Der Bürger als Schwachpunkt der Demokratie

 

erschienen als: Werner J. Patzelt, Der Bürger – Schwachpunkt der Demokratie?, in: Das Baugerüst. Zeitschrift für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der evangelischen Jugendarbeit und außerschulischen politischen Bildung 52, 3/2000, S. 38‑47

 

Politikverdrossenheit war vor wenigen Jahren ein heißes Thema. Politikverweigerung galt schick, sinkende Wahlbeteiligung als Krisensignal. „Die da oben tun ja doch, was sie wollen! Man kann sowieso nichts ändern!“ – damit schien alles Wichtige ge­sagt. Mittlerweile wurde auf Bundesebene, wurde in manchen Bundesländern ein Machtwechsel herbeigewählt, hat Politik wieder Unterhaltungswert. Zeit also für Entwarnung?

I. Warum Bürgerschelte?

So falsch wie damals Alarmismus ist nun Sorglosigkeit. Eine freiheitliche Demokratie mit Pluralismus und Gewaltenteilung ist nun einmal eine sehr anspruchsvolle Staatsform. Sie ver­langt nicht nur den Politikern, sie fordert auch den Bürgern viel ab. Denn da ist pluralistischer Streit notwendig und wird doch Zusammenarbeit gefordert, da wird in Wahlkämpfen, Parteien und Fraktionen persönlicher Einsatz verlangt und zugleich die Bereitschaft zur Niederlage oder zum Kompromiß. Und ständig bleibt das Erreichte zurück hinter dem Erhofften, die Wirklichkeit hinter der Norm, das Sein hinter dem Schein – bei den Politikern und bei den Bürgern. Trotzdem ist die Geschichte der zweiten deutschen Demokratie eine Erfolgsgeschichte. Viele unserer Institutionen und politischen Vorkehrungen wurden von anderen Staaten nachgeahmt, so das Verfassungsgericht, das Wahlrecht und das konstruktive Mißtrauensvotum. Sicher mag unser politisches System durch die Einführung von Volksgesetzgebung und Referenden auf Bundesebene (und somit bei Themen wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Staatsbürgerschaft und Einwanderung) weiter verbessert werden können, desgleichen durch Reformen unseres Föderalismus. Doch im Kern ist unsere Verfassungsordnung, sind unsere Institutionen gut und gelten weltweit so. Auch unsere politische Klasse ist überwiegend solide und tüchtig. Deren Leistungen sind ja nicht zu übersehen: ein jahrzehntelang stabiler Ordnungsrahmen für eine kräftige Wirtschaft; eine Gesellschaftsordnung, die – öffnete man alle Grenzen – gewaltige Einwanderungsströme anzöge; eine politische Ordnung, welche – ungleich ihren Konkurrenten – die Nachkriegsjahrzehnte lebenskräftig überdauerte; sowie die erstmals gelungene Einbettung eines machtvollen Deutschland in eine Umwelt befreundeter Nachbarstaaten. Nichts davon war oder ist selbstverständlich. Und nichts davon war zu schaffen ohne jene, die man zur Zielscheibe billiger Empörung macht: die Politiker.

Allen solchen Errungenschaften zum Trotz, um die Deutschland im Ausland vielfach beneidet wird, hängt über unserem Land ein Nebel aus Nörgelei und Meckern, aus Empörung und Erregung, aus Aufbrauserei und Ohne-mich-Gehabe. Aus Tausenden von Alltagsgesprächen, aus Talkshows im Fernsehen, aus Podiumsdiskussionen in Akademien, von den Stammtischen der Nation steigt dieser Nebel auf. Von niemand anderem als den Bürgern geht er aus. Vor diesem Hintergrund liegt eine These nahe, die auf den Kopf stellt, was man gemeinhin für wahr hält: Unsere politischen Institutionen sind gut, unsere Politiker sind brauchbar; der Schwachpunkt der Demokratie ist vielmehr der Bürger mit seinen fossilisierten Vorurteilen, seinen durch Halbbildung überwucherten Wissenslücken, seinem oft bloß aufgesetzten Begehren nach politi­schem Engagement, bei dem man ihn – bitte! – nicht über die Spaßgrenze hinaus fordern soll.

Bürgerbeschimpfung also. Eine Ungeheuerlichkeit. Ist der Bürger nicht der Souverän, vor dem man – in einer Demokratie! – allen Respekt haben sollte? Doch da beginnt schon die Verwirrung der Argumente. Denn hier maßt sich der „Volkssouverän“ die Rolle an, die Serenissimus einst innehatte. War der Fürst noch so kläglich: kritisieren durfte man ihn nicht. Er war die Obrigkeit. Hinter ihr stand die Autorität des Staates, stand die zur Wirklichkeit geronnene sittliche Idee, zu achten auch in ihrem noch so operettenhaften Abklatsch. Wird der Bürger nun zum Edelmann, der Untertan zum „Volkssouverän“, so hält er es wie weiland Serenissimus: Schimpfen darf man auf die Parteien und auf die Politiker, auf die Demokratie und deren Institutionen – nie aber auf das Volk und auf den Bürger. Denn hinter ihm steht die Idee der Demokratie und taucht ihn in das schönste Licht. Doch wird der Bürger seiner Rolle im Getriebe von Pluralismus und Parlamentarismus, wird er den Anforderungen von Politisierung und Partizipation auch gerecht? Muß es wirklich als undenkbar gelten, daß jeder zwar leicht den Untertanen geben kann, für die Rolle des Bürgers aber nicht schon von Natur aus taugt? Und hat man angesichts weit verbreiteter Schwierigkeiten, mit der Bürgerrolle zurechtzukommen, wirklich nur zu schweigen und darf bloß im Stillen auf Besserung hoffen.

II. Der Bürger: Schwachpunkt der Demokratie!

Man den Maßstab gar nicht deutlich genug aufzeigen, der in einem freiheitlichen Staat wie dem unseren an die Bürger anzulegen ist. Und anhand seiner kann man es dann auch gar nicht laut genug kritisieren, wenn die Bürger mit ihren politischen Meinungsbekundungen und Partizipationsansprüchen weit über den Verhältnissen ihrer politischen Bildung leben. Der Bürger ist nämlich wichtig, und es ist folgenreich, wenn eine so anspruchsvolle Staatsordnung wie die unsere nicht jene Bürger hat, die sie braucht, um wirksam und wirklich gut zu sein. Durch Wahlen wird nämlich Macht entzogen oder zugeteilt, was ganz ohne Zweifel Folgen hat.

1. Kenntnismängel der Bürger

Der Wahlentscheidung des Bürgers zugrunde liegt wiederum dessen Eindruck von den anstehenden Problemen und von der Kompetenz konkurrierender Politiker. Dieser Eindruck allerdings, geprägt vor allem von den Massenmedien und ihrer Berichterstattung, kann auch irreführend oder rundweg falsch sein. Zwischen den Wahlen wiederum entfaltet sich Demokratie als Demoskopie: Politiker fühlen sich gut beraten, Unpopuläres zu lassen und Politik an der Bevölkerungsstimmung auszurichten. Für die Darstellung von Politik und gar für das Marketing von Spitzenkandidaten gilt das ohnehin. Hier prägt das, was man – auf der Grundlage demoskopischer Befunde – als Politiker den Bürgern zuzumuten können glaubt, von vornherein die Politik einer Demokratie. Also erweist sich die Qualität politischer Information, das Ausmaß politischen Durchblicks im Volk, als Schlüsselfaktor de­mokratischer Politik.

Prägt aber dieser Schlüsselfaktor die Bürger und ihre politischen Meinungen gut genug? Es gibt gewichtige Gründe, das zu verneinen. Ungefähr die Hälfte der Deutschen interessiert sich überhaupt für Politik. Politisches Interesse wird wiederum, wie entsprechende Untersuchungen immer wieder bestätigen, in erster Linie aus den Fernseh- und Hörfunknachrichten sowie aus der Lokalzeitung befriedigt. Wieviel an komplexen politischen Zusammenhängen läßt sich aber in kurzen Nachrichtensendungen, wieviel in einer durchschnittlichen Lokalzeitung darstellen? Alle entsprechenden Forschungen zeigen: Vermittelt wird, was sich personalisieren, dramatisieren, skandalisieren läßt, während komplexe Zusammenhänge und langfristige Entwicklungen kaum eine Chance haben, beim normalen Mediennutzer „anzukommen“. Medienwirklichkeit konstruiert sich vielmehr nach anderen Faktoren als die tatsächliche politische Handlungswirklichkeit. Das hat zur auf den ersten Blick paradoxen Folge, daß gerade der oft ein besonders verzerrtes Bild von der politischen Wirklichkeit hat, der sich besonders intensiv aus dem Fernsehen und „seiner“ Zeitung[1] informiert – dann nämlich, wenn er dies sozusagen naiv tut, nämlich ohne die besonderen Thematisierungs- und Darstellungszwänge der benutzten Medien korrigierend zu berücksichtigen. Weil Kenntnisse um die Eigentümlichkeiten der Medienwirklichkeit aber kaum verbreitet sind, unterbleibt solch kritischer Umgang mit den Massenmedien meistens, was auch auch den politisch interessierten Bürger leicht zu einem Schwachpunkt der Demokratie machen kann. Die Angebote politischer Bildung könnten hier sicher korrigierend wirken. Doch jeder, der im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätig ist, weiß wie wenig sie genutzt werden. Entsprechend solcher Nachfrage halten sich Volkshochschulen und Bildungswerke denn auch mit politischen Angeboten dort zurück, wo es nicht um gerade aktuelle politische Fragen geht. Bei deren Wahrnehmung trifft nun aber das alles zu, was eben als Problem verzerrter Medienwirklichkeit behandelt wurde.

Die Folge all dessen sind politische Verständnismängel der Bürger dort, wo es um die Maschinerie von Demokratie, um die Strukturen und um die Funktionslogik demokratieermöglichender Institutionen geht. Erstens mangelt es oft schon am Demokratieverständnis selbst, und zwar in bester Absicht. Einige Schlaglichter genügen:

  • Viele Bürger vermuten, der Sinn von Demokratie bestehe darin, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des einzelnen zu vergrößern. In Wirklichkeit ist es aber genau anders: Demokratische Institutionen machen die Einflußmöglichkeiten des jeweils einzelnen überaus gering! Wo es nämlich Mehrheiten braucht, muß man sich stets mit anderen arrangieren, muß man sich zu Kompromissen bereitfinden, kann man nur einen kleinen Teil der eigenen Vorstellungen durchsetzen – und ist man obendrein als normaler Bürger nur einer von Millionen, als normaler Politiker nur einer von Hunderten, als Spitzenpolitiker nur einer von Dutzenden, die auf diese Weise einander wechselseitig an der Durchsetzung der jeweils persönlichen politischen Position hindern. Das macht demokratische Entscheidungsfindung natürlich mühsam, langwierig und kritikwürdig in den Augen jener, welche die eigene Meinung im Politikergebnis kaum mehr ausgedrückt finden.
  • Sodann verstehen die meisten Deutschen nicht, daß die Wertbindung unserer Verfassung, daß der materielle Rechtsstaat, der Demokratie von vornherein Grenzen Die Mehrheit darf eben nicht alles, was etwa die Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts darin zeigte. Demokratie ist in Deutschland nämlich kein Selbstzweck, sondern allein Mittel zum Zweck, der seinerseist in der Sicherung der Menschenwürde besteht. Das Recht auf politische Partizipation ist natürlich Teil der Menschenwürde, keineswegs aber Garant für deren Verwirklichung und Absicherung.
  • Obendrein kommt es im politischen Denken der Bürger zu vielerlei grundfalschen Konnotationen und Assoziationen. Etwa klingt den Deutschen Demokratie stark nach Sozialstaat, Liberalismus nach Gefahr, Streit nach Unsachlichkeit, Kompromiß nach faulem Zeug. Kraut und Rüben, so vermengt, verlegen aber den Weg zur Einsicht – mag das Ragout beim geselligen Schimpfen auch noch so schmecken.

Gefährlicher noch sind grundsätzliche Verständnismängel der Deutschen hinsichtlich ihres Regierungssystems. Hier läßt sich nachgerade von einem latenten Verfassungskonflikt sprechen. Neuere Untersuchungen zeigen nämlich, daß die Deutschen zwar fleißig Parlamente wählen, doch von ihrem parlamentarischen Regierungssystem recht wenig wissen und verstehen. Von sich aus, also ohne weitere Hinweise, konnten beispielsweise 58% der Bürger keinerlei Angaben dazu machen, wo denn – außer im Plenarsaal – die Arbeit des Bundestages stattfinde. Wenig Gutes zeigen auch die Befunde zum Wissen über die Aufgaben des Bundestages. Anhand von Antwortvorgaben befragt, gaben 84% an, um dessen Aufgabe zu wissen, Gesetze zu beschließen; unter diesen hielten das 51% (bezogen auf alle Befragten: 42%) auch persönlich für eine „besonders wichtige“ Aufgabe. 74% wußten um die Wahl des Bundeskanzlers als einer Aufgabe des Bundestages (davon eingeschätzt als „besonders wichtige“ Aufgabe von 39%, unter allen von 29%), 66% um die Regierungskontrolle (davon „besonders wichtige“ Aufgabe 65%, unter allen 43%). Doch daß der Bundestag zunächst einmal für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen hat, nannten nur ganze 30% der Deutschen eine Aufgabe des Bundestages (davon eine „besonders wichtige“ Aufgabe 42%, unter allen also 13%). Das paßt zum Ergebnis, daß die auf die Wahl des Kanzlers ausgerichtete Regierungsbildungsfunktion auch nur 29% derer, die darum überhaupt Bescheid wissen, persönlich für wichtig halten.

Dann freilich wird sich auch kein rechtes Verständnis für das – zu diesem Zweck erforderliche – Zustandekommen von Fraktionssolidarität einstellen. Tatsächlich meinen 39% der Bürger, Fraktionen stimmten aus dem folgenden, rein fiktiven Grund einheitlich ab: „Der Fraktionsvorstand beschließt den Fraktionszwang, das heißt, daß alle Abgeordneten der Fraktion einheitlich abstimmen müssen“. Sieht man das so, dann wird einen die Praxis der Parlamentsarbeit eher entrüsten als zufriedenstellen. Insgesamt gehören die zentralen Merkmale des von starken Parteien getragenen parlamentarischen Regierungssystems, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland besteht, zu den besonders wenig akzeptierten Zügen des deutschen Parlamentarismus. Die Verbindung von Parlamentsmandat und Regierungsamt – Kernelement dieses Systemtyps und gängige Staatspraxis – lehnen 57% der Deutschen ab (unter den westdeutschen Abgeordneten: 32%), und desgleichen sind gegen die Verbindung von Parlamentsmandat und Parteiamt, wie sie in einer von starken Parteien getragenen Demokratie notwendig ist, 50% der Deutschen (unter den westdeutschen Abgeordneten: 21%). Daß tatsächlich rund drei Viertel der deutschen Abgeordneten in ihren Parteien Führungsfunktionen innehaben, vermuten ganze 22% der Bundesbürger, und daß die Parlamentarier die Positionen ihrer Parteien weitgehend mitbestimmen, meinen ganze 17%. Auf einer so unzureichenden Wissensgrundlage kann natürlich weder die Entstehung von Fraktionssolidarität noch die Rolle des Abgeordneten richtig verstanden werden.

Aufgrund solcher Befunde führt kein Weg an folgender Einsicht vorbei: Gerade wenn unser parlamentarisches Regierungssystem so funktioniert, wie es seiner Funktionslogik entspricht, zieht es die Kritik der Bürger auf sich und auf die Abgeordneten als seine zentralen Akteure. Im Grunde versuchen die Deutschen, ihr modernes (!) parlamentarisches Regierungssystem, in dem die Regierung Fleisch vom Fleisch eines aus regionalen und nationalen Parteiführern bestehenden Parlaments ist, anhand jener Verständniskategorien zu beurteilen, die dem vergangenen deutschen Konstitutionalismus mit seinem Gegenüber von Regierung und Parlament angemessen waren. Daß diese Kategorien zum Typ des – gattungsgeschichtlich viel älteren – präsidentiellen Regierungssystems passen und ihnen das – in ungebrochener Kontinuität so weit in die Geschichte zurückreichende – Regierungssystem der USA entspricht, verleiht jenen Kategorien ebenso eine „fehlorientierte Plausibilität“ wie die Tatsache, daß sich schlichten Vorstellungen von Gewaltenteilung der „alte Dualismus“ (Parlament gegen Regierung) viel besser erschließt als der „neue Dualismus“ („Regierung und regierungstragende Parlamentsmehrheit gegen Opposition“), der das parlamentarische Regierungssystem kennzeichet.

Offenbar ist es also so, daß die Bevölkerung den Politikern und Abgeordneten nicht nur ihre tatsächliche Politik, sondern darüber hinaus dem parlamentarischen Regierungssystem insgesamt gerade sein ordnungsgemäßes Funktionieren zum Vorwurf macht. Im Hinter­grund der Kritik des Volkes an seinen Vertretern steht somit Uneinigkeit über die „gelebte Verfassung“. Dieser latente Verfassungskonflikt ist vor allem deshalb ernst zu nehmen, weil nicht das kritisierte Verhalten der Abge­ordneten und die Funktionsweise des Parlaments dem eingerichteten Regierungssystem widerspricht, son­dern eben das System den Vorstellungen der Bürger. Auch und gerade sein ordnungsgemäßes Funktionieren entlegitimiert dann das Regie­rungssystem, macht das Parlament angreifbar und bringt die Ab­geordneten in Mißkredit. Kommen wirkliche Mißstände, politisches Fehlverhalten und unpopuläre Entscheidungen hinzu, so ver­schärft sich die Glaubwürdigkeitskrise. Diese Zusammenhänge sind um so fataler, als eine große Minderheit der Parlamen­tarier die Vorbehalte der Bevölkerung teilt. Darum findet das Volk unter seinen Vertretern immer wieder Kronzeugen dafür, daß es wirklich „auf falsche Weise“ regiert werde. Diese wiederum nehmen den öffentlichen Beifall, den ihre von populären Vorbehalten geprägte Kritik erhält, als Beweis dafür, daß ihre Kritik stimmt. Populistische, wenn auch funktionswidrige Reformvorstellungen gewinnen auf diese Weise Schubkraft. So sehr man von der bewährten Funktionslogik eines parlamenta­rischen Regierungssystems her solche Vorschläge dann auch kritisie­ren mag, sind sie doch überaus ernst zu nehmen. Eine Verfassung besteht nämlich nicht ihrer selbst, sondern um der Integration eines Staatsvolkes willen. Falls ein Volk sich aber einem be­stimmten Integrationsmodus andauernd und legitimitätsschwächend verweigert, stehen notwendigerweise auch solche Themen zur Debatte, die „eigentlich“ – doch eben nur akademisch – geklärt sein mögen. Also steht man vor der Wahl, entweder eine gute Institutionenordnung „rückbauen“ zu müssen, weil das Volk mit ihr nicht klarkommt, oder am politischen Wissen und Verständnis des Volkes etwas ändern zu sollen.

2. Partizipationsmängel der Bürger

Zum guten Ton gehört es, die sinkende Wahlbeteiligung zu beklagen. Es lohnt aber, ihre Prozentwerte mit jenem Anteil von rund 50% der Deutschen zu vergleichen, die behaupten, sich überhaupt für Politik zu interessieren. Die Wahlbeteiligung liegt so gut wie immer oberhalb dieser 50 Prozent, bei Bundestagswahlen meist sogar oberhalb von 80 Prozent. Wie sehr soll man sich also wirklich darüber beklagen, daß von Bürgern – aufgrund ihrer Wahlentscheidung – politische Macht ausgeht, ohne daß diese sich durch vorangegangenes Interesse die Grundlagen für eine vernünftige Ausübung ihrer Macht geschaffen haben? Und plädiert nicht der, welcher für plebiszitäre Elemente eintritt, meist – und zwar mit guten Gründen – für Beteiligungsquoren weit unter einer zugleich für skandalös niedrig gehaltenen Wahlbeteiligung von 50%?

Trotz solcher relativierender Überlegungen bleibt es eine Grundtatsache, daß Demokratie vom Mitmachen lebt. Zwar müssen nicht alle Bürger sich politisch beteiligen; doch eine – im Einzelfall schwer zu bestimmende – Mindestanzahl muß es schon sein, wenn Demokratie gelingen soll. Darum muß sie durchaus attraktive Anlaufpunkte für alle jene bieten, die mitmachen möchten. Solche Anlaufpunkte, wenngleich nicht allesamt und für jedermann attraktiv, gibt es in Deutschland zuhauf: das Engagement in Bürgerinitiativen und Parteien, im vorpolitischen Raum, in der Kommunalpolitik und als Berufspolitiker, das Wahl- und Abstimmungsrecht, letzteres eingeführt auf allen (!) staatlichen Ebenen mit Ausnahme (noch) der bundespolitischen.

Allerdings ist es so, daß in der Wirklichkeit die meisten Bürger von diesen Partizipationsmöglichkeiten eben keinen Gebrauch machen. Am Stammtisch oder in der Familienrunde geben zwar die meisten Bürger vor, im Grunde könnten sie das meiste wohl besser machen „als diese Politiker“. Aber dann machen die meisten politisch gar nichts – außer das Kreuz am Wahltag. Nicht einmal der Hälfte der Deutschen gefällt es, wenn sich jemand politisch betätigt; ganze 10% fänden es gut, wenn der eigene Sohn Politiker würde. Wo sollen dann aber die angeblich so sehr ersehnten „besseren Politiker“ herkommen? Auch sind keine 6% der Westdeutschen, keine 3% der Ostdeutschen Mitglied einer politischen Partei, und davon die meisten Karteileichen – mit abnehmender Tendenz. Wie will man aber ohne starke Parteien eine Massendemokratie organisieren, wie verläßliche Adressaten der Wahlentscheidung, wie dauerhaft verfügbare Anlaufstellen politischer Beteiligung schaffen? Und vor jeder Kommunalwahl sorgt man sich außerhalb der großen Städte darum, genügend qualifizierte Kandidaten finden zu können. Ist es nicht merkwürdig, daß gerade dort der Bürger vor wirklicher politischer Beteiligung zurückscheut, wo er dann auch wirklich gewählt und in die Pflicht genommen werden könnte?

Zu den Gründen dieser tatsächlich eher geringen Bereitschaft politischer Beteiligung gehört nicht nur, daß auch in einer Demokratie sich eben nicht jeder für Politik interessiert und vieles sonstige Interessen dem an politischer Beteiligung vorgezogen wird. Der Bürger hat schließlich jedes Recht, sich von Politik fernzuhalten. Zur politischen Freiheit gehört nämlich auch die Freiheit vom Erwartungsdruck auf Politisierung. Immer wichtiger wurde aber als Ursache von Politikabstinenz, daß die Individualisierung unseres Lebensstils, die große Mobilität gerade von Leistungsträgern, dauerhafte und langfristige Bindungen erschwert. Eben solche sind aber erforderlich, wenn man sich über bloße Protestbekundungen hinaus in die Politik einmischen möchte. Der in allen westlichen Gesellschaften in den siebziger Jahren zu beobachtende Wertewandel – weg von der Akzeptanz von Pflichten hin zur Priorität von Selbstverwirklichung durch Spaß – trug das Seine zum Abbau von Bindungswillen und somit zur Erosion des Wurzelwerks politischer Organisationen. Auf der Habenseite des Wertewandels steht allerdings die nicht unerhebliche Bereitschaft sehr vieler, auch junger Bürger, sich projektbezogen und auf überschaubare Zeit zu engagieren. Für solche Formen der Partizipationsbereitschaft haben die politischen Parteien und die traditionellen Organisationen des vorpolitischen Raums aber noch nicht die angemessenen Angebotsstrukturen entwickelt. Hinzu kommt die folgende, meist abschreckende Erfahrung eines jeden, der sich an Politik beteiligt: Es bricht sich – und gerade in einer Demokratie – der Mitgestaltungsanspruch des einen stets an dem eines ande­ren. Frustrationserlebnisse bleiben also nicht erspart. Statt das aber als unbeseitigbare Begleiterscheinung politischen Handelns zu akzeptieren, wird derlei meist als „Mangel der Demokratie“ angesehen: Sie verspräche mehr, als sie halten kann. In Wirklichkeit verspricht Demokratie aber nie mehr als das Recht, sich um eine Mehrheit zu bemühen, und sie stellt dabei eher die Mühe als die Mehrheit in Aussicht. Solche Mühe aber schreckt meist ab, und zwar gerade nach den ersten Schritten in die Politik.

Solche objektiven Schwierigkeiten, sich dauerhaft in das politische Geschehen einzubringen, verbinden sich heute mit subjektiver Orientierung am modischen gesellschaftlichen Erwartungsdruck, von Politik unbedingt verdrossen zu sein und auf sie mit beifallsheischender Aversion zu reagieren. Hier kann politische Aktivität paradoxerweise auch die Form ausdrücklicher Politikverweigerung annehmen. Indem nämlich Demokratie um das Mitmachen wirbt, bietet sie schließlich Ansatzpunkte für Erpressungsversuche durch demonstrative Weigerung: Man soll wählen – und also praktiziert man Wahlstreik, was nur noch attraktiver wird, wenn politische Kommentatoren die Gültigkeit einer Wahl (oder die Anzahl der Sitze in einem Parlament) von einer bestimmten Höhe der Wahlbeteiligung abhängig machen wollen. Oder jemand wirbt für Engagement in Parteien; also bekundet man am besten, daß derlei für einen aufrechten Menschen doch wirklich nicht in Frage kommen kann, sofern er nur an „wirklicher“ Politik jenseits von Populismus interessiert ist und eher ein lobenswerter Staatsmann denn ein Parteipolitiker sein will. Und wenn man schon vom Schüler im Sozialkundeunterricht die Bekundung von politischem Interesse erwartet, so wird der am besten dadurch Selbstbewußtsein und eigenes Urteil demonstrieren, daß er sich dieser Anmutung verweigert. Demokratie lädt also immer wieder ein zu – oft eher infantilen – Trotzreaktionen, welche dann allerdings – und zwar ganz zu Unrecht – nicht den Trotzigen, sondern der Demokratie aufs Schuldkonto geschrieben werden. Gerade in solchen Fällen sind offenbar nicht Institutionen und Politiker, sondern die über das Trotzstadium nicht hinauskommenden Bürger der Schwachpunkt von Demokratie.

III. Überforderung von Staat und Politik, Unterforderung des Bürgers

Wer trotzig ist, unterfordert sich im Grunde nur. Derartige Unterforderung der Bürger ist an sich noch kein Problem. Politik ist ja eine Form gesellschaftlicher Arbeitsteilung, und die politischen Strukturen sind so ausgelegt, daß sie normalerweise auch mit einem Minimum an Partizipation auskommen. Doch so ganz normal sind die jetzigen Zeiten nicht. Es sind nämlich solche der dringend nötigen Reformen und des gegebenenfalls aufgezwungenen Übergangs zu neuen Strukturen: weg vom allseits vorsorgenden Staat, hin zur sich um selbst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmernden Bürgergesellschaft. Auf eben die sind die meisten Bürger aber noch nicht vorbereitet, wollen sich auf sie auch nicht wirklich einlassen.

Vielmehr wurde die gute liberale Vorstellung, der Staat solle nur subsidiär das erledigen, was Bürger und Gesellschaft nicht alleine können, mit einem neuen Schimpfwort versehen: als „neo-liberal“ wird abqualifiziert, was immer als Alternative zum umfassenden Daseinsvorsorgestaat auftritt. Noch recht unpopulär ist der Gedanke, der Staat sei wirklich nur ein notwendiges Übel ist, dem man darum so wenig Raum wie möglich geben solle. Vielmehr wird ein solcher Gedanke unter dem Banner sozialer Gerechtigkeit bekämpft: Den Reichen genüge ein schlanker Staat, die Mehrheit aber sei arm und abhängig vom Staat als Transfermaschinerie. Die Eigenkräfte der Gesellschaft, die Möglichkeiten der Selbstorganisation selbstbewußter Bürger, werden hier übersehen. Vielmehr paaren sich mit der schwachen Partizipationsbereitschaft der Bürger ganz widersprüchliche Erwartungen an den Staat: Für letztlich alles soll er schon sorgen, zugleich aber dem Durchschnittsbürger nicht mit hohen Steuern und Abgaben kommen; und zwar müsse der Staat Einzelfallgerechtigkeit garantieren, dürfe es aber mit Formularen und Bürokratie keineswegs übertreiben. Da paßt vieles an den Erwartungen und Prätentionen der Bürger nicht zusammen, und darum findet sich immer wieder Gelegenheit, mit letztlich allem unzufrieden zu sein.

Doch wieviel politische Potenz und Kompetenz darf eigentlich brachliegen, ohne daß eine Nation, zumal die unsere mit ih­ren großen innen- und außenpolitischen Problemen, Schaden nimmt? Wieviel Politikerverachtung verträgt wohl die politische Klasse, bevor sie sich auf Selbstsucht und Zynismus zurückzieht? Und wieviel Politikverachtung hält vermutlich ein Gemeinwesen aus, das sich demokratisch regieren will? Sicher lassen sich solche Grenzen nicht genau angeben. Noch ge­wisser aber ist, daß sie auszutesten töricht wäre. Will man sie aber nicht austesten, dann muß man rechtzeitig und immer wieder sa­gen, wo unser Gemeinwesen wirklich seine Achillesferse hat. Vielleicht hilft das. Und wenn nicht? Dann wird der Bürger wieder zum Untertan. Doch da sei nicht nur Gott vor, sondern uns aller tägliche Anstrengung!

[1] Anm. vom März 2019: Heute wäre zu schreiben von jener Filterblase, Echokammer oder Meinungshöhle im Internet, wo der Einzelne sich bevorzugt oder gar alternativlos tummelt.