Das CDU-Debakel. Diagnose und Therapie
Unter dem Titel „Experte fordert: SPD sollte sich vor der Bundestagswahl klar zu Rot-Rot-Grün bekennen“ erschienen u.a. in FocusOnline vom 6. September 2016 (http://www.focus.de/politik/deutschland/werner-patzelt-im-interview-experte-fordert-spd-muss-sich-vor-bundestagswahl-klar-zu-rot-rot-gruen-bekennen_id_5898986.html)
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Politikwissenschaftler Werner Patzelt macht vor allem die CDU dafür verantwortlich, die den rechten Rand vernachlässigt habe. Er will, dass es wieder klare Alternativen für die Wähler gibt – ein rechtes und ein linkes Lager. Dafür solle sich die SPD opfern und sich klar zu Rot-Rot-Grün bekennen.
FOCUS Online: Was bedeutet es für die CDU, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD überholt wurde?
Werner Patzelt: Die CDU muss jetzt ihre Haltung überdenken, die AfD als politische Eintagsfliege zu behandeln und deren Anhänger als Rassisten zu etikettieren.
FOCUS Online: Also machen Sie die CDU für die Stärke der AfD verantwortlich?
Patzelt: Ja, die Arroganz und der Hochmut der CDU haben den Erfolg der AfD überhaupt erst möglich gemacht. Die CDU hat es seit Jahren vernachlässigt, den rechten Rand der Wählerschaft an sich zu binden – und auf diese Weise eine Partei rechts von sich entstehen lassen. Es war immer das Mantra von Franz Josef Strauß, genau das nicht zuzulassen. Das wurde als bayerische Dummheit abqualifiziert; doch dumm ist in Wirklichkeit, jetzt als CDU ein ähnliches Problem zu haben wie die SPD. Die heutige Schwäche der Sozialdemokraten geht nämlich sehr darauf zurück, dass es mit der Linken und den Grünen inzwischen zwei wählbare Alternativen zur SPD gibt. Das beschneidet das Wählerpotenzial der SPD enorm – und in Baden-Württemberg sehen wir, in welche Machtlosigkeit das führen kann.
FOCUS Online: Wie hätte die CDU ihrer Meinung nach verhindern können, dass sie eine solche Konkurrenz bekommt?
Patzelt: Die Union unter Angela Merkel hat viele klassische Positionen der SPD und der Grünen übernommen, zum Beispiel bei den Themen Kernenergie, Familienmodell oder Einwanderungspolitik. Es gab also eine Art Frontbegradigung nach links, doch keine kompensierende Integration nach rechts. Die Konservativen in der Union wurden vielmehr marginalisiert. Seit Jahren fühlen sie sich als fünftes Rad am Wagen; da muss man sich nicht wundern, wenn sie sich irgendwann einem anderen Gefährt einfügen.
FOCUS Online: Die Kanzlerin hat sich vom G20-Gipfel in China zu Wort gemeldet – und indirekt die Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen, indem sie zugab, dass die Bundespolitik die Landespolitik überlagert habe und viele Menschen unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik seien. Wie bewerten Sie das?
Patzelt: Alles andere wäre unglaubwürdig gewesen. Angela Merkel ist eine kluge Frau; sie weiß, dass alles von dem Flüchtlingsthema überlagert wurde. Das Beste, was sie jetzt tun kann, ist Einsicht und Demut zu zeigen – und dann die eigenen Fehler zu korrigieren. Fürs erste hat sich die CDU-Vorsitzende nämlich in eine Falle manövriert.
FOCUS Online: Wie meinen Sie das?
Patzelt: Sie sitzt in einer Glaubwürdigkeitsfalle. In Wirklichkeit hat Merkel ja längst einen Kurswechsel vollzogen. Vor einem Jahr sprach sie noch davon, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne – und jeder, der an der praktischen Umsetzbarkeit daraus abzuleitender Folgerungen zweifelte, wurde abqualifiziert. Jetzt aber lässt sie verbreiten, dass die Drosselung der Flüchtlingszahlen ein großer Erfolg auch ihrer Politik sei. Und in einer internen Sitzung bezeichnete sie unlängst Abschiebungen als eine besonders wichtige innenpolitische Aufgabe. Das bedeutet: Ihre reale Politik hat sie längst verändert; doch sie gibt das nicht offen zu und rechtfertigt das nicht.
FOCUS Online: Warum nicht?
Patzelt: Weil ihr das dann als Einknicken vor der AfD ausgelegt würde. Ihre Entscheidung, im Sommer letzten Jahres Flüchtlinge nicht nur ausnahmeartig unkontrolliert ins Land zu lassen, hängt ihr bis heute nach – und sie verteidigt sie als fehlerlos. Wenn sie davon nun abrückte, brüskierte sie die vielen, die ihr durch dick und dünn beigestanden haben. Und andererseits würde sie eben dadurch jene bestätigen, die sich von ihr abgewandt haben.
FOCUS Online: Was kann die Union tun, um aus dieser Falle herauszukommen?
Patzelt: Wenig! Alles, was sie derzeit im Bund anstreben kann, ist eine Rolle, wie sie die SPD nun am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern bekommen hat: Sie hat zwar verloren, bleibt aber stärkste Kraft – und keiner kann gegen sie eine Regierung bilden. Dann könnte die Union an der Macht bleiben und anschließend die Botschaft vermitteln, dass sie verstanden hat, warum viele Unionswähler sich von ihr zuletzt alleingelassen gefühlt haben – und nun diese durch eine korrigierte Politik zurückzugewinnen versucht.
FOCUS Online: Die Stimmung ist derzeit sehr aufgeheizt, es gibt ein großes Misstrauen gegenüber der Politik und auch den Medien, es gibt auch viel Wut auf Angela Merkel. Würde die von Ihnen beschriebene Strategie denn ausreichen, um die Wogen im Land wieder zu glätten und den Aufstieg der AfD einzudämmen?
Patzelt: Nein, kurzfristig kann sich die AfD nur selbst besiegen. Mittelfristig braucht es andere Handlungsbedingungen, um die starke Konkurrenz von rechts wieder kleinzubekommen. Dazu gehörte, dass die SPD das Risiko eingeht, mit einem klaren Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Nur dann hat nämlich die CDU einen zwingenden Grund, auf Konfrontation mit SPD und Grünen zu gehen und es vielen Wählern entbehrlich zu machen, sicherheitshalber für die AfD zu stimmen. Denn solange die Union sich auf die Notlösung einer Großen Koalition verlassen kann, wird sich nichts daran ändern, dass es bequemer ist, sich nach der SPD als in den rechten Bereich hinein zu strecken. Und für eher rechts eingestellte Bürger gibt es schon gleich gar keinen Grund, die CDU zu wählen, wenn am Ende doch wieder eine Große Koalition steht. Dann setzen sie doch lieber einen klaren Akzent, indem sie die AfD wählen.
FOCUS Online: Aber eine echte Chance rechnen Sie Rot-Rot-Grün nicht aus?
Patzelt: Zumindest keine gute, denn ich sehe nicht, dass die Mehrheit der Deutschen derzeit von links regiert werden will. Deshalb wäre erhebliche Risikobereitschaft der SPD erforderlich. Doch es gibt eben auch Chancen eines solchen Kurses: Die SPD könnte ihr Profil wieder schärfen, mit guten Gründen die meisten Erfolge der Großen Koalition als sozialdemokratische Erfolge verkaufen und außerdem hoch emotional vor einem rechten Schulterschluss zwischen Union und AfD warnen.
FOCUS Online: Ist eine Koalition zwischen Union und AfD für Sie denkbar?
Patzelt: Eine echte Koalition nicht, und derzeit schon gleich gar nicht. Denkbar wäre in einiger Zeit allerdings ein Tolerierungsbündnis wie zwischen der SPD-Minderheitsregierung und der PDS nach 1994 in Sachsen-Anhalt. Das galt damals als Tabubruch, machte aber die PDS zu einer normalen bundesdeutschen Partei.
FOCUS Online: Der ehemalige CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski hat sich vor kurzem für Koalitionen zwischen CDU und AfD auf Landeseben ausgesprochen, um die AfD in den demokratischen Prozess einzubeziehen und auch zu entzaubern.
Patzelt: Auf absehbare Zeit scheint mir das nicht möglich. Von der jetzigen Generation von AfD-Abgeordneten weiß man ja nicht so recht, wie vertrauenswürdig sie sind. Vielleicht wird das später anders, wenn die praktische politische Ausrichtung der AfD verlässliche Konturen angenommen hat.
FOCUS Online: Wenn dies auf absehbare Zeit keine Option ist, was lässt sich dann konkret aus dem Votum in Mecklenburg-Vorpommern ableiten?
Patzelt: Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war auch ein Misstrauensvotum gegen Merkel. Viele Menschen haben das Vertrauen in sie verloren. Hinzu kommt so etwas wie enttäuschte Liebe. Merkel war unglaublich populär, und viele haben ihr aufrichtig vertraut. Enttäuschung führt dann zu besonders heftigen Emotionen.
FOCUS Online: Bedeutet das, dass Sie Merkel nicht für die geeignete Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 halten?
Patzelt: Es gibt keine überzeugende Alternative zu ihr. Nur sie wird den Unionshaufen zusammenhalten können. Und die Chancen stehen gut für eine Rolle von Frau Merkel in der CDU, wie sie nun Herrn Sellering von der SPD zugewachsen ist: Sie hat zwar Stimmen verloren, bleibt aber stärkste Kraft – und keiner kann gegen sie eine Regierung bilden.