Jetzt ist also Bodo Ramelow wieder Thüringer Ministerpräsident. Und er steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, die gemäß Art. 70,3 der Landesverfassung auch ganz einfach durch Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gebracht werden kann. Hätten sich Thüringens Landespolitiker vernünftiger verhalten, wäre dieses Ergebnis schon vor einem Monat herbeizuführen…
Deutschlands innenpolitisches Spiel wird wohl sehr verändert durch den Entschluss der türkischen Regierung, in der Türkei befindliche Migranten in die EU weiterzuschicken – und ihnen auch noch Hinweise auf konkrete Reiserouten zu geben. Vermutlich wird sich die Kanzlerin nicht mehr durch gesinnungsethische Gefallsucht dazu verleiten lassen, eine Kontrolle der Zuwanderung von Migranten für „außerhalb…
ursprünglich erschienen in: Junge Freiheit, Nr. 8/20, 14. Februar 2020, S. 2 Im Erfurter Drama verknüpfen sich viele Handlungsstränge. Sie führen zu bundesweiten Herausforderungen deutscher Innenpolitik. Deshalb wurden von Erfurt aus die politischen Verhältnisse ganz Deutschlands ins Wanken gebracht. Dahin ist die Autorität einer Bundeskanzlerin, die wider alle Amtskompetenz verlangte, das Ergebnis einer geheimen…
Unlängst meinte ein mir unbekannter Dominik Bartels, die Helmstedter CDU – sie hatte mich zu einer Rede beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch eingeladen – vor mir warnen zu müssen (siehe seinen Facebook-Kommentar vom 9. Februar 2020 auf der FB-Seite der CDU Helmstedt). Der Text von Herrn Bartels ist so voll von Ahnungslosigkeit und zugleich so…
erschienen in: Sächsische Zeitung vo, 22./23. Februar 2020, S. 25 Aus guten Gründen soll die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Also nur noch mit linken Parteien? Diese Zwickmühle ist durchaus selbstverschuldet. Die CDU in der Falle? Warum denn das? Die CDU ist doch zusammen mit den Grünen die neue Mitte! Schwarzgrün wird die…
Ralf Höcker, bislang Bundessprecher der Werteunion, trat heute aus der Werteunion aus und legte alle politischen Ämter nieder (siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ralf-hoecker-werteunion-drohungen-ruecktritt-afd-cdu#comments). Ursache waren nicht Meinungsunterschiede mit Mitgliedern der Werteunion, sondern Drohungen gegen Ralf Höcker bis ins Persönliche hinein. Obendrein ist unübersehbar, dass derzeit eine Art politische Kampagne gegen führende Mitglieder der Werteunion läuft, anscheinend auch…
Das Erfurter Drama hat sein erstes Opfer aus der obersten politischen Liga gefordert. Es ist die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer. Bleibt man an der Oberfläche, so ist klar: AKK scheiterte an ihrem mangelnden politischen Gewicht beim Streit mit der Thüringer CDU um deren landes- und bündnispolitischen Kurs. Geht man analytisch in die Tiefe, so erkennt man…
Der Pulverdampf verzieht sich allmählich vom Erfurter Schlachtfeld. Erkennbar wird, wie es um die entstandenen Machtverhältnisse der streitenden Parteien steht. Die habe ich heute für die Epoch Times umrissen (https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/werner-j-patzelt-ueber-erfurter-drama-das-zentrale-gebot-deutscher-innenpolitik-a3148956.html). Welche Rolle welche Medien bei alledem gespielt haben, wird an anderer Stelle beschrieben werden. ————————————— Das Erfurter Drama um Deutschlands Rekordhalter im Kurzzeit-Regieren handelte…
An der Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erkennt man, wie töricht es vom CDU-Vorsitzenden Mohring war, nicht gleich am Wahlabend dreierlei erklärt zu haben: die bisherige Thüringer Regierung ist abgewählt; die beste Lösung wäre es, nun in Thüringen eine Minderheitsregierung mit klarem Politikangebot ins Amt zu bringen; und deshalb werde er…
Groß war vor gut einem Jahr die Aufregung. Die ZEIT etwa titelte: „Vom Auftraggeber zum Hauptgegner“ (https://www.zeit.de/2019/04/werner-patzelt-politologe-beratung-afd-fraktion). Es ging darum, dass ich – kurz zuvor zum Ko-Vorsitzender der Wahlprogramm-Kommission der sächsischen CDU bestellt – in den Jahren vorher Vorträge bei AfD-Veranstaltungen gehalten und für die AfD Gutachten geschrieben hatte. Was die ganz normale Aufgabe…
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