare Folge der wirklichkeitsfremden Migrationspolitik von damals, welche ihrerseits nur die im Elitendiskurs durchgesetzten Offenheits- und Multikulti-Illusionen aus der Spätzeit Westdeutschlands fortsetzte.
In Reaktion hierauf – und obendrein auf die gefühlten Folgen von Globalisierung, Europäisierung und „Euro-Rettung“ – entstand weithin Misstrauen gegen Deutschlands Politiker und Parteien, desgleichen gegenüber einem Mediensystem, dessen Tonangebenden niemals weit genug ging, was einem Großteil der länger schon im Land Lebenden ohnehin in die falsche Richtung zu laufen schien. Als Folge all dessen, und mit Dresdens PEGIDA als „Frühblüher“, entstand in Deutschland eine rechte Mehrheit zunächst im Querschnitt der Bevölkerung, sodann in den Parlamenten. Freilich ist diese rechte Mehrheit (Union, AfD, Teile der FDP), politisch noch weniger zu nutzen als es jene linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linker war, die es im letzten Deutschen Bundestag gab.
Man hätte aber diese rechte Parlamentsmehrheit während etlicher Monate einer CDU-geführten Minderheitsregierung austesten, sie vielleicht durch politisches Lernen – erforderlich vor allem für die AfD – handlungsfähig machen und bei alledem der SPD eine Doppelchance bieten können: auf Einung der Linken im Kampf gegen eine Minderheitsregierung auf Rechtskurs – und auf Rückeroberung von Gelände in der linken Mitte aus Hand einer sich fortan zumindest klammheimlich auf die AfD einlassenden (und deshalb leicht angreifbaren) CDU. Die Union fürchtete sich vor diesem Risiko denn auch so sehr, dass sie über die Chancen eines solchen politischen Manövers gar nicht weiter nachdenken wollte. Und die CDU-Kanzlerin bevorzugte vor solchem Ungemach ohnehin die Fortsetzung ihres Regierungsstils: Da wird der detaillierte Koalitionsvertrag von den jeweils zuständigen Ministerien abgearbeitet; das gesetzgeberisch Erforderliche wird von den Fraktionsführungen unter Abraten von innerparteilichem Widerstand durchgesetzt; und die Kanzlern kann sich mit freiem Rücken der Weltpolitik widmen – und nötigenfalls persönliche Spontanentscheidungen treffen wie beim eilig vorgezogenen Atomausstieg und der verwegenen Willkommenskultur.
Jedenfalls setzt man nun gegen eine rechte Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit eine Mitte-Links-Regierung, die genau auf jenem Politikfeld handlungsschwach bleiben wird, auf dem sich die Vulkanausbrüche mit rechtspopulistischem Magma häufen werden. Das aber wird nun längere Zeit politisch aufs Konto der AfD einzahlen, weil sie die einzige, klar rechts von der Regierung stehende Oppositionspartei sein wird. Und verschwendet diese Partei nicht das ihr zuwandernde Kapital – darunter: sehr viele einstige Wähler von Linkspartei und SPD – durch abstoßende Reden rechtspopulistischer Anführer sowie durch weiteres Abdriften hin zum rechten Narrensaum, dann wird sie zum großen Profiteur dessen, was fortan ganz kontrafaktisch eine „Große Koalition“ genannt wird.
Die CDU aber wird wohl von Wahl zu Wahl Federn lassen, sich jedoch durch weiteres Aufsaugen sozialdemokratischer und grüner Politikinhalte in der linken Mitte für das schadlos halten, was sie hin zur AfD verliert. Und die SPD wird zerrissen zwischen ihren migrations- und multikulti-seligen Eliten sowie jenen einfachen Leuten, deren große Partei einst die Sozialdemokratie war – und die sich, in unserer integrationsschwachen Einwanderungsgesellschaft, nun von dieser im Stich gelassen fühlen. Obendrein wird die SPD zerrieben zwischen der Linken und einer Union, welche durch die Besetzung von SPD-Positionen deren ursprünglichen Verfechtern nachhaltig schadet – und es darüber versäumt, den gleichen Wirkungstreffer dort zu erzielen, wo die AfD alte CDU-Positionen wie ein Alleinstellungsmerkmal weiterhin vertritt. Die Linke freilich ist – trotz allen Geländegewinns der sich sozialdemokratisierenden und angrünenden CDU – leider weiterhin zu töricht für die Einsicht, dass die offensive Besetzung gegnerischer Positionen einen Gegner doch nicht stärkt, sondern schwächt.
In diesen strategisch wirren Spielzügen unserer Parteien vermag ich ebenso wenig politische Umsicht zu erkennen wie im jubelnden Empfang, den einst die Trojaner dem tückischen Holzpferd bereiteten, das die scheinbar abziehenden Griechen hinterließen. Die genau davor warnende Kassandra war höchst unglücklich, als sie mit ihren Warnungen Recht behielt. Und spiegelbildlich wäre ich meinerseits sehr glücklich, falls ich mich mit meiner „GroKo“-Skepsis täuschen sollte, also: wenn die jetzt kommende Koalition anfinge, Deutschlands wirkliche Probleme tatkräftig zu lösen, und wenn sie auf diese Weise die weitverbreitete Empörung über unsere Politikerschaft gegenstandslos machen könnte. Sich Schönes zu wünschen, ändert aber nichts am falsch eingespielten Gang der Dinge. Also wappnen wir uns besser für den Fall, dass sich Kassandra nicht täuscht – und hoffen dennoch, sozusagen, auf eine Art „Wunder an der Weichsel“.
Bildquelle: https://www.agrarheute.com/media/2018-01/grosse-koalition-2018.jpg