Gerade ein Land, das – gewollt oder nicht – zum Einwanderungsland wird, braucht Anstrengungen zur Sicherung seines weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist die Aufgabe von Integrationspolitik.

Viel ist für deren Erfolg bereits gewonnen, wenn es eine klare Verfassungs- und Rechtsordnung gibt, die auch durchgesetzt wird. Doch Verfassung und Recht beruhen auf kulturellen Voraussetzungen, die brüchig werden oder schwinden können, wenn man sie nicht umsichtig pflegt.

Also führt es ganz in Irre, wenn man die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Kultur mit dem Hinweis darauf für überflüssig erklärt, es gäbe doch eine gemeinsame Verfassungsordnung. Letztere wird nämlich nur solange als verbindlich gelten, wie die in dieser Ordnung Lebenden auch eine gemeinsame Kultur verbindet.

Dessen bewusst, hat die sächsische CDU – und weil bundesweite Wirksamkeit anstrebend: im Schulterschluss mit der bayerischen CSU – ihre Grundsatzpositionen zur Integrationspolitik in einem „Aufruf zur Leit- und Rahmenkultur“ offengelegt.

Dieser Aufruf – unten wiedergegeben – deckt zwar nicht die gesamte Breite unserer integrationspolitischen Aufgaben ab. Zu diesen gehört nämlich auch vieles aus dem Zuständigkeitsbereich der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Doch all diesen Aufgaben vorgelagert galt es für politische Zwecke zu klären, was uns in Deutschland auch dann noch zusammenhalten kann, wenn wir eines Tages ein „klassisches Einwanderungsland“ geworden sein sollten. Genau auf solches Verbindende hin müssen wir nämlich jetzt schon die Weichen stellen, falls wir nicht soziokulturelle und ethnische Konflikte in unserem Land entstehen lassen wollen.

Das am 30. September 2016 im Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit vorgestellte und von vielen Medien berichterstattend aufgegriffene Papier entstand im engen Zusammenwirken von Matthias Rößler, dem Präsidenten des Sächsischen Landtags, von Dr. Joachim Klose, von Prof. Dr. Arnd Uhle und von mir. Während seines Entstehungsprozesses fanden enge Abstimmungen mit Mandatsträgern sowohl der sächsischen CDU als auch der bayerischen CSU statt.

Beide Parteien haben sich dieses Papier zwar zu eigen gemacht, meinen aber durchaus nicht, damit rein parteipolitische Positionen markiert zu haben. Vielmehr glauben die Verfasser, es könnte quer über alle Parteien und über die ganze Gesellschaft hinweg begriffen werden, dass genau die im „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vorgetragenen Aussagen und Aufforderungen einen Weg dazu weisen, dass unser Land auch bei anhaltender Einwanderung von soziokulturellen Zerreißproben und ethnischen Konflikten frei bleibt. Deshalb richtet sich dieser Aufruf an wirklich alle, denen Deutschland nicht weniger bedeutet als Frankreich vielen Franzosen oder Russland vielen Russen.

Wie schwer man sich aber in Deutschland mit alledem tut, und wo man dennoch einen Ausweg aus solchem Leiden am eigenen Land finden könnte, das geht einesteils aus einem – nachstehend verlinkten – Gespräch von Peter Hahne mit Jamila Schäfer, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, und mir vom Juni dieses Jahres hervor (https://www.youtube.com/watch?v=Pqh5VaU7m0Q). Andernteils ist auch ein bei RBB am 27. November 2016 in der Reihe „Kowalski & Schmidt“ gelaufener Bericht über Patriotismus in Polen und Deutschland aufschlussreich. Meine dazu beigesteuerten Aussagen finden sich auf dem folgenden Link zwischen 8:50 und 12:50: http://www.rbb-online.de/…/doc=%21content%21rbb%21rbb%21fer…). Und natürlich sind, einmal mehr, alle Interessierten dazu eingeladen, über diese Themen hier zu diskutieren.

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Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur

Die Herausforderung.
In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt. Die gegenwärtige Krisenpermanenz verleitet Europas Staaten dazu, sich gemeinsamen Lösungen zu entziehen und auf nationale Interessen zu konzentrieren. Der umgekehrte Weg wäre besser: Aufbau starker nationaler und regionaler Identitäten – um sich dann mit breitem Rückhalt der gemeinsamen Bewältigung internationaler und globaler Aufgaben zu widmen.

Kraftquelle: Heimat und Patriotismus.
Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg. Und patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.
Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.
Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.

Kraftquelle: Leitkultur.
Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Dass es hier sicherer und friedlicher, freiheitlicher und gerechter, ja auch wohlhabender zugeht als in vielen anderen Teilen der Welt, zieht viele zu uns.
Diese Leitkultur umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wertschätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit. Das alles stiftet jenes Vertrauen, in dem eine gelebte Verfassung wurzelt.
Doch eine Leitkultur umschließt nicht nur Werte und Rechtsnormen. Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen hat. Zu diesen gehören die Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, die bereitwillige Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit. Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden.

Ziele: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn Solidarität überbeansprucht wird. Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden. Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes bemisst. Funktionierende Staatlichkeit mit der Achtung vor Recht und Gesetz und eine starke Wirtschaft sind wichtige Voraussetzungen gelingender Integration.

Worauf es ankommt

1. Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens: Ohne gemeinsame Landessprache in Öffentlichkeit und Alltag ist gedeihliches Zusammenleben nicht möglich.

2. Recht und Gesetz: Gesellschaftliche Vielfalt bleibt nur dann friedlich, wenn alle bereitwillig dieselben Gesetze einhalten. Deshalb erwarten wir fraglose Akzeptanz unserer Verfassungsordnung, verlässliche Rechtstreue und die Bereitschaft, die Risiken von Freiheit mitzutragen. Unverhandelbar sind die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die sexuelle Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Eigentum anderer. Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung bleiben ausschließlich staatliche Aufgaben.

3. Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

4. Religionsfreiheit und ihre Grenzen: Gerade die Trennung von Religion und Staat ermöglicht Religionsfreiheit. Religiöse Praxis findet deshalb ihre Grenzen in den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mehr als das schreibt der Staat den Religionen nicht vor. Umgekehrt darf Handeln gemäß religiöser Überzeugungen nirgendwo die Erfüllung staatlicher Auf-gaben ersetzen. Das gilt gerade auch für das Bildungs- und Erziehungswesen.

5. Kultur und Tradition: Ohne gemeinsame Selbstverständlichkeiten zerfällt eine Gesellschaft. Deutschland hat deshalb ein Recht zur Festlegung dessen, was weiterhin als selbstverständlich gelten soll. Natürlich können sich Selbstverständlichkeiten auch wandeln, und darauf hinzuwirken ist – im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – das Recht jedes Bürgers.

6. Alltägliche Umgangsformen: Vertraute Umgangsformen strukturieren unser Miteinander. Zu ihnen gehören Offenheit und wechselseitiger Respekt.

7. Solidarisches Zusammenleben: Nur solange ein Land als bereitwillige Solidargemeinschaft funktioniert, sind soziale und innere Sicherheit gewährleistet. Deshalb dürfen wir die wechselseitigen Solidaritätserwartungen nicht überziehen. Vor allem muss jeder nach Kräften selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Besondere Anerkennung verdienen jene, die sich ehrenamtlich einbringen.

8. Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende Lehren gezogen. Im Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft gegründet, stehen wir für die Selbstbehauptung der Europäer durch enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union und nehmen dabei unsere inter-nationale Verantwortung wahr. Die Sicherung der Existenz Israels ist uns ein wichtiges Anliegen.

9. Politische Interessen: Wir setzen uns ein für die Interessen unserer Bundesländer in einem lebendigen Föderalismus, für die Interessen Deutschlands als starkem Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft und für das Ziel einer handlungsfähigen Europäischen Union. Die Austragung von Stellvertreterkriegen in Deutschland lassen wir nicht zu.

10.Toleranz: Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen zurechtzukommen. Toleranz als Hinnehmen von Beliebigem hilft dabei nicht nachhaltig. Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein.

Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil. Wir treten deshalb für eine Leitkultur ein, die alles das ermöglicht. Sie ist Grundlage unseres Handelns für ein gutes Deutschland. Mögen sich viele uns dabei anschließen!