Der nachstehende Text erschien unter dem Titel „Gedanken an den Grenzen des Durchregierens“ zunächst am 16. Januar 2022 auf „Hallo Meinung“.

————-

Im Frühjahr 2016 ärgerten sich viele Deutsche über einen fortdauernden Verzicht der Bundesregierung auf migrationspolitisches Handeln. Vier Jahre später freuten sich dann sehr viele darüber, dass die Bundesregierung die Dinge gerade nicht treiben ließ, als das Corona-Virus sich in Europa und Deutschland ausbreitete. Die Popularitätswerte der Kanzlerin und ihrer Partei stiegen sogar, nach längerer Talfahrt, auf ein recht dauerhaftes Hoch. Auch wurde diesmal die Bewahrung des zuvor Bestehenden zum Anliegen der Regierung, nicht ein Aufbruch zu neuen Ufern. Und seither wird coronapolitisch durchregiert. Das Durchregieren hatte die damalige Kanzlerin ohnehin schon als Oppositionsführerin in Aussicht gestellt. Doch viele hatten nicht erwartet, was seither geschah.

Denn inzwischen werden Grundrechtseingriffe beim Freizeitverhalten und beim Demonstrieren nicht nur hingenommen, sondern von manchen auch wie Selbstverständlichkeiten befürwortet. Impfpflichten gegen COVID-19 werden nicht nur erwogen, sondern von manchen nachgerade herbeigesehnt. Und Kritiker des coronapolitischen Durchregierens werden oft umgeflaggt zu „Corona-Leugnern“. Das führt rasch auch zur Verurteilung als „Covidiot“ – und einen solchen zählt man nicht mehr zum Kreisen der Anständigen. Schade eigentlich (Vorsicht: Ironie!), dass nicht alle Corona-Protestierer schon bei PEGIDA auf der Straße waren, und dass sich an ihnen so schwer Rassismus aufspüren lässt. Immerhin kam nun der Begriff des Extremismus wieder in Gebrauch, welcher lange Zeit bei den hierzulande Anständigen verpönt war. Denn was anderes als ein Extremist soll wohl sein, wer Demonstrationsverbote nicht hinnehmen will, wer Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur wähnt oder wer Polizisten aggressiv kommt? Dabei wollte einst niemand vom Extremismus hören, solange ihm die Proteste gegen den „NATO-Imperialismus“, gegen den deutschen „Atomstaat“ und gegen die „Bullen“ politisch in den Kram passten.

Gewiss verstehen die meisten, dass derzeitige Polizeimaßnahmen gegen demonstrierende Gegner deutscher Corona-Politik klar anders motiviert und rechtlich sehr anders eingehegt sind, als das vor Jahrzehnten die ostdeutschen Polizeimaßnahmen gegen damalige DDR- und SED-Kritiker waren. Und wer sich daran erinnert, dass linke Oppositionelle in den 1960er Jahren die Einführung der Notstandsgesetze als Vorspiel eines neuen Faschismus ausgaben, der erkennt im Vergleich mit heutigem Protest, dass Lust an Katastrophenszenarien und selektive Wirklichkeitswahrnehmungen auch weiterhin die deutschen Debatten prägen.

Doch leichter ließe sich zwischen den Befürwortern und den Kritikern derzeitiger Corona-Politik ins Gespräch kommen, wenn nicht an der Regierungspolitik selbst so vieles unschlüssig und wankelmütig wäre – und wenn die jeweils ergriffenen Maßnahmen nicht stets so vertreten würden, als wäre jede zweifelnde Nachfrage von Dummdreistigkeit oder Verschwörungstheorie getragen. Nur ansprechen, nicht erörtern lassen sich einige Beispiele dafür. 

Als es noch keine Masken in ausreichender Menge gab, nutzten sie angeblich auch nichts; jetzt aber schützen selbst normale OP-Masken nicht mehr genug. Wer zu Beginn der Pandemie die Aussagekraft von PCR-Tests bezweifelte, wurde zum „Corona-Leugner“ erklärt; und jetzt verspricht ein Gesundheitspolitiker, der vom Dauertalker zum Bundesminister aufgestiegen ist, allmählich werde eine Liste wirklich verlässlicher Corona-Tests erstellt. Als Beweis für Verharmlosungslust wurde noch vor kurzem die Forderung ausgegeben, so viele von denen zu obduzieren, die im Zusammenhang mit Corona-Infektionen gestorben sind, dass endlich auf verlässlicher Datengrundlage klar werden kann, in welchen Altersstufen und bei welchen Vorerkrankungen jemand ursächlich an Corona stirbt – oder eher mit Corona als einer tödlichen Verschärfung eines ansonsten überlebbaren Krankheitsverlaufs. Also verkünden die Nachrichten bis heute täglich, wie viele Menschen „im Zusammenhang mit“ Corona gestorben sind – gerade so, als ob Korrelationen schon ausreichend viel über Kausalitäten verrieten. 

Und der Ungereimtheiten gibt es noch mehr. Da jubelten Politiker einst über eine Corona-App, die Daten über Infektionsschwerpunkte und Infektionsketten weder sammelt noch automatisch an eine zentrale Datenbank zur Auswertung übermittelt, denn anscheinend ist Datenschutz viel wichtiger als Gesundheitsschutz. Und wenn man Genaues nicht wissen mag, dann legt man beim Anstieg von Infektionszahlen und Hospitalisierungsquoten eben immer wieder wochenlang gleich ein ganzes Land still – gerade so, als wäre die Unterbrechung der Berufs- und Erwerbstätigkeit von Hunderttausenden ein gar nicht so sehr ins Gewicht fallender Nebenschaden. Ebenso erlaubt uns die in Deutschland entweder rechtlich zulässige oder administrativ ermöglichte Medizinstatistik anscheinend keine unbezweifelbaren Aussagen über die Wirkungen und Nebenwirkungen der Anti-Covid-19-Impfstoffe, obwohl diese inzwischen weltweit, europaweit sowie deutschlandweit millionenfach eingesetzt worden sind. Selbst wer nur die einfache Information haben wollte, ob Ungeimpfte häufiger oder schwerer an Corona erkranken als Geimpfte, der musste erfahren: Kliniken, Gesundheitsämter und Ministerien – oder sie allesamt – haben beim Feststellen dessen, was wohl der Fall ist, so ungenau gearbeitet, dass inzwischen zwei deutsche Regierungschefs zugeben mussten, sie hätten ihre Entscheidungen und öffentliche Erklärungen auf falsche Datengrundlagen gestützt. Doch wie dumm oder nachlässig muss man wohl sein, wenn man Leute mit ungeklärtem Impfstatus einfach den Ungeimpften zuschlägt, während die öffentliche Debatte doch genau um die Frage geht, was Impfungen wirklich gegen COVID-19 helfen? Und wie leichtfertig oder gar pflichtvergessen sind Politiker, die eine uns alle betreffende Corona-Politik ohne Tatkraft bei der Herstellung einer tragfähigen Datengrundlage für sie betreiben?

Unter solchen Umständen ist es kein Wunder, dass inzwischen flächendeckend Angst vor Anti-Covid-19-Impfungen aufgekommen ist, und dass – nicht ganz so flächendeckend – geraunt wird, hier laufe vor unser aller Augen ein Komplott teils zur Bevölkerungspolitik, teils zur Bereicherung von Pharmafirmen ab. Doch nicht nur eine unzulängliche Informationspolitik hat dieses weitere Misstrauen jenen großen Vertrauensverlusten hinzugefügt, die sich unsere Politiker- und Journalistenschaft schon anlässlich des Migrationsgeschehens zugezogen hat. 

Dasselbe Minuskonto belasten weiterhin fehlerhafte oder zumindest unplausible politische Entscheidungen samt deren oft allzu unkritischer Zurkenntnisnahme seitens etablierter Medien. Nicht wirklich gekonnt war anfangs die Bestellung von Impfstoff, sodann die allein vom Prinzip Hoffnung getragene Schließung vieler Impfzentren, und ist nun der Verzicht auf eine flächendeckende und fälschungssichere Dokumentation des Impfstatus. Unplausibel war es, dass zwar die Bewohner von Altersheimen geimpft und ihre Angehörigen längere Zeit ausgesperrt wurden, gar nicht wenige Pfleger aber ungeimpft blieben. Unverständlich ist es, dass man Theater und Konzertsäle trotz Überprüfung des Impfstatus und luftreinigender Klimatisierung immer wieder schloss, sich aber im öffentlichen Personennahverkehr monatelang um Infektionsketten oder um den Impfstatus überhaupt nicht scherte. Oder dass Fußballspiele mit Tausenden von Zuschauern stattfinden durften, Demonstrationen von wenigen Hundert Teilnehmern aber polizeilich aufzulösen waren – idealerweise mit abschreckenden Bildern vom tatsächlichen Einsatz vorsorglich aufgefahrener Wasserwerfer. 

Natürlich, größere Demonstrationen waren eben verboten, Fußballspiele mit Publikum aber erlaubt. Doch warum dieser Unterschied? Steckt man sich bei einer Demonstration unter freiem Himmel vielleicht leichter mit COVID-19 an als im Stadion unter freiem Himmel? Womöglich kann sich die Polizei sich in einem Stadion einfach wesentlich weniger gut durchsetzen als bei einer Straßendemonstration – während stets am leichtesten dort durchregiert wird, wo die Polizei zu Hilfe kommen kann. Doch natürlich machen sich entschlossene Protestierer von jeher daran, Demonstrationsauflagen zu ignorieren und Polizeitaktiken möglichst zu unterlaufen, also ein Katz-und-Maus-Spiel aufzuführen. Das aber frustriert Polizisten. Greifen sie hingegen systematisch durch, dann erscheinen sie als Büttel eines autoritären Regimes. Beides sollte man unseren Ordnungskräften nicht antun.

Oder eben doch, weil sich nur so die Autorität unseres Staates und von Politikerentscheidungen durchsetzen lässt? Das wäre ein überzeugendes Argument bloß in Verbindung mit der Behauptung, unsere Regierung wisse nun einmal, was für unser Land gut ist – und Kritiker der Regierungspolitik wüssten das eben nicht. Wie schön einfach wäre alles, wenn es sich nur so verhielte! Doch offensichtlich improvisieren unsere Politiker schon seit vielen Monaten. Im Grunde sollte man ihnen das auch gar nicht vorzuwerfen, denn zu verfahren ist mit neuen Risiken vernünftigerweise anhand des Prinzips von Versuch, Irrtum sowie anschließender Beibehaltung des Bewährten. Und natürlich hat man als Politiker obendrein der Regel zu folgen, dass man lieber zu vorsichtig als zu leichtsinnig sein sollte. 

Doch sehr wohl vorwerfbar wird solches Politikerhandeln dann, wenn es jeden seiner Versuche auch gleich schon als eine „wissenschaftlich begründete“ Problemlösung ausgibt. Es vermögen Wissenschaftler aber der Politik dort gar keine unmittelbar befolgbaren Ratschläge zu geben, wo die Forschung und die Debatten derer, die Forschung betreiben, noch keinen Konsens hervorgebracht haben. Außerdem können die einzelnen, hier einschlägigen Wissenschaftszweige – die Virologie, die Wirtschaftswissenschaft, die Erziehungswissenschaft, die Soziologie – selbst beim Vorliegen klarer Ergebnisse der Politik nicht die ausschließlich dieser zukommende Aufgabe abnehmen, nämlich: abzuwägen, Prioritäten zu setzen, unter fortbestehender Unsicherheit zu entscheiden, Handlungsfehler zu erkennen und abzustellen, sowie als Politiker die Verantwortung für Entscheidungen auf sich zu nehmen, also gerade nicht auf andere abzuschieben. Etwa auf Protestierende, ohne die alles so viel besser ginge. Sollten wir dann nicht grundsätzlich jene Staaten loben, die der Regierung in die Quere kommende Demonstrationen von vornherein verbieten?

Übrigens wäre das alles nur halb so übel, wenn die derzeit in Deutschland um sich greifenden coronabezogenen Proteste allein die Coronapolitik zur Ursache hätten. Doch es ist die Coronapolitik eben nur der Auslöser für lange schon aufgestauten Protestwillen. Dafür spricht vor allem, dass sich der Corona-Protest so eng mit umfassender und oft sehr erregter Systemkritik verbindet. Jedenfalls ist zu erwarten, dass eine fortbestehende Empörungsbereitschaft zu Nach-Corona-Zeiten nur andere Anlässe zur Entladung finden wird – ganz gleich, ob das der kommende Windradbau ist, das womöglich bald wieder zum öffentlichen Thema werdende Migrationsgeschehen oder Schwierigkeiten unseres Wirtschaftslebens. Unter solchen Umständen wäre es gut, wenn wir nicht schon wieder – wie einst beim Umgang mit den PEGIDA-Protesten oder dem Aufstieg der AfD – unser politisches Heil in wechselseitigen Herabsetzungen und Ausgrenzungen suchten. Richtig wäre es, Kommunikationsbrücken gar nicht erst einzureißen und sachlichen Streit ebenso wenig mit persönlicher Ablehnung des Andersdenkenden zu verkoppeln, wie wir Freundschaften auf politische Übereinstimmung gründen. Zumindest sollten wir das Informieren niemals mit dem Agitieren verwechseln, und das Kritisieren nicht mit dem Polemisieren. Auch sollten endlich die meisten begreifen, dass eine offene, liberale Gesellschaft nicht durch weitreichenden Konsens zusammengehalten wird, sondern allein durch solche Konflikte, die entlang von fairen Regeln zivilisiert ausgetragen werden.

Mit dem Durchregieren wird es jedenfalls nichts werden. Es wird damit umso weniger etwas werden, je mehr Regeln der Staat aufstellt, die in sich unplausibel sind, und je häufiger Politiker die Polizei dafür gebrauchen, das Grüßen von provozierend aufgestellten Gesslerhüten durchzusetzen oder Weigerungen zu bestrafen. Auch wird es nichts werden mit der Wiederherstellung eines öffentlichen Klimas, das frei ist von Heuchelei und von Angst vor unabsichtlich ausgelöster Aggressivität, wenn weiterhin so viele im Land ihre Sorgen in einer Weise zum Ausdruck bringen, die wegen ihrer Schärfe und Missachtung von Regeln ihrerseits besorgt machen kann. Es meint der Begriff des Gemeinwesens ja gerade nicht, dass man einander auf gemeine Weise kommen soll, ganz gleich, wie gute Gründe man dafür zu haben meint. Sondern ein Gemeinwesen ist eines, in dem man ins gemeinsame Gespräch gelangt und gemeinsam getragene Problemlösungen herbeiführt. Das gelingt aber nur durch Orientierung an sorgfältig festgestellten Tatsachen, dank einer Anleitung allen Denkens und Argumentierens durch die Vernunft, sowie bei wechselseitig bereitwillig praktiziertem Anstand. Und bei alledem wartet man besser auch nicht darauf, dass der Gegner mit solchem Verhalten beginnt, sondern gibt selbst ein gutes Vorbild.

So besehen, ist die Corona-Pandemie nicht nur eine Belastungsprobe für unser Gesundheitssystem und unser aller Geduld, sondern ganz wesentlich auch ein Zerreißtest für unsere ohnehin fadenscheinig gewordene politische Kultur. Um diesen Test zu überstehen, braucht es nicht einmal virologische Kenntnisse – ganz gleich, woher man sie bezieht. Es reicht guter Wille bei der Auseinandersetzung mit anderen.