Der Bundestagswahlkampf hat mit der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten im Grunde schon begonnen. Die nun sich ergebenden, alsbald zusammenwirkenden Spielzüge aller konkurrierenden Parteien zu betrachten und zu kommentieren, gehört zu jenen Aufgaben eines Politikwissenschaftlers, die zu erfüllen besonders viel Spaß macht. Außerdem lässt sich auf diese Weise der Verantwortung öffentlich agierender Intellektueller gerecht werden: aufklären…
Es ist immer wieder unglaublich, wie inkompetent auch Wissenschaftler mit Texten umgehen, die ihnen inhaltlich einfach unwillkommen sind. Ein unlängst mich betreffendes Beispiel dokumentiere ich hier zum allgemeinen Ergötzen. In der Polish Political Science Review (7/2, 2020) haben ein australischer und ein neuseeländischer Politikwissenschaftler eine Rezension meines 2019 erschienenen Buchs „CDU, AfD und die…
Am 17./24. Juli 2020 erschien mein nachstehender, hier leicht überarbeiteter, Text in der „Jungen Freiheit“ auf S. 2, und zwar unter dem Titel „Dem Zeitgeist verfallen. CDU: Ein Kulturkampf ist der inhaltsleeren Partei nicht mehr zuzutrauen“. Ich dokumentiere ihn leichter Zugänglichkeit wegen auch hier. ————————————- Bundesdeutschlands wichtigste Partei ist die CDU. Länger als sie…
Dem Richtungsstreit in der AfD schaut man von außen interessiert zu. Von innen dürfte er sich schlimm anfühlen. Mir selbst scheint: Im Interesse der AfD wäre es, wenn sie dem „Meuthen-Kurs“ folgte – und im Interesse aller anderen Parteien, wenn sie dem Kurs der Meuthen-Gegner folgt und dann allgemein als „NPD 2.0“ behandelt wird….
Das Präsidium des kommenden Ökumenischen Kirchentags hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder nicht als Panel-Teilnehmer eingeladen werden dürfen; siehe etwa https://www.katholisch.de/artikel/25717-oekumenischer-kirchentag-schliesst-afd-mitglieder-als-mitwirkende-aus. Ich halte das für eine Fortsetzung der bislang schon erfolglosen Versuche, die AfD lieber durch Ausgrenzung als durch Auseinandersetzung zu besiegen. Und weil mich solche Dummheit schon seit Jahren ärgert (siehe dazu etwa mein kleines…
ursprünglich erschienen in: Junge Freiheit, Nr. 8/20, 14. Februar 2020, S. 2 Im Erfurter Drama verknüpfen sich viele Handlungsstränge. Sie führen zu bundesweiten Herausforderungen deutscher Innenpolitik. Deshalb wurden von Erfurt aus die politischen Verhältnisse ganz Deutschlands ins Wanken gebracht. Dahin ist die Autorität einer Bundeskanzlerin, die wider alle Amtskompetenz verlangte, das Ergebnis einer geheimen…
erschienen in: Sächsische Zeitung vo, 22./23. Februar 2020, S. 25 Aus guten Gründen soll die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Also nur noch mit linken Parteien? Diese Zwickmühle ist durchaus selbstverschuldet. Die CDU in der Falle? Warum denn das? Die CDU ist doch zusammen mit den Grünen die neue Mitte! Schwarzgrün wird die…
Der Pulverdampf verzieht sich allmählich vom Erfurter Schlachtfeld. Erkennbar wird, wie es um die entstandenen Machtverhältnisse der streitenden Parteien steht. Die habe ich heute für die Epoch Times umrissen (https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/werner-j-patzelt-ueber-erfurter-drama-das-zentrale-gebot-deutscher-innenpolitik-a3148956.html). Welche Rolle welche Medien bei alledem gespielt haben, wird an anderer Stelle beschrieben werden. ————————————— Das Erfurter Drama um Deutschlands Rekordhalter im Kurzzeit-Regieren handelte…
Groß war vor gut einem Jahr die Aufregung. Die ZEIT etwa titelte: „Vom Auftraggeber zum Hauptgegner“ (https://www.zeit.de/2019/04/werner-patzelt-politologe-beratung-afd-fraktion). Es ging darum, dass ich – kurz zuvor zum Ko-Vorsitzender der Wahlprogramm-Kommission der sächsischen CDU bestellt – in den Jahren vorher Vorträge bei AfD-Veranstaltungen gehalten und für die AfD Gutachten geschrieben hatte. Was die ganz normale Aufgabe…
Soll man der AfD einen Saal überlassen, um dort einen Parteitag abzuhalten? – Was vor sehr vielen Jahren noch als eine reine Testfrage für die Fähigkeit zu juristischer Spitzfindigkeit bei der Bearbeitung absonderlicher Fälle hätte gelten können, wurde vor nicht allzu vielen Jahren tatsächlich zum Fall für ein Verwaltungsgericht: Muss eine Stadt der NPD…
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