Soll man der AfD einen Saal überlassen, um dort einen Parteitag abzuhalten? – Was vor sehr vielen Jahren noch als eine reine Testfrage für die Fähigkeit zu juristischer Spitzfindigkeit bei der Bearbeitung absonderlicher Fälle hätte gelten können, wurde vor nicht allzu vielen Jahren tatsächlich zum Fall für ein Verwaltungsgericht: Muss eine Stadt der NPD…
Unter der Überschrift „Aus Feind wird Freund. CDU: Mögliche Bündnisse mit der Linkspartei gleichen politischem Selbstmord“ erschien am 17 Januar 2020 in der „Jungen Freiheit“ (Nr. 4/20, S. 2) leicht redigiert mein nachstehender Beitrag zum strategischen Schlamassel der CDU. Parteien sind – mitsamt jenen Bündnissen, die sie eingehen – Karrierevehikel für ihre Anführer. Doch…
Zur Regierungsbildung in Thüringen stellte mir neulich ein Journalist vom Focus einige Fragen. Ich beantwortete sie schriftlich, weiß aber nicht, was aus den Antworten wurde. Deshalb veröffentliche ich aus aktuell gegebenem Anlass diese Art von „Interview“ nachstehend. Was halten Sie von der Idee einer Projekt-Regierung in Thüringen? Gar nichts! Wenn man nicht nur eine…
Unter dem Titel „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ erschien am 9. Dezember 2019 auf S. 7. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leicht redigiert mein nachstehender Text. Er gibt an, warum ich während des letzten Jahres der Sachsen-Union zum Anstreben einer Minderheitsregierung geraten habe – und weshalb mich sehr freue, dass in Thüringen in den kommenden Jahren…
Der nachstehende Text zur politisch bedeutsamen Stimmungslage in Deutschland erschien ursprünglich in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 9. Januar 2020 (https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/deutsche-stimmungen.html) Vielerlei Stimmungen lassen sich derzeit in Deutschland erspüren. Da sind die spiegelbildlichen Triumphgefühle von Grünen und AfD, die sich vom Stolz aufs Erreichte nähren: Die einen sind nun fast flächendeckend an der Macht,…
Auch eine „Projektregierung“, wie sie für Thüringen inzwischen ins Gespräch gebracht wird, ist eine Minderheitsregierung – nur eben eine solche, die diesen Namen scheut. Sie hat nämlich keine Mehrheit im Parlament, die sich auch gegen parlamentarisches Widerstreben stabil halten ließe. Vielmehr kann – falls medial oder innerparteilich dafür stark genug geworden – der ohne…
Mitunter hat es etwas persönlich Beunruhigendes, manchmal aber auch etwas analytisch Befriedigendes, wenn man auf eigene Texte aus früheren Jahren wie auf eine Flaschenpost trifft. Letzteres war für mich der Fall, als ich unlängst den nachstehenden Text aus dem Jahr 2011 zum „Niemandsland rechts von der CDU“ wiederfand, der unter dem Titel „Ohne uns“…
Rund sechs Wochen Pause gab es auf diesem Blog beim Kommentieren laufenden Geschehens. Zu früh haben sich jene gefreut, denen meine öffentliche Präsenz ohnehin ein Dorn im Auge ist. Und getäuscht hat sich, wer Resignation und ein ihr folgendes Verstummen befürchtete. Es waren drei Gründe, die mich zu dieser Auszeit veranlassten. Erstens war mein…
Wirklich viele – oft vorwurfsvolle – Reaktionen gab es gestern auf meinen – im Kern für die „Augsburger Allgemeine“ (siehe https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Es-hat-sich-ausgehetzt-fuer-Stephan-Brandner-id55964081.html) verfassten – Beitrag zur Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Kritik schätze ich nun aber fast ebenso sehr wie – natürlich viel angenehmere – Zustimmung, weil sie einesteils…
Heute wurde – wie seit Tagen angekündigt – der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags von seinen Kolleginnen und Kollegen abgewählt. Dergleichen gab es in der Geschichte dieses Parlaments noch nicht. 1. Zur Rechtslage Zum Verständnis des Gesamtvorgangs ist zu wissen hilfreich, dass a) Ausschussvorsitze im Bundestag den einzelnen Fraktionen proportional…
Diese Website nutzt Cookies. Bei Weiternutzung dieser Seite, erklärenden Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden.