Näheres zu linker Berichterstattung über eine Podiumsdiskussion über Linke

I. Der Berichtsgegenstand

Am 5. Juli fand abends in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen („Stasi-Knast“) eine Podiumsdiskussion statt zum Thema „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?“. Anlass war der erste Jahrestag der Krawalle am Rande des Hamburger G20-Gipfels (zur Ankündigung der Veranstaltung siehe https://www.stiftung-hsh.de/index.php/veranstaltungen/archiv/2018/linksextremismus-eine-unterschaetzte-gefahr/). An dieser Podiumsdiskussion nahm auch ich teil.

Schon vorab hatten manche linke Plattformen die Tatsache bzw. das Format dieser Veranstaltung scharf kritisiert (siehe dazu den Aufruf auf der Plattform Indymedia: https://de.indymedia.org/node/22522, unten im Text wiedergegeben). Am Veranstaltungsabend fand vor dem Eingang der Gedenkstätte auch eine Gegenveranstaltung statt, löblicherweise ganz gewaltfrei und gerade so, wie es einer pluralistischen Demokratie mit freiem Meinungsstreit angemessen ist . Eine Ankündigung dieser Gegenveranstaltung gab es auch in der „Berliner Morgenpost“ unter https://www.morgenpost.de/berlin/article214767579/Proteste-gegen-Diskussion-ueber-Linksextremismus.html. Ein Video zur dieser Gegenveranstaltung produzierte lustigerweise ausgerechnet RT Deutsch (siehe https://deutsch.rt.com/live/72507-live-antifa-demo-zur-veranstaltung/). Auch die Diskussionsveranstaltung wurde aufgezeichnet; die entsprechenden Videos sind abrufbar unter auf der Facebook-Seite der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, und zwar in vier Teilen (https://www.facebook.com/search/str/gedenkst%C3%A4tte+berlin-hohensch%C3%B6nhausen/keywords_blended_videos). Teil 1/4 bringt die Reden zum Auftakt, die Tele 2/4 bis 4/4 dokumentieren das Podiumsgespräch samt den Antworten auf die schriftlich gestellten Fragen aus dem Publikum.

Erfreulicherweise waren auch einige Vertreter linker Medien oder linker Gruppierungen unter den Veranstaltungsteilnehmern. Eigentlich konnten sie tatsachengetreu über das berichten, was während dieser Podiumsdiskussion gesagt wurde. Also ist es besonders reizvoll, nun Berichte über jene Veranstaltung mit dem zu vergleichen, was sich anschließend darüber lesen ließ, also: mit dem, was im Anspruch mitgeteilt wurde, das aus der jeweiligen Betrachterperspektive Wesentliche über jenen Diskussionsabend zur breiteren Kenntnis zu bringen.

Aus naheliegenden Gründen verenge ich diesen Vergleich auf jene Aussagen, die mich selbst betreffen, zumal ich in allen diesen Fällen wirklich weiß, was ich ausdrücken wollte und – wie aus den Videoaufzeichnungen ersichtlich – auch tatsächlich so ausgedrückt habe. Doch es mag sehr reizvoll sein, gerade den Gesamtverlauf und die tatsächlich geäußerten Inhalte nun selbständig mit der Wiedergabe in jenen Medien zu vergleichen, welche über diese Veranstaltung berichteten.

 

II. Die mediale Berichterstattung

Hinweis: Mit ** und Ordnungsziffer in eckigen Klammern werden nachstehend jene Textpassagen gekennzeichnet, für die sich ein direkter Vergleich mit tatsächlich in der Hohenschönhausener Diskussionsveranstaltung getroffenen Aussagen durchführen lässt.

1. Der Protestaufruf

Den zentralen Protestaufruf publizierte die „Antifa Nordost“ am 3. Juli auf Indymedia (https://de.indymedia.org/node/22522):

Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Am 5. Juli treffen sich Konservative und Rechte zum gemeinsamen rumopfern über den legitimen G20 Protest im Stasiknast Hohenschönhausen. Gegenseitig wird sich von der gesellschaftlichen Gewalt der sogenannten „Mitte“ reingewaschen und linker Protest mit rechten und sonstigen Terror gleichgesetzt.

Um dieser zutiefst reaktionären Veranstaltung etwas entgegenzusetzen, rufen wir dazu auf bei unserer Gegenkundgebung gefangenen G20 Aktivist*innen Briefe zu schreiben und so ein praktisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Gerne könnt ihr aber natürlich auch an andere Gefangene, wie beispielsweise Isa und Nero, Briefe oder Karten schicken.

Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Gegen-Kundgebung und Gefangenen Briefe schreiben:
Do, 05.07.2018 | 18:00 Uhr | Gedenkstätte Hohenschönhausen (Genslerstraße 66 / Hohenschönhausen)
Vortreffpunkt: 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz | Gleis 4

Aufrufer*innen: North-East Antifascists [NEA]

Am 5. Juli will sich die Extreme Mitte in ihrem Epizentrum, dem Stasi-Knast Hohenschönhausen treffen, um anlässlich des Jahrestages der G20-Riots über den sogenannten Linksextremismus und die »Randalierer« zu diskutieren. Vorher wollen sie (um das ganze Ausmaß der »bürgerkriegsähnlichen Zustände« begreifbar zu machen) noch Filmaufnahmen des »linken Terrors« bei G20 zeigen. Prominenter Teilnehmer des Podiums ist beispielsweise Tom Schreiber, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und sich als Sozialdemokrat in seinem Engagement gegen Linke wahrscheinlich in einer Tradition mit dem »Bluthund« Noske sieht. Schreiber diskutiert unter anderem mit Stephan Mayer, einem Bundestagsabgeordneten der CSU, mit Niels Sahling, dem Bundesjugendvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und mit Cord Wöhlke, dem Geschäftsführer der während der G20-Riots ausgeräumten Drogeriekette Budnikowsky, die im Jahr Jahr 420 Millionen Umsatz macht. Des Weiteren ist der Dresdener Uniprofesser Werner Patzelt geladen, der in Talkshows und Zeitungen als »Pegida-Experte« zu Wort kommt, allerdings immer wieder als deutlicher Symapthisant der Bewegung spricht. [**1**]

Dieses Law-and-Order-Symposium kann nicht unkommentiert gelassen werden, da viele der Podiumsgäste für eine Verpolizeilichung der Gesellschaft eintreten, weil der Terror der G20, wie Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung ebenso wie die Polizeigewalt bei den G20-Protesten keine Erwähnung finden wird. Einen besseren Ort als die Stasi-Gedenkstätte – Hohenschönhausen hätte man für dieses Podium nicht finden können: AfD-Anhänger*innen und notorische Linken-Hasser*innen gehören hier zum Umfeld und zum festen Inventar.
Um dieser zutiefst reaktionären Veranstaltung etwas entgegenzusetzen, rufen wir zu einer Gegenkundgebung auf, bei der auch den G20-Gefangenen Briefe geschrieben werden können. Die Kundgebung stellen wir in den Rahmen der Aktionswoche »Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!« und rufen dazu auf sich ebenfalls mit vielfältigen Aktionen zu beteiligen. Unsere Solidarität gilt insbesondere den erst kürzlich verhafteten G20-Gegner*innen in Frankfurt am Main und Offenbach!

»Aufmarschplatz für die AfD«

In der Gedenkstätte und deren Umfeld sind rechte Positionen keine Seltenheit. Erst vor kurzem sorgte die Entlassung einens langjährigen Gedenkstättenmitarbeiters für Aufsehen: Siegmar Faust, der als Zeitzeuge lange Führungen durch den Stasi-Knast leitete, hatte Nachsicht für den Holocaust-Leugner Horst Mahler erbeten und mit Blick auf die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gefragt warum »die Zahl sechs Millionen heilig« sei. In Folge dessen wurde auch Kritik an Jörg Kürschner, dem Leiter des Fördervereins der Gedenkstätte laut: Der Burschenschaftler und frühere MDR-Redakteur schreibt seit rund einem Jahr regelmäßig für die neurechte Wochenzeitung »Junge Freiheit«, unter anderem mit AfD’lern wie dem Pankower Ronald Gläser. Er war es auch der sich im letzten Jahr für die Aufnahme, des Berliner AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein einsetzte. Kürschner mache den Verein »zu einem Aufmarschplatz für die AfD«, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg in einem Schreiben an den Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe. Knabe reagierte auf dessen Kritik des ehemaligen DDR-Oppositionellen und setzte die Kooperation mit dem Förderverein aus. Mit Sorge beobachte Knabe die »inneren Konflikte« im Verein. Er mache sich Sorge um den Ruf der Gedenkstätte und hoffe, »dass der Verein sich wieder auf seinen eigentlichen Auftrag besinnt, die Gedenkstätte zu unterstützen«. Doch auch die aktuelle Distanz zum Förderverein (die scheinbar eher an der öffentlichen Rufschädigung liegt, als den Positionen) ändert nichts am radikal antikommunistischen und antilinken Kern der Gedenkstätte: So pflegt die Gedenkstätte beispielsweise eine gute Zusammenarbeit mit der »Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft« (UOKG), die laut dem Historiker Martin Jander »rechtsradikale Aktivisten aus NPD und DVU« anzieht. Über den Ex-Stasi-Häftlings Carl-Wolfgang Holzapfel sagte Knabe 2009, dass er diesem Mann seine Hochachtung zolle. Holzapfel war unter anderem Mitglied im ultrarechten Witikobund und Kandidat der neofaschistischen Partei »Die Republikaner« für den bayerischen Landtag. Auch die bekannte CDU-Politikerin Vera Lengsfeld arbeitete viele Jahre in der Gedenkstätte. Lengsfeld ist aktive AfD-Unterstützerin, Mitinitiatorin der islam- und geflüchtetenfeindlichen »Erklärung 2018« und Unterstützerin des rechten »Frauenmarsches« am 9. Juni in Berlin. Dies sind nur einige Beispiele für ein Phänomen, das dort alle Strukturen und Ebenen durchzieht. Knabe selbst ist es der den ehemaligen Stasi-Knast in relativierender Weise als »Dachau des Kommunismus« bezeichnet und Veranstaltungsangebote wie das G20-Podium absegnet, die nichts dem Thema Stasi-Knast zu tun haben. Gegenüber dem Tagesspiegel gab Sigmar Faust an, dass es in der Gedenkstätte nur »wenige« gebe, »die anders denken« als er selbst.

Schulungszentrum gegen Links

Die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Gedenkstätte, zu der auch Veranstaltungen wie die am 5. Juli zum regelmäßigen Programm gehören, ist der Extremismusbegriff. In der meist verwendeten Definition wird sich auf die der Wissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse berufen. Backe und Jesse haben so mitunter den Veldensteiner Kreis zur Erforschung von Demorkatie und Extremismus einberufen: Ein Referent dieses Think-Tanks ist auch eben jener Hubertus Knabe. In der Definition der »Extremismustheorie« wird davon ausgegangen, dass es eine gemäßigte Mitte gäbe, die auf dem Boden der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Die extremistischen Ränder hingegen stehen einer freiheitlichen oder demokratischen Gesellschaft im Wege. Damit werden Probleme wie Rassismus verharmlost und externalisiert, da schließlich nur die undemokratischen rechten Ränder rassistisch seien. Vom staatlichem Rassismus (Racial Profiling, Abschiebungen) ist keine Rede, ebenso wenig von Armut und Sozialaabau. Dies wird schließlich nicht von den »extremistischen Rändern«, sondern vom Staat selbst produziert wird und ist damit scheinbar in Ordnung. Zudem werden durch die »Extremismustheorie« Linksradikale, die eine andere Vorstellung von Demokratie haben als den Parlamentarismus, mit Neonazis verglichen und mit ihnen gleichgesetzt. [**2**] Obwohl sich die Vertreter*innen dieser Pseudo-Theorie darüber im Klaren sind, dass durch die DDR keine industrielle Massenvernichtung stattfand, es also gravierende Unterschiede zwischen Staatssozialismus und deutschem Faschismus gab, hindert es die »Extremismus«-Spezialist*innen nicht an ihrer Gleichsetzung der »zwei Dikaturen auf deutschem Boden«.
Mit dem Kontakt zu einem wohlgesonnenen Wissenschaftsbetrieb, der Beschäftigung ehemliger Stasi-Häftlinge und dem Umstand, dass mensch selbst ja schon Lange DDR- und Stasi-Experte sei, konstruiert sich die Gedenkstätte die eigene moralische Legitimation um gegen alles Linke vorzugehen, was es heute gibt. In Seminarangeboten wie »Linksextremismus in Geschichte und Gegenwart« in der Gedenkstätte geht es um verschiedene linke, antikaptialistische und antifaschistische Bewegungen, auch solche, für die der Staatsozialismus gar kein positiver Bezugspunkt ist. Eine der neusten pädagogischen Raffinessen sind Virtual-Reality-Brillen, mit denen sich Besucher*innen die Ausschreitungen während des G20 ansehen können um den »Terror« nachempfinden zu können. Hier wird deutlich, dass es eben nicht allein um die Aufarbeitung der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit geht, sondern darum die Gedenkstätte weiter zu einem Kompetenzzentrum gegen Links umzubauen. Allein die politisch durchmischte Zusammensetzung des Anti-G20-Protestes oder auch die anarchistische Ausrichtung vieler Militanter, sollten die Frage aufwerfen, was der NoG20-Protest mit der DDR zu tun hat. »G20-Krawall in der Hamburger Schanze – von der Stasi organisiert?« – wäre immerhin ein knackiger Titel für das nächste Podium.

»Extremismustheorie« und Radikalenerlass

Dieser Begriff im Zusammenspiel mit klassischer Law & Order Politik ist der Schlüsselpunkt für den ersten Schulterschluss der bürgerlich konservativen Rechten und der AfD, wie man auch in dem Untersuchungsausschuss »Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt sehen konnte. Die »Extremismustheorie« betrifft und trifft uns alle. Bei jeder weiteren Verschärfung der Repression gegen linke Bewegungen und Gruppen in der Bundesrepublik, vorangetrieben durch CDU/CSU, AfD, Teile der SPD, Verfassungsschutz und Bullen, liefert die »Extremismustheorie« die Grundlage. Schon jetzt ist zu sehen, dass Urteile, die bisher nur auf faschistische Strukturen angewendet wurden, auch jederzeit Linke betreffen können: Die juristische Grundlage für das Verbot von »linksunten indymedia« lieferte das Verbot von Nazikameradschaften in den 90er und 00er Jahren. In der Zukunft wäre auch eine wieder Inkraftsetzung des Radikalenerlasses denkbar, der in den 80er Jahren dafür sorgte, dass in Lohnarbeitsverhältnissen eine Art »Gesinnungsprüfung« gemacht wurde, was letzten Endes zu Berufsverboten für Linke führte. Ein gutes Beispiel dafür dass die Reaktivierung des Radikalenerlass jederzeit möglich ist, ist das Anne-Frank-Haus in Frankfurt Main. 2017 kam die Bildungsstätte nach einer Überprüfung in die Schlagzeilen, weil eine Mitarbeiterin Gründungsmitglied einer Initiative ist, die das Klapperfeld, ein ehemaliges Frankfurter Polizeigefängnis, seit 2009 als selbstverwaltetes Zentrum nutzt. Zu den Aktivitäten des Klapperfelds gehört auch eine Ausstellung zur Geschichte des Polizeigefängnisses, die sich kritisch mit Kriminalität und Kriminalisierung auseinandersetzt. Zudem wird das Klapperfeld als Ort linker Subkultur genutzt. Hier wird deutlich, dass die »Extremismustheorie« linke Menschen und Personen isolieren soll, damit diese nicht mehr in die Gesellschaft hineinwirken können. Wenn uns sowohl individuell, aber auch als Bewegung die Infrastruktur genommen wird und bürgerliche Grundrechte immer weiter abgebaut werden, stehen wir am Ende ohne gesellschaftlichen Backup mit dem Rücken zur Wand. Deshalb dürfen wir aber nicht zum Verteidigen des Status Quo übergehen, sondern müssen aufklären und sensibilisieren. Denn eine widerständige, linksradikale Antwort auf kapitalistische, rassistische und patriarchale Unterdrückung wird ohne ein Bewusstsein für die Problematik des Extremismusbegriffs durch die gesellschaftlichen Isolation nicht angenommen werden.

Solidarität mit den G20-Gefangenen

Die Gefangenen, die seit G20 in Haft sind und auf ihre Prozesse warten, sind dort, weil ihnen vorgworfen wird auch außerhalb des Rahmens, den der Hamburger Senat ihnen eingeräumt hat, gegen die G20 demonstriert und autonom agiert zu haben. Gegen die Proteste wurden 31.000 Polizist*innen mit Wasserwerfern, Räumpanzern, Pfefferspray, Knüppeln, aber auch Gummigeschossen und Spezialeinheiten eingesetzt. Dabei wurden tausende Aktivist*innen verletzt, hunderte festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Einige von ihnen sitzen nun im Knast und wurden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Wir dürfen diejenigen, denen wegen der NoG20-Protesten nun Repression entgegenschlägt nicht alleine lassen. Beteiligt euch darum an den Aktionswochen. Kommt zur Kundgebung nach Hohenschönhausen und schreibt dort den Gefangenen Briefe und setzt ein praktisches Zeichen der Solidarität. Gern könnt ihr Briefe oder Karten an andere Gefangenen wie Isa und Nero schicken.

Die Kriminellen sind nicht die, die derzeit wegen den Protesten gegen die G20-Staaten im Knast sitzen. Nein. Es sind die jenigen die auf Nahrungsmittel spekulieren, rohstoffreiche Länder ausbeuten und Menschen im Mittelmehr ersaufen lassen. Der Widerstand dagegen bleibt weiterhin legitim und notwendig. In Zeiten von Armut und steigenden Mieten, in Zeiten wo der Parlemantarismus keine Antworten mehr zu bieten hat und nur noch die Funktion von Krisenverwaltung ausübt sind Bewegungen, sie sich basisorientiert und möglichst hierarchiefrei gegen diese Zustände organisieren weiterhin notwendig. Ihr wollt also über den G20 ohne Aktivist*innen diskutieren? Macht das. Wir laden uns einfach selber ein. Kritische Stimmen vor der Gedenkstätte und drinnen, während der Veranstaltung sind bestimmt gerne gesehen.

Unser Antwort auf ihre Repression – Solidarität!
Weg mit Verfassungsschutz, Polizeisaat, dem Veldensteiner Kreis und extremismustheoretischer Scheiße!

 

Die „Berliner Morgenpost“ berichtete darüber am 5. Juli (https://www.morgenpost.de/berlin/article214767579/Proteste-gegen-Diskussion-ueber-Linksextremismus.html):

Proteste gegen Diskussion über Linksextremismus

Berlin. Linke Gruppen haben angekündigt, am heutigen Donnerstag eine Podiumsdiskussion über Linksextremismus in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu stören. Unter dem Titel „Die extreme Mitte stören! Solidarität mit den NoG20-Gefangenen“ wurde ein entsprechender Aufruf auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlicht. Bei der Kundgebung sollen laut Aufruf auch Briefe an Menschen geschrieben werden, die im Zusammenhang mit den G20-Protesten im Gefängnis sitzen.

In dem ehemaligen Stasi-Gefängnis findet eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?“ statt. Auf dem Podium sitzen der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Meyer, der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Berliner Innenexperte und SPD-Abgeordnete Tom Schreiber und der Geschäftsführer der Iwan Budnikowsky GmbH, Cord Wöhlke, dessen Geschäft bei den G20-Protesten geplündert und verwüstet worden war. Laut Polizei ist eine Gegenkundgebung vor der Stasiopfer-Gedenkstätte in der Zeit von 18 bis 21 Uhr angemeldet worden. Die Polizei wird mit zahlreichen Kräften vor Ort sein. Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber bekommt etwa seit drei Jahren Drohungen aus der linksextremen Szene. Bei der Demonstration am 1. Mai im Jahr 2017 wurde Schreiber auch körperlich angegriffen. Schreiber äußert sich regelmäßig neben dem Thema Rechtsextremismus auch zu Linksextremismus.

 

2. Die Berichterstattung über die Diskussionsveranstaltung

Die TAZ berichtete (http://www.taz.de/!5516442/) über die so kritisierte Diskussionsveranstaltung wie folgt:

Protest gegen Linksextremismus-Debatte. Demonstrieren, nicht diskutieren

Vor der Stasi-Gedenkstätte demonstrieren Antifas gegen eine Debatte über Linksextremismus. Die Einladung, spontan teilzunehmen, schlagen sie aus.

BERLIN taz | Am Donnerstagabend wurde in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen über „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr“ diskutiert. Anlass war der erste Jahrestag der Krawalle beim G 20-Gipfel in Hamburg. Linke – Linksextreme gar – waren nicht geladen. Zumindest anfangs nicht. Dafür fünf Männer mit tendenziell konservativer Gesinnung. [**3**]

Die Zusammensetzung der Runde hatte schon im Vorfeld irritiert. Die Berliner Northeast Antifa mobilisierte deshalb zu einer Gegenkundgebung direkt vor der Gedenkstätte, 30 Menschen kamen. „Die Elite trifft sich, um über linke Opposition zu reden, und nicht mit ihr. Mit welchem Recht, fragen wir?“, sagte ein Aktivist vor Ort.

Statt die Frage zu beantworten lud Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte, den Anmelder des Protests ein, an der Diskussionsrunde teilzunehmen. Jener lehnte jedoch ab: Die Einladung sei zu spät gekommen, um sich darauf vorzubereiten, so die Argumentation der Aktivist*innen. Das präsentierte Knabe in seiner Begrüßungsrede genüsslich seinem wie erwartet ebenfalls eher konservativen Publikum.

Die Besucher bekamen als erstes einen 360-Grad-Film zu sehen, aufgenommen während der Proteste gegen den Gipfel. In der Eingangsszene findet man sich ins anarchistische Unheil gestürzt. Inmitten von Straßentumulten und brennenden Barrikaden hört man im Hintergrund Gejohle und Explosionen. Vereinzelt werden diese Szenen von Eindrücken friedlicher Protest, Polizeiarbeit und Interviews abgelöst. Der Film soll in Seminaren für Jugendliche ab 16 Jahren eingesetzt werden.

In der anschließenden Diskussion traf der CSU-Staatssekretär im Bundesheimatministerium Stefan Mayer auf den Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, den Bundesjugendvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Niels Sahling, den Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und Cord Wölke, Geschäftsführer einer Drogeriekette, deren Filiale während der Proteste geplündert wurde. Die Herrenrunde war sich schnell einig: Gegen Gewalt und die Ablehnung unsere freiheitlichen demokratischen Ordnung muss etwas getan werden. Es schien zu abwegig, nach den gesellschaftlichen Bedingungen von Gewalt zu fragen. [**4**] Sobald das inhaltliche Furnier dünn wurde, verlegte man sich auf die Schilderung von Emotionen. Niels Saling, der während G20 im Einsatz war, habe sich schlecht gefühlt, als er sich davor von seiner Familie verabschiedete. Cord Wölke war erschüttert von der blinden Zerstörungswut. Und Tom Schreiber möchte nicht in einer Angstgesellschaft leben.

Schnell wiederholten sich die Fragen des Moderatoren – und die Antworten auch. Ja, Linksextremismus sei über Jahre unterschätzt worden. Ja, es gebe eine Schieflage in der Finanzierung von Präventivprojekten gegen Linksextremismus im Vergleich zu denen gegen Rechtsextremismus. Die Lösung: Mehr harte Repression und eine bildungspolitische Front gegen Linksextremismus.

Einzig Cord Wölke, der sich als liberaler Linker versteht, und Niels Sahling gaben hin und wieder differenzierte Ansätze in die Diskussion. [**5**] Nicht alle Ausschreitungen und Plünderei wären links motiviert gewesen: „Da haben auch viele Angereiste und Menschen aus anderen Milieus mitgemacht“.

 

Das Neue Deutschland schrieb am 6. Juli (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093447.veranstaltung-ueber-linksextremismus-im-reich-der-extremen-mitte.html)

Im Reich der extremen Mitte. In Berlin diskutierten Polizisten, Forscher und Politiker über G20

Die Einlasskontrollen sind restriktiv: Rein kommt nur, wer auf der Liste steht. Zwei Muskelpakete durchsuchen alle Taschen. Vor der Tür wacht Polizei, auch drinnen läuft eine Gruppe von Zivilpolizisten – ganz unauffällig – herum. Den verantwortlichen Hemdträgern ist die Anspannung anzusehen. Denn draußen stehen diejenigen, um die es heute gehen soll: »die Antifa«.

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hat zu einer Veranstaltung geladen, der Titel: »Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?«. Die Crème de la Crème der bürgerlichen Mitte will ein Jahr nach G20 darüber diskutieren, wie passieren konnte, was passierte und wie es nie wieder passieren kann.

Die Kulisse: das ehemalige Stasi-Gefängnis in Ost-Berlin. Die Veranstaltung beginnt mit einem Zuckerstück: Die Besucher werden in einen Raum geführt und bekommen VR-Brillen vors Gesicht geschnallt. Ein sechsminütiger Film zeigt brennende Barrikaden, Wasserwerfer und rennende Hundertschaften. In 360 Grad kann man nochmal beim G20-Gipfel dabei sein: Es ist die Zukunft des Riot-Porns – (fast) zum Anfassen. Gegen die Krawall-Bilder geschnitten: Interviews mit einem Polizisten und einem »Ex-Autonomen«. Dass dieser auf jeden Fall mal ein echter Linker war, zeigt sich an den Demo-Postern und Baskenland-Schals an der Wand sowie der sicheren Verwendung von szenetypischen Begriffen wie »Wawe« (Wasserwerfer).

Als alle einmal gucken durften, geht die Veranstaltung dort los, »wo in der klassenlosen Gesellschaft der Mercedes des Chefs« gestanden habe, wie Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe erklärt. Vor der Veranstaltung wäre er bei der »Antifa« gewesen und habe über Kapitalismus diskutiert. Mit viel Pathos schlägt er in seinem Vorwort die Brücke vom DDR-Staat zum heutigen linken Aktivismus. Am Ende wird er dann aber doch noch versöhnlich: »Ich hoffe, dass wir nach der Veranstaltung bei einem Glas Wein mit den Vertretern der Jungen Welt und AfD feststellen werden, dass wir alle Menschen sind, die friedlich miteinander auskommen müssen.«

Die Diskussion wird moderiert von dem Journalisten Helmuth Frauendorfer, der mit Suggestivfragen wie »Warum ist die zum Schutz der Bevölkerung notwendige Polizeigewalt so negativ konnotiert?« glänzt. Den sympathischen, jungen Polizisten von nebenan spielt Niels Sahling – und wirkt dabei fast sympathisch. Er sei unter anderem wegen Jan Fedder Polizist geworden, dem Hamburger Raubein aus der TV-Serie »Großstadtrevier«. Sahling war auch beim G20-Gipfel im Einsatz. Als gebürtiger Hamburger habe ihm das Herz geblutet, als er die Bilder von den Ausschreitungen in der Schanze gesehen habe: »Am liebsten wäre ich dort hingefahren und hätte aufgeräumt.« Sprichwort Schanze: Dort hätten wegen der Gentrifizierung einfache Leute wie er mittlerweile »keine Schnitte« mehr.

Trost spendet Cord Wöhlke. »Als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft setze ich mich für Leute wie sie ein« und zeigt auf den Jungpolizisten. Der millionenschwere Unternehmer und Geschäftsführer der Drogeriekette Budnikowsky trägt ganz klassenbewusst einen Seidenschal. Wöhlke nimmt die Rolle des G20-Opfers ein. Sein Laden in der Schanze wurde komplett zerstört. »Das war nicht nur Zerstörungswut, sondern blinde Zerstörungswut.« Zumindest sei er gut versichert gewesen. Doch Wöhlke wirkt überrascht differenziert und outet sich sogar als »linksliberal«. Die Veranstaltung in Berlin passt ihm gut. »Die Leute in Hamburg lieben uns, deshalb kommen wir jetzt nach Berlin«, erzählt er stolz. Bald öffnet der erste Budni in Berlin. Moderator Frauendorfer ist begeistert: »Direkt bei mir um die Ecke!«

Ein Besucher ist ganz besonders von der Veranstaltung angetan: Frank Börner. Der Berliner AfD-Politiker sieht mit seinen langen Haaren, Flip-Flops und der Haifischzahn-Kette aus wie ein Surfer in Ruhestand. Nur die Trainingshose von Union Berlin passt nicht ganz ins Bild. Ja, die Menschen sollten schon dort bleiben, wo sie herkommen, aber ein Rassist sei er damit noch lange nicht. Er habe ja auch mal ein Fußballturnier für Geflüchtete organisiert. Was Börner richtig nervt, ist »der ganze Genderquatsch«. Und der Sexismus? »Ich komme aus der DDR, ich weiß gar nicht, was das ist«, meint Börner. Im nächsten Satz spricht er von »West-Tussis«.

Auf dem Podium sitzt auch Tom Schreiber. Der als Linken-Hasser und Hobby-Sheriff verschriene SPD-Politiker schlägt für seine Verhältnisse ungewöhnlich milde Töne an. Nicht alle Linken seien gefährlich – sogar in der Rigaer Straße lebten ganz normale Menschen. Dennoch: Kieze dürften nicht zu Symbolen der linken Szene werden, zu »Angsträumen« quasi. Im Kampf gegen Linksextremismus brauche es vor allem Prävention.

Den Intellektuellen mimt Werner Patzelt. Weil Intellektuelle gerne erklären, erklärt der Professor von der TU Dresden die Hufeisen-Theorie. Gemäß dieser »Theorie« näherten sich die politischen Ränder, also links und rechts, wie bei einem Hufeisen wieder an. Patzelt präsentiert aber auch andere Weisheiten: Polizeigewalt sind Einzelfälle und strukturelle Gewalt durch den Kapitalismus gebe es nicht. [**6**]

Stephan Mayer kommt zu spät, eine Abstimmung im Bundestag habe ihn aufgehalten. Der CSU-Staatssekretär gibt den harten Hund und beklagt, dass zu wenig Gelder für den Kampf gegen Linksextremismus aufgewendet würde. Auch zu G20 hat er eine klare Meinung: »Wenn das in Hamburg Rechtsextremisten gewesen wären, hätten wir monatelang Lichterketten gehabt.« Als er Werbung für die CSU macht, lacht sich der halbe Saal kaputt.

Immer wieder wird von den Anwesenden betont: Die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtsextremismus sei wichtig, ja. Dennoch hält das die Anwesenden natürlich noch lange nicht davon ab, permanent die DDR- und Nazi-Zeit gleichzusetzen. Auschwitz und Hohenschönhausen fallen in einem Satz.

Am Ende bleiben noch zwölf Minuten für Fragen aus dem Publikum. Wie es sich für lupenreine Demokraten gehört, werden die Fragen, die man vorher auf Karten schreiben durfte, vom Moderator ausgesucht. Polizeigewalt, hat es die bei G20 gegeben? Sehlig meint: Wenn es welche gegeben habe, werden sich die Gerichte darum kümmern.

Mit einem Dank an die anwesenden Sicherheitskräfte endet die Veranstaltung. Und am Ende erfüllt sich dann doch noch der Traum des Gedenkstättenleiters Knabe: Linke Journalisten und AfDler drängeln sich gemeinsam vor dem Wein- und Schnittchentisch. Doch alles gut. Fast zumindest.

 

Und die „Junge Welt“ schrieb am 7. Juli (https://www.jungewelt.de/artikel/335525.gewaltmonopolisten.html):

Gewaltmonopolisten. Ein Jahr dem G-20-Gipfel in Hamburg wurde in Berlin-Hohenschönhausen über die angeblich unterschätzte Gefahr des »Linksextremismus« debattiert

An diesem Wochenende ist es genau ein Jahr her, dass in Hamburg Zehntausende gegen den Gipfel der Mächtigen aus 19 Industrie- und Schwellenländern sowie der EU gegen neoliberale Globalisierung und gegen von diesen Staaten entfesselte und angeheizte Kriege auf die Straße gingen. Zugleich kam es während des Gipfels zu Krawallen – und zu zahlreichen brutalen Angriffen von Polizisten auf friedliche Demonstranten, die hundertfach in Bild und Ton dokumentiert sind.

Doch letztere waren auf jener Veranstaltung am Donnerstagabend in der »Stasi«-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen kein Thema. Der Titel der Diskussion: »Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr? Eine Bilanz zum Jahrestag der G-20-Krawalle in Hamburg«. Das Fragezeichen war angesichts der Zusammensetzung des Podiums ein rein rhetorisches. Es ging vor allem um die Randalierer im Hamburger Schanzenviertel und um ihr prominentestes Opfer Cord Wöhlke, Inhaber der Drogeriekette »Budnikowsky«. In der Darstellung von Moderator Helmuth Frauendorfer, stellvertretender Direktor des Museums, war die Gewalt selbstverständlich »links«. Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte, Orte wie das linksalternative Zentrum »Rote Flora« in jenem Viertel der Hansestadt seien »Hort, Vorbereitungs- und Rückzugsraum des Linksextremismus«, die in Bayern längst geschlossen wären. Und auf die Frage, ob die »Marodeure« im Schanzenviertel denn automatisch Linke seien, meinte der CSU-Politiker, er habe »keinen Anlass zu der Annahme, dass die Taten von anders Motivierten verübt wurden«.

Etwas anders klang das sowohl bei Niels Sahling, Bundesjugendvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und selbst bei Cord Wöhler. Letzterer befand, es sei richtig gewesen, die »Rote Flora« nicht zu schließen. Er sehe nicht, dass deren Mitglieder ein Interesse an der Randale gehabt haben könnten. Ähnlich äußerten sich Anwohner in einer am Freitag im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlten Sendung. Wöhler kritisierte zudem, dass während der Plünderungen in seinem und anderen Läden mehr als drei Stunden lang kein einziger Polizist vor Ort gewesen sei.

Dafür hatte Sahling eine bemerkenswerte Erklärung: »Einsparung von Polizeikräften«, es müssten endlich mehr Stellen geschaffen werden. Während des Gipfels waren in Hamburg mehr als 30.000 Beamte im Einsatz, davon mehr als 20.000 aus der Bundesrepublik. Aus dem Publikum wurde Sahling gefragt, wie er »Grenzüberschreitungen« durch die Polizei bewerte. Wenn die stattgefunden hätten, »dann wird es Gerichte geben, die diese Kollegen dafür bestrafen«, sagte der 28jährige – und erntete dafür wie auch für seine Einschätzung, »gegen 100 Prozent« der auf dem Gipfel eingesetzten Beamten hätten sich »richtig verhalten«, lautes Lachen aus den hinteren Stuhlreihen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wird bei weniger als zehn Prozent der Anzeigen gegen Polizisten auch Anklage erhoben. In Hamburg gibt es laut Polizei rund 160 Ermittlungsverfahren gegen Beamte im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel. Bislang gibt es keine einzige Anklage.

Immerhin: Sahling betonte, es habe viele Krawalltouristen gegeben, da sei so mancher im »Armani-Shirt« dabeigewesen, die meisten Randalierer hätten nicht ausgesehen wie »typische Kapitalismuskritiker«. Auch der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sprach von »erlebnisorientierten Jugendlichen«, die nicht zuletzt alljährlich zum 1. Mai ein hohes Gewaltpotential mitbrächten.

Die Bilder der Zerstörung aus dem Schanzenviertel haben in jedem Fall ihren Zweck erfüllt. Staatssekretär ­Mayer, der direkt von der Haushaltsabstimmung im Bundestag nach Hohenschönhausen geeilt war, konnte berichten, dass die Zahl der Bundespolizisten im laufenden Jahr erneut um 3.000 aufgestockt wird. In der vergangenen Legislaturperiode seien bereits 7.000 neue Beamte eingestellt worden. Und auch im kommenden Jahr wird weiter aufgerüstet. Der am Freitag von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsplan für 2019 enthält eine Aufstockung um drei Milliarden Euro im Bereich »innere Sicherheit«, die vor allem Bundespolizei und Bundeskriminalamt zugute kommen sollen. Darüber hinaus ist in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet worden, das den Beamten in der Geschichte der BRD nie dagewesene Befugnisse zu Freiheitsberaubung und Überwachung einräumt. In mindestens drei weiteren Bundesländern sind die parlamentarischen Prozesse zur Gesetzesverschärfung weit vorangeschritten.

Der aus Funk und Fernsehen durch Applaus für AfD-Forderungen [**8**]bekannte Dresdner Politologe Werner Patzelt übernahm in Hohenschönhausen den Part des Linkenverstehers. Linkes, also auf Emanzipation und gleiche Rechte für alle Menschen ausgerichtetes Denken, habe schließlich eine »Ruhmesgeschichte«. Dass sich Linke gegen die Gleichsetzung ihrer Ziele und ihres Engagements gegen den weit in die gesellschaftliche Mitte reichenden »Autoritarismus und Rassismus« wehrten, sei nur verständlich. Er plädiere deshalb dafür, den »Extremismusbegriff« stark einzugrenzen auf gewaltsame Aktionen, bei denen es um das »Zugrundetreten der Menschenwürde und den Kampf gegen Buntheit« gehe. [**7**]

Dagegen ließ es sich Museumsdirektor Hubertus Knabe nicht nehmen, Parallelen zwischen »linken« Zerstörern in Hamburg und »totalitären«, also »kommunistischen« und faschistischen Regimes gleichermaßen zu ziehen. Die jW-Korrespondentin begrüßte er als einzige Pressevertreterin ausdrücklich, fragte, wo sie sei, und stellte junge Welt anschließend als seine »Lieblingszeitung« vor, in der er kürzlich erstmals einen »ziemlich unideologischen Artikel« gelesen habe. Was er selbst verbreitete, hatte demnach mit Ideologie nichts zu tun. Linksextreme bewegten sich in der Tradition sozialistischer Staatsführungen. Die hätten einen »absoluten Wahrheitsanspruch« vertreten. Menschen mit anderer Meinung würden von ihren Enkeln im Geiste »Grundrechte aberkannt«, Gewalt werde als legitimes Mittel betrachtet. Wie die »NS-Gedenkstätten« sehe sich auch sein Haus mit dem »Wiederaufleben« menschenverachtender Weltanschauungen konfrontiert, beklagte Knabe. Er stehe für die Auseinandersetzung mit jeder Form von politischer Gewalt und für die »Verteidigung des Gewaltmonopols des Staates in alle Richtungen«. Für eine Institution ist ihre Ausübung demnach also in jedem Fall gerechtfertigt, sofern es sich um eine westliche »Demokratie« handelt.

In einem auf der Veranstaltung in Endlosschleife zwischen Knabes Eröffnungsrede und der Diskussion mindestens fünfmal gezeigten kurzen »360-Grad-Film über die Krawalle« kamen genau drei Personen als Kronzeugen für das Narrativ der Gedenkstätte zu Wort: GdP-Mann Sahling, Budnikowsky-Chef Wöhler und ein vermummter »Aussteiger« aus der linksextremen Szene.

Vor der Gedenkstätte hatten sich vor Veranstaltungsbeginn etwa 20 junge Antifaschisten versammelt, um gegen den tendenziösen Charakter der Diskussion zu protestieren und Solidarität mit gefangenen G-20-Gegnern zu bekunden. Im Saal mokierte man sich einerseits über die geringe Zahl der Demonstranten – und beklagte andererseits, dass man sich von drei Mannschaftswagenbesatzungen Polizeibeamter vor ihnen schützen lassen müsse. Zudem, berichtete Moderator Frauendorfer, gehe unter den Mitarbeitern der Gedenkstätte die Angst um, man fühle sich – von Linken vermutlich – bedroht und verfolgt.

 

III. Einladung zum Vergleichen

Glücklicherweise lässt sich die – vollständig auf der Facebookseite der Gedenkstätte Hohenschönhausen per Video dokumentierte (https://www.facebook.com/search/str/gedenkst%C3%A4tte+berlin-hohensch%C3%B6nhausen/keywords_blended_videos) – Veranstaltung mit dieser Medienberichterstattung sowie den im Vorfeld geäußerten Befürchtungen systematisch vergleichen. Aus nachvollziehbaren Gründen leiste ich die Vorarbeiten für einen solchen Vergleich nur hinsichtlich meiner eigenen Aussagen. Ich liste deshalb zunächst die – mit genauen Verweisen auf die Zeitleiste der Videoaufzeichnungen – die Inhalte meiner Aussagen auf und konfrontiere sie anschließend mit den publizierten Behauptungen. Anschließend kann sich der Leser ein eigenes Bild davon machen, was korrekte Aussagen bzw. Fake News waren, und es lässt sich von jedermann – und jeder Frau – erwägen, was von alledem auf taubmachende Voreingenommenheit, was anderes aber schlicht auf Dummheit zurückzuführen sein mag.

 

1. Meine tatsächlichen Aussagen

Zunächst liste ich vollständig auf, was ich tatsächlich gesagt habe:

Video 2/4 (https://www.facebook.com/stasigefaengnis/videos/1766892810060696/), 19:00 – 24:31; von mir angesprochene Themen: Polizeigewalt und deren öffentliche Bewertung; strukturelle Gewalt im kapitalistischen deutschen System und linke Gegengewalt, die sich als freiheitssichernd versteht; Qualität des deutschen politischen Systems; Weltbild von Linksextremisten und daraus gerechtfertigte Handlungsweisen, auch gewalttätiger Art.

Video 3/4 (https://www.facebook.com/stasigefaengnis/videos/1766812596735384/)

(a) 3:45 – 8:22; von mir angesprochene Themen: „extreme Mitte“ und der Sinn dieses Begriffs; Beschreibung und Kritik der „Hufeisentheorie des Extremismus“ samt Zurückweisung der damit verbundenen inhaltlichen Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremen; Darlegung eines tatsächlich sinnvollen Extremismusbegriffs, nämlich – wie vom BVerfGer definiert – der „aktive Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, und zwar ganz unabhängig von jenen sehr unterschiedlichen Motiven, die zu ihm führen können. Achtung: in meiner Antwort findet sich ein Versprecher dergestalt, dass ich die vom BVerfGer verbotene SRP sinnfrei die „Nachfolgeorganisation der SRP“ nannte, während natürlich gemeint war „Nachfolgeorganisation der NSDAP“.

(b) 16:30 – 19:26; von mir angesprochene Themen: Herkunft linker Positionen aus der großen, freiheitserringenden Tradition der Französischen Revolution, weshalb der Kampf von Linken gegen autoritäre Positionen und strukturelle Gewalt lobenswert ist; im Übrigen: häufige Nutzung politischer Argumente schlicht zur Rechtfertigung individuell oder kollektiv gewünschter Gewalttätigkeit; und dabei gibt es wechselnde Moden, wobei derzeit linke Gewalt in meist positivem, rechte Gewalt in stets negativem Licht gesehen wird.

(c) 27:17 – 31:20; von mir angesprochene Themen: Lebensgefühl hinter linker Gewalttätigkeit, nämlich „Kampf der Guten“ gegen Ungerechtigkeit, eingebettet in oft jugendlich-romantische Narrative, von mir beurteilt als Unfähigkeit zur Ambiguitäts- und Ambivalenztoleranz und als Unwille zum „erwachsenen“ Fertigwerden mit den emotionalen und intellektuellen Zumutungen pluralistischer Demokratie; Deutung von Gewaltneigung als Ausfluss auch sozialpsychischer Probleme – und zwar recht unabhängig von der politischen Rechtfertigung von Gewaltpraxis.

Video 4/4 (https://www.facebook.com/stasigefaengnis/videos/1766567746759869/)

(a) 4:30 – 6:39: von mir angesprochene Themen: Wie betreibt man Extremismusprävention? Durch Repression und Abschreckung angesichts von Gewalt durch eine rechtsstaatlich gebundene Polizei (= „hartes Ende“); sowie durch Bildung und Erziehung (= weiches Ende), welche die Gewaltneigung mindern!

Im Folgenden kurze Antworten auf kurze Diskussionsfragen:

(b) 15:05 – 15:30: Gewalt geht keineswegs nur von Linken aus, sondern auch von Rechten, und deren Gewalt ist genauso verachtenswürdig wie jede andere Gewalttätigkeit!

(c) 16:00 – 18:30: Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht mit dem Demokratieprinzip verwechselt werden; ersteres ist immer durchzusetzen; und letzteres führt mitunter dazu, dass – bei von Bevölkerungsteilen für falsch gehaltener Politik – eben Protestparteien starken Zulauf erhalten. Dann Einschätzung der Zusammensetzung und Zukunft der AfD: Mitglieder von Rechtsradikalen bis hin zu ehemaligen CDUlern; und eine „politische Zukunft“ hat die AfD nur dann, wenn sie ihre rechtsdemagogischen Lautsprecher abstellt.

 

2. Vergleich meiner tatsächlichen Aussagen mit medialen Behauptungen

Das alles sei nun knapp mit den Medienbehauptungen über mich konfrontiert. Der Einfachheit halber wurden sie oben mit ** und Ordnungsziffern in eckigen Klammern markiert, so dass der Vergleich nun leicht möglich ist:

[**1**]: Wie ich tatsächlich zu PEGIDA stehe, geht aus vielen Beiträgen auf meinem Blog wjpatzelt.de hervor, bequem zusammengestellt etwa auf https://wjpatzelt.de/2018/03/06/afd-und-pegida-2/. Ich bin gespannt, ob meine offenkundig sachunkundigen Kritiker je auf die Idee kommen werden, erst einmal nachzulesen, was ich wirklich sage oder sagte, bevor sie Falschaussagen wie Tatsachen weitertragen.

[**2**]: Was ich wirklich zum Konzept und zur „Theorie“ des Extremismus sage, findet sich in meinen drei Statements im Video 3/4. Vielleicht schafft ja der eine oder andere doch noch zu begreifen, dass ich die Rede vom „Extremismus der Mitte“ für erkenntnisträchtig und die „Hufeisentheorie des Extremismus“ für erkenntnisverstellend halte. Ferner könnte man auf meinem Blog die folgenden Beiträge nachlesen: https://wjpatzelt.de/2018/05/08/kleine-notiz-zum-extremismus/, https://wjpatzelt.de/2017/03/12/was-extremismus-ist-und-was-nicht/, ja idealerweise auch meine Rede auf dem „Extremismuskongress der AfD“ (https://wjpatzelt.de/2017/03/19/afd-extremismuskongress-berlin/). Doch wer will sich schon gutgepflegte Vorurteile durch einen Blick auf die Tatsachen zersetzen lassen? Und ob Linke beim Streben nach Erkenntnis wohl mehr Ehrgeiz entwickeln als Rechte?

[**3**] Über meine „tendenziell konservative Gesinnung“ lässt sich alles Nötige nachlesen unter https://wjpatzelt.de/2018/03/22/was-ist-konservatismus-gerade-heute/.

[**4**] Mich trifft dieser Vorwurf eindeutig nicht; man braucht – um das zu erkennen – nur mein Statement im Video 2/4 nachzuhören.

[**5**] Der Vorwurf mangelnder Differenzierung trifft mich schlicht nicht, wie jedes Nachhören meiner Beiträge zeigt; und im Video 4/4c wird obendrein klar gesagt, dass es rechte Gewalt ebenso gibt wie linke Gewalt.

[**6**] Diese Darstellung meiner Aussagen zur „Hufeisen-Theorie“ entspricht eindeutig nicht den Tatsachen, wie sich durch Nachhören von Video 3/4a leicht feststellen lässt. Ebenso eindeutig tatsachenwidrig ist die Aussage, ich bestritte, dass es „strukturelle Gewalt durch den Kapitalismus“ gäbe; man muss nur die Videos 2/4 und 3/4b nachhören. Und worauf ist es nur zurückzuführen, dass der Autor des ND-Artikels überhaupt nicht mitbekommt, was der Verfasser des Berichts in der „Jungen Welt“ so formulierte (siehe [**7**]: „Werner Patzelt übernahm in Hohenschönhausen den Part des Linkenverstehers. Linkes, also auf Emanzipation und gleiche Rechte für alle Menschen ausgerichtetes Denken, habe schließlich eine »Ruhmesgeschichte«. Dass sich Linke gegen die Gleichsetzung ihrer Ziele und ihres Engagements gegen den weit in die gesellschaftliche Mitte reichenden »Autoritarismus und Rassismus« wehrten, sei nur verständlich. Er plädiere deshalb dafür, den »Extremismusbegriff« stark einzugrenzen auf gewaltsame Aktionen, bei denen es um das »Zugrundetreten der Menschenwürde und den Kampf gegen Buntheit« gehe.“ Offenbar kann der „Pegida-Versteher“ sehr wohl auch Linke und sogar Linksextremisten verstehen. Warum wohl? Weil er inzwischen ein „Linksextremismus-Sympathisant“ geworden ist?

[**8**] Dass der Autor der „Jungen Welt“ freilich trotzdem nicht weiß, wen er wirklich vor sich hat, zeigt die Passage von meinem „Applaus für AfD-Forderungen“. Was wirklich der Fall ist, ließe sich dabei leicht herausfinden, nämlich durch Lektüre meiner folgenden Texte: https://wjpatzelt.de/2018/06/24/die-union-die-afd-und-meine-grundsaetze/, https://wjpatzelt.de/2018/03/06/afd-und-pegida-2/, oder https://wjpatzelt.de/2017/10/06/cdu-runter-afd-rauf-warum/

 

3. Was lehrt uns das?

Erste Lehre: Linke – und wohl auch Rechte und Mittige – sind sehr stark darin, ihre eigenen Vorurteile für Fakten zu nehmen.

Zweite Lehre: Was Linke – beispielsweise – über mich behaupten, hält einer konkreten Nachprüfung in der Regel nicht stand. Vermutlich deshalb antworten Linke so gut wie nie auf meine Auseinandersetzungen mit ihrer Kritik. Das lässt sich leicht auf meinem Blog wjpatzelt.de erkennen (als nur zwei Beispiele unter vielen: https://wjpatzelt.de/2015/02/11/wo-bleibt-die-antwort-der-patzelt-kritiker/, https://wjpatzelt.de/2016/10/04/das-schweigen-der-unschuldslaemmer/) und wird in diesem Fall wohl auch nicht anders sein. Meine Prognose also: Wahrscheinlich wird es keinerlei Reaktionen von Linken auf die hier vollzogene Auseinandersetzung mit ihrer Kritik geben.

Dritte Lehre: Wir stehen vor einem Rätsel! Denn ist es wirklich möglich, dass Linke so klar formulierte und ausführlich differenzierte Aussagen wie die meinen nicht verstehen können? Sind sie also einfach versessen auf die Verbreitung von Fake News über mich und überhaupt alles, was nicht Bestandteil ihres eigenen Dunstkreises ist? Oder leiden sie tatsächlich an – zumindest – partieller Dummheit? Oder sind sie schlicht vernagelt und verbohrt? Oder fällt es ihnen nur schwer, von liebgewonnenen und routinemäßig fortgeschriebenen Vorurteilen abzulassen? Falls letzteres der Fall wäre, müsste man ja nicht alle Hoffnungen auf einen rationalen Diskurs aufgeben …

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=gedenkst%C3%A4tte+hohensch%C3%B6nhausen+linksextremismus&tbs=qdr:w,isz:l&tbm=isch&source=lnt&sa=X&ved=0ahUKEwiu6MalqJTcAhXka5oKHbkfAyoQpwUIHg&biw=1523&bih=754&dpr=1.25#imgrc=ZONwiE7iFmRN7M: