Schattenseiten von Dominanz: Sachsens CDU
Vor einigen Wochen bat mich Jörg Schurig von der dpa um einige Aussagen zur so starken sächsischen CDU. Da es zu keiner Veröffentlichung dieses Interviews kam, mache ich es hier zugänglich.
Was macht das mit einer Partei, wenn sie so überaus dominant ist?
Unter solchen Umständen neigt eine Partei – und zumal deren Führungsgruppe – dazu, selbstgerecht und selbstgefällig zu werden. Dann braucht es keine neue Ideen, keine neuen Politikansätze mehr, schon gar keine parteiinternen Kritiker oder Querdenker. Es ist ja sozusagen bewiesen, dass jene Recht hatten, Recht haben und weiterhin Recht haben werden, welche die Partei führen. Genau das lässt sich am Fall von Sachsens CDU beobachten.
Birgt die Überlegenheit auch Risiken oder Gefahren für die Partei?
Ja sicher, denn auch für Parteien gilt: Hochmut kommt vor dem Fall. Bei eigener Machtüberlegenheit macht es den entscheidenden Unterschied, ob eine Partei unter einem wirklich existentiellen Druck steht, die eigene Dominanz auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Das ist so im Fall der bayerischen CSU: Ohne so gut wie regelmäßig erarbeitete absolute Mehrheit in Bayern sinkt sie nämlich herab zu einer wenig wichtigen Regionalpartei oder zu einem Landesverband der CDU. Die CSU steht also unter einem gewaltigem, nie endenden Lern- und Anpassungsdruck an teils sich wandelnde, teils entgegen medialen Moden gleichbleibende Bevölkerungspräferenzen. Das bringt die CSU – von Zeiten des Übermuts mit Zweidrittel-Mehrheit im Landtag abgesehen – zur für sie charakteristischen Mischung aus Konservatismus und Veränderungsbereitschaft. Die sächsische CDU hat sich das nie zum Vorbild genommen, sondern lebt im Grunde immer noch von Biedenkopfs Erbe. Den Verlust der absoluten Mehrheit nahm sie nicht zum Anlass, einen Ruck durch die Partei gehen zu lassen, sondern tröstete sich einfach damit, dass die jeweilige Parteiführung auch weiterhin die meisten Regierungsposten vergeben kann. Musterbeispiel für derlei Bräsigkeit der landespolitischer Macht ist die Entstehung des sächsischen Lehrermangels: Nichts außer eigener Ignoranz hat die Sachsenunion daran gehindert, rechtzeitig ausreichend viele der in Sachsen ja gut ausgebildeten Referendare in den Schuldienst zu bringen, statt jetzt durch die Folgen des Lehrmangels Sachsens Spitzenstellung beim Schulsystem zu gefährden.
Welche Stärken führen Sie für die Union ins Feld? Wo kann oder muss sie besser werden?
Zentrale Stärke der sächsischen CDU ist, dass sie schon 1990 die richtigen Grundentscheidungen getroffen hat und bis heute an ihnen festhält: Aufbau einer modernen Infrastruktur, Sicherung staatlicher Handlungsspielräume durch einen schnellstmöglich ausgeglichenen Haushalt, Aufbau eines leistungsfähigen Bildungssystems, Vermittlung und Vorleben von Stolz auf Sachsens Leistungen. Im Übrigen hat die Sachsenunion seit je gewittert, dass rot-grüne Moden vor allem in den Medien und unter städtischen Intellektuellen attraktiv sind, jedoch nicht über die Breite der Bevölkerung hinweg, schon gar nicht in den ländlichen Gebieten. Deshalb kann die Linke von rot-grünen oder auch rot-rot-grünen Mehrheiten nur noch träumen, sie aber nicht mehr als realistische Machtoption erwarten. Das wiederum beschert der sächsischen CDU auch ohne absolute Mehrheit die politische Schlüsselstellung. So gut wie unschlagbar wäre die Sachsenunion unter solchen Umständen, wenn sie das gleiche Maß an rechtzeitiger politischer Lernwilligkeit und, falls nötig, auch Kampfeslust an den Tag legte wie Bayerns CSU, und wenn sie keine Scheu hätte, zu diesem Zweck ihr Spitzenpersonal durch zugkräftige Intellektuelle zu erweitern.
Wie begegnet man solch einer Übermacht, welche Auswirkungen hat das für die eigene Strategie?
Auch für die Politik gilt da die jedem Fußballtrainer bekannte Faustregel: Man sollte vom siegreichen Gegner lernen! Das heißt: Die Linke mitsamt den Grünen sollte begreifen, dass jenes „Gesetz von der Sozialistenspirale“ auch weiterhin Gültigkeit hat, das da lautet: „Je reiner die Lehre, desto kleiner der Kreis ihrer Anhänger“. In die politische Praxis umgesetzt: Mehr klar linke oder grüne Politik in Aussicht zu stellen, bringt nichts – zumindest solange nicht, wie die Union alle vernünftigen linken und grünen Ideen selbst aufzunehmen bereit ist, was sowohl Bayerns Regierungspartei als auch der rekordverdächtig regierenden CDU-Kanzlerin ihre Unbezwingbarkeit bescherte. Sondern man müsste der CDU ihre große staatspolitische Pflichtverletzung vorwerfen, rechts neben sich eine durch freie Wahlen legitimierte Partei aufkommen zu lassen. Also sollte die Linke von der CDU nicht einen „Trennstrich nach rechts“ fordern, sondern nachgerade einen „Rechtsruck“, damit dann in der politischen Mitte endlich wieder Freiraum für eine SPD ohne kontraproduktive Links-Rhetorik entstünde – im Anschluss woran sozialdemokratisch geführte Regierungsmehrheiten aufs neue möglich würden. Obendrein könnte es für die Linke sinnvoll sein, sozusagen „querfrontartig“ jene Themen von kleinen Leuten aufzunehmen, die inzwischen von der AfD thematisiert werden: von der Übernutzung unseres Sozialstaates durch Migranten bis hin zur Entwertung von Ersparnissen durch die Geldpolitik in der Eurozone. Denn warum sollte ausgerechnet das Lager der linken Oppositionellen keine sachlich begründeten Themen aufgreifen, mit denen sich bislang nur rechte Opposition mobilisieren lässt?
Was macht das mit einer Demokratie, wenn vor allem eine Partei das Sagen hat? Welche Folgen und Erscheinungen lassen sich für Sachsen benennen?
Wenn es sich um eine offensichtlich lernfähige Hegemonialpartei handelt wie im Fall von Bayerns CSU, so entsteht Vertrauen in deren politische Vernunft und Führung, das allerdings immer wieder neu verdient werden muss. Wenn aber eine dominierende Partei – wie Sachsens Union – Probleme mit der Lernfähgkeit hat, wenn sie außerdem – wie die Sachsenunion beim Aufkommen von Pegida und AfD – in der eigenen, also der rechten, politischen Spielfeldhälfte ohne Führungswillen agiert, dann erzeugt sie Ärger und Enttäuschung: einesteils bei der Linken, die bestenfalls mitregieren darf, andernteils bei der Rechten, die sich von ihrer „eigentlich bevorzugten“ Partei verraten fühlt. Eben letzteres drückt sich aus in den Pfeifkonzerten gegen die CDU-Kanzlerin und ihr sächsisches Gefolge. Und weil der Schlüsselfaktor anscheinend die politische Lernfähigkeit bzw. deren Fehlen ist, sollte man dieser um der Demokratie willen stärkere Anreize setzen. Das wirkungsvollste Mittel dafür wäre die Einführung von gesetzesaufhebenden Volksabstimmungen, weil allein schon deren rechtliche Möglichkeit das politische Spiel dahingehend veränderte, dass keine Einzelpartei und keine Koalition mehr selbstgefällig „durchregieren“ könnte.
Bildquelle: https://www.google.de/search?q=Sachsenunion&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&tbm=isch&source=lnt&tbs=isz:l&sa=X&ved=0ahUKEwjxrpqHmrfWAhURKVAKHWqlCQoQpwUIHQ&biw=1536&bih=760&dpr=1.25#imgrc=HnuKTstV_EiiKM: