Unter dieser Überschrift erschien in der Ausgabe 9/2017 von „Tichys Einblick“ ein Interview, das einige Wochen zuvor Wolfgang Herles mit mir geführt hatte. Es handelt sich dabei um die sprachlich geglättete und von mir argumentativ präzisierte Fassung des mitgefilmten Originalinterviews.

Dieses letztere lässt sich inzwischen über https://www.youtube.com/watch?v=mv75UMiGatg aufrufen. Die verschriftlichte Fassung findet sich nachstehend. Themen sind u.a die Einordnung von linker und rechter Gewalttätigkeit in Deutschlands politischer Kultur, das politische Handeln der Kanzlerin sowie die politische Diskurslage in Deutschland sowie an unseren Universitäten.

 

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Wie wir dem Diskurs das Lebenselixier entziehen

Der seit 1991 an der TU Dresden lehrende Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mischt sich gerne pointiert ein. Das bekam er zu spüren, als die Antifa vor einigen Wochen seinen Wagen abfackelte. Als einer der ersten untersuchte er Pegida empirisch und kam zu dem Schluss, dass es sich nicht einfach um eine Ansammlung von Rechtsextremisten handele. Seit dem ist er abgestempelt. Zu Unrecht. Der 1953 geborene Niederbayer beklagt die Schwäche der Streitkultur in allen Lagern, nicht zuletzt in der Partei, der er angehört, der CDU. Im Gespräch mit Wolfgang Herles kommentiert er den linken Extremismus und die strategischen Schwächen der Kanzlerin.

 

WH: Wie können wir den in Hamburg wiederentdeckten Linksextremismus historisch einordnen? Auch 1968, als die Studentenrevolte entflammte, herrschte eine große Koalition. Sehen Sie Zusammenhänge?

WJP: Die damalige erste Große Koalition hat auf der politischen Linken die Bereitschaft gefördert, das ganze politische System in Frage zu stellen. Die jetzige Große Koalition aber hat Protest von rechts hervorgerufen. Und anders als damals besitzt jetzt die Linke kulturelle Hegemonie. Die wurde nach 1968 auf dem „Marsch durch die Institutionen“ errungen. Derzeit aber fühlt die Linke ihre Vormacht schrumpfen, im Endergebnis zusammenbrechen. Linke Rezepte sind nämlich in den Grenznutzenbereich ihrer Anwendung gelangt. Gegen dieses gefühlte Zusammenbrechen ihrer Hegemonie richtet sich nun, gerade im „Kampf gegen rechts“, ein heftiges Aufbegehren der Linken. Angetrieben wird es von der Vermutung, dass ohne linke Politik- und Kommunikationskontrolle ein schlechteres Deutschland entstünde.

WH: Wir beide leiden auch an der Gegenwart, aber wir kämen nicht auf die Idee, gewalttätige Demonstrationen zu organisieren. Damals spaltete sich die RAF von der linken Studentenbewegung ab. Muss man so etwas heute wieder befürchten?

WJP: Die Befürchtung, dass Menschen gerade auch aus gutem Willen zu völlig falschem Verhalten gelangen, ja guten Gewissens zu kriminellen Gewalttätern werden können, muss man leider immer haben. Solche Entwicklungen sieht man nicht nur auf der Linken und Rechten, sondern auch beim islamischen Extremismus. Warum aber nimmt das seit einiger Zeit zu? Mir scheint im Hintergrund ein Mangel an Erziehung zu wirken, insbesondere an dem, was man früher einmal „Herzensbildung“ nannte. Die sorgt nämlich dafür, dass man andere nicht bedroht, nicht einschüchtert, andere weder verbal noch handgreiflich niedermacht. Da ist offenkundig vieles weggebrochen. Wer aber im Herzen, in seinem Geist, in seiner ganzen Haltung unerzogen ist, der lässt sich auch besonders leicht entlang politischer Glaubensüberzeugungen zur Gewalttätigkeit verleiten.

WH: Die RAF wäre nicht denkbar gewesen ohne eine breite Sympathisantenszene, die sie unterstützt und gedeckt hat. Auch in Hamburg ist der Schwarze Block gedeckt und klammheimlich begrüßt worden von einer großen Sympathisantenszene.

WJP: Ja; und es kommt hinzu, dass damals weithin in der Gesellschaft das Unbehagen verbreitet war, in der Bundesrepublik ereigne sich nach dem Wiederaufbau nichts Neues mehr, und entstandene Verkrustungen blieben bestehen. Das war ein Zeigefühl, das nach Befreiung verlangte. Jetzt aber herrscht eher das Gefühl, die hieraus entstandene Kultur nicht nur der Liberalität, sondern auch allseitiger Entgrenzung, ja willensschwacher Permissivität wäre an ihre Grenzen gekommen. Also müsse neue Verbindlichkeit gestiftet, müssten neue Grenzen gezogen, müsse das Bestehende verteidigt werden. Das aber macht die gesellschaftliche Grundstimmung heute zu einer eher konservativen, während sich damals die Lust auf Neues ausbreitete.

WH: 1968 kam Benno Ohnesorg durch Polizeigewalt ums Leben. In Hamburg hätte Ähnliches geschehen können, ist es zum Glück nicht. Was hätte es heute für Wirkung, wenn plötzlich ein toter Demonstrant auf dem Pflaster liegt?

WJP: Wenn ein toter Demonstrant aus linken Reihen auf der Straße liegt, vollzieht sich das Gleiche wie nach der Erschießung Benno Ohnesorgs. Dann war es brutale, faschistoide Staat, der seine Bullen wieder einmal morden ließ. Kommt hingegen ein Polizist zu Tode, läuft die Debatte ganz anders. Dann hat sich die Polizei falsch verhalten, hat wohlmeinende Demonstranten dreist provoziert – und dann kann man doch verstehen, dass da jemandem der Gaul durchgeht! Und vielleicht werden sich ja auch Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt haben, und dann wieder einmal, ungewollt geschützt durch friedliebende Linke, ihrer Lust auf Gewalt nachgegangen sein.

WH: Obwohl man sagen muss, dass die Polizei die Verletztenzahlen nach oben übertrieben hat und zahlreiche Ermittlungen gegen Polizeibeamte geführt werden, die sich nicht anständig benommen haben.

WJP: Es ist schon richtig, gerade jene zu kontrollieren, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Unser aller Freiheit wäre nämlich gefährdet, wenn die mitunter unverzichtbare staatliche Gewaltanwendung unverhältnismäßig wäre, das Recht bräche oder zum Ausagieren persönlicher Empörung genutzt würde. Insgesamt ist das staatliche Gewaltmonopol einfach zu wichtig, als dass man seine korrekte Nutzung nicht mit allen Mitteln sicherstellen müsste. Eine andere Sache ist es, dass die Polizei ihre Verletztenzahlen um diejenigen erweitert hat, die – was schlimm genug ist – dehydriert waren, also am Einsatz selbst, nicht unter Gewalttätern litten. Beides zu vermengen, ist gewiss nicht geschickteste Form polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt müssen uns wieder zur allzeit klaren Aussage durchringen, dass keinerlei Gewalt außer der des Staates akzeptabel ist. Nur dann kann nämlich die pluralistische Demokratie ihren wesentlichen Vorzug entfalten: nämlich den offenen, aber friedfertigen Streit gerade über wichtige und aufwühlende Dinge.

WH: Sehen Sie eine Verharmlosung, wenn etwa die frühere Familienministerin immer nur von „linker Militanz“ jedoch niemals von Linksextremismus spricht?

WJP: Man stelle sich vor, führende CDU-Politiker hätten die rechtsradikalen Attacken auf Asylbewerberheime und Leute ausländischen Aussehens als „rechte Militanz“ bezeichnet, nicht aber als kriminelle Akte! Das würde man quer über die politischen Lager als üble Verharmlosung kritisieren. Doch Linken lässt man solches verniedlichende Reden über linke Gewalt meist durchgehen, ja ist oft froh sogar über immerhin den Versuch, linke Gewalt nicht kommentarlos zu übersehen oder gar als gerechtfertigt auszugeben. Bei alledem erkennt man, wie asymmetrisch unsere öffentliche Kommunikation mitsamt dem in ihr praktizierten Urteilsverhalten geworden ist. Jedenfalls klingt „linke Militanz“ wie ein sachlicher Fachbegriff, der alles Nötige sagt, während bei Gewalt auf der rechten Seite stets beizufügen ist, dass nun wieder kriminelle Nazis auftreten und es Zeit wird, den Anfängen zu wehren.

WH: Manche SPD-Politiker sagen, wer Gewalt übe, könne kein Linker sein. Denn ein Linker sei grundsätzlich auf der Seite der Weltverbesserer.

WJP: Ja sicher! Links ist ja immer gut, und wer nicht gut ist, ist eben kein Linker. Diese Überzeugung schafft ein allzeit gutes Gewissen. So zu denken, ignoriert aber historische und sozialpsychologische Zusammenhänge. Es ist ja nicht nur die Geschichte der Rechten von Gewalt gekennzeichnet, sondern auch die Geschichte der Linken: von der Französischen Revolution über die Russische Revolution und Maos Kulturrevolution bis hin zu allen Befreiungsbewegungen, einschließlich der Roten Khmer. Nur Ahnungslose können also bestreiten, dass Gewalt immer ein Teil des linken Projekts gewesen, etwa auch bei der RAF. Doch die Selbstwahrnehmung von Linken ist stets, dass ihre Gewalt sich immer nur gegen das Schlechte richtet, etwa gegen Reaktion und Faschismus, und dass die eigene Gewalt – niemals aber die der anderen – deshalb ein akzeptables, ja notwendiges Instrument fortschrittlicher Politik darstellt. Die Partei hat nämlich immer recht; wer ihr entgegentritt, ist dumm oder schlecht; und Gewalt gegen ihn trifft also keinen, um den es schade sein muss.

WH: Das Präventionsprogramm der Bundesregierung weist von 150 Projekten gegen Extremismus nur drei gegen Linksextremismus, nur 2 von 115 Millionen Euro aus. Wie ist das zu beurteilen?

WJP: Es hat die gesellschaftliche Sensibiliät für Gewaltgefahr und für die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung offenbar ihre Konjunkturen. Zu manchen Zeiten lauern überall böse Kommunisten, zu anderen steht der Feind immer nur rechts – oder ist schon gefährlich, wer an Allah und dessen Propheten glaubt. Das alles mag im Einzelfall so sein. Doch richtig wäre es, wenn Staat sich nicht nach der jeweils aktuellen politisch-kulturellen Mode richtete, sondern geradlinig seine Pflicht erfüllte, unsere pluralistische Demokratie gegen jeglichen Gegner zu verteidigen. Das ist im Übrigen auch unser aller Aufgabe. Und sollte der Staat einmal auf einem Auge blind sein, dann muss eben die Zivilgesellschaft einspringen. Sie muss Licht in Schmuddelecken bringen, sich couragiert – doch gewaltfrei – mit zu wenig beachteten Gegnern unserer freiheitlichen Ordnung auseinandersetzen, und dabei aushalten, dass es legitimen Streit auch über die jeweils eigene Gefahreneinschätzung gibt.

WH: Werden wir nach Hamburg wieder blind für rechten Extremismus, weil die Konjunktur sich ändert?

WJP: Das will ich nicht hoffen! Wir haben immerhin zwei Augen und können uns in jede Richtung drehen. Beim dann möglichen 360°-Blick ist übrigens auch die sich abzeichnende Macht des türkischen Geheimdienstes nicht zu übersehen.

WH: Was ist das gemeinsame Fundament aller Extremisten von links bis rechts?

WJP: Erstens bezeichnet der Begriff Extremismus den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und zwar ganz unabhängig von seinen Gründen oder Motiven. Zweitens nährt sich extremistische Kampflust meist aus der Überzeugung, man stehe im Dienste des objektiv Guten und Richtigen. Also habe man nachgerade die Pflicht, gegen alle anzugehen, die der Verwirklichung dieses Guten und Richtigen im Wege stehen – und handele es sich um einen Staat, in dem auch Falschdenkende und Anderswollende demonstrieren, gewählt werden, ja vielleicht sogar die Macht ausüben können. Diese selbstgerechte und im Dienst des für gut Gehaltenen aggressive Haltung macht Rechte und Linke, Reaktionäre und Progressive, Islamisten und militante Atheisten einander so ähnlich, auch wenn die jeweils konkreten Ziele ganz unterschiedlich sind. Mit dieser Grundeinstellung von Extremisten verhält es sich wie mit einem Computer und seiner Software: Ist das passende Betriebssystem auf ihm vorhanden, kann jedes damit kompatible Programm auf ihm laufen.

WH: Ich habe den Eindruck, in der Gesellschaft gibt es ein Grundverständnis zugunsten von ideologisch begründetem Extremismus. Er bekommt schnell einen moralischen Kredit.

WJP: Die nicht ganz unvernünftige Faustregel lautet, dass Gewalt – abgesehen vom Übermaßverbot – immer dann gerechtfertigt ist, wenn sie einem guten Zweck dient, etwa bei Notwehr und Nothilfe. Das leuchtet auch jedem ein beim Blick auf jene Gewalt, die nötig war, um Europa und Deutschland von der Nazi-Herrschaft zu befreien. Je nachdem, ob man dann mit dem Angreifer oder dem Verteidiger sympathisiert, hält man den Anwender von Gewalt für einen Helden oder Verbrecher. Mit wem aber soll man nun wirklich sympathisieren? Am besten lässt sich diese Frage beantworten, wenn man klare Maßstäbe dafür hat, welche Ziele und Zwecke ihrerseits überhaupt oder unter welchen Umständen rechtfertigbar sind. In keiner Weise reicht es, jene zu Helden zu erklären, die oder deren Ziele man einfach mag, und jene Verbrecher zu nennen, die man mitsamt ihren Zielen nun einmal nicht mag. Doch genau so pflegen die meisten Leute zu urteilen! Bisweilen heißt man allerdings auch jene Verbrecher, mit deren Zielen man zwar sympathisiert, deren Handlungen aber jene Ziele zu vergiften scheinen. Und sobald es um Politik geht, kommt es außerdem vor, dass man ebenfalls jene für Verbrecher hält, die einfach etwas anderes wollen als man selbst – sogar dann, wenn an deren konkretem Handeln gar nichts Übles ist. Doch was darf man aus ethischen Gründen politisch wollen – und was nicht? Wieder wird deutlich, wie sehr es klare Maßstäbe braucht, die nicht zum Relativieren nach Lust und Laune einladen. Doch derlei Forderungen nach einem redlichen Argumentieren erhalten meist nur lauwarme Zustimmung, und sie verblassen sofort, wenn sie dem eigenen politischen Wollen in die Quere kommen. Dann praktiziert man gern den moralischen Kurzschluss: Weil ich selbst gut bin, ist auch gut, was ich für gut halte – und zwar gerade dann, wenn es um so Wichtiges und Umstrittenes wie Politik geht.

WH: Es ist ein alte Thema: Michael Kohlhaas, der um seines Rechts wegen mordet. Für manchen ein guter Mensch, sogar ein Held.

WJP: Ja, empfundener Gerechtigkeit willen soll dann auch ganze Welt in Brand gesetzt werden! Besser wäre da die Orientierung am Begriffspaar Max Webers, das Gesinnungsethik der Verantwortungsethik gegenüberstellt. Die letztere rät an, ein halbwegs funktionierendes System nicht schon deshalb zu zerstören, weil in ihm auch Unrecht geschieht. Das ist aber oft nur schwer auszuhalten. Hingegen lebt es sich mit der Gesinnungsethik recht leicht – insbesondere dann, wenn andere für das Funktionieren eines pluralistischen Systems sorgen, in denen man seine Gesinnungsethik deshalb bequem ausleben kann, weil andere ihre üblen Wirkungen abpuffern.

WH: Ein System, das halbwegs funktioniert, sagen sie. Wir leben in einer Demokratie, die halbwegs funktioniert, aber ganz sicher an einer Diskursschwäche leidet. Die großen Themen werden nicht diskutiert im Bundestag. Und wenn, dann nur so, wie es der Mainstream erlaubt. Ist das auch ein Grund, weshalb sich Leute über alternative Formen der Teilnahme Gedanken machen?

WJP: Lassen Sie mich vorausschicken, dass unsere Demokratie nicht nur halbwegs, sondern sogar ganz gut funktioniert – und zwar bis dahin, dass vernachlässigte Politikfelder das Entstehen von Protestparteien hervorrufen, dass solche Parteien – falls sie halbwegs reale Probleme thematisieren – oft auch Wahlerfolge einfahren, und dass dann die etablierte politische Klasse ins Nachdenken gerät sowie bald ihre Politik verändert. Beim deutschen Schwenk von der euphorischen Willkommenskultur hin zu einer eher abweisenden Zuwanderungspolitik, der vom Aufstieg und der Stagnation der AfD begleitet wurde, war das gut zu beobachten. Wenn man sich also vom politischen Mainstream ausgegrenzt erlebt, kann es durchaus erfolgversprechend sein, auf alternative Formen der Teilhabe auszugehen, und zwar bis hin zur Gründung einer alternativen Partei. Doch dass derlei überhaupt erforderlich wird, zeugt eben auch von Schwächen unserer Demokratie, insbesondere bei der Praxis politischen Streitens. Im Grunde haben sich die politisch Wohlmeinenden, die Richtigdenker, die Anständigen in einer gigantischen Echokammer oder Filterblase eingehaust. Sie wird umgeben von einer Grenzbefestigung namens „politische Korrektheit“. Alles, was sich außerhalb dieses „juste milieu“ bewegt, wird entweder ignoriert oder als feindlich, als diabolisches Unwesen wahrgenommen. Auf satanische Mächte aber reagiert man seit je mit Exorzismen. Die haben heute nur andere Formen als die kinotauglichen christlichen Rituale. Wir praktizieren kommunikative Deprivation, strategische Kontextbildung und Ausgrenzung, vollzogen beim Fernhalten Andersdenkender aus „seriösen Veranstaltungen“, bei der Etikettierung Andersdenkender als „rechtslastig“ oder gar „rassistisch“, bei Forderungen nach dem Rücktritt oder der Entlassung eines Unliebsamen. Besser wäre es, die Wortführer abgelehnter Positionen vor möglichst großem Publikum zu stellen und argumentativ besiegen. Das muss man sich aber erst einmal zutrauen – und zwar idealerweise im Wissen darüber, worin der Gegner vielleicht rechthaben könnte. Vielen fehlt aber solches Selbstvertrauen – oder wenigstens die Bereitschaft, auch die eigene Position zu hinterfragen. Dann vermeidet man lieber den kommunikativen Nahkampf mit politischen Gegnern. Doch der ist nun einmal das Lebenselixier einer freiheitlichen Demokratie. Also ist dieser besonders wenig gedient, wenn man Debatten mit Gegnern mit dem Argument ablehnt, der andere habe doch ohnehin nicht Recht oder ausreichenden Verstand. Genau auf solche Sprechhülsen haben sich aber viele eingelassen, die den „Kampf gegen rechts“ vor allem durch Diskusverweigerung zu führen versuchen. Doch durch Schimpfen im Freundeskreis wurde noch nie ein Gegner bezwungen. Und soweit die Diskursverweigerung auf versteckt zu haltenden Schwächen der eigenen Position oder Persönlichkeit beruht, muss es nicht wundern, wenn derlei Schwächlinge den Kampf nach einiger Zeit aufgeben und, trotz vorherigen Aufplusterns, dann dem Gegner das Feld überlassen.

WH: Wir können das am Thema „Ehe für alle“ exemplifizieren. Sie haben es als „politisch klug“ bezeichnet, dass die Kanzlerin sich das Thema, mit dem politisch ohnehin nichts mehr zu gewinnen gewesen sei, vom Hals geschafft, indem sie es zu einer Sache der Gewissensfreiheit erklärt habe. Aber war das wirklich klug? Sie hat sich eine wichtige Trumpfkarte für Koalitionsverhandlungen aus der Hand schlagen lassen. Und zweitens hat sie sich wie eine Monarchin verhalten, die von oben herab Gewissensfreiheit gewährt.

WJP: Mitunter lohnt es sich, in einem wichtigen Kampf mit wehenden Fahnen unterzugehen. Man muss aber darauf achten, dass man sich nicht für unwichtige Dinge verkämpft. Hätte die CDU denn wirklich mit der Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen in den Wahlkampf ziehen und mit diesem Thema der politischen Konkurrenz einen leicht nutzbaren Angriffspunkt bieten sollen? Die Kanzlerin hat lieber ihre alte Taktik befolgt, jene Kämpfe überhaupt zu vermeiden, die sie verlieren könnte. Nun stehen ihre Gegner sozusagen allein im Ring und suchen mit wachsender Verzweiflung nach Inhalten, mittels welcher sie Angela Merkel angreifen könnten.

WH: Aber der notwendige Diskurs darüber blieb aus, was der Staat subventionieren soll?  Der Staat kann doch Interesse nur daran haben, dass Kinder gezeugt und aufgezogen werden. Deshalb kein Geld mehr für Ehen, sondern Geld für Kinder.

WJP: Das ist auch mein zentraler Kritikpunkt am taktischen Zug der Kanzlerin. An sich lobenswert, war er nicht eingebettet in eine vernünftige Strategie. Sinnvoller wäre es gewesen, linkem Meinungsdruck in der Weise nachzugeben, dass man Ehe und Familie ganz voneinander trennt, also das rechtlich stabilisierte Zusammenleben von Leuten, so wertvoll es für die Gesellschaft auch ist, strikt unterscheidet vom gesellschaftlich ganz unverzichbaren Umsorgen der jeweils nächsten Generation. Man hätte also die Ehe zur reinen Privatsache mit jedermann zugänglicher Rechtsform machen können, zugleich aber die Förderung von Familien – mit und ohne Ehestand – zum zentralen öffentlichen Anliegen erklären sollen. Die Ansage hätte dann gelautet: Der Staat gibt Geld für Kinder, niemals aber für allein den Trauschein! Doch die Union hielt an der einst staatlich beabsichtigten, inzwischen aber ins private Belieben gerückten Deckungsgleichheit von Ehe und Familie fest. Also konnte sie von SPD, Grünen und Linken beim hilflosen Festhalten an der alten – und naturgemäß Homosexuelle benachteiligenden – Gleichsetzung von Ehe und Familie leicht vorgeführt werden. Und als sich die Union dann plötzlich zur Kapitulation gezwungen sah, hatte sie keinerlei Argumentationsreserven mehr für den so wichtigen Schritt, nicht länger die Ehe steuerlich zu privilegieren, sondern die direkten Steuern und Abgaben präzis kinderbezogen so zu senken, dass ab drei Kindern das Monatsbrutto ganz dem Monatsnetto entspricht. Strategisch war das alles somit kein Meisterstück der Union und ihrer Führung.

WH: Das sehen wir während der gesamten Amtszeit Merkels, bei der Energiewende, der Eurokrise, der Flüchtlingsfrage, es gab nie eine große Debatte. Sie hat versucht den Diskurs zu erdrosseln, bevor er überhaupt begann.

WJP: Ja, wir haben in Deutschland schon lange nicht mehr öffentlich über alsbald konkret zu entscheidende, also nicht nur zu besprechende Dinge gestritten. Der Clou Merkelscher Führung besteht doch darin, offenen Streit überflüssig zu machen – und zwar dadurch, dass sie gegnerische Wünsche aufgreift und in die eigene Politik einbindet. Wenn sich solchermaßen aber eine in den eigenen Reihen durchsetzungskräftige Regierung mit der politischen Konkurrenz verbündet, etwa auch dem kleineren, rivalisierenden Koalitionspartner, dann haben in der Kanzlerpartei die Kritiker eines solchen Kurses keine Chance mehr, das ins Rollen geratene Machtgefährt aufzuhalten. Tatsächlich ist die Kanzlerin der sozialdemokratischen und grünen Konkurrenz bei so vielen von deren Anliegen entgegengekommen, dass SPD und Grüne sich jetzt schwertun mit der Auffindung zündender Wahlkampfthemen. Umgekehrt haben manche den Eindruck gewonnen, Union, SPD und auch noch die Grünen steckten unter einer Decke und vollführten alles, was sie nur wollten – und zwar über die Köpfe der Bürger hinweg. Ein solcher Eindruck führt dann auch zur völlig unangemessenen Rede von der „Kanzler-Diktatorin“. Das alles aber zum Nennwert nehmend, entwickeln dann viele eine Riesenlust darauf, es der etablierten politischen Klasse so richtig zu zeigen, provozierende Positionen zu vertreten und in die Parlamente eine Alternative für das Land zu wählen. Doch eine Polarisierung, bei der es nicht um Streit im politischen System, sondern um das System selbst geht, tut unserer Demokratie wirklich nicht gut.

WH: Hat also Kanzlerkandidat Schulz recht, wenn er diese Methode einen Angriff auf die Demokratie nennt?

WJP: Diese Worte sind zu hoch gegriffen, wenn auch ein Funken Wahrheit an ihnen ist, nämlich die Ausdünnung des gesellschaftsintegrierenden politischen Streits zwischen den systemtragenden Lagern. Aber ein SPD-Kanzlerkandidat kann doch nicht  plausibel machen, dass ein Angriff auf die Demokratie ausgerechnet dann vorliege, wenn so gut wie alle mobilisierungsträchtigen sozialdemokratischen Themen von der CDU-Kanzlerin besetzt und zur Regierungspolitik gemacht werden. Natürlich fühlt sich derlei für die SPD wie eine Serie von Pyrrhus-Siegen an. Und weil Demokratie nun einmal vom Streit und von Machtwechseln lebt, ist derlei „asymmetrische Demobilisierung“, also die Verzwergung politischen Lagerstreits zum eigenen Vorteil, auch für das ganze Regierungssystem auf Dauer nicht gut.

WH: Eine Merkelsche Pointe, Woher kommt das? Ist das ihre DDR-Sozialisation? Sie hat sich immer durchgewunden, hat geschaut, dass sie nicht aneckt, war immer nur schlau aber nie eine Führerin, die eine Richtung vorgibt wie Adenauer, der sich gegen die messbare Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt hat.

WJP: Die Kanzlerin ist kein Gewächs der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat sozusagen Bundesdeutsch erst nach der Wende gelernt, und zwar von rasch errungenen Führungsrollen aus. Aus solcher Warte wirkt dann vieles wie ein „nice to have“, nicht aber wie eine verteidigenswerte Errungenschaft. Auch hat Angela Merkel ihre Ansichten bald von einem vergleichsweise hohen Machtrang aus vertreten können, also nur selten erfahren müssen, wie unfair es sich anfühlt, wenn eine mühsam innerparteilich durchgesetzte Position dann vom politischen Gegner gleichsam gekapert wird. Umgekehrt hat sie in ihren Führungsämtern rasch gelernt, dass man Verhandlungserfolge besonders leicht erzielt, wenn man es mit dem Prinzipiellen nicht allzu ernst nimmt, sich also beim Geben und Nehmen opportunistisch verhalten kann. Und sie hat damit ja auch Erfolg – und wohl größeren, als ihn eine Vorliebe für Prinzipienreiterei zeitigte. Also fällt es vielen leicht, ihren Frieden mit ihr zu machen, selbst wenn mancherlei weiterhin übel aufstößt. Unterm Strich wird unser Land ja vergleichsweise gut regiert, und es geht ihm auch gut. Außerdem kann man schon zufrieden sein mit einer international einflussreichen Anführerin eines Deutschlands, vor dem kein Mensch mehr Angst haben muss – außer, dass es mitunter zu viel Gutmenschentum mit nachteiligen Folgen praktiziert.

WH: Diese Konsenssucht ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in diesem Land?

WJP: Die deutsche Konsenskultur begann schon in der Zeit nach dem Dreißigjährigen Krieg, als man begriffen hat, dass keines der großen – damals konfessionellen – Lager das andere besiegen kann, man also auf Dauer miteinander auskommen muss. Dafür schuf man die erforderliche institutionelle Maschinerie, von Immerwährenden Reichstag bis hin zu jenen Runden Tischen und Konzertierten Aktionen, auf die wir heute so viele Hoffnungen setzen. Das alles schafft eine Demokratie, deren Maxime nicht der Kampf, sondern der Ausgleich ist. Damit ist Deutschland in seinen guten Zeiten nicht schlecht gefahren – und auch die heutige Kanzlerin fährt gut auf diesem Kurs.

WH: In der Bonner Politik kam man auch auf gemeinsame Lösungen, obwohl es vorher großen Streit gab.

WJP: Ja, aber bis zur Godesberger Wende wurden die großen Streitfragen – Marktwirtschaft und Westintegration – gegen die ursprünglichen Wünsche der SPD entschieden, während heute viele von diesen Streitfragen – etwa der Wandel zum Einwanderungsland oder die Energiewende – eine zunächst der Union ganz missfallende Antwort fanden. Das hängt mit der jeweiligen intellektuellen Hegemonie zusammen – und damit, wie gut deren Maximen zur jeweils abzuarbeitenden Problemlage passen. Im Übrigen lebte die Bonner Republik in einem eng geschnürten politischen Korsett, während das jetzige Deutschland wieder die Zentral- und Führungsmacht Europas ist. In dieser höchst schwierigen Rolle müssen auf viele neue Fragen auch neue Antworten gefunden werden, außen- wie innenpolitisch: Wie soll es mit der EU weitergehen angesichts jener zentrifugalen Tendenzen, die gerade der Versuch einer Vertiefung der Union ausgelöst hat? Wie soll es mit der Integration von Migranten in unserem Einwanderungsland mit offenen EU-Binnengrenzen weitergehen, solange Deutschland sich selbst nicht mag, ja ein beträchtlicher Teil seiner Eliten die Ansicht vertritt, dieses Land habe gar keine besondere Kultur – oder zumindest keine solche, die Teilhabe oder Bewahrung verdiente? Wie soll es mit unserem Sozialstaat weitergehen, der sich im Zug des demographischen Wandels, beim Fortgang bisheriger Einwanderung in die Sozialsysteme und nach Schwinden unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wird finanzieren lassen? Über die Antworten auf alle diese Fragen gibt es wenig Konsens. Also ist die Spannweite dessen, worüber gestritten werden müsste, viel größer als früher. Schlecht ist in dieser Lage, dass so wenig ergebnisoffene Streitlust vorhanden ist. Gut ist hingegen, dass sich alle wesentlichen politischen Kräfte darum bemühen, am Ende zu konsensträchtigen Kompromissen zu finden. Und das läuft hier wirklich besser als im zwar streitlustigen, doch wenig kompromissbereiten Frankreich.

WH: Letzter Aspekt dieses Themas. Die Diskursschwäche der deutschen Demokratie spürt man auch an den Universitäten. Es gibt Professoren, die Widerstand kriegen, auch von den eigenen Kollegen, nur weil sie manchmal am Rand des Mainstreams argumentieren.

WJP: Ich bin kein guter Beispielsfall dafür, denn außer einigen wenigen symbolischen Aktionen mit anschließendem, intellektuell ganz mutlosem Wegducken der dafür Verantwortlichen widerfuhr mir an Universitäten nichts Unangenehmes. Da sah im Fall des Kollegen Baberowski – oder früher gar von Ernst Nolte – doch wesentlich anders aus. Wahr ist allerdings, dass die Universität durchaus nicht das ist, was sie idealerweise sein sollte, nämlich eine Stätte der redlichen, offenen Diskussion auch über Politisches. Gerade an der Universität verzichtet man besser auf Gespräche über Politik, sofern sie über den üblichen Klatsch hinausgehen. Und wenn sich politische Positionierungen nicht vermeiden lassen, wie in den sozial- und geisteswissenschaftlichen Fächern, dann achtet man besser darauf, was opportun ist und gern gesehen oder gehört wird, vermeidet aber tunlichst das Risiko eines Beifall von der – igitt – falschen Seite. Natürlich findet das alles toll, wer ausschließlich in der Echokammer des politischen „juste milieu“ lebt. Wessen Horizont aber weiter reicht, der kommt an der Feststellung nicht vorbei: An Universitäten herrscht wieder eine unangenehme Mischung aus Opportunismus unter seinesgleichen und an Aggressionslust gegenüber Andersdenkenden. Das Lippenbekenntnis zur Offenheit erfolgt sozusagen mit gekreuzten Fingern: Erwünscht ist, dass jeder sich so frei fühlt, keinen politischen Ärger zu machen.

WH: Die einst den Muff von tausend Jahren unter den Talaren angriffen, verbreiten heute selbst Muff?

WJP: Es gibt ihn wirklich, den Muff „68er“ und ihrer Epigonen. Gerade weil deren Erbeverwalter jetzt das Entstehen von Rissen und Brüchen in ihrem hegemonialen Anspruch spüren, versuchen sie, den erkennbaren Anfängen intellektuellen Machtverlusts zu wehren. Das wird zwar keinen Erfolg haben; nach dem Sommer kommt nun einmal der Herbst. Doch die Empfindung, das Liebgewordene nicht einfach vergehen lassen zu dürfen, treibt sie eher zur abwehrenden Reaktion auf Neues als zu dessen unvoreingenommenen Erkundung.

 

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