Politische Heuchelei

ursprünglich erschienen am 18. Juli auf „Hallo Meinung“

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Nein, es geht hier nicht um Annalena Baerbock. Höchstens geht es auch um sie. Denn an ihren Aufhübschungen im Lebenslauf, an ihren Säumnissen beim Abgeben aus eigenen Einnahmen, an ihren Unzulänglichkeiten beim Schreiben eines Buches sowie an ihren Bildungsmängeln wird nur im Einzelfall sichtbar, was insgesamt an einem gar nicht kleinen Teil unserer Politikerschaft auffällt.

Denn dank der großen politischen Stabilität unseres Landes und seines Parteiensystems hat sich seit Jahrzehnten eine Art Normalkarriere für Politiker eingebürgert. Sie macht unser politisches Personal unter seinesgleichen sehr ähnlich. Der einzige, wirklich große und schlagartige Austausch von Politikern unter Nachkriegsbedingungen vollzog sich ja zwischen der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung – und auch das nur in den neuen Bundesländern sowie vor nunmehr drei Jahrzehnten. 

Seither ist es allenthalben so, dass man schon in jungen Jahren ins politische Getriebe gerät und sich bereits während des Studiums auf den Weg in die Berufspolitik macht. Typischerweise geschieht das durch eine rechts- oder sozialwissenschaftliche Fächerwahl an der Universität einer Hauptstadt. In der nämlich kann man sich als Zuarbeiter bei einer Parlamentsfraktion bekannt machen und vermag es dann, zum Teil der dort verknoteten politischen Netzwerke werden. Anschließend finanziert eine parteinahe Stiftung ein Promotionsstudium, dessen Erfolg idealerweise vom zuständigen Vertrauensdozenten dieser Stiftung als Doktorinnenvater oder als Doktormutter befördert wird. Und wenn, als erwartete Frucht des inzwischen gelungenen innerparteilichen Aufstiegs, nicht gleich ein Parlamentsmandat in Reichweite ist, so überdauert man eben im zivilgesellschaftlichen Umfeld jener Partei, die als Karrierevehikel dient. Wartet man dann in den Reihen einer wirkungsvoll geführten Seilschaft loyal ab, bis sich das ersehnte Gelegenheitsfenster öffnet, dann wird man schon noch Abgeordneter – und zwar ohne jede andere Lebensleistung als der, nach einigen Jahren politischer Umtriebigkeit ins Parlament gelangt zu sein.

Kein Wunder, dass man sich dann als ziemlich gut bezahlter Berufspolitiker groß fühlt. Doch auch kein Wunder, dass man bald mehr an bisheriger Lebensleistung vorweisen will als nur Geduld oder Glück oder Gefolgschaftstreue beim Weg ins Parlament. Also wird der Lebenslauf geschminkt und die Jagd nach öffentlichkeitswirksamen Auftritten eröffnet. Bald schon muss es über eine Präsenz in Talkshows hinausgehen. Dann macht es sich gut, ein eigenes Buch vorzustellen. Dessen Gegenstand darf durchaus auf die eigene Person und auf das beschränkt sein, was man karrierebefördernd immer schon gesagt hat. Wichtig ist nur, dass andere vom Buch und von einem selbst begeistert sind – oder immerhin so tun. Und deren Motiv? Vielleicht profitiert man ja eines Tages von dem oder der, wessen Aufstieg man unvergesslich herbeigeschrieben oder herbeigelobt hat. So entsteht wechselseitige Heuchelei zum beidseitigen Nutzen.

Alsbald wird es zum vorrangigen Ziel, die Rendite solcher Investitionen einzufahren. Das nun zu Unternehmende – oder zu Unterlassende – hängt ab von der Partei, über die man seinen Aufstieg nehmen will. In einer Partei der Mitte hält man sich am besten an einen Kurs der Mitte, also daran, bei den Parteioberen nicht unangenehm aufzufallen. So ist es vor allem bei der Union, wo während vieler Jahre gar nicht kanzlerhörig genug sein konnte, wer Karriere machen wollte. Bei einer Partei am Flügel ist es hingegen erfolgversprechender, selbst zum Gesicht des jeweiligen Flügels zu werden. Das garantiert nämlich ein Mehrfaches jener öffentlichen Aufmerksamkeit, die meist jene erlangen, die ihre auseinanderstrebenden Parteien zusammenzuhalten versuchen. Gerade an der SPD und an ihren Juso-Vorsitzenden lässt sich das seit Jahrzehnten beobachten. Und die Grünen, die ausweislich ihres Programms klar eine linke Flügelpartei sind? Sie brachten sich auf Erfolgskurs mit einer Selbstdarstellung als mittig. Die bestand im Grund einfach darin, dass man zwei Realos zu Ko-Vorsitzenden machte und sich als Parteilinker mit Kritik an ihnen zurückhielt.

Vorzuwerfen ist gewiss nicht der politische Erfolg, welcher sich auf diese Weise erzielen lässt. Ungut ist allerdings jenes Mittel, das zum Erfolg führt – nämlich die Nachrangigkeit politischer Inhalte, die Unterordnung der Substanz unter die Taktik, die jeglichen Opportunismus rechtfertigende Schläue beim politischen Aufstieg. Und besonders groß werden diese Übel bei Politikern, die ihren Erfolg in der politischen Mitte suchen. Denn wer am Flügel agiert, muss sich um Unterstützung außerhalb der eigenen Partei wenig scheren, solange er die Seelen der Parteimitglieder durch klangvolle Rezitation ihrer Dogmen zu streicheln versteht. Allerdings zieht dann – und zwar auch am rechten Rand des politischen Spektrums – die sogenannte „Sozialistenspirale“ nach unten. Deren Gesetz lautet nämlich: Je reiner die Lehre, desto kleiner der Kreis ihrer Anhänger! Mehrheiten aber braucht man in einer Flügelpartei ohnehin nur intern – und die erreicht man umso leichter, je mehr die Partei insgesamt verzwergt.

Ob man nun aber den Radikalen spielt oder den Zentristen, stets gilt: Heuchelei entsteht als Differenz zwischen Sein und Schein. Auf den Schein aber kommt es gerade in einer Medien- und Stimmungsdemokratie wie der unseren sehr an. Hier nun wird eine weitere Asymmetrie – neben der von Mitte und Flügel – sehr folgenreich. Denn nur innerparteilich kann man sowohl am linken als auch am rechten Flügel Karriere machen – und dort den jeweiligen Wahlgremien alles das vorheucheln, was diese gern hören. Doch wer eine landesweite Karriere machen will, der muss wissen: Über 70 Prozent der Journalisten neigen den Grünen, den Sozialdemokraten und der Linken zu, wobei den Löwenanteil an Sympathie seit vielen Jahren die Grünen abgreifen.

Also wird keine landesweite Karriere machen, wer sich am rechten Flügel engagiert. Die AfD darf ja selbst als größte Oppositionsfraktion nicht einmal den Vizepräsidenten eines Parlaments stellen. Wer hingegen landes- und bundesweit „etwas werden“ will, der benötigt zumindest auf die Duldung, idealerweise auch die Unterstützung der deutschen Edelfedern und der Groß-Talkerinnen. Sozialdemokraten und – vor allem – die Grünen brauchen allerdings vor Journalistinnen und Journalisten durchaus nicht zu heucheln, denn diese Medienleute unterstützen ohnehin genau das, was man selbst will. Heucheln ist hingegen ratsam für alle, denen ein knappes Drittel der Journalisten bestenfalls neutral und in der Regel ablehnend gegenübersteht. Um ihres erhofften Aufstiegs willen ist es nämlich für alle Mittigen vernünftig, sich linker geben, als sie sind; und die Rechten müssen sich ohnehin um die Gunst der Mittigen bemühen, wenn sie etwas werden wollen. Wer aber weder das eine noch das andere will oder schafft, wie sich das bei den öffentlich sichtbaren AfD-Politikern erkennen lässt, der bleibt eben ein Außenseiter. Nur wer Anteile von zehn bis zwanzig Prozent an den abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, sichert sich dann trotzdem einige öffentliche Bleiberechte. Doch auch dann reicht es in politischen Debatten nicht für mehr als zur Rolle des Krokodils im Kaspertheater: Das böse Krokodil ist dafür da, von den Guten zum allgemeinen Ergötzen verprügelt zu werden.

Weil nun aber in guter deutscher Tradition das Schöne, das Gute und das Wahre eng zusammengedacht werden, stellen viele Journalistinnen und Journalisten linke Politikerinnen und Politiker in der Regel adrett dar, behandeln die von ihnen verkündeten Wahrheiten als gut, und lassen alles das als wahr gelten, was an linken Lieblingen als gut erscheint. So etwa klingt seit vielen Jahren in Presse und Fernsehen die Berichterstattung über die Grünen – aufgipfelnd im Jubel über Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. Rechte hingegen gelten nicht nur als die schlechteren Menschen, sondern auch als solche, die es nicht wirklich mit der Wahrheit halten – und die obendrein hässlich sind. Es ist höchst aufschlussreich, jene Bilder zu betrachten, mit denen Helmut Kohl jahrelang in ARD-Sendungen nachgerade vorgeführt wurde.

Wären da nur nicht manche Karambolagen von selbsterhöhender Heuchelei mit schnöder Wirklichkeit! Bei Annalena Baerbock führte das zu Zweifeln an der Wahrheit des so gefällig Dargestellten, an der Gutheit der so enttäuschend handelnden Person, am Ende gar noch an der Schönheit einer solchen Seele – wie einst im Fall des Barons von und zu Guttenberg. Manche Enttäuschung ist aber wirklich nur das Ende einer Täuschung – ganz gleich, ob diese auf Fahrlässigkeit oder auf wirklicher Heuchelei beruhte. Besser wäre es wohl für alle, wenn jene Täuschungen gar nicht erst zustande kämen, die in oft so schmerzlicher Weise enden.

Natürlich war früher nicht alles besser. Einst – und lange ist das her – konnten viele jener gelernten Arbeiter, die über die sozialdemokratische Partei ins Parlament gelangten, mit liberalen Akademikern aus bildungsbürgerlichen Elternhäusern an Breite des Wissens oder an Geschliffenheit des Stils durchaus nicht konkurrieren. Die taten dann aber auch nicht so, als könnten sie das. Vielmehr begnügten sie sich mit ihrem Stolz auf das, was sie über das gewerkschaftliche Bildungswesen sehr wohl erreicht hatten. Und einmal ins Parlament gelangt, verrichteten sie dort ihre politische Arbeit ohne Allüren – gerade so, wie einst die Pflichten in Fabrik oder Werkstatt. Am Lebenslauf zählte, was man wirklich geworden war – und nicht das, was andere mit Effekthascherei ins Schaufenster stellten. Aufs Veröffentlichen solcher Bücher, die der eigene Fanclub hochjubeln sollte, verzichtete man aus Einsicht ins Fehlen glaubwürdiger Voraussetzungen – und ebenso auf jemanden, der sich lückenfüllend als Lohnschreiber betätigte. Lieber hielt man es mit dem ehrenwerten preußischen Grundsatz: Mehr sein als scheinen! Und freilich fielen Wissenslücken bei Tatsachen oder Zusammenhängen damals viel weniger auf, als noch nicht vor einem Millionenpublikum Interviews zu geben waren, und als sich politische Gegner noch nicht auf die computergestützte Suche nach Schwächen in der eigenen Fassade machen konnten.

Vermutlich gab es auch damals viel politische Heuchelei. Doch die Anreize zum Heucheln aufs Geratewohl : Sie waren damals wohl geringer als unter den heutigen Medienumständen oder journalistischen Seriositätsbedingungen. Und wahrscheinlich sind auch solche Politiker fürs Heucheln weniger anfällig, deren Werdegang gerade nicht den kurzen Weg vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal nahm. Es wird also Zeit, nicht nur den Zustand der bei uns praktizierten politischen Ethik kritisch zu bedenken, sondern auch dafür, auf bessere Weisen der Auswahl und Bewährung unserer Politiker zu sinnen.