Magdeburger Machtkämpfe um eine Minderheitsregierung

I.

Machtkämpfe toben in Magdeburg. Sie toben in der CDU und um die CDU herum. In welchem Ausmaß ein persönliches Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister zum Rauswurf der letzteren geführt hat, kann nur jemand aus beider Umfeld so recht beurteilen. Doch auch dem außenstehenden Beobachter ist die Einzigartigkeit eines Falles klar, bei dem ein Landesparteivorsitzender durch einen Regierungschef der eigenen Partei dermaßen – und ganz im Wortsinn – erniedrigt wird. Weil freilich Spitzenpolitiker meist rein persönlichen Streit von machtpolitisch Wichtigem zu trennen wissen, ist der ausgetragene Machtkampf viel interessanter als jedes Beziehungsproblem zwischen Haseloff und Stahlknecht.

Nur wer sich mit dem ersten Blick auf das Geschehen begnügt, wird fest daran glauben, es gehe hier vor allem ums mögliche Kungeln des Ex-Innenministers mit der AfD, also um den jetzt „gottlob letzten Sündenfall“ Stahlknechts. Wer hingegen näher hinblickt, erkennt als Anlass des Kampfgeschehens die Krise der CDU. Rasch sieht er jene Falle, welche für die CDU seit einigen Jahren aufgestellt ist und immer wieder ihr Werk tut.  Und er versteht die größeren Zusammenhänge der so heftigen Meinungsunterschiede darüber, wie die CDU diese Falle umgehen oder, wieder einmal in ihr gefangen, sich befreien könnte. Das ist nämlich in Sachsen-Anhalt besonders gut zu sehen, war freilich auch schon in Sachsen während des letzten Landtagswahlkampfs bestens zu erkennen. Und im Bund wird diese Falle schon bald selbst für jene fühlbar werden, die von ihrer Existenz bislang nichts wissen wollen.

II.

Die Fallgrube schaufelten Journalisten und Intellektuelle mit der Durchsetzung folgender Regel: „Es gehört sich heutzutage nicht mehr, konservativ oder gar rechts zu sein!“. Ein dünnes Brett, doch getarnt als eiserne Brücke, legten über diese Fallgrube solche CDU-Politiker, die während der jetzigen, wohl noch lange andauernden Zeit rot-grüner Medienherrschaft ihren politischen Aufstieg suchen oder mit Erfolg krönen wollen. Und mit dem folgenden Argument bewerben sie das Balancieren über dieses Brett: „Es gibt weiterhin nach jeder Wahl einen sicheren CDU-Weg zur Macht, nämlich eine Koalition mit entweder der SPD oder mit den Grünen oder mit beiden, falls anders keine Parlamentsmehrheit zustande kommt!“. Solche Koalitionen wäre ihm Übrigen auch sachlich geboten, weil die Grünen politisch meist recht hätten; genau deshalb habe man ja viele ihrer Positionen selbst übernommen. Jedenfalls gäbe es eine funktionierende Politik der wirklichen Mitte am besten mit Schwarz-Grün.

Gedrängt wurde die CDU auf dieses schwankende Brett von der AfD als jener Partei, der die Union durch ihre – von der eigenen Führung auferlegte – Sozialdemokratisierung und Vergrünung sehr viele ehemalige CDU-Mitglieder und CDU-Wähler zugetrieben, ihre auch viele frühere Nichtwähler überlassen hat. Deshalb hält die AfD jetzt viel ehemaliges CDU-Gelände von der rechten Mitte bis zum rechten Rand besetzt und macht von dort aus Jagd auf die CDU. Obendrein rütteln Journalisten und Intellektuelle und Grüne und SPD und Linke immer wieder so sehr an diesem dünnen Brett, nämlich durch politische Zumutungen aller Art, dass manche Teile der CDU in die Fallgrube abzustürzen drohen, ja bisweilen wirklich ins politische Nichts fallen. Dann hören die Unionisten von den Intellektuellen und aus den Medien: „Nur im Bündnis mit Grünen oder Sozialdemokraten oder Linken kommt Ihr da wieder heraus oder heil ans richtige Ufer, nämlich dorthin, wo das ‚Anti-AfD-Bollwerk‘ steht, als dessen Teil allein ihr politisch akzeptabel seid!“

III.

Ist sie nicht anrührend selbstlos, diese Hilfsbereitschaft? Naiven mag das so scheinen. Tatsächlich ist sie für Grüne und Sozialdemokraten und Linke nur politisch vernünftig. Seit nämlich die CDU zu einer Partei allein der Mitte geworden ist, was sich auch Grüne und Sozialdemokraten zuschreiben, ist der Raum von links bis einschließlich der Mitte prall gefüllt. Nach links hin sind dabei viele Positionen gar mehrfach besetzt. Rechts aber ist eine neue Partei entstanden. Sie macht sich auch wider viele Hoffnungen auf ihren Zerfall breit – dank politischer Torheit der CDU, dank einer Mischung aus Torheit und folgenblinder Schlauheit auf Seiten von Grünen und Linken. Seither ist nämlich die Linke nach Wahltagen meist zahlenmäßig schwächer als es jener politische Handlungsverbund zwischen Mitte und Rechter wäre, den früher allein die Union darstellte, und dessen Bruchstücke inzwischen CDU und AfD sind. Also trauen sich derzeit weder Grüne noch Sozialdemokraten, in Wahlkämpfen ein rot-rot-grünes Bündnis anzusteuern. Das triebe nämlich sehr viele Wähler wieder zur Union oder gar zur AfD. In dieser Lage gibt es somit für Grüne und Sozialdemokraten nur einen einzigen, verlässlich zielführenden Weg zur Regierungsmacht – falls nicht doch, wider derzeitiges Erwarten, eine linke Parlamentsmehrheit zustande käme. Das sind Koalitionen mit der CDU. 

Also muss die Union mit zwei Argumenten in solche Koalitionen gelockt oder gar gezwungen werden. Das Funktionsargument lautet: „Es braucht politische Stabilität; und die kann Deutschland und seinen Ländern nur durch Koalitionen der Mitte geschenkt werden!“ Ins Realpolitische übersetzt: Die CDU hat sich auf Gedeih und Verderb den Grünen oder Sozialdemokraten auszuliefern; und das hat die für Linke höchst reizvolle Nebenwirkung, dass die Union weiterhin Stimmen an die AfD verliert, also bei der nächsten Regierungsbildung erst recht auf Grüne und Sozialdemokraten angewiesen ist. Und das Moralargument lautet: „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, gegen die – anders als zu Weimarer Zeiten – nun alle Anständigen im Land zusammenstehen müssen!“ Im auf die CDU bezogenen Klartext heißt das: Wenn sich die CDU zur AfD je anders denn als ein die AfD verachtender Feind verhalten sollte, dann werden wir dafür verantwortliche CDU-Politiker so behandeln, als wären sie selbst Kalbitz oder Höcke! Letzteres wurde am Fall Stahlknechts gerade vorgeführt – und natürlich umschallt vom Aufruf an die Gesamt-CDU, ja nicht das Magdeburger oder Dresdner oder demnächst Berliner Anti-AfD-Bollwerk zu verlassen.

IV.

Eigentlich könnte die CDU bemerken, dass sie stark genug für einen Umweg um dies Grube wäre, oder groß genug, um nötigenfalls allein aus ihr zu klettern. Man müsste sich nur zu neuen taktischen Maßnahmen aufraffen oder seine Klimmzüge an genau solchen Stellen machen, wo Journalisten und Intellektuelle und Grüne und Sozialdemokraten einem den rettenden Halt gerade nicht nach eigener Laune wegziehen können. Der aber befindet sich – wohlgemerkt – gerade nicht dort, wo sich AfDler schadenfroh über den Wackelmann auf dem Balken oder über das Elendshäufchen in der Grube ergötzen. Denn AfDler, oft der CDU abtrünnig geworden, werden es als Renegaten mit der CDU gewiss nicht besser meinen als jene politischen Bettgenossen aus den Reihen von Grünen und Linken, denen jetzt die Union in zeitgeistiger Liebeslust verfallen ist.

V.

Von diesem Bild ins Magdeburger Strategiespiel rückübersetzt: Grüne und SPD demonstrieren der CDU, dass sie alternativlos die politischen Gestaltungswünsche ihrer Koalitionspartner zu erfüllen hat. Und warum? Weil es für die CDU nun einmal keinen anderen legitimen Bundesgenossen gibt. Auch als CDU den politischen Gestaltungsweg alleine zu gehen, sich also auf eine wirkliche Minderheitsregierung einzulassen, welche die fallweise erforderlichen Parlamentsmehrheiten Mal um Mal neu aushandeln muss, wäre moralisch verwerflich. Ein solcher Kurs wäre in unserer Medienlandschaft wohl auch nicht lange durchhaltbar, woran man die CDU durch scharfe Journalistenkommentare vorsorglich erinnert. Wenn also die CDU an einer Koalition mit Grünen und SPD nicht zu deren Bedingungen festhalte (wie derzeit in Sachsen-Anhalt) oder eine solche schon gar nicht einginge (wozu in Sachsen durchaus geraten wurde), dann werde man eben überhaupt nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten, also jede CDU-geführte Minderheitsregierung einfach politisch verhungern lassen. Und falls diese in einer solchen Lage sich dann auch nur einziges Mal durch Verhandlungen mit der AfD eine Mehrheit verschaffe, statt demütig bei Grünen und SPD auf Knien oder Brustwarzen anzurutschen, dann werde man die Union moralisch ebenso fertigmachen wie einst den Kurzzeit-Ministerpräsidenten von der Thüringer FDP. Denn wer mit der AfD politischen Umgang hält, der hofiert ganz einfach Nazis, weist aufrechte Demokraten zurück und hat deshalb jedes Recht auf Respekt verwirkt.

Sorgfältig wird derzeit von öffentlicher Zurkenntnisnahme ferngehalten, dass ja keineswegs ein Regierungschef sein Amt verliert, wenn Koalitionspartner eine Koalition verlassen oder ihre Minister zum Rücktritt bringen. Es geben dann ja nur diese Minister ihr Amt auf, während die übrigen Regierungsmitglieder im Amt bleiben und neue Minister jederzeit vom – mit ungeschmälerten Rechten weiteramtierenden – Ministerpräsidenten ernannt werden können. Natürlich braucht es auch keine Parlamentsmehrheit für eine Neuwahl des sein Amt ganz einfach weiterführenden Ministerpräsidenten. Und falls der Haushalt verabschiedet ist sowie – gerade angesichts des, wie in Magdeburg, nahenden Endes einer Wahlperiode – keine zwingend erforderlichen Gesetzesvorlagen mehr zu beschließen sind, dann braucht es ohnehin keine feste parlamentarische Mehrheit für ein auf kompetente Verwaltungsführung ausgehendes Regieren. Die parlamentarischen Druckmöglichkeiten sinken so auf Null – und zwar genau solange, wie Grüne, SPD und Linke nicht den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten kraft eigener Mehrheit durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen können. Als zu tragende politische Last bleibt dann allein der von Journalisten und Intellektuellen gewiss erzeugte Meinungsdruck samt den ihn umlagernden Shitstorms im Internet. Wer aber dem nicht widerstehen kann: Wie vermöchte ein solcher Politiker wirkliche Staatskrisen zu meistern?

Doch ohne erkennbare Gegenwehr seitens der CDU haben inzwischen Journalisten und Intellektuelle und Grüne und SPD und Linke den Gedanken allgegenwärtig gemacht, eine Minderheitsregierung wäre niemals eine Minderheitsregierung, sondern brauche immer einen verlässlichen Gehilfen. Für die Magdeburger Minderheitsregierung der SPD war das einst die – damals noch als schmuddelig geltende – PDS. Also käme die verlässliche „Tolerierung“ einer CDU-geführten Minderheitsregierung künftig von der schmuddeligen AfD, die dadurch ebenso „salonfähig“ gemacht würde wie einst die PDS von der SPD. Freilich vertrat die PDS – so der politisch korrekte Subtext – eine gute Sache, die nur zu kommunistischen Zeiten schlecht ausgeführt wurde, während alles, was die AfD wolle, von vornherein fachlich schlecht und moralisch verwerflich wäre. Jedenfalls ist stets von einer „AfD-unterstützten“ – und genau deshalb abzulehnenden – Minderheitsregierung zu hören, wann immer über CDU-interne Überlegungen zu Möglichkeiten einer Minderheitsregierung berichtet wird.

Vielleicht sind die Warnungen mancher Unions-Gegner sogar ehrlich gemeint. Es wurde beim einstigen „Magdeburger Modell“ ja nicht auf eine echte Minderheitsregierung der SPD ausgegangen, sondern man verschaffte wissentlich und willentlich der PDS mit einem ausdrücklichen „Tolerierungsbündnis“ ihre Eintrittskarte zu bundesdeutscher Normalität. Dabei hätte es sehr wohl auch die Möglichkeit einer „Koalition der Mitte“ zwischen Christ- und Sozialdemokraten gegeben. Nur war eine solche Koalition damals eben politisch unerwünscht, die Einbindung der PDS aber medial willkommen. Hingegen ist jetzt gerade die Einbindung der Union in grün-sozialdemokratisch geprägte Koalitionen politisch willkommen, während jegliches Zusammenwirken mit der AfD echt oder aufgesetzt Abscheu erregt. Und freilich hätte man auch damals schon in Magdeburg jenen Weg einer „skandinavischen“ Minderheitsregierung einschlagen können, der für Bundesdeutschland zwar lange Zeit unüblich war, auf Landesebene aber sehr wohl möglich ist.

VI.

Die Linke unter Bodo Ramelow geht diesen Weg derzeit in Thüringen. Sie geht ihn mit medialem Segen und mit machtpolitischem Erfolg. Auf diese Weise wird die Linke gerade dank der von ihr angeführten Minderheitsregierung wohl die nächste Thüringer Landtagswahl gewinnen. Die CDU könnte zwar, gerade so kurz vor Wahlen wie in Sachsen-Anhalt, diesen Weg ebenfalls gehen, vermutlich sogar mit Erfolg. Vielleicht möchte die CDU auf einen solchen Weg sogar wollen, traut sich aber das Dürfen nicht. Deshalb wird sie jetzt wieder einmal zu kuschen haben, nämlich vor Journalisten und Intellektuellen, vor Grünen und Sozialdemokraten und Linken. Das aber wird ihr in allen kommenden Wahlkämpfen folgendes Argument bescheren: „Jede Stimme für die CDU verschafft den Grünen Regierungsmacht. Wer das nicht will, der muss deshalb die FDP oder die AfD wählen“. Was – außer Bekenntnissen zu vermutlich nicht mehrheitsfähigen Koalitionen mit der FDP – könnte dem die CDU im Wahlkampf entgegensetzen? Gar nichts. Vielmehr muss sie auf Rettung ihrer Regierungsmacht durch die Grünen oder Sozialdemokraten hoffen, was sie anschließend besser denn je ins Beuteschema der AfD passen lässt. Dann bleibt der CDU nur noch die Hoffnung, es werde sich die AfD-Jagdgesellschaft irgendwann doch noch so sehr über Ziele und Stil zerstreiten, dass diese Partei bald nur noch als wirkungslose Horde politisch pubertierender Anzugträger zu agieren vermag. 

Doch aufs Prinzip Hoffnung sollte man allenfalls im Bereich der großen politischen Strategie setzen, doch nie bei kurzfristiger politischer Taktik. Bei der wirken sich erfahrungsgemäß selbst kleine Fehler sehr rasch sehr übel aus. Dann bezahlen redliche Leute wie Haseloff fürs Verschwenden guten Willens durch Verzwergung der eigenen Partei, und Urheber klarsichtiger Ratschläge wie Stahlknecht geraten zum Vorteil von CDU-Gegnern ins politisches Aus. Das alles wirkt wie eine als alternativlos hinzunehmende Autoaggression der CDU. Die einen blicken auf sie traurig und voller Mitgefühl, die anderen schadenfroh. Denn was sollte es auch die Gegner der CDU bekümmern, wenn sie zur erwünschten Schädigung dieser Partei genau die AfD immer weiter stärken! Ohnehin werden viele von ihnen glauben, sie kämen auf diese Weise beim Kampf gegen die AfD ebenso gut voran wie beim Kampf gegen die CDU. Politischer Torheit sind eben nirgendwo Grenzen gesetzt.