Wahlkampf 2021 – 1

Der Bundestagswahlkampf hat mit der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten im Grunde schon begonnen. Die nun sich ergebenden, alsbald zusammenwirkenden Spielzüge aller konkurrierenden Parteien zu betrachten und zu kommentieren, gehört zu jenen Aufgaben eines Politikwissenschaftlers, die zu erfüllen besonders viel Spaß macht. Außerdem lässt sich auf diese Weise der Verantwortung öffentlich agierender Intellektueller gerecht werden: aufklären über das, was ist; aufmerksam machen auf das, was kommen kann; und Kriterien an die Hand geben für jene politische Entscheidungen, die ein jeder selbst treffen muss.

Der nachstehende Text erschien am 24. August 2020 unter dem nachstehenden Link bei „Hallo Meinung“ (https://www.hallo-meinung.de/bundestagswahl-2021-der-erste-schachzug/) mache ich ihn auch hier verfügbar.

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Bundestagswahl 2021: Der erste Schachzug 

Beim Schach ist es durchaus nicht egal, mit welchem Zug Weiß beginnt. Schon der schränkt nämlich die Anzahl sinnvoller Gegenzüge ein. Erst recht tut das beiderseits jeder weitere Zug. Und falls nicht Amateure spielen oder grobe Fehler unterlaufen, kann man bald sehen, wer mit besseren Chancen ins Mittelspiel gehen wird.

Den ersten Zug beim politischen Schach kommender Wahlkampfkonkurrenz tat vor wenigen Tagen die SPD. Sie machte Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Der ist ein erfahrener und tüchtiger Politiker. Verbunden war das mit der Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Eskens, man strebe zur Ablösung der Großen Koalition ein Bündnis mit der Linken an, nötigenfalls unter Führung der Grünen. Denen wird nämlich ein besseres Abschneiden zugetraut als der eigenen Partei. Zwar hofft man auf mehr als 20 Prozent der Stimmen. Doch zwischen 1957 und 2005 hatte die SPD bei Bundestagswahlen stets deutlich mehr als 30 Prozent. Vergangene Zeiten!

Die Koalitionsaussage schafft klare Verhältnisse – falls sie denn wohlbedacht war und durchgehalten wird. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke gab es immerhin schon 2005 und 2013 Bundestagsmehrheiten. Doch der SPD fehlte damals die Traute – und der Linken die Bereitschaft, sich koalitionsfähig zu machen. Also ging man – anders als Rot-Grün 1998 – auch nicht mit einer Bündnisankündigung in den Wahlkampf. Das aber nahm der Wählerschaft die Chance, sich für einen Linkskurs oder für einen Rechtskurs der kommenden Regierung zu entscheiden. Im Ergebnis bekam man von Angela Merkel immer Politik der linken Mitte, abgesehen von den vier Jahren mit der FDP im Kabinett. Für Deutschland waren diese Großen Koalitionen vielleicht sogar gut – abgesehen von großen Politikfehlern wie der illusionsgeleiteten Migrationspolitik. Für die SPD aber waren diese Koalitionen nicht gut, und für die Union wohl auch nicht. Jedenfalls entstand im großkoalitionären Politikbetrieb die AfD, die nun allen anderen in die Quere kommt und sich bloß noch selbst zerstören kann.

Ermöglicht uns die SPD jetzt endlich eine Richtungsentscheidung? Das wäre schön. Doch passt dazu der Kanzlerkandidat? Dessen Aufstieg zum Parteichef haben die jetzigen SPD-Vorsitzenden einst verhindert, weil er ihnen nicht links genug war. Doch fortan dient er einer besonders linken SPD als – für sozialdemokratische Verhältnisse – eher rechtes Aushängeschild. Ob das wohl besser zusammenpasst als 2013 bei Peer Steinbrück? Kaum nominiert, äußerte sich Scholz zum Regieren mit der Linken jedenfalls skeptisch. Bald wird er wohl „mehr Beinfreiheit“ fordern. Wie werden darauf die Verfechter des SPD-Linkskurses reagieren? Mit einer Rücknahme der Aussicht auf Grün-Rot-Rot? Doch wie will man dann der Vormundschaft der Union entkommen? Oder wird die Reaktion in einer Demontage von Scholz bestehen? Ob das aber die SPD attraktiver machte? In beiden Fällen wäre schon der Eröffnungszug des Spiels verpatzt. Vielleicht war er auch gar nicht richtig bedacht.

Gar keine bequeme Lage hat die SPD den Grünen eingebracht. Weil Rot-Grün oder Grün-Rot auf Bundesebene keine Gewinnchancen mehr hat, machten sich die Grünen an Zweckbündnisse mit der ihnen verächtlichen Union. Das war klug. Nach einiger Zeit durften sie hoffen, bald einem Neuling im Kanzleramt viel Grünes aufdrängen zu können. Der würde nämlich alternativlos auf die Grünen angewiesen sein. Darauf stellen sich schon mit großer Vorfreude viele Journalisten und Intellektuelle ein.

Doch jetzt hat die Grünen das einstige FDP-Schicksal als „Zünglein an der Waage“ ereilt. Freuen sie sich zu laut aufs Kanzleramt in einer Linksregierung, dann vergraulen sie jene, die grünes Regierungspersonal vor allem als Korrektiv an der Seite der CDU mögen. Der Union aber hat die Corona-Krise neues Ansehen verschafft, und zwar zu Lasten der Grünen. Das führt dort zur Sorge, es könnten jene Leute bald wieder eine tatenfreudige Union wählen, die zwar Grünes schätzen, doch nicht wirklich Linkes. Irgendwie wird man sich nun positionieren müssen, womöglich so: Für eine linke und für eine mittige Koalition stehe man gleichermaßen bereit; also möge der Wähler entscheiden. Doch was, wenn der den Grünen keinen Blanko-Scheck ausstellen will?

Der Union kommt die sozialdemokratische Spieleröffnung sehr entgegen. Eine SPD auf Linkskurs macht der CDU ihr Agieren in der Mitte wirklich leicht. Auch bietet der Kanzlerkandidat Scholz wünschenswerte Angriffsflächen: Entweder passt er nicht zum SPD-Linkskurs – oder er muss sich als wenig prinzipienfest darstellen. Und wenn die von der CDU umworbenen Grünen nun wie Verräter auf Sozialdemokraten und Linke zugehen, dann verschafft das der CDU Zugriff auf ein Wählerpotential, das Verluste an die AfD kompensieren mag.

Wären da nur nicht zwei entscheidende Fragen, auf die sich noch keine Antwort aufdrängt. Wer soll denn CDU-Vorsitzender werden – und auch Kanzlerkandidat, falls man nicht wieder einen Bayern verlieren lassen will? Und weil der Kandidat auch beim Wähler „ziehen“ soll: Welchen Teil der Wählerschaft will die CDU denn anziehen, um wieder zu erstarken? Noch mehr Sozialdemokraten, die keine Linksregierung wollen? Von denen gibt es nicht mehr viele. Oder nicht-linke Wähler der Grünen? Doch diese Partei, wenn bei Sinnen, wird der CDU nicht den Gefallen tun, unionsförderlich bloß Grün-Rot-Rot in Aussicht zu stellen. Also wird auch da keine große Schwungmasse zusammenkommen.

Soll man dann – igitt, igitt – jene vielen Ex-Wähler ansprechen, die nun ihr Kreuz bei der AfD setzen und bei jeder Gelegenheit verkünden: „Nie wieder CDU“? Hat es Sinn, aus ganz fadenscheinigen Gründen auf solche Leute zuzugehen, die man fünf Jahre lang als Rechtsradikale und Rassisten auf Abstand hielt? Mit denen gemeinsame Sache zu machen – nach dem Urteilsspruch der Kanzlerin – auch ganz „unverzeihlich“ ist? Zwar könnte die CDU, rein theoretisch, bald schon manche Politik verändern und darauf hoffen, es verlöre die AfD ihre Anziehungskraft auf einstige CDU-Wähler, wenn es die gegenmobilisierende „Merkel-Diktatur“ nicht mehr gäbe.

Doch wie viel Unterstützung fände ein solcher Kurs in der CDU? Wie glaubwürdig wäre er? Wie könnten CDU-Politiker, die ihn herbeiführen wollten, das alsbald eröffnete mediale Sperrfeuer überleben? Wer das alles bedenkt, dem wird klar: Die SPD hat der Union zwar Feldvorteile für den kommenden Wahlkampf verschafft; doch es zeigt sich noch kein Spielzug, mit dem die CDU solche Vorteile auch nutzen könnte.

Verschafft das vielleicht der FDP die Rolle des Spielmachers? Eine Machtperspektive – und somit Aussichten aufs Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde – gibt es für sie nur dann, wenn sich starke Wünsche nach einer Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen regen. Doch ob sich solchen Wünschen Spitzen-Grüne öffentlich anschließen würden? Sie nähmen dem SPD-Wahlkampf doch jede Glaubwürdigkeit, jeder Alternative zur CDU-Herrschaft die Aussicht auf Erfolg! Also wird die wahlkämpfende FDP über Versuch und Irrtum nicht hinausgelangen.

Und die Linke? An die Macht im Bund möchte sie schon. Auch erweist ihre Bewährung in etlichen Landesregierungen die Sorge als unbegründet, diese Partei sei schlicht der politische Gottseibeiuns. Ließe die Linke gar jemanden eine Zuchtmeisterrolle übernehmen, wie sie bei den Grünen einst Joschka Fischer spielte, dann könnte sie auch außen- und sicherheitspolitisch in jener Wirklichkeit ankommen, die es bundespolitisch zu gestalten gilt. Doch passte das zur „Seele der Partei“? Könnten Linke entsprechende Disziplin wenigstens im Wahlkampf durchhalten? Oder werden sie lieber von Arbeitslagern für politische Gegner phantasieren und sich zur Geldbeschaffung für die Antifa als Zweck linken Regierens bekennen? Das alles ist ganz offen. Vernünftig wäre es schon, wenn die Linke zu einer Partei reifen wollte, auf deren Kompetenz und Seriosität auch Gegner vertrauen können. Doch wenn es anders kommt? Dann ist das für die SPD und ihren Wahlkampf der GAU.

Irgendwelche Ratschläge an die AfD? Der hat die Union den Raum zwischen rechter Mitte und rechtem Rand überlassen. Einst wurde die Union dazu bewogen durch die Medien und von linken Parteien. Doch inzwischen will die Mehrheit der CDU ohnehin nicht mehr in jenes politische Gelände zurück. Solche Konkurrenzlosigkeit ist für die AfD natürlich vorteilhaft. Gerade deshalb sollte sie sich überlegen, auf welche Weise sie den ihr zugefallenen Freiraum nachhaltig nutzen kann.

Will sie vor allem eine Protestpartei sein, die unsere – angeblich gescheiterte – politische Ordnung abzuschaffen wünscht, sogar Rechtsradikalen eine politische Heimat bietet und sich um keinerlei Kritik schert? Eine solche Entwicklung ist der – selten öffentlich ausgesprochene – Wunsch der CDU. Und warum? Der Kampf gegen eine AfD dieser Art ist sehr leicht. Außerdem schreckte sie bald solche Wähler ab, die zwar rechts sind, doch nicht rechtsradikal. Die werden zwar nie mehr für die CDU votieren. Als Nicht-Wähler verringerten sie aber auch nicht den Unionsanteil an den gültigen Stimmen.

Oder schafft sich die AfD eine Zukunft als fraglos systemtragende Partei, nur eben rechts von einer bloß noch mittigen Union? Dann wird die AfD von einer kräftig gerupften CDU in wenigen Jahren so umworben werden, wie das seitens der verzwergenden SPD die Grünen längst erleben. Die Entscheidungsalternative der AfD lässt deshalb so zuspitzen: „Fundis“ gegen „Realos“, „Neu-NPD“ gegen „national-sozial“ – und im letzteren Fall um keinen Preis „-istisch“. Der erste Weg führt in den Sumpf, der zweite dereinst an die Seite einer noch weiter geschrumpften CDU, mit der Grüne und Sozialdemokraten das Koalieren satthaben.

Stimmt das alles, dann gilt: Solange die SPD auf Grün-Rot-Rot ausgeht, kann eine klar nicht-radikale AfD, die sich aller nazistischen oder rassistischen (Neben-)Töne ehrlich enthält und zugleich starke nationale und soziale Akzente setzt, gut die Herausforderungen des kommenden Wahlkampfs bestehen. Mit dem Angebot, zu fairen politischen Preisen eine unionsgeführte Minderheitsregierung im Bundestag zu tolerieren, falls es nicht für Grün-Rot-Rot reichen sollte, würde man der Union sogar die gleiche, selbstschädigende Entscheidungslage aufzwingen, in die von der SPD die Grünen gebracht worden sind. Doch vermutlich wird die innerparteiliche Machtlage der AfD keine klare Richtungsentscheidung erlauben, und wird vielen AfD-Politikern im Wahlkampf der Gaul durchgehen. Dann bleibt diese Partei weiterhin ein leicht – und oft auch mit Recht – angreifbares Wahlkampfziel.

Quartalsweise ist nun zu analysieren, wie dieses politische Schachspiel sich weiterentwickelt. Frei von politischer Führungsverantwortung kann man den einzelnen Zügen auch sehr gelassen, ja genießerisch zusehen – etwa so, wie 2018 als Deutscher dem FIFA-Weltmeisterschaftsfinale zwischen Frankreich und Kroatien. Trotzdem wäre es schöner gewesen, hätte die eigene Mannschaft um den Sieg spielen können …