Beobachtungen zur Corona-Politik

Die letzten Wochen waren auch politisch außergewöhnlich. Zugleich mischte sich in ihnen Bekanntes mit Auszuprobierendem, Lobenswertes mit Ungutem.

I. Nötig: Lernen aus Versuch und Irrtum – samt Toleranz für unterlaufende Fehler

Zu erkunden gilt es derzeit, alternativlos im Weg von Versuch und Irrtum, wie eine international vernetzte und hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft mit einer Pandemie umgehen kann. Zu leisten ist das außerdem in einer Zeit, in welcher – ganz anders als während der Spanischen Grippe gleich nach dem Ersten Weltkrieg mit ihren wohl an die 30 Millionen Toten – niemand an massenhaftes Sterben nachgerade gewöhnt ist, sondern in der man weiterhin alles anhand der Messlatte unserer noch vor drei Monaten ganz selbstverständlichen Luxusgesellschaft beurteilt.

Anders, als das manche glauben, ist deshalb gerade die Vielfalt der Umgangsweisen mit der Corona-Pandemie wirklich gut, wie sie nun einmal in unterschiedlichen Staaten sowie in etlichen deutschen Ländern praktiziert wird. So können nämlich recht unterschiedliche Problemlösungsversuche mit eingrenzbarem Risiko erkundet sowie hinsichtlich ihrer Auswirkungen bewertet werden – ganz gemäß dem Rat des Apostels Paulus in einem Brief an die Christengemeinde des heutigen Saloniki: „Alles prüft – und das Gute behaltet!“ Ohnehin lässt sich gerade durch dezentrale Flexibilität auf regionale Besonderheiten und sowie auf kurzfristige Veränderungen der Lage ziemlich gut eingehen. Gerade Reaktionsschnelligkeit und erwiesene Tauglichkeit der getroffenen Maßnahmen sind aber die Voraussetzungen dafür, dass die Bevölkerung auch solche Politik für plausibel hält, die ihr fühlbare Einschränkungen auferlegt, und dass sie erlassene Vorschriften aus Einsicht befolgt, nicht aber empört oder aufsässig unterläuft. Im Übrigen muss es nicht schaden, wenn auch der persönliche Ehrgeiz von Ministerpräsidenten oder Kanzleramtsbewerbern zur Vielfalt von Problemlösungsvorschlägen beiträgt, die sich dann sachlich vergleichen und erörtern lassen.

Natürlich geht Lernen durch Versuch und Irrtum nicht ohne Fehler ab. Stets werden im Nachhinein alle klüger sein als im Vorhinein und erkennen, welche Entscheidung falsch oder bloß halbherzig getroffen wurde, oder zu spät oder zu früh oder ohne Abpufferungsversuche ihrer ungeplanten Nebenwirkungen. Bei der nächsten Pandemie kann man dann – so zumindest in der Theorie der Politikberatung – aus jenen unterschiedlichen Erfahrungen lernen, welche etwa die Schweden und Tschechen, die Südkoreaner und US-Amerikaner, die Bayern oder die Niedersachsen gemacht haben. Dann wird man die durchgeführte Politik auch erfahrungsbegründet kritisieren können – und nicht nur ideologiegeleitet.

Doch jetzt schon kann man sich vornehmen, bei solcher Kritik fair zu bleiben. Weil Politik nun einmal Handeln unter den Bedingungen von Unsicherheit ist, lassen sich in der Politik Fehler eben grundsätzlich nicht vermeiden. Man kann allenfalls mit deren Risiken umsichtiger oder leichtfertiger umgehen sowie bei zu treffenden Entscheidungen eher Glück oder eher Pech haben. Die Dinge treiben zu lassen, also eine „Politik der Nicht-Entscheidung“, ist im Übrigen auch eine Entscheidung, nämlich fürs Nichtstun – und somit gerade kein Ausweg aus einer Dilemma-Situation.

II. Gutes Regieren und seine guten Folgen

Zu erwarten war, dass wieder einmal ihre Pflicht zum Handeln die jeweilige Regierung samt den nachgeordneten Verwaltungsbehörden als jenes Herz einer staatlichen Ordnung ausweist, ohne dessen Schlagen der „body politic“ – so ein seit dem Mittelalter wichtiger Begriff politischer Theorie – zu funktionieren aufhört. Krisenzeiten werden deshalb, gemäß einer heutigen Formel, zur „Stunde der Exekutive“. Stellt die sich dann tatkräftig in den Dienst dessen, was den meisten im Land als Gemeinwohl einleuchtet (wie es bei der Hamburger Sturmflut von 1962 der dortige Innensenator Helmut Schmidt tat), dann werden einer Regierung sogar Handlungen jenseits gesetzlicher Grundlagen, oder gar im Widerspruch zu ihnen, nicht empört vorgeworfen, sondern deren gute Folgen werden den politischen Handelnden auf ihrem  Vertrauenskonto gutgeschrieben.

So war es in Deutschland auch während der letzten Wochen. Die Leute im Land hatten – und haben weiterhin – den Eindruck, Kanzlerin und Ministerpräsidenten bemühten sich um ein möglichst tagesgenau realistisches Bild von der zu bewältigenden Lage. Sie suchten den Rat von Fachleuten und bewirkten auch das unmittelbar Wünschenswerte: die Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Und weil diesmal (wie schon in meinem Blog-Beitrag vom 19. März erörtert; siehe http://wjpatzelt.de/2020/03/19/2015-und-2020-ein-vergleich/) das Handeln von Kanzlerin und Regierung vom allergrößten Teil der Bevölkerung für im Grunde richtig gehalten wird, was bei der Migrationskrise von 2015/16 ganz anders war, stieg seit Beginn der Corona-Krise das Vertrauen in die Regierungschefin und ihre Partei stark an, während es 2015/16 drastisch sank.

Hingegen profitiert heute keine Protestpartei vom Regierungshandeln, obwohl dieses nicht nur tief in bürgerliche Freiheitsrechte einschneidet, sondern auch durchaus üble Folgewirkungen haben wird. Doch weil die Regierungspolitik nicht nur ein moralisch unumstrittenes Ziel verfolgt, nämlich die Zahl der Infektionstoten gering zu halten, sondern auch plausibel erklärt, was diesem Ziel nach derzeitigem Wissensstand nachhaltig dienen kann (und nicht nur behauptet „Wir schaffen das!“), bleibt Protest weitestgehend aus. Es wäre wirklich gut, wenn nach dem Ende des derzeitigen Ausnahmezustands aus dem Vergleich unseres Umgangs mit den Krisen von 2015/16 und 2020 Schlussfolgerungen darüber gezogen und weithin zur Kenntnis genommen würden, was gutes Regieren von schlechtem Regieren unterscheidet und welches Maß an Illusionslosigkeit von Regierungspolitik die Voraussetzung für das Fortbestehen politischer Stabilität ist.

III. Ungute Nebenwirkungen und bevorstehende Herausforderungen

Gleichwohl hat auch an sich plausible Politik ihre unvermeidlichen Risiken und Nebenwirkungen. Nur wenige – bei weitem nicht alle – können hier angesprochen werden.

Erstens: Ohne Steuern und Sozialabgaben kann auch unser reicher Staat solche Hilfsprogramme nicht stemmen, die sowohl innerstaatlich als auch innerhalb der EU notwendig werden, um jene Wirtschaftskrise wieder in den Griff zu bekommen, welche die weitgehende Stilllegung von Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft nun einmal auslösen musste. Also wird sehr wohl – und eben auch streitig – über notwendige Versuche und in Kauf zu nehmende Irrtümer auf dem Weg zur Rückkehr in ein normales Wirtschafts-, Kultur- und Gesellschaftsleben zu debattieren sein. Auch werden wir gewiss Folgen von irrtümlichen Entscheidungen zu tragen haben, denn unvermeidlich wird sich auch irren, wer sich vor Entscheidungen nicht drückt. Am Ende müssen wir vielleicht sogar einsehen, dass es ohnehin keinen Ausweg aus unserem Dilemma gibt, wir also sowohl die Wirtschaft wieder zu Laufen bringen müssen – als auch das bleibende Risiko von sogar todbringenden Ansteckungen in Kauf zu nehmen haben.

Zweitens: Die absehbaren Wohlstandsverluste werden große soziale und politische Spannungen auslösen. Offensichtlich ist das jetzt schon in der EU, wo das einst für seine Politik der Nichtneuverschuldung heftig kritisierte Deutschland nun das Missfallen und die Vorwürfe von genau jenen auf sich zieht, die in besseren Zeiten nicht ebenso umsichtig für schlechtere Zeiten vorzusorgen versuchten. Doch auch innerstaatlich wird sich schwer plausibilisieren lassen, dass kleine Gewerbetreibende – zumal in den Bereichen von Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Einzelhandel, Dienstleistungen – in Existenznöte geraten, oft wohl auch jahrelang in ihnen verbleiben werden, während öffentlich Bedienstete und Rentenbezieher diesbezüglich ganz sorgenfrei leben – um von den staatlichen Milliardenunterstützungen von Großunternehmen mit systemwichtiger Beschäftigungswirkung gar nicht erst zu handeln. Auch die Integrationsprobleme unserer unter großen Wehen entstandenen Einwanderungsgesellschaft samt ihrer Offenheit für weitere Zuwanderung stellen sich in Zeiten von Wohlstandsverlusten durchaus anders als in solchen, zu denen eher die gerechte Verteilung von Wohlstand als dessen Erarbeitung eine echte Herausforderung ist.

Drittens müssen sich Politiker und politisch mitbeteiligte Kreise der Zivilgesellschaft beim Nachdenken über die Globalisierung und über die Rolle von Nationalstaaten wohl neue Gedanken machen. Nicht nur erwies sich unser massenhaftes, alle Grenzen und Kontinente überquerendes Reiseverhalten als eine Ausnahmemöglichkeit, deren Voraussetzungen durchaus nicht garantiert werden können. Sondern obendrein zeigt sich das ganze System globaler Arbeitsteilung und weltumspannender Lieferketten nun als eines, das höchst störanfällig und gerade in Krisenzeiten nicht verlässlich ist. Also wird fortan über die Zurückverlagerung von systemwichtiger Produktion ins jeweils eigene Land nachgedacht, was natürlich – gewiss nicht ohne Folgekosten – größere Länder wie Deutschland gegenüber kleineren wie Tschechien privilegieren wird. Ferner zeigte sich – und zwar gerade am Beispiel der EU – einmal mehr, dass dem ganz legitimen Schutzinteresse von Bevölkerungen bei wirklich sehr vielen Herausforderungen nichts besser gerecht wird als der – zumal durch Demokratie eng an seine Bevölkerung gekoppelte – Nationalstaat mit seiner unmittelbaren Handlungskompetenz sowie den in seinem Rahmen vergleichsweise leicht überschaubaren Wirkungsketten staatlicher Maßnahmen. Die schon durch die Migrationsproblematik aufgeworfene Debatte darüber, ob der Nationalstaat zu überwinden oder demokratisch zu kultivieren wäre, wird also „nach Corona“ mit sehr gesteigerter Dringlichkeit zu führen sein.

IV. Ungutes am Umgang mit der Corona-Krise

Auch innenpolitisch gibt es vieles Problematische zu bedenken. Wie sehr ist es eigentlich in Ordnung, dass ein verfassungsmäßig gar nicht vorgesehenes Gremium wie die Schaltkonferenz von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zur faktischen Regierung Deutschlands wurde? Dass verfassungsmäßige Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern wie unbeachtlich behandelt werden? Dass Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, perspektivisch auch des Rechts auf informationellen Selbstbestimmung, nun schon wochenlang wie „politisch nachrangig“ behandelt werden, obwohl unter anderen Umständen jede einzelne von ihnen zu gefühlsaufwühlenden öffentlichen Debatten geführt hätte? Was ist davon zu halten, dass – wie bereits in der Euro- und der Migrationskrise – es die Parlamente für ihre wichtigste Pflicht halten, die Regierung zu unterstützen, ihre Debattier- und Kontrollpflichten aber dem Wunsch hintanstellen, den Regierungsmotor ja nicht stottern zu lassen? Wird nicht anzuraten sein, „nach Corona“ Verfassungsregeln für nicht-militärische Krisenfälle wie den jetzigen zu schaffen, damit nicht in der „Stunde der Exekutive“ die Wiederauferstehung des obrigkeitsgläubigen Untertanen erfolgt?

Auch was die medialen Thematisierungspflichten betrifft, wäre mancherlei zu bedenken. Ist es eigentlich gut, dass hinter üppiger Corona-Berichterstattung etliche Chronistenpflichten vernachlässigt werden, zumal vielerlei politische Ereignisse doch nicht dadurch an sich weniger wichtig wurden, nur weil sich die Corona-Probleme auch noch über sie gelagert haben? Also: Wie steht es an der türkisch-griechischen Grenze? Wie um den Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten? Wie verändert sich, auch unter dem Druck einbrechender Ölpreise, die Stabilitätslage im Krisengebiet von der Arabischen Halbinsel über den Iran bis hin nach Pakistan und Afghanistan? Und wenn aus solchen Gebieten nun keine eigenen Korrespondenten mehr berichten können: Wird derzeit wirklich das Optimum aus der vom Internet ermöglichten Vernetzung mit dortigen Journalisten und Fachleuten herausgeholt? Obendrein: Was lehrt eigentlich das demoskopisch messbare Absinken der Wichtigkeit von Klimasorgen über die Redlichkeit der noch vor wenigen Monaten wie eine Selbstverständlichkeit praktizierten Erregung? Was lernen wir aus dem raschen Verblassen von Sternen am politischen Himmel wie dem Bundeskanzler Habeck oder der Prophetin Greta über das Eigengewicht solcher Personen im Verhältnis zu jenem Auftrieb, den wohlgesonnene Journalistenkunst unter ihren Flügeln entfachte? Und gab in den letzten Jahren vielleicht auch manche sehr selbstzweckartige mediale Aufgeregtheit über Themen und Äußerungen, die sich leicht zum eigenen Nutzen „missverstehen“ ließen?

V. Mein subjektives Zwischenfazit

Wir können unsere Politiker durchaus dafür loben, wie sie derzeit Deutschlands Staatsschiff durch unsichere Gewässer zu steuern versuchen. Wir können die Leute in unserem Land dafür loben, mit wieviel Disziplin die allermeisten sogar umstrittene Regeln befolgen, weil sie das als ihren ganz persönlichen Beitrag zum Gemeinwohl ansehen. Wir wissen, dass beim Umgang mit Corona etliche Fehler gemacht wurden und gewiss noch weitere gemacht werden – und dass letztere auch gar nicht zu vermeiden sind, wenn man nicht den größten aller Fehler begehen will: nämlich die Dinge treiben zu lassen.

Insgesamt scheint wieder eine gewisse Ernsthaftigkeit in unsere politischen Debatten eingekehrt zu sein. Die sollten wir auch künftig als politisch-kulturelle Errungenschaft beizubehalten versuchen. Und jetzt schon haben wir unsere Parlamentarier zu ermuntern, wieder ihre Hauptaufgabe wieder anzupacken: nämlich in der Öffentlichkeit streitige Debatten über Politikalternativen zu führen – und der Regierung nicht nur mit Kooperationsbereitschaft, sondern auch mit sachkundiger Kritik zu kommen. Nichts dient nämlich der Lernfähigkeit eines Landes mehr als eine leistungswillige und leistungsstarke Opposition, idealerweise unumgehbar im Parlament – und nicht nur, inhaltlich bequem, in Talkshows oder auf der Straße!