Seit dem für die CDU verheerenden Ergebnis der Bundestagswahl habe ich oft und vor recht verschiedenem Publikum dessen Ursachen analysiert. Gerade vor CDU-Gremien werde ich das während der nächsten Wochen auch weiterhin tun. Und weil das dabei Auszuführende natürlich kein Geheimwissen ist, sondern – ganz im Gegenteil – jedem Beobachter unseres politischen Geschehens bekannt sein sollte, mache ich jenes Vortragsmanuskript hier allgemein zugänglich, das ich bei meinen diesem Thema gewidmeten Auftritten regelmäßig verwende.

Falls dieser Text dabei hilft, die Geschiebekräfte in unserem Parteiensystem – soweit sie die CDU betreffen – besser zu verstehen, hat er seinen Zweck erfüllt. Und sollte die CDU auf der Grundlage jener Einsichten gar für diese Partei wünschenswerte Konsequenzen ziehen, dann wäre von politikwissenschaftlicher Analyse auch noch ein sinnvoller politischer Gebrauch gemacht.

 

——–

 

Wahlanalyse 2017 – aus Perspektive der CDU,
d.h. aus der Verliererperspektive

Ausgangsaussagen:

• Wahlniederlage (!) der CDU und Aufstieg der AfD sind Teil einer Gesamtbewegung, die viel größeren Umfang hat als nur die letzten vier Jahre oder gar nur den BT-Wahlkampf
  • Das zeigt auch das Wahlergebnis von Niedersachsen
• Was sich mit der Sächsischen Union ereignet hat, ist doppelt verursacht: allgemeine Lage der CDU – und sächsische Sonderfaktoren.
  • Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl kann hierbei als Probe aufs Exempel dienen. In beiden Ländern verlor die CDU, doch nur in Sachsen dramatisch
• Also greift jede rein personalisierende, nur die Landespolitik ins Auge fassende oder bloß einen kurzen Horizont betrachtende Analyse viel zu kurz

Elemente einer vollständigen Wahlanalyse

• Wahlgeschichte Sachsen
• Wahlgeschichte BRD seit 1990 – unter besonderer Berücksichtigung von CDU-Aufstieg/Abstieg
• Ostdeutsche Spezialeffekte
• CDU-Effekte
• Merkel-Effekte
• Sachsen-Effekte
• Wahlkampfeffekte

Anschließend erkennt man das Gesamtmuster der Ursachenstruktur – und kann die klassische Frage Lenins beantworten: Was tun?

 

Wahlgeschichte von Sachsens CDU

• „von der absoluten Mehrheit zur zweitstärksten Partei“
  • CDU-Wahlgeschichte Landtagswahlen Sachsen – Zweitstimmen: 53.8 (1990) – 58.1 (1994) – 56.9 (1999) – ** entscheidender Einschnitt ** 1 (2004) – 40.2 (2009) – 39,4 (2014)
  • CDU-Wahlgeschichte Bundestagswahlen Sachsen – Zweitstimmen: 49.5 (1990) – 48.0 (1994) – ** erster Einschnitt ** 7 (1998) – 33.6 (2002) – 30.0 (2005) – 35.6 (2009) – **Ausreißer nach oben unter Sonderbedingungen ** 42,6 (2013) – 26.9 (2017)
• „vom Platzhirschen zum angeschlagenen Alphatier: Direktmandate, AfD-Aufstieg
  • Bilanz bei den Zweitstimmen BT-Wahl 2017, Hitliste der CDU-Verluste; und Achtung: überall hat die AfD mehr gewonnen, als die CDU verloren hat. Das gibt wichtige Hinweise auf Umschichtungen im Wahlverhalten:
    • WK 158 Sächsische Schweiz – Osterzgebirge: CDU -20.4, AfD +27,6
    • WK 155 Meißen: CDU -19.0, AfD +25.8
    • WK 156 Bautzen I: CDU -18.5, AfD +25.7
    • WK 161 Mittelsachsen: CDU -17.6, AfD +24,9
    • WK 157 Görlitz: CDU -17.4, AfD +24.7
    • WK 164 Leipzig-Land: CDU -15.7, AfD +20.5
    • WK 151 Nordsachsen: CDU -15.5, AfD +20.8
    • WK 160 Dresden II / Bautzen II: CDU -15.5, AfD +16.3
    • WK 159 Dresden I: CDU -15.4, AfD +16,2
    • WK 164 Erzgebirge I: CDU -15.0, AfD +21.6
    • WK 163 Erzgebirge II: CDU -14.7, AfD +19.5
    • WK 165 Zwickau: CDU -14.1, AfD +20.1
    • WK 166 Vogtland: CDU -14.0, AfD +19.7
    • WK 162 Chemnitz: CDU -14.0, AfD +18.3
    • WK 152 Leipzig I: CDU -13.4, AfD +14.7
    • WK 153 Leipzig II: CDU -10.7, AfD +10.9
  • Bilanz bei Erststimmen BT-Wahl 2017:
    • Verloren an die AfD: Bautzen I, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
    • Verloren gegenüber der Linken: Leipzig II
  • Fazit:
    • Das vor Augen Gestellte ist unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einmal erreichten Stellung eine Misserfolgsgeschichte.
    • Also gilt es deren Ursachen zu verstehen, wenn man sich als CDU nicht einfach in eine Art fremdverhängtes Schicksal fügen will – was aber, wie mir scheint, die CDU seit dem Verlust der absoluten Mehrheit andauernd getan hat.

 

Wahlgeschichte Deutschland CDU – allgemein

• CDU ist die Partei, der im Durchschnitt die meisten Deutschen politisch am meisten zutrauten: regierte in weit über zwei Drittel der Bestandszeit der BRD: SPD 13+8=21 Jahre von insgesamt 68 Jahren der BRD
• Saugt nach 1949 alle rechten Parteien auf und lässt ihnen nur selten (und dann nur auf Landesebene) Entfaltungsraum
• Modernisiert sich immer wieder:
  • nach WK II als nicht-konfessionelle und nicht-nationalistische Partei
  • unter Kohl organisatorisch
  • unter Merkel politisch-programmatisch; jedenfalls werden schwer verteidigbare Positionen aufgegeben wie Gegnerschaft zum Mindestlohn sowie zur „Ehe für alle“
• Nach solchen Modernisierungen lange stabile Machtphasen: Adenauer, Kohl, Merkel
• Die aber gehen immer wieder zu Ende. Womöglich lässt sich aus dem Muster dieser Gründe etwas über die tieferliegenden Ursachen des jetzigen Abstiegs ausfindig machen

 

Wahlgeschichte von Deutschlands CDU – mit Blick auf Tiefenschichten von Misserfolgszeiten

Misserfolgszeiten und deren Ursachen:

• Nach 1961: Missmut über Adenauer, der sich bei Mauerbau und Präsidentenfrage nicht als weiterhin so klarblickend und führungsstark erwiesen hatte, wie man es beim Vertrauensvorschuss erwartet hatte.
  • Folge: Machtverlust Adenauers ab 1963, der CDU ab 1969
• Entwicklung nach 1969
  • Die SPD hatte seit Godesberg / Wehner-Rede 1961 zentrale Unionspositionen übernommen: Westbindung, Wiederbewaffnung, soziale Marktwirtschaft
  • Die SPD hatte unter zeitspezifischen Gesichtspunkten ansehnlicheres Personal als die CDU: Brandt, Schmidt, Wehner
  • Die CDU hatte bei Entspannungspolitik und innerer Modernisierung Deutschlands einen Einsichts- und Konzeptrückstand zur SPD
  • Chance auf neue CDU-Macht entstand, als …
    • SPD/FDP-Konzepte in ihren Grenznutzenbereich kamen: Entspannung und NATO-Nachrüstung, Wirtschaftspolitik als Sozialpolitik, Europapolitik in der Sackgasse des Weiter so (Eurosklerose)
    • SPD/FDP Missmut auslösten, da ihr Vertrauensvorschuss aufgebraucht war
  • Folge: Vertrauen in Union – für 16 Jahre
• Entwicklung ab 1998
  • Missmut über Kohl, …
    • der mit dem Euro viele Deutsche in ein Experiment zwang, das sie mit großer Skepsis sahen,
    • an dem man die Folgeprobleme der SED-Politik unter den Bedingungen eines einheitlichen innerdeutschen Wirtschaftsraums personalisierte
    • dessen man nach 16 Jahren überdrüssig geworden war
  • Attraktivität von rot-grün als Alternativprojekt auf mehreren Politikfeldern, auf denen man der CDU keine zukunftsweisende Gestaltungskraft mehr zutraute:
    • Doppelte Staatsbürgerschaft und Wandel zur multikulturellen Gesellschaft
    • „Ende der unnötigen Sparpolitik“ – erst mit Agenda 2010 dann korrigiert
  • Achtung: Die Union kommt 2005 gerade nicht (und anders als 1982 oder die SPD 1998!) mit Alternativprojekten an die Macht, sondern nur als Korrektur einer überwiegend für richtig befundenen SPD/Grünen-Politik – und genau das prägt dann die Regierungszeit Angela Merkels!
  • Nach 2017 – und in aufschlussreicher Kombination früherer Abstiegsursachen:
    • Missmut über Merkel, die sich bei Euro-Rettung und Migrationspolitik nicht als weiterhin so klarblickend und führungsstark erwiesen hatte, wie man es beim 2013 so reichlich erteilten Vertrauensvorschuss erwartet hatte – wobei sich das einfügte in schon länger anhaltende Irritationen ob rasch getroffener weichenstellender Entscheidungen wie Ausstieg Kernenergie, Berufsarmee, Ehe für alle; ferner Missmut über eine Kanzlerin, derer viele nach 12 Jahren überdrüssig geworden waren
    • Die AfD hatte – ihre inzwischen das öffentliche Erscheinungsbild prägenden rechtsradikalen Teile einmal ausgenommen – seit ihrer Gründung zentrale Unionspositionen übernommen: vorsichtige Währungspolitik, stark begrenzte Zuwanderung, Bewahrung der im Land schon länger bestehenden Kultur, deutscher Patriotismus
  • Allerdings auch wichtige Unterschiede zur früheren Abstiegsmustern, welche in der heutigen CDU-Krise diese Partei vor bislang unbekannte Herausforderungen stellen:
    • Es gibt keine große Alternativpartei zur CDU, die an ihrer Spitze unter zeitspezifischen Gesichtspunkten ansehnlicheres Personal als die CDU hätte; das findet sich nur in Gestalt von Einzelpersonen bei den ansonsten vielfach uneinigen kleineren Parteien FDP und Grünen, schon gar nicht aber bei der stärksten Alternativpartei, der AfD
    • CDU hat auf den wichtigsten Politikfeldern – Migration, Europa, Sicherheitspolitik – zwar keine plausibel zukunftsweisenden Konzepte, doch sie hat hier gerade keinen durch Abkupfern vom Gegner leicht aufholbaren Konzeptrückstand – weil nämlich auch SPD, Grüne und FDP auf diesen Politikfeldern eher „altem Denken“ anhängen – und die AfD nicht weiß, was sie über die aufschiebenden Kompromissformeln im Programm hinaus wirklich will.
  • Fazit:
    • Derzeit halten viele Deutschlands politische Gesamtrichtung für problematisch, ja gar für falsch
    • Doch weil die CDU im Verein mit allen (!) anderen etablierten Parteien Deutschland in diese Richtung geführt hat, …
      • gibt es derzeit weder zum bisherigen CDU-Kurs eine klare, vernünftigerweise unterstützbare Alternative (Ausnahme: ein Teil der CSU)
      • noch bietet die CDU selbst Hoffnung, sie würde in absehbarer Zeit eine solche Alternative aufzeigen.
      • Denn: die Parteivorsitzende weiß ja wirklich nicht, was sie anders hätte machen sollen – was völlig glaubwürdig ist, da jeglicher Kurs, den sie einschlug, in Übereinstimmung mit dem größten Teil von Deutschlands politischer Klasse und öffentlicher Meinung genommen und vertreten wurde (bis hin gerade zur Migrationspolitik)
    • Aus allen diesen Gründen befindet sich die CDU in einer allgemeinen Abwärtsentwicklung
      • Höhepunkt der Macht / des Ansehens: als die CDU-Vorsitzende in der Hochphase der Willkommenskultur genau die Politik machte, die auch SPD und Grüne als wichtigste Oppositionsparteien wollen, die Medien ebenfalls – während das eigene Lager im Bundestag durch Merkel-Vertraute wie den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zum Stillhalten verurteilt wurde
      • Der Abstieg setzte ein in der Schlussphase des BT-Wahlkampfs, als viele ihre Hoffnungen auf einen „Denkzettel“ durch Kreuz bei der AfD setzten
      • Der Abstieg geht nach der Wahl fort, zumal als die Kanzlerin behauptete, nicht zu wissen, was sie denn falsch gemacht habe – und weiterhin darauf stolz blieb, keinerlei normative Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland zuzulassen
      • Die Folgen waren in Niedersachsen zu besichtigen: die CDU verspielt einen vor Wochen als sicher geglaubten Vorsprung vor der SPD

 

 Ostdeutsche Spezialeffekte

• Die Wahlkarte zeigt – wie so manch andere Karte auch: Wertschöpfung, pro-Kopf-Einkommen, Institutionenvertrauen … – klar die einstige innerdeutsche Grenze:
  • Osten: PDS/Linke stärker
  • Osten: AfD stärker
• Folgende Ost-Effekte prägen sich gerade auch im Wahlverhalten bei der BT-Wahl 2017 aus, sind aber schon während der gesamten BRD-Wahlgeschichte in den NBL sichtbar gewesen:
  • Deutlich geringeres Vertrauen in Deutschlands politische Institutionen und Personal; dafür: größere Empörungsbereitschaft. Hauptursachen:
    • Schwierigkeiten der Systemtransformation: wirtschaftlich, gesellschaftlich, biographisch
    • westdeutsche Überschichtung
    • Zurückweisung ostdeutscher Erfahrungen im bundesdeutschen Diskurs – und inzwischen auch Zurückweisung der Ostdeutschen insgesamt, zumal der als solche leicht identifizierbaren Sachsen („anti-sächsischer kulturalistischer Rassismus“)
  • Geringere Verankerung des Parteiensystems, geringere Parteiidentifikation größere Wählervolatilität: besondere Chancen für Protestparteien: NPD, DVU, AfD
  • Auskristallisierung all dessen an diesmal sehr besonderen Themen, die mit PEGIDA in die politische Diskursagenda drangen, dort aber auf Widerstand bereits bei der Thematisierung trafen, was insgesamt – über die falsche Reaktion auf PEGIDA – auch schon falsche Reaktionen auf die AfD vorzeichnete:
    • Migration: weniger Erfahrung als im Westen, weniger Wünsche danach als im Westen
    • soziale Gerechtigkeit in Migrationsgesellschaft: im Westen als „politisch unkorrekt“ unterbunden, wird das Gerechtigkeitsthema im Osten klar mit dem Migrationsthema verbunden, wobei BEIDE Themen im Osten größere Virulenz haben als im Westen
    • Wunsch nach Beheimatung: Im Osten brisanter wegen der Erfahrung mit dem Ende der DDR, dass man nämlich die eigene Heimat verlieren kann, auch wenn man im Lande bleibt. Eine weitere Erfahrung dieser Art, und gar WIDER Willen, lehnt man heftig ab.
    • Respekt der politisch-medialen Klasse auch gegenüber sich schlicht artikulierenden Bürgern: Im Osten brisanter, da es seit der Wiedervereinigung ein weit verbreitetes Gefühl gibt, von Wessis bevormundet und nicht für voll genommen zu werden

Das alles empört zwar viele auch in Westdeutschland, doch so verhält es sich in besonderem Umfang eben vor allem in Ostdeutschland – weshalb die AfD zwar überall gewann, besonders viel aber im Osten

• Bei alledem überlagern sich also die folgenden Spannungslinien, was den Osten weit stärker zum Land einer Partei macht, die entsprechendem Protest Ausdruck verleiht, als das im Westen der Fall ist:
  • Ost/West: „Uns im Osten wird wieder einmal Unrecht getan“ (nämlich mit der aufgezwungenen Gesellschaftstransformation qua Migration) – in Verbindung mit: „Wir kennen schon, was wir jetzt erleben: Ein falsch regiertes Land gerät in die Krise, ja bricht vielleicht zusammen!“
  • unten/oben: „Wir Ossis werden in jeder Hinsicht unten gehalten – bis hin zum Punkt, dass man uns selbst dort nicht für voll nimmt, wo wir wichtige eigene Erfahrungen einbringen könnten!“
  • politisch korrekt / politisch unkorrekt: „Es definiert die westdeutsche politisch-mediale-kulturelle Oberschicht, was korrekt ist – und uns verbietet man allein schon deshalb das Wort, weil man nicht hören will, was wir zu sagen hätten“
  • „links“/“rechts“ (freilich eher im Bewusstsein als im Sein, wie die Wählerwanderungsanalyen zeigen) – bis hin zum Punkt: „Wir AfDler sind nicht rechts, sondern folgen bloß dem gesunden Menschenverstand, der aber aus rein ideologischen Gründen abgelehnt wird – und deshalb sind wir nicht parteipolitisch auf die traditionelle Weise einzuordnen, sondern eine Alternative überhaupt zum Establishment!“
• Von alledem profitierte die AfD, weil …
  • sie gesamtdeutsch relevante Themen ansprach (nämlich die oben fettgedruckten),
  • diese Themen im Osten aber besonders mobilisierend wirkten
  • die Reaktion auf PEGIDA als Vorläufer der (nach Einspuren auf PEGIDA-Themen) zur Massenpartei aufsteigenden AfD besonders im Osten (und hier v.a. in Sachsen) weitere Proteste an den etablierten Parteien und deren Positionen motivierte
    • Kurzformel: Die falschen – da politisch kontraproduktiven – Reaktionen auf PEGIDA formten die falschen Reaktionen auf die AfD vor.

CDU-Effekte

• Wichtig ist, zu erkennen: Nicht nur in Sachsen hat die Union verloren, sondern überall dort, wo sie zuvor sehr stark war, zumal in Bayern oder Baden-Württemberg
• Zwei konkurrierende Erklärungsmuster gibt es dafür: eines, das von Linken, Medien und Sozialwissenschaftlern bevorzugt wird – und eines, das gar nicht wenige in der Union vertreten sowie, als einer von wenigen Politikwissenschaftlern, ich selbst:
  • Erklärungsmuster 1
    • Es gibt in Deutschland rund 20% der Bevölkerung mit geschlossen rechtsextremem Weltbild, darunter auch rund 10-15% Rassisten.
    • Deren Themen waren jahrzehntelang tabuisiert, weswegen Leute mit entsprechenden Ansichten sich nicht in die Öffentlichkeit trauten. Also konnten sie bei Wahlen auch keine besondere Anziehungskraft entfalten
    • Indem man aber PEGIDA-Positionen nicht wirkungsvoll verurteilte und der AfD nicht in jeder Hinsicht ihre Chancen beschneidend entgegentrat, wurden diese Positionen „salonfähig“.
      • Sie wurden das erst recht, seit auch CDU-Politiker sagten, es gäbe Probleme mit der Einwanderung – und nicht alle Sorgen, die sich Leute darüber machten, wären nichts weiter als Phobien und Rassismus.
    • Weil die Union sozusagen „den Geist aus der Flasche ließ“, hat der sie nun überwältigt – denn: Die Union gerade dort verloren, wo sie besonders „rechts“ war: in Bayern und in Sachsen. Dort hat sie – gegen alle Warnungen von Linken, Medien und Sozialwissenschaftlern – AfD-Positionen und damit auch die AfD salonfähig gemacht. Ergebnis: die AfD wurde „als Original“ gewählt, nicht mehr die Union als „Kopie“
      • Frage: Wie kann eine nur ein halbes Jahrzehnt alte Partei das „Original“ sein im Vergleich mit den jahrzehntealten Unionsparteien? Wurde die AfD als Kopie (!) vielleicht deshalb gewählt, weil das Original nicht mehr das ist, was es einmal war?
    • Fazit aus diesem Erklärungsmodell:
      • Die Union selbst hat durch unzureichenden „Kampf gegen rechts“ ihre Verluste selbst verschuldet
      • Folgerung: Die Union muss sich klarer als in der Vergangenheit von allen rechten Positionen distanzieren und als eine Partei allein der Mitte aufstellen, doch auf keinen Fall auch von Rechten
    • Erklärungsmuster 2:
      • Es war eine Wahl gegen die Große Koalition – und gerade auch gegen die CDU in ihr, weil diese nun jahrelang als die „bessere SPD“ wirkte (was im Wahlkampf von Sozialdemokraten ja auch in etwa so beklagt wurde).
        • Grund: Die Union gab auf vielen Politikfeldern Positionen auf, die viele Bürger jahrzehntelang bei der Union gut aufgehoben sahen. Kurzformel dafür: „Sozialdemokratisierung“ der Union, die sie zu einer Partei NUR der Mitte machte – und den Versuch einstellen ließ, auch solche Leute an sich zu binden, die sich nicht als mittig verstehen, sondern als klar rechts.
      • Das aber heißt: Die Union ließ zu nennenswerten Teilen der Bevölkerung hin (genannt: der „rechte Rand“ OHNE Narrensaum) eine „Repräsentationslücke“ entstehen – und in dieser konnte sich die AfD festsetzen, weil:
        • von Anfang an propagiert wurde, die AfD sei eine rechte Partei für Rechtsradikale (was die AfD für viele ebensolche tatsächlich attraktiv machte)
        • Kursveränderung der AfD im Sommer 2015: greift alle Themen auf, die PEGIDA auf die deutsche Diskursagenda gesetzt hatte – und die zu thematisieren sich alle anderen Parteien peinlichst hüteten (bis hinein in den Bundestagswahlkampf!)
      • Solche Felder mit baldigem Alleinstellungsmerkmal der AfD waren:
        • Steuerung von Zuwanderern nach deutschen Interessen, nicht nach denen der Zuwanderer
        • Sicherung eines gut funktionierenden Staates (was nach 2015 der CDU nicht mehr zugeschrieben werden konnte)
        • Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern – was man nach den Euro-Garantien und zumal der Migrationswelle nicht mehr glaubte
        • Sicherstellung einer vernünftigen Finanzpolitik – was angesichts der Doppelwirkung von jahrelangem Sparen und plötzlich verfügbaren Milliardenbeträgen für Flüchtlinge bei der CDU nicht mehr als gewährleistet erschien
        • Gewährleistung der inneren Sicherheit – was man nach der unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden nach Deutschland, den ersten Anschlägen und der Zurkenntnisnahme der Tatsache nicht mehr glaubte, dass die meisten Flüchtlinge keine Frauen und Kinder, sondern kräftige junge Männer auf der Suche nach Lebensglück waren.
        • Union als Partei, der Patriotismus und Deutschland noch halbwegs wichtig sind
      • Also bestrafte man die Union dafür, dass sie als Partei ALLEIN der politischen Mitte viele Rechte im Stich gelassen, ja aus der Partei gemobbt hatte, und man bestrafte sie durch das Wählen der für die CDU unliebsamsten Protestpartei: der AfD.
      • Fazit des Erklärungsmusters 2:
        • Die Union verlor dort, wo sie auf ihren früheren Kompetenzfeldern unseriös geworden zu sein schien; d.h.: man bestrafte sie in der Hoffnung auf anschließende, klar erkennbare Besserung (die nach der BT-Wahl aber nicht eintrat, wofür das Abschmieren in Niedersachsen die Quittung war)
        • Anders gewendet: Die Union war für einen nennenswerten Teil ihrer Wähler gerade nicht mehr konservativ und rechts genug – was ihr vor allem dort schadete, wo sie vorher als Garantin einer „konservativen“ und „nicht-linken“ Politik gegolten hatte, v.a. in Sachsen und Bayern
        • Folgerung: Die Union muss hinsichtlich ihrer Kernkompetenzen wieder glaubwürdig werden!
      • Mir scheint: Genau dieses Erklärungsmuster ist zutreffend – und darum, ob man sich an dieses oder lieber doch an das erste halten soll, geht der Kernstreit in der Union, am deutlichsten in der CSU.

 

Merkel-Effekte – von der Oberfläche in die Tiefe

• Unübersehbar: Überdruss nach 12 Jahren – wie bei Kohl!
• Merkel als Feindbild („Kanzler-Diktatorin“) und Zielscheibe von AfD- sowie „rechter CDU“-Kritik: „Merkel muss weg“.
  • Ursachen dafür:
    • Migrationspolitik, Eurorettungspolitik, Energiepolitik, Aussetzung Wehrpflicht, Ehe für alle
    • Nicht-Einbeziehung des Bundestages in die Festlegung der Migrationspolitik, was auf eine Behinderung der Artikulation migrationspolitischer Kritiker hinauslief – und bei der Euro-Krise ebenfalls schon so praktiziert worden war (bevor nämlich eine Linkspartei/Gauweiler-Klage vor dem BVerfGer hier die Dinge wieder ins Lot rückte)
    • Falsche Reaktion auf PEGIDA/AfD: Merkel als Schwergeschütz im Kampf gegen rechts – statt als „gute Hirtin“ auf der Suche nach den verlorenen rechten Schäfchen
  • Beseitigung / Hintanstellung von starken Führungspersonen in der CDU, die auch für andere inhaltliche Positionen als Merkel hätten stehen können – so dass alle innerparteiliche Kritik schnell zur Kritik an der Parteivorsitzenden wurde, als solche dann plausiblerweise zu ersticken war – was dann der Kanzlerin die Möglichkeit nahm, dursh Ausspielen konkurrierender Parteiflügel moderierend zu wirken
  • Veränderung der früheren, klar nicht nur mittigen, sondern auch rechten Union hin zu einer weiterhin mittigen, doch klar nicht-rechten Offen kann bleiben, ob Merkel das genau so wollte – oder ob sie, weil die alte (West-) CDU nicht kennend, einfach nicht wusste, was sie da tat und wie sehr sie dadurch die Machtbasis ihrer Partei beschädigte.
    • Denn: Ehedem konservative-rechte CDUler machten inzwischen die AfD zu ihrer politischen Heimat: Gauland und Hohmann – und randständig Steinbach (um von Hunderten höchst aktiven Funktionsträgern in der AfD ganz zu schweigen).

 

Sachsen-Effekte

• Verbreitete Theorie: Sachsen sind besonders fremdenfeindlich, rechts, politisch dumpf, ungebildet – was sich u.a. daran zeigt, dass sie jahrzehntelang die CDU wählten, bemerkenswert stark einst auch die NPD, und dass genau in ihrem Land PEGIDA auftauchte.
  • Diese Theorie ist teils empirisch falsch, basiert teils auf schiefen Deutungen realer Sachverhalte – und ist im Kern kulturalistisch-rassistisch.
• Zutreffend ist: Abstieg der Sachsen-Union wegen …
  • immer geringerer Anziehungskraft ihrer Spitzenleute: Biedenkopf – Milbradt – Tillich
  • kein Personalangebt der Sachsenunion, das aus weithin bekannten Sympathieträgern oder aus als mehr denn nur fachkompetent geltenden Leistungsträgern besteht (vgl. Biedenkopf- und Tillich-Kabinett!
  • Weiterhin: Die Partei verkümmert (wie schon zu Biedenkopfs Zeiten) im Schatten des Ministerpräsidenten, ohne Willen zur Kritik und Korrektur
  • Auszehrung des politischen Gestaltungswillens der Sachsen-Union: von Biedenkopfs Aufbruchsgeist zum Verwalten des einst Geschaffenen
  • Hinzu kommen Politikfehler:
    • Infrastruktur im ländlichen Raum
    • Polizeipolitik
    • Schulpolitik
    • Primat der Finanzen, doch ohne Prioritätensetzung außer der, zu sparen
  • Vermeiden von – unweigerlich auch ans Personelle rührenden – Fehlerdiskussionen schon beim Verlust der absoluten Mehrheit, Hinnahme des bisherigen Abstiegs in der Haltung „Es wird schon so schlimm nicht kommen“
  • h.: Kein politischer Wille, mit voller Kraft eine aus guten Gründen dominierende Partei zu bleiben.
• Aufs deutlichste wurde diese ganz unzulängliche Grundhaltung beim Aufkommen von PEGIDA, was sozusagen jener „Frühblüher“ war, der den Sommer der Rechtspopulisten ankündigte
  • Keine konstruktive Auseinandersetzung mit den durchaus begründeten Themen der Demonstrierenden: Migration und ihre Folgeprobleme, auch für den deutschen Sozialstaat; Bewahrung der schon länger im Lande bestehenden Kultur; Respekt auch vor politisch nicht ganz so gelenken Leuten, sie sich politisch artikulieren
  • Statt also die Probleme aufzugreifen und in eine vernünftigen Gesamtkonstruktion einzubetten:
    • Grundsätzlich: Verharren auf kommunikativer Tauchstation
    • fallweises Auftauchen, um streckenweise in der Riege der linken und grünen Mehrheitsmeinungen mitzuschwimmen

Auf diese Weise begab man sich in eine ganz passive Lage und setzte mehr Ehrgeiz darein, von den Linken nicht kritisiert zu werden, als darein, sich abkehrende CDU-Sympathisanten aufzuhalten oder gar wiederzugewinnen

• Obendrein: Kein kommunikativer Nahkampf mit AfD; statt dessen Verteufelung und Ausgrenzung. Das erstere ließ der AfD ihre Filterblase unaufgestochen; das letztere schenkte ihr vielfache trotzige Solidarisierung – gerade in der Wahlkabine

• Fazit: In Sachsen kam der allgemeine Ost-Effekt für die AfD mit einem hausgemachten Anti-CDU-Affekt zusammen und erzeugte genau jenes CDU-Desaster, das nun womöglich doch noch zum Umdenken bringt – und spätestens nach der nächsten Landtagswahl

Wahlkampfeffekte

• Hauptproblem: das von der Bevölkerung für am wichtigsten gehaltene Thema – Migration – wurde ausgeklammert aus der offiziellen Wahlkampfführung. Die CDU stieß sogar viele treue Anhänger vor den Kopf, als sie von oben herab eine „Obergrenze“ für Unfug und nicht machbar erklärte.
  • Also konnte mit diesem Thema als einzige Partei die AfD punkten – und nicht einmal die CSU, die man zum Kreidefressen gezwungen hatte
  • Hinweis: in Niedersachsen hat Salzgitter mit Genehmigung der SPD-Regierung eine Zuzugssperre erlassen; Delmenhorst und Wilhelmshaven erwägen das – und bekanntlich hat die SPD am Wahltag von so einer vernünftigen Politik profitiert
• Ansonsten: keine zündenden Wahlkampfthemen; und das „Deutschland, in dem wir gut und gern leben können“, schien gerade vielen CDU-Anhängern durch obergrenzenlose Zuwanderung gefährdet zu sein.
  • Also: Man stellte genau das Gegenteil dessen in Aussicht, was man eigentlich anstrebt
• Ferner: Merkel im Mittelpunkt stellen, trieb man eine Koalition der von der Kanzlerin Enttäuschten zusammen.
• Fazit: Der Wahlkampf war zwar technisch auf gutem Niveau, litt aber an den vorgängigen, nicht offen eingestandenen und allenfalls unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle korrigierten Politikfehler

 

Was tun? – Allgemein und in Sachsen

1. Grundstrategie: Das tun, was inzwischen alle sagen!

• Sorgen der Leute anhören und ernstnehmen
• Reale Probleme von eingebildeten unterscheiden
• Hinsichtlich der letzteren den politischen Nahkampf suchen
• Die realen Probleme durch vernünftige Politik lösen
• Kernproblem dabei: Zuwanderung, ihre Steuerung und die Bewältigung ihrer Folgen
• Wichtige Themen / Begriffe selbst besetzen: Heimat, Patriotismus – was inzwischen wichtige Grüne empfehlen, die Union sich selbst aber nicht traute. Siehe das Schicksal der Klose-Initiative in der KAS/CDU sowie des Heimat- und Leitkulturpapiers von Sachsenunion und CSU …
• Rechtsruck nötig?
  • Achtung: Es ist eine kindliche Ausdruckweise, einen „Rechtsruck“ zu fordern!
  • Es geht ja um nicht mehr als darum, (wie eigentlich immer schon) auch jene anzusprechen, die sich nicht als mittig oder links empfinden. Eben das habe ich seit dem Aufstieg der NPD und dem Verlust der absoluten Mehrheit immer wieder empfohlen.
  • Wer von einem „Rechtsruck“ spricht, müsste im Übrigen behaupten, dass es zuvor einen „Linksruck“ gegeben hätte.
    • Ist die Frontbegradigung nach links, die der Linken die Aussicht auf eigene Mehrheiten genommen hat, aber wirklich ein „korrekturbedürftiger Linksruck“?
  • Im Übrigen hilft jetzt ein „Rechtsruck“ ohnehin nichts mehr
    • AfD ist da (wie einst die Grünen) und kann sich nur noch selbst besiegen
    • Von rechter Seite her wird „Rechtsruck“ als reine Taktik / Semantik durchschaut
    • Von linker Seite her wird alles das, was vernünftig an „rechten“ Themen ist (Heimat, Patriotismus …) in den nächsten Jahre selbst besetzt werden
    • In der CDU ist eine Art Nullsummenspiel entstanden: Wenn die „Modernisierer“ den „Konservativen“ nachgeben, räumen sie Stellungen, die sie intensiv verteidigten; und die Konservativen sehen den Modernisieren ihre Fehler schwerlich nach …

 

2. Das Personalangebot attraktiver machen!

• Seit Jahren sage ich: Kreisvorsitzende müssen alle tüchtigen Leute vor Ort an die Partei heranziehen, gerade auch durch Wirkungsmöglichkeiten für Seiteneinsteiger
• Das erste Kabinett Biedenkopfs, das die Grundlagen der jetzt erodierenden CDU-Macht legte, bestand großenteils aus Seiteneinsteigern. Woher nur kommt die selbstgefällige Vermutung, Seiteneinsteiger könnten das rein Handwerkliche an der Politik nicht in angemessen kurzer Frist erlernen?

 

3. Zukunftsträchtige Themen besetzen

• Grundbefund: das Zeitalter der links/grünen intellektuellen Hegemonie geht ebenso vorbei wie linke Mehrheiten in den Parlamenten. Die Frage ist nur, ob man aus diesen neuen Möglichkeiten von Deutungsmacht nachhaltig bestandsfähige politische Mehrheiten generiert – oder, durch eigene konzeptionelle Bequemlichkeit, Populisten das Feld überlässt.
• Wichtige Thesen:
  • Nur Patriotismus ist der Kitt, der eine Einwanderungsgesellschaft zusammenhalten kann – denn bei ihm kommt es nicht auf die Unterschiede in der Herkunft an, sondern auf den Willen, eine gute gemeinsame Zukunft zu gestalten
  • Nur ein Nationalstaat kann ein Sozialstaat sein,
    • Erstens: weil nur in Nationalstaaten so viel an Solidarität vorhanden ist, dass man widerstandslos anderen vom Eigenen abgibt
    • Zweitens: weil der Nationalstaat das einzig funktionierende Gehäuse von Demokratie ist, ohne frei ablaufende demokratische Mehrheitsbildung aber jene Konflikte nicht friedlich beigelegt werden können, die mit dem Wandel einer zu einer Einwanderungsgesellschaft aber notwendigerweise einhergehen – zumal dann, wenn sich ethnische und kulturelle Konflikte mit sozialen Verteilungskonflikten verbinden
  • Meine Befürchtung: Vermutlich wird die CDU sich auch diese Thesen nicht offensiv zu eigen machen – ebenso wenig wie zuvor das politische Orientierungsdreieck von Nachhaltigkeit / gerechter Ordnung / Patriotismus.

Fazit: Wer der CDU politisch gewogen ist, wird auch in den nächsten Jahren frustriert werden – oder muss sich überlegen, von der Beobachter- und Ratgeberrolle in die eines Akteurs überzuwechseln. Denn anscheinend hat auch in der Politik Erich Kästner recht: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – und bloß Rat für das Richtige zu geben, scheint nicht auszureichen.

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&biw=1536&bih=760&tbs=isz%3Al&tbm=isch&sa=1&ei=Dpn1WcbdDcG2aYHPv8gO&q=cdu+wahlniederlage&oq=cdu+wahlniederlage&gs_l=psy-ab.3..0i24k1.14680.15807.0.17205.10.10.0.0.0.0.96.704.10.10.0….0…1.1.64.psy-ab..0.10.700…0i13k1.0.4GqvJMtp-OE#imgrc=KazDrtVhg1W9NM: