Bemerkungen zum Regierungswechsel

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I. Zwei wertvolle Züge pluralistischer Demokratie

Zu den wertvollen Zügen pluralistischer Demokratie gehört die Chance, durch Politik Neues zu erkunden. Stimmenzuwächse von Parteien bei Wahlen eröffnen derlei Chancen, desgleichen solche Wahlniederlagen, die eine Partei um ihre Regierungsmacht bringen und dann tiefgreifende Personalwechsel, gar Kurswechsel zur Folge haben können. In einer solchen Übergangszeit befindet sich derzeit Deutschland. Die Union ist abgestürzt; und Sozialdemokraten sowie Grüne samt Liberalen haben so viel an Wählerunterstützung gewonnen, dass sie gemeinsam Neues versuchen können. Sie werden das wohl auch tun. Und das ist gar nicht schlecht so.

Zwar gibt es in der Politik so wenig wie sonst im Leben dafür Gewähr, dass gut Gemeintes sich wirklich gut auswirkt. Mehr lässt sich nun einmal nicht in Aussicht stellen als ein umsichtiges Vorgehen im Dreischritt von Versuch, Irrtum bzw. Bewährung, sowie anschließender Fehlerkorrektur, falls sich eine solche als notwendig erweist. Also sollte man bei einer neuen Regierung nie mit vorauseilender Schadenfreude auf Fehler warten. Vor denen sollte man lieber vernehmlich warnen. Zugleich soll man es für möglich halten, dass man selbst die Lage falsch beurteilt und sich grundlos Sorgen macht. Obendrein sollte man allen Regierenden die Daumen drücken, dass sie begangene Fehler bald willig einsehen und dann rasch abstellen. Zwar werden die Folgen von Fehlern trotzdem fortwirken. Doch das ist eine unvermeidliche Lebenstatsache, die man zwar bedauern kann, doch hinzunehmen hat.

Falls sich eine Gesellschaft dazu aufrafft, in der eben beschriebenen Gelassenheit mit politischen Fehlern umzugehen, kann sie auch einen weiteren, sehr wichtigen Vorzug von pluralistischer Demokratie erkennen. Die bietet nämlich nicht nur Chancen auf die Erkundung von neuen Wegen. Vielmehr setzt sie die jeweils Regierenden auch unter großen Lerndruck – und zwar gerade so lange, wie es eine kritische Öffentlichkeit und praktizierten politischen Wettbewerb gibt. Der Wirkungszusammenhang sieht so aus: Gerade dann, wenn Neues versucht wird, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit sehr darauf, ob diese Versuche auch gelingen. Lässt sich derlei aber auch nach Ablauf der in Aussicht gestellten Frist selbst ansatzweise nicht erkennen, dann war wohl etwas mit der Problemdiagnose oder mit dem politischen Therapieversuch falsch, womöglich auch mit beidem. Also gibt es konkreten Anlass zum Dazulernen. Das freilich braucht auch öffentlichen Druck: durch mediale Kritik, durch Demonstrationen, durch Abstrafungen bei Wahlen. 

Das alles gilt ebenso, wenn eine neue Regierung manche Politik einer früheren Regierung in der Hoffnung aufgibt, allein schon dadurch entstehe Besseres. Jedenfalls ist die angemessene Beobachterrolle die des kritischen und selbstkritischen Bilanzierens. Zum Problem für politisches Lernen kann freilich – neben ausbleibender öffentlicher Kritik sowie fehlendem öffentlichen Korrekturdruck – auch die Anhängerschaft derer werden, die da politisch experimentieren, um Wege zu besseren Zuständen zu erkunden. Was nämlich den einen als Lernen aus besser oder schlechter gelungenen Versuchen gilt, erscheint den anderen oft als Verrat an früheren Grundsätzen. Auch das ist verständlich, denn bisweilen muss man die Nebenwirkungen von Reformen eben über längere Zeit ertragen, wenn in der Sache selbst Fortschritte erzielt werden sollen. Außerdem kann man stets – und mit Recht – auch auf denselben Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven blicken.

II. Was sich gerade ändert 

Noch ist nicht verlässlich abzusehen, welche Partei die nächste Bundesregierung führen wird. Klar ist aber jetzt schon, dass nicht quasi-plebiszitär legitimierte Anführer „großer“ Parteien huldvoll den Anführern „kleiner“ Parteien einen Platz am Kabinettstisch anbieten werden und dafür politische Gegenleistungen verlangen können. Vielmehr ist die Erosion der ehedem „großen“ Parteien – Union und SPD – so weit fortgeschritten, dass es zu einer Rollenumkehr gekommen ist. Es klären jetzt nämlich die Anführer der ehedem „kleinen“ Parteien – nämlich Grüne und FDP – untereinander ab, ob und wie weit sie miteinander regieren wollen oder können; und auf der Grundlage eines solchen Einvernehmens bieten sie dann der SPD oder der Union an, zur von ihnen gewünschten Politik beizutragen und der gemeinsamen Regierung vorzusitzen.

Das beendet jene Zeiten des Durchregierens, an die wir uns zum Nachteil unserer parlamentarischen Demokratie gewöhnt haben. Es wird kaum mehr so sein, dass der Regierungschef mit seinen Vertrauten im Rahmen des womöglich schon vor zwei, drei Jahren vereinbarten Koalitionsvertrags einen Kurs vorgibt und dann von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Parlament durchsetzen lässt. Sondern viel mehr als früher wird es auf den – inzwischen durchaus entziehbaren und einer anderen Partei zusagbaren – Gefolgschaftswillen der einstmals „kleineren“ und damals nachgerade alternativlos in eine Koalition eingebundenen Fraktionen ankommen. Das macht den Bundestag zu einem nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis wichtigeren politischen Akteur, als er es in den letzten Jahren gewesen ist. Gewiss bezahlen wir das mit verringerter Regierungsstabilität. Doch erhalten werden wir eine größere Reaktionsbereitschaft der jeweiligen Parlamentsmehrheit auf Willensbekundungen aus der Bevölkerung.

Besonders gut ist es, dass die Grünen und die FDP, die einander lange Zeit mit lustvoll-herabsetzenden Vorwürfen überzogen, nun zur Zusammenarbeit gezwungen sind, falls sie denn regieren wollen. Gelingt eine Bereinigung ihres so lange verbohrten Verhältnisses, dann wird das ebenso befreiend sein wie einst das Gelingen der Zusammenarbeit von Christ- und Sozialdemokraten während der ersten und noch wirklich großen Koalition. Auf diese Weise eröffnet das Ergebnis der Bundestagswahl neue Chancen für unsere parlamentarische Demokratie. Hoffentlich werden sie auch genutzt.

Die folgenden Bemerkungen über Hoffnungen, die sich – neben Sorgen – auf die kommende Regierungszeit richten, gehen von einer SPD-geführten Koalition aus. Sie nämlich scheint derzeit wahrscheinlicher zu sein als ein CDU-geführtes Regierungsbündnis. Ohnehin ist die Union nun nicht nur jahrelang und konsequent den Weg auf jenen Abgrund hin gegangen, an dessen Rand sie nun steht. Sondern sie lässt jetzt auch noch keine Gelegenheit aus, jedweden eigenen Kanzlerprätendenten um seine Autorität zu bringen sowie jede Aussicht auf ein Weiterregieren sowohl den eigenen Anhängern als auch der Bevölkerung zu vermiesen. Die Fehlleistungen der Union gehen also auch „nach Merkel“ weiter. Also wird der nächste Teil dieses Textes wohl aktuell bleiben. 

III. Ein Blick zurück und ein Blick nach vorne

Um die Chancen des kommenden Regierungswechsels hin zu Rot-Gelb-Grün abschätzen zu können, lohnt vorab der Blick zurück. In den Jahren nach der Wiedervereinigung war Deutschland hinsichtlich seiner Wirtschaft zum „kranken Mann“ Europas geworden. Veränderungen im Arbeitsrecht und bei der Rentenpolitik erschienen sinnvoll. Doch was der damaligen Unions-FDP-Regierung unter Kanzler Kohl als Ausweg aus der Krise erschien, das hielt die SPD-Opposition unter Oskar Lafontaine für einen unerträglichen Abbau sozialer Errungenschaften. Und weil SPD und Grüne damals die Mehrheit im Bundesrat hatten, blockierten sie dort nicht nur alle Reformversuche von Union und FDP, sondern sie versprachen auch, die wenigen trotzdem durchgesetzten Kleinreformen Helmut Kohls nach einem Wahlsieg rückgängig zu machen. So geschah das dann auch. 

Nur wurde dadurch der deutschen Wirtschaft gerade nicht aufgeholfen. Vielmehr krankte sie weiterhin – und immer fühlbarer. Da schwenkte der innenpolitisch arg unter Druck geratene, Monate vorher fast abgewählte Bundeskanzler Schröder im Frühjahr 2003 doch noch um. Eilends ließ er ausarbeiten, und zwar ohne sonderliche Beteiligung seiner Partei, was später als „Agenda 2010“ berühmt wurde. Diese ging sogar weit über das hinaus, was Kanzler Kohl sich gegen links-grünen Widerstand überhaupt zu versuchen getraut hatte. Dankbar für diese zwar späte, doch nun endlich handlungsleitend gewordene Einsicht unterstützte, ja verschärfte die inzwischen den Bundesrat dominierende Union die Schrödersche „Agenda 2010“. Also wurden ihre Projekte zum Gesetz und gelangen auch vielfach. 

Allerdings war unter Sozialdemokraten die Abneigung gegen diese, so lange von ihnen ausdrücklich abgelehnten Reformen so tief verwurzelt, dass Gerhard Schröder sie gegen die eigene Partei und gegen jenen Teil der Gesellschaft durchsetzen musste, der ihn 1998 ins Kanzleramt gebracht hatte. Also dankte man Schröder und der SPD den wirtschaftspolitischen Durchbruch der „Agenda 2010“ gerade nicht. Vielmehr entstand nun als Dauerkonkurrenz der SPD die bundesweite Linke, und die zur erhofften Machtsicherung vorzeitig herbeigeführte Bundestagswahl brachte eben doch die Union zurück an die Macht. Deren Kanzlerin profitierte dann viele Jahre lang – samt der Union sowie ganz zu Lasten der SPD – von den politischen Erträgen der Schröderschen Reformen. Erst 16 Jahre später war das auf solche Weise in den Schoß Gefallene verspielt.

Diese Geschichte im Sinn, können wir nun vorausblicken. Denn auch die erforderlichen Reformen hin zu einer wirklich nachhaltigen Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands waren gegen die rot-grüne Mehrheit in Bundesrat und Medien schlicht nicht machbar. Die Union versuchte sich seit etlichen Jahren auch gar nicht mehr daran, ja fand ihrerseits Reformen großenteils gar nicht mehr erforderlich. Ähnliches gilt für die künftige Sicherstellung einer solchen Energieversorgung Deutschlands, die ohne stets steigende Preise, ohne immer wieder erforderlichen Import von Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland sowie ohne Risiken für die Netzwerkstabilität auskommt.

Auf beiden Politikfeldern wird die kommende Ampelkoalition zunächst jenen Weg weiterverfolgen, ja sogar das Schritttempo erhöhen, auf dem die Union nur widerwillig oder eigentlich gar nicht mitgehen wollte. Es werden die letzten Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden; erst recht wird dann zu hohen Preisen immer wieder Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importiert; alsbald werden sich politische Konsequenzen aus jener Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas ergeben, in die man sich zur Schließung der bewusst aufgerissenen Deckungslücke beim deutschen Energiebedarf begeben hat; und der Versuch, die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie immer weiter auszubauen, wird  bundesweite Aufsässigkeit derer herbeiführen, welche die Folgen der fortan erforderlichen Landschaftsveränderungen vor ihren Fenstern oder in ihrem Hintergarten erleben. Das wiederum macht die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, dass spätestens zu Beginn der nächsten Wahlperiode die – vermutlich knapp im Amt bestätigte – Ampelkoalition die Weichen hin zur Einführung einer neuen Generation vom Atomkraftwerken stellen wird. Das wird dann nämlich als der sinnvollste Weg erscheinen, um zwar den durch wachsende E-Mobilität, aufzubauende Wasserstoffwirtschaft und zunehmende Digitalisierung erzeugten Mehrbedarf an Energie zu decken, zugleich aber ohne eine weitere Verbrennung fossiler Energieträger auszukommen – und auf diese Weise weiter den Glauben zu nähren, von Deutschland aus ließe sich das Erdklima stabilisieren. 

Ebenso werden wir mindestens im ersten Jahr der neuen SPD-geführten Bundesregierung einen weiteren Ausbau der Möglichkeiten erleben, selbstermächtigt nach Deutschland einzuwandern, sowie unabschiebbar in den sozialen Sicherungssystemen dieses Landes zu verweilen. Ferner wird die Ausgestaltung unserer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft dahingehend vorangetrieben werden, dass einander fremd bleibende ethnische Gruppen schlicht nebeneinander leben, es auf wirkliche Integration in die Gesellschaft der länger schon im Lande Lebenden also gar nicht ankommt. Bei allfälligen Konflikten wird man sich dann daran machen, jene Spielregeln einfach neu auszuhandeln oder machtgestützt durchzusetzen, nach denen die jeweiligen Gebiete und Ansprüche gegeneinander abgegrenzt werden. Die vermutlich unschönen Folgen dieser Mischung aus Treibenlassen und Beschleunigen des sich bereits Ereignenden werden sodann noch zwei, drei weitere Jahre lang nach Kräften bemäntelt werden, nämlich durch Verzicht auf die Erhebung aussagekräftiger Daten sowie durch die Kaltstellung von Befürwortern einer anderen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Die Beschreibung von Zuständen und Entwicklungen, die Anlass zu Reformen einer solchen Politik geben könnten, wird während jener Jahre wohl mehr noch denn bislang als Bekundung von Rassismus sowie als menschenfeindliche Hetze hingestellt werden. Im Lauf der Zeit wird freilich unter denen, welche diese politische Entwicklung aufgrund ihrer Regierungsmehrheit und ihrer Regierungsämter zu verantworten haben, allmählich die Einsicht reifen, dass man schon lange vor 2015 in der Migrations- und Integrationspolitik einen falschen Kurs eingeschlagen hat, den es nun endlich zu korrigieren gilt. Auf die Unterstützung der Union wird man dann ebenso bauen können wie bei den in einigen Jahren zu erwartenden Korrekturen unserer Energiepolitik.

Die Kurzformel für solche Prozesse, die politischen Beobachtern trotz kurzfristiger Politikfehler mittelfristige Zuversicht nahelegen, lautet seit langem: „Nur Nixon konnte nach Peking reisen“. Denn ebenso wie nur ein als Kommunistenfresser ausgewiesener Politiker innenpolitische Unterstützung dafür zu finden vermochte, Weg zum Miteinander zwischen einer kommunistischen und einer kapitalistischen Macht zu öffnen, und ebenso wie nur ein SPD-Führer die Chance hatte, solche Reformen durchzusetzen, die – solange von einer Unionsregierung versucht – durch die Sozialdemokraten blockiert wurden, wird nur eine rot-grüne Regierung es bewerkstelligen können, gegen Skepsis im eigenen Lager die erforderliche Wende bei der Energie- und Migrationspolitik herbeizuführen.

Wenn also die kommende Ampelkoalition in vermutlich wenigen Jahren, auch ganz entgegen den ernstlichen Absichten, tiefsten Wünschen und innersten Überzeugungen von heutigen Sozialdemokraten und Grünen, unser Land wieder zu einer vernünftigen Energie- bzw. Migrations- und Integrationspolitik führen wird: Wie sollten wir das wohl bewerten, und durchaus auch vorab? Vielleicht mit der sarkastischen, auf die ehedem realsozialistischen Staaten gemünzten Formulierung, es wäre der Kommunismus nun einmal der längstmögliche Umweg vom Kapitalismus zum Kapitalismus? Mit Empörung über Prinzipienverräter, die durch die Ausübung von Regierungsmacht korrumpiert wären? Zur Verzweiflung gebracht durch die Einsicht, dass immer wieder erst einmal Falsches geschehen sein und üble Folgen nach sich gezogen haben muss, damit solche Falschheit eingesehen und der Blick für das Richtige aufgetan wird? Oder mit Dankbarkeit dafür, dass pluralistische Demokratie gerade so funktioniert, wie sie auch zu funktionieren verspricht: nämlich mit der Eröffnung von Chancen, etwas Neues auszuprobieren – und mit dem Druck hin zum Lernen, wenn das Neue eben doch nicht so funktioniert, wie man sich das erhoffte? 

Uneingeschränkt rate ich zur letztgenannten Haltung. Und sollte uns die neue Regierung mit ihrer angekündigten Klima- und Energiepolitik samt der in Aussicht gestellten, weiterhin für alternativlos gehaltenen Willkommenskultur tatsächlich in jene herrlichen Zeiten führen, die Sozialdemokraten und Grüne uns im Wahlkampf verheißen haben: dann werde ich mich auch gerne selbst an eine steile Lernkurve machen. Denn Evolution ist nun einmal ein Prozess ohne ein vorbestimmtes Ende – wenngleich mit Algorithmen, die auch durch das Wegwünschen nicht vergehen.

IV. Der Union ins Stammbuch

Seit weit über einem Jahrzehnt benutze ich immer wieder die Formulierung, die sächsische CDU werde „implodieren“, wenn sie sich nicht zu einer anderen Haltung als einer von Bräsigkeit, Selbstbezüglichkeit und Arroganz aufraffe. Nun hat sich diese Implosion vollzogen. Opportunistisch den Moden des Zeitgeistes zu folgen und lieber am Berliner Hof als bei den Leuten im Land angesehen zu sein, hat sich unverkennbar gerade so ausgewirkt, wie das auch zu erwarten war. Also wird Sachsens CDU fortan sehr schmerzlich erleben, dass sich Vertrauen viel leichter verspielen als neu erringen lässt. Und auch die Bundes-CDU wird sich schon bald nicht mehr der Einsicht verschließen können, dass angesichts einer gerade auf ihre sozialdemokratischen und grünen Züge stolzen Union es niemand den Wählern verübeln kann, wenn sie statt einer immer nur nacheilenden Unions-Kopie gleich das sozialdemokratische oder grüne Original wählen. Jedenfalls lautet die strategische Frage, wofür es eigentlich die Union noch brauchen soll, wenn SPD und Grüne doch ohnehin die – ausweislich ihrer Lippenbekenntnisse – auch von der Union geforderte Politik vollziehen, nur eben klarer und konsequenter, als das die Union unternähme. 

Womöglich wäre dennoch ein Fortbestand der Union wünschenswert, nämlich als Warnerin vor unvorsichtiger Politik, als Mahnerin ob schädlicher Nebenwirkungen populärer Maßnahmen, auch als Stabilitätsanker deutscher Politik. Müsste sich dann aber die Union nicht allmählich überlegen, ob an dem, was gemeinhin „Konservatismus“ genannt wird, wohl auch etwas an sich Schätzenswertes wäre? Ob sich im Konservatismus gar etwas für eine pluralistische Demokratie funktional Erforderliches fände? Und ob zum eigenen Niedergang nicht sehr wesentlich beigetragen haben mag, dass sich Angela Merkels Union im dialektischen Ablauf politischer Prozesse allzu lange der Rolle einer Antithese verweigert hat, als nämlich Medien und öffentliche Meinung die Kernthesen genau der politischen Konkurrenz zur Union kulturell hegemonial gemacht hatten? Dass also die Union von ihr glaubwürdig vertretbare Inhalte – starke Wirtschaft, umfassende Nachhaltigkeit, gerechte Ordnung, aufgeklärter Patriotismus – am besten nicht entlang dem Zeitgeist formuliert, sondern in Auseinandersetzung mit dem Zeitgeist ausarbeitet?

Warten wir nun ab, ob – nach ihrem nun schon jahrelangen Sinkflug – die Union angesichts ihrer jüngsten, dramatischen Wahlniederlage endlich die intellektuelle Kraft und emotionale Stärke aufbringt, gerade ihren eigenen Beitrag zum Absturz, ja zu einer politischen Selbstverstümmelung zu erkennen. Gelangt die Union aber auch jetzt nicht zu einer sachgerechten Diagnose und wirksamen Therapie ihrer Schwächen, dann kann sie leicht zum Opfer der AfD werden, falls die sich – derzeit wenig wahrscheinlich – in für sich selbst vorteilhafter Weise weiterenwickelte: nämlich weg von einer jetzt großenteils in rechtsradikalen Irrtümern befangenen Bewegung, und hin zu einer realistischen sowie staatsmittragenden Partei, die einfach rechts von einer sich nur noch in der „Mitte“ platzierenden Union steht – und somit auf einem einst von der Union beherrschten Gelände.

Falls das so käme und die AfD zur wirkungsvollen Konkurrenz einer sich nicht reformierenden Union würde, hätte ich meinem 2019 erschienenen Buch „CDU, AfD und die politische Torheit“ (Weltbuch-Verlag, Dresden) wohl noch einen zweiten Band anzufügen. Der handelte dann nicht wie der erste Band vom selbstverschuldeten Abstieg der CDU, sondern auch noch von ihrem selbstverschuldeten Ende als einer Partei, die Deutschland aus eigener Kraft zu gestalten vermag.