Merkels neue Koalition

Der Koalitionsvertrag bringt viele Details und steckt voll guter Absichten. Gerade sie dürften allerdings für die Staatsfinanzen und das Rentensystem zur argen Belastung werden. Die zentrale innenpolitische Herausforderung während der nächsten Jahre wird ohnehin die Migrations- und Integrationspolitik sein. Hier hat sich klar die CSU durchgesetzt. Sie übernimmt mit dem Innenministerium auch die Verantwortung dafür, dass die Folgen der Politikfehler von 2015/16 in Ordnung gebracht werden. Falls der CSU das misslingen sollte, führt am weiteren Niedergang der Unionsparteien kein Weg vorbei.

Hauptverlierer ist die CDU. Sie dient fortan im Wesentlichen als Puffer zwischen CSU und SPD. Mit dem Innen- und dem Finanzministerium hat sie auch zwei Schlüsselministerien verloren. Das schwächt den Einfluss der Kanzlerin in der Regierung. Den in der Partei hat sie ohnehin schon ziemlich eingebüßt. Erstens tritt nun immer deutlicher hervor, dass der Verzicht einer Ergänzung der – durchaus wählerwirksamen – „Sozialdemokratisierung“ der CDU um verstärkte Integrationsbemühungen im konservativen Lager ursächlich war für die Entstehung jener Repräsentationslücke, in der die AfD groß und zur dauerhaften Rivalin der CDU wurde. Und zweitens war es ein großer strategischer Fehler, sich dank klarer Absage an eine Minderheitsregierung ganz in die Hand der SPD zu begeben. Die wiederum konnte erheblichen Druck ausüben durch ihre Drohung mit einem ohne große Unionszugeständnisse die Koalition verhindernden Mitgliederentscheid.

Doch auch die SPD wird mit dieser Koalition nicht glücklich werden. Ohnehin ist sie zerrissen zwischen Befürwortern und Ablehnenden, wobei die letzteren mit ihren Befürchtungen wohl Recht behalten werden. Der Finanzminister Scholz wird wohl keine den Parteilinken gefallende Politik leichtfertiger Ausgaben betreiben, und der Außenminister Schulz wird erleben, dass die Europapolitik weiterhin im Kanzleramt gemacht wird – und weltpolitisch Wichtiges ohnehin stets Chefsache ist. Parteipolitisch ist er künftig ohne jede Machtbasis. An persönlichem Ansehen wird ihm sein Amt ebensowenig einbringen wie einst Guido Westerwelle. Ein Mehr an Europa steht ohnehin nicht ins Haus; zu managen ist vielmehr der Übergang zu einem Europa mit variabler Geometrie. Doch dagegen sperrt sich Schulz mitsamt seiner Partei.

In einem Satz: Wir erleben keinen Aufbruch zu neuen Ufern, sondern einen in Jahre des Missvergnügens. Nur bei der AfD gibt es heute Champagner, denn sie bekam eine Lebensversicherung geschenkt.

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=Gro%C3%9Fe+Koalition&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&tbm=isch&source=lnt&tbs=isz:l&sa=X&ved=0ahUKEwiu2q7eupTZAhUK26QKHWjDAbAQpwUIHg&biw=1536&bih=735&dpr=1.25#imgrc=fN6aCN5OBzw-pM: