Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Blockadepolitik

Als sich im Februar 2018 die TU Dresden entschloss, an einer bundesweiten Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein mit 37 Millionen Euro gefördertes „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ teilzunehmen, war es rund drei Jahre her, dass Dr. Joachim Klose und Prof. Dr. Werner J. Patzelt dem Rektor der TU Dresden einen detaillierten Struktur- und Aufbauplan für ein „Institut für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zugestellt hatten. Es sollte als An-Institut der TU Dresden geschaffen werden.

Tatsächlich führten Dr. Klose und Prof. Patzelt bereits am 4. September 2014 – also sechs Wochen, bevor in Dresden die erste PEGIDA-Demonstration stattfand – ein erstes, um die Idee eines solchen Instituts kreisendes Gespräch mit Martin Gillo, dem damaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten. Als sich diese Institutsidee weiter konkretisiert hatte, fand am 5. November 2014 eine Unterredung dieser drei mit dem Rektor der TU Dresden statt, bei der ein erstes Konzept für ein solches Institut vorgestellt wurde. Der Austausch darüber wurde verstetigt und fand anfangs 2015 durch Zusendung des oben erwähnten Aufbauplans sein vorläufiges Ende.

Die Erörterungen jener knapp vier Monate folgten dem Leitgedanken, ein Institut mit schlanker Grundstruktur für eine sich verstetigende, systematische Analyse der Herausforderungen sowie Bewältigungschancen unserer gesellschaftlichen Integrationsaufgaben zu schaffen, und mittels dieser Infrastruktur auf die Einwerbung von Drittmitteln auszugehen. In aufeinander bezogenen Forschungsprojekten sollten Befunde sowohl über anstehende Probleme als auch über deren praktische Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, am Institut zur Synthese gebracht und dann für die politisch-administrative, zivilgesellschaftliche und politisch-bildnerische Praxis nutzbar gemacht werden. Auf diese Weise orientierte sich das Vorhaben an der – gerade für eine Technische Universität so plausiblen – Leibniz-Maxime „theoria cum praxi“. Natürlich war dieses Institutsprojekt multidisziplinär und theoriepluralistisch angelegt sowie für alle politischen Richtungen offen.

Allerdings war es damals noch stark auf jene Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fokussiert, die sich aus dem – schon 2014 erkennbar zunehmenden – Migrationsgeschehen ergaben. Seit dem Spätsommer 2015 wurden diese Herausforderungen weithin als ein sehr wichtiger innenpolitischer Problemkomplex erkannt. Und inzwischen erweisen sich etliche Anschlussprobleme des Migrationsgeschehens als Teil von noch viel umfassenderen Zerrkräften, die Deutschlands gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Spannung setzen.

Der Rektor der TU Dresden veranlasste dann – ohne jegliche Einbeziehung der beiden Initiatoren einer solchen Einrichtung, doch im Zusammenwirken mit dem sächsischen Wissenschaftsministerium – im Lauf des Jahres 2015 die Gründung eines „Zentrums für Integrationsstudien“. Als Reaktion darauf gründeten Dr. Klose und Prof. Patzelt im März 2016 – und nicht, wie später in der Presse kolportiert, erst Anfang 2017 – zusammen mit weiteren Wissenschaftlern (darunter Prof. Dr. Alfred Grosser, Prof. Dr. Hermann Lübbe, Prof. Dr. Ulrike Ackermann und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig) den eingetragenen Verein „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“. Ziel war es, auf diese Weise eine juristische Person zum Erhalt von Drittmitteln für jenes ursprüngliche Projekt zu schaffen, das sich leider – und wie es schien: aus politischen Gründen – nicht gemeinsam mit der TU Dresden verwirklichen ließ. Auf diesen Verein machten dessen Gründer auch öffentlich aufmerksam. Ebenso gingen sie auf institutionelle Partnerschaften aus.

Die Bemühungen um eine Drittmittelfinanzierung jenes Vorhabens, untersetzt durch das längst ausgearbeitete Institutskonzept, erreichten schließlich auch den politischen Raum. Michael Kretschmer, damals stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugleich deren Sprecher für Bildung und Forschung sowie seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, machte sich das Institutsprojekt in besonderer Weise zu eigen. Seine Bemühungen führten im November 2016 dazu, dass in den Bundeshaushalt erhebliche Mittel für ein an einer sächsischen Universität zu errichtendes „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ eingestellt wurden. Dessen Initiatoren konkretisierten daraufhin ihre Planungen weiter. Um anschließend nicht Sachfragen mit Personalfragen zu vermengen, verzichteten sie allerdings in der ersten Jahreshälfte 2017 auf eine Teilnahme an jenem Beratungsgespräch im BMBF, bei dem Grundlagen für die im November 2017 publizierten Förderrichtlinien eines solchen Instituts geschaffen wurden (siehe https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-1454.html; das Ergebnis des Bewerbungs- und Auswahlprozesses findet sich unter https://www.bmbf.de/files/Liste.pdf). Sie verzichteten auch darauf, die seit Anfang 2017 üppig publizierten Medienberichte über dieses Institutsprojekt öffentlich zu kommentieren, obwohl sie viele dieser Aussagen für fehlinformiert oder sogar böswillig hielten, um nicht über die Medien in ordnungsgemäße ministerielle und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse eingreifen.

Es war schön, dass anfangs 2018 die Verwirklichung jenes schon drei Jahre vorher angeregten Projekts in greifbare Nähe rückte. Durchaus bedauerlich war aber, dass dieses Vorhaben von den Initiatoren gerade nicht mit Unterstützung durch die TU Dresden vorangebracht werden konnte, sondern deren Rektor sogar ausdrücklich einen Kollegen des der TU Dresden angehörenden Mit-Initiators des Institutsprojekts damit beauftragte, seinerseits die Federführung bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Förderantrags der TU Dresden beim BMBF zu übernehmen. Und sogar befremdlich waren Verhaltensweisen im Zusammenwirken der TU Dresden mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, die schon seit dem Frühjahr 2015 nicht anders gedeutet werden konnten denn als politisch motivierter Versuch, das von Dr. Klose und Prof. Patzelt entwickelte Institutsprojekt unbedingt ohne dessen Initiatoren zu realisieren. Ins Gesamtbild passt es, dass auch niemand derer, die es eigentlich besser wissen konnten, jenen üblen Gerüchten in den Weg trat, die seit Beginn des Jahres 2017 in Umlauf gebracht wurden. Im Zusammenwirken u.a. einer damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, einer Reihe von Journalisten sowie wohl auch Angehörigen der TU Dresden verfestigte sich nämlich das folgende Narrativ: es solle ein „konservativer Think Tank“ aufgebaut werden, ja drohe ein „Phantom-Institut ohne jegliches wissenschaftliche Konzept“ einem „obskuren rechtskonservativen Verein“ überantwortet zu werden.

Um diesen faktischen Verleumdungen entgegenzutreten, wird nachfolgend die politische „Verhinderungsgeschichte“ des Instituts dokumentiert und finden sich die inhaltlichen Konkretisierungen des Institutsprojekts in den folgenden, verlinkten Texten:

 

Bildquelle: https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2017/03/IMG_0098.jpg