Unter dem Titel „Politische Pathologien“ erschien gerade auf „Hallo Meinung“ sowohl als Text wie auch als Podcast meine nachstehende Analyseskizze zu einigen Pathologien von Politikerhandeln. Im Wesentlichen wird gezeigt, auf welche Weise politische Missstände ganz ohne alles das entstehen können, was „Verschwörungstheorien“ thematisieren – und warum es selbst klugen Leuten schwerfällt, wirklich kluge Politik zu betreiben. Wer zu einem realistischen Urteil über den Zustand und die Verbesserungsmöglichkeiten unserer Demokratie gelangen will, tut gut daran, die umrissenen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen und zu durchdenken.

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Kann es sein, dass mit den Problemen unseres Landes gerade auch das Handeln unserer Politiker zu tun hat? Diese Vermutung liegt nahe, weil es doch Politiker sind, die durch ihr Tun oder Lassen Probleme lösen – oder eben nicht. 

Natürlich gibt es nicht „die Politiker“. Wir haben ehrenamtliche Mandatsträger und aktive Parteimitglieder, Bürgermeister und Landräte, Parlamentarier und Regierungsmitglieder, außerdem hohe Beamte, die jederzeit aus politischen Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Sie alle erfüllen unterschiedliche Aufgaben, bewirken – denkt man nur an unser aus Ruinen auferstandenes Land – auch viel Gutes, und sie stiften sehr unterschiedlichen Schaden, wenn sie Fehler begehen. Auch lässt sich das Staatsschiff in ruhiger See leichter führen als bei hohem Wellengang. Zwar ist nicht den Seeleuten ein Vorwurf zu machen, wenn der Sturm aufzieht. Aber dann sieht man besonders leicht, wer mit Ruder oder Segel gekonnt oder ungeschickt umgeht. Und ebenfalls, ob erlebte Gefahren nur aufs Unwetter zurückzuführen sind – oder auch aufs Verhalten von Kapitän und Matrosen. 

Doch was für Politiker brauchen wir? Sie sollen lernfähig sein, zudem lernwillig, also nicht darauf beharren, dass gestern erfolgreiche Konzepte auch heute noch funktionieren müssten. Sie sollen verlässliche Grundsätze haben, damit man ihr Verhalten angesichts neuer Herausforderungen einschätzen kann. Sie sollen nicht vernagelt sein, damit beim Zusammenstoß von Wirklichkeit und Ideologie den Regierten keine allzu hohen Kosten für erzwungenes Politikerlernen entstehen. Sie sollen gesprächsbereit und zum Zuhören fähig sein, damit sie untereinander Mehrheiten bilden und Bürgerwünsche aufnehmen können. Sie sollen leistungsfähig sein, nämlich fleißig und gesund. Sie sollen sich von üblen Verhaltensweisen fernhalten, etwa von Bestechlichkeit, Drogenabhängigkeit, Unehrlichkeit oder Lust am Diffamieren. Und sie sollen nicht nur ihre politische Berufswelt kennen, sondern auch das Leben derer, die sie regieren.

Viele von unseren Politiker haben diese wünschenswerten Eigenschaften. Dennoch werden Missstände unseres Landes mehrheitlich verkannt (etwa die Vergiftung des politischen Miteinanders auch durch Linke, nicht nur durch Rechte), etliche Problemlösungen verschleppt (zumal die Durchsetzung einer nachhaltig finanzierbaren Migrations- und Integrationspolitik), auch einst vorteilhafte Politiken unter solchen Bedingungen weitergeführt, die ein „Weiter so“ selbstschädigend machen (darunter das Aufgehen demokratisch regierter Nationalstaaten in einer übernationalen Staatengemeinschaft mit Demokratiedefiziten). Was also läuft schief?

Man könnte alles Übel auf die Notwendigkeit schieben, Kompromisse zu schließen – innerstaatlich beim Praktizieren von Mehrheitsdemokratie, zwischenstaatlich beim Ausgleich widerstreitender nationaler Interessen. Tatsächlich zeigen sich etliche Kompromisse als wenig praktikabel, als überaus teuer, als Ursachen ganz unerwünschter Folge- und Nebenwirkungen. Doch nicht selten eröffnen Kompromisse bislang unvermutete Möglichkeiten, erweisen sich als zwar anfangs unbefriedigender, am Ende aber doch hilfreicher Zwischenschritt zu andernfalls gar nicht erreichbaren Problemlösungen. Also kann schlechte Politik zwar bisweilen aus ihrem Kompromisscharakter erklärt werden. Doch daraus ist kein schlüssiges Argument für politische Kompromisslosigkeit abzuleiten.

Zu politischen Pathologien führt viel öfter das Zusammenwirken von Persönlichkeitsmerkmalen und Karrierewünschen mit den Umständen des Handelns von Politikern. Oft wollen diese einen nachweislichen Erfolg rasch erzielen. Um die dafür nötige Unterstützung sowie Berichterstattung zu erhalten, unternehmen die Durchsetzungsstarken alles einschlägig Hilfreiche und werden so zu Rollenvorbildern. Das macht Mittel wie Schmeicheln und Drohen, auch das Gewähren und den Entzug von Annehmlichkeiten, zur in Politikerkreisen gängigen Praxis. Auch werden politisch Aktive oft von wachsendem Ehrgeiz getrieben. Bald schon will man „etwas werden“ – und dann „noch mehr“, falls sich Gelegenheiten dafür bieten oder schaffen lassen. Das führt zur Gefolgschaftsbildung und zur Loyalität um fast jeden Preis. Zu den Folgen gehören ständige Rivalität in und zwischen Gruppen von Gefolgsleuten, Opportunismus sowie die Notwendigkeit, eine errungene Machtstellung gegen Konkurrenten zu sichern. All dem wird im Lauf der Zeit angepasst, was Politiker als normal oder wenigstens hinnehmbar behandeln.

Zudem agieren Politiker innerhalb von Rahmenbedingungen, auf die sich einlassen muss, wer auf Erfolg nicht von vornherein verzichten will. Etwa wird niemand gewählt, der nicht zuvor die Nominierung schaffte. Deshalb muss man sich mit jenen gutstellen, die einem – etwa als Parteitagsdelegierte – nützen oder schaden könnten. Doch die sind nicht notwendigerweise sachlich beschlagen oder resistent gegen Illusionsformeln und Phrasen. Trotzdem muss der Wurm dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Also entstehen vielerlei Debatten unterhalb jenes Niveaus, auf dem Politiker sie durchaus führen könnten.

Wer aber nicht nur gewählt werden will, sondern auch auf politische Gestaltungsmacht ausgeht, muss die eigene Partei und Politik für möglichst viele Wähler attraktiv machen. Dafür sollte man von sich selbst überzeugt sein – oder wenigstens so erscheinen. Das rät davon ab, als Politiker oder Partei irgendwelche Zweifel zuzugeben oder gar eigene Fehler einzuräumen. Die Folge ist ein Politikstil voller Rechthaberei und demonstrativer Lernunwilligkeit.

Um Breitenwirkung zu erzielen, muss man außerdem den Medienmachern willkommen sein. Mehr als zwei Drittel von diesen glauben in Deutschland, allein grün-linke Politikinhalte wären sinnvoll oder ethisch rechtfertigbar. Wer dann nicht auf alternative Medien ausweichen will und es hinnimmt, anschließend in deren Resonanzräumen gefangen zu sein, passt sich besser vorauseilend den Denk- und Sprechgeboten derer an, welche die kommunikative und kulturelle Hegemonie innehaben. Andernfalls werden ihn nämlich „cancel culture“ und „deplatforming“ um die Möglichkeit bringen, mitziehendes Ansehen zu erringen oder zu behalten. Entsprechenden Debattengehorsam erzwingen die einen mit missionarischem Eifer, während sich ihm andere mitläuferisch oder sarkastisch ergeben. 

Auf diese Weise entsteht in Öffentlichkeit und Politikerschaft ein Mischklima aus politisch korrektem Strebertum und öffentlicher Heuchelei. Auf Politiker wirkt das umso persönlichkeitsverformender, je mehr sie von der Politik leben, also besser nicht schon die Voraussetzungen ihrer Wiederaufstellung und Wiederwahl gefährden. So aber verhält es sich mit den meisten unserer Parlamentarier. Nicht selten vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal gelangt, beherrschen sie zwar seit – beispielsweise – Juso- oder JU-Zeiten bestens das technische Handwerk der Politik. Doch außerhalb der Politik winken ihnen noch jahrelang keine ähnlich gut dotierten Positionen. Also empfinden sie große Statusunsicherheit – insbesondere dann, wenn der Wahltermin naht und der eigene Wahlkreis oder Listenplatz erfolgsungewiss wurde.

Unter solchen Handlungsumständen wird politischer Streit bald weniger um die politisch in Rechnung zu stellenden Fakten gehen, sondern darum, welche „Haltung“ beim politischen Debattieren eher zu belohnen oder abzustrafen sei. Dann arbeitet sich Politik nicht mehr vorrangig an realen politischen Problemen ab. Vordringlich wird vielmehr die Vermeidung von „shitstorms“, das Freibleiben von „Kontaktschuld“, die Verhinderung von Beifall „aus der falschen Richtung“, auch unüberhörbares Anstimmen der „richtigen Narrative“. Deren Geltung als „korrekt“ oder „unverzeihlich“ ist aber recht unabhängig davon geworden, ob eine Schilderung von Entwicklungen und Zusammenhängen wirklich mit den Tatsachen übereinstimmt. Vielmehr empfiehlt sich ein „taktisches Verhältnis“ zur Wahrheit. 

Das alles prägt unsere Politiker und ihr Handeln. Muss man derlei wie unabänderlich hinnehmen? Nein. Reichen Protest und Parolen wie „Die müssen alle weg“ oder „Wir brauchen echte Demokratie“? Gewiss nicht. Was also lässt sich mit Erfolgsaussichten unternehmen? Das wird in den kommenden Beiträgen gezeigt – etwa über „Vorwahlen für alle Parlamentsbewerber“.