Populismus weltweit. Ein Gespräch u.a. mit Chantal Mouffe – und ein Blick in die Bertelsmann-Studie zum Populismus
Seit langem wird über Populismus viel diskutiert und schwadroniert. Inzwischen hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgelegt, die für Deutschland dieses Phänomen näher erkundet (siehe: http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Studie_Populismus_DE.pdf). Die der detaillierten Ergebnispräsentation vorausgehenden Zusammenfassung gebe ich – leicht redigiert – unten wieder. Ich tue das umso lieber, als sich die Befunde – und deren Deutung – weitgehend mit dem decken, was ich selbst seit langer Zeit über Populismus sage.
So auch wieder am 29. März 2017, dem Tag nach Erhalt der Nachricht vom antifaschistischen Sieg über mein Auto. Da nahm ich in Paris an einer Podiumsdiskussion im „Institut français des relations internationales“ (IFRI) teil. Sie wurde, in Zusammenarbeit mit dem IFRI, von der Japan Broadcasting Corporation (NHK) ausgerichtet. Teilnehmer waren neben mir die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, der Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des IFRI, Thierry de Montbrial, sowie der US-amerikanische Wahlkampfberater Barry Bennett. Thema waren die Erscheinungsformen und Ursachen des weltweiten Populismus. Die Diskussionssprache ist Englisch; die verlinkte Sendung über dieses Gespräch dauert 45 Minuten. Hier ist der Link zum Video: https://youtu.be/JM9v_VRekpk
Zusammenfassung der Befunde der Bertelsmann-Studie zum Populismus in Deutschland
I. Studienspezifische Populismusdefinition
Populismus hat drei wesentliche Dimensionen: „Anti-Establishment“, „Anti-Pluralismus“ und „Pro-Volkssouveränität“.
Kennzeichnend für Populisten ist ihre Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft. Im Fokus der Populisten stehen dabei die etablierten Parteien, Parlamente und Politiker, als typische Repräsentanten des politischen Establishments. Auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU) oder gegenüber dem Rechtsstaat zählen zu dieser Anti-Establishment-Dimension.
Kennzeichnend für die zweite Dimension von Populismus sind anti-pluralistische Einstellungen. Ausgehend von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen, werden dabei die Institutionen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und Entscheidungsfindung abgelehnt. Stattdessen fordert Populismus seiner dritten Dimension folgend, dass Politik ein unmittelbarer Ausdruck des Volkswillens sein sollte.
II. Populismus und Demokratie
Populismus ist zunächst weder „links“ noch „rechts“. Er begreift gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Konflikte zwischen dem „einen“ Volk und den „korrupten“ politischen Eliten.
Radikale Populisten erkennt man daran, dass sie die Entmachtung der herrschenden Politik fordern, um den Einfluss des Volkswillens zu stärken. Dazu fordern sie radikale Reformen des politischen Systems, und behaupten, dass sie alleine den wahren Bürgerwillen repräsentieren.
In seiner moderaten Variante setzt sich Populismus kritisch mit den etablierten demokratischen Institutionen auseinander, und wünscht sich mehr direkte Beteiligung der Bürger und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen bei politischen Entscheidungen.
Radikaler Populismus stellt die etablierten Institutionen der liberalen Demokratie in Frage und kann zu einer Gefährdung der Demokratie werden. Moderater Populismus ist ein ständiger Begleiter der Demokratie, kann ihre Responsivität erhöhen und ihr Funktionieren verbessern.
III. Wie populistisch sind welche Deutsche?
Wie populistisch sind die Deutschen nach diesen Kriterien? Wie radikal oder wie moderat ist ihr Populismus, und wie „links“ oder „rechts“ ist er?
Populistische Einstellungen sind in Deutschland zwar weit verbreitet, aber sie verbinden sich nicht mit einer radikalen Systemkritik; in Umfragen werden sie tendenziell übertrieben. Insgesamt stimmen knapp drei von zehn (29,2 Prozent) der Wahlberechtigten populistischen Aussagen grundsätzlich zu und sind damit populistisch eingestellt.
Die Verteilung populistischer Einstellungen in der deutschen Wahlbevölkerung ist – wie die Wahlbeteiligung – sozial gespalten: Je geringer der formale Bildungsstand und je geringer das Einkommen, umso größer ist der Anteil populistisch eingestellter Menschen. Deshalb sind auch Nichtwähler (36,4 Prozent der Nichtwähler) häufiger populistisch eingestellt als Wähler (26,3 Prozent der Wähler).
Populistische Einstellungen sind entlang des gesamten ideologischen Links-Rechts-Spektrums zu finden. Mehr als ein Drittel aller populistisch eingestellten Wähler in Deutschland (11,2 Prozent aller Wahlberechtigten) verorten sich selbst in der politischen Mitte. Anteilig sind Menschen mit rechten politischen Einstellungen jedoch häufiger populistisch eingestellt als Menschen aus dem linken Teil des Spektrums oder aus der politischen Mitte.
Populistisch eingestellte Wähler vertreten auch bei uns die für den Populismus typischen „Pro-Volkssouveränität“-, „AntiEstablishment“- und „Anti-Pluralismus“-Positionen. Sie lehnen in ihrer großen Mehrheit aber weder die Demokratie als System noch die EU ab, sondern kritisieren ihr derzeitiges Funktionieren. Die meisten Populisten in Deutschland sind keine Feinde der Demokratie, sondern enttäuschte Demokraten.
Darüber hinaus übertreiben viele Menschen ihren Populismus. Gerade Menschen mit hoher Bildung äußern sich in Umfragen populistischer, als es ihren wahren Einstellungen entspricht. Der „wahre“ Populismus scheint damit vor der Bundestagswahl 2017 geringer ausgeprägt als der „expressive“ Populismus, den Umfragen messen.
IV. Wahlkampfthemen und Populismus
Im Durchschnitt aller Wahlberechtigten haben die Positionen „mehr Europa“, „mehr Umverteilung“ und „weniger Flüchtlinge“ derzeit das größte Potenzial, Wähler von politischen Kandidaten zu überzeugen.
Bei den Schwerpunktthemen fallen die in Wahlkämpfen häufig populären Themen wie „Umweltschutz“ oder „Wirtschaftswachstum“ deutlich zurück. Auch die Globalisierung ist im Wahljahr in Deutschland kein mobilisierendes Thema für die Wähler. Ebenso sind typisch allgemein-populistische Prioritäten wie „Korruptionsbekämpfung“ und „mehr direkte Demokratie“ für die meisten Wähler nicht wahlentscheidend.
Der typisch populistische Ruf nach einer „Entmachtung der politischen Eliten“ wirkt sich in Deutschland sogar deutlich negativ auf die Chancen politischer Kandidaten bei den Wählern aus. Von einer „Stunde der Populisten“ ist das politische Klima vor der Bundestagswahl somit weit entfernt.
In der für alle Wähler auch im Wahljahr 2017 noch sehr wahlentscheidenden Flüchtlingspolitik gilt für die Volksparteien CDU/CSU und SPD ebenso wie für die Grünen, die Linke und die FDP: Ihre Wähler sind zwar gegen die Aufnahme „sehr vieler“ Flüchtlinge, aber die Forderung nach einer weiteren Beschränkung der derzeit moderaten Zuwanderung führt bei den eigenen Wählern nicht zu mehr Sympathien. Die Wähler beider Volksparteien reagieren auf die Aufnahme nur noch „einiger“ Flüchtlinge fast ebenso positiv wie auf die Forderung nach Abschiebungen. Eine Übernahme rechtspopulistischer Abschiebeforderungen würde also die eigene Wählerschaft der CDU/CSU ebenso wenig binden wie die der SPD.
Ganz anders dagegen die AfD-Wähler. Ihr Mobilisierungsprofil ist so einseitig fokussiert wie bei den Wählern keiner anderen Partei: Rechtspopulistisch gegen Flüchtlinge, das ist die Formel der AfD-Wählermobilisierung für das Wahljahr 2017.
V. Populismus und Parteineigung
Populistische Einstellungen sind im Wahljahr 2017 auch mit dem Wahlverhalten der Deutschen verbunden. Populistische und unpopulistische Wähler sympathisieren und identifizieren sich sehr unterschiedlich mit den Parteien. Und sie wählen auch unterschiedlich.
Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist die CDU, auch in ihrer Wahlverbindung mit der CSU. Bei vollkommen unpopulistischen Wählern erreicht die Union einen Wähleranteil von bis zu 60 Prozent. Bei den unpopulistischen Wählern rechts von der Mitte erreicht die Union sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die SPD ist im Unterschied zur Union bei Populisten und Nichtpopulisten in etwa gleich stark. Ihre besten Ergebnisse erzielt sie mit um die 50 Prozent gleichermaßen bei Populisten und Nichtpopulisten links von der politischen Mitte.
Auch die Linke ist bei den Populisten ebenso stark wie bei den Nichtpopulisten, wird aber fast ausschließlich von Wählern links der Mitte gewählt. Die Linke ist damit zwar nach ihrer Wählerschaft eine typisch linke, aber keine eindeutig linkspopulistische Partei.
Die AfD ist dagegen eine eindeutig rechtspopulistische Partei. Im extrem rechtspopulistischen Segment erreicht sie um die 60 Prozent der Wähler. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal und das entspricht ihrem Programm und ihren Kandidaten. Unter den extrem rechts orientierten Nichtpopulisten kommt sie zwar auch auf immerhin noch zehn bis 20 Prozent, aber schon in der politischen Mitte sowie links davon wählt so gut wie niemand mehr AfD.
Das klare Gegenbild dazu sind die Grünen. Sie sind am stärksten bei unpopulistischen Wählern links der Mitte. Dort erreichen sie um die 15 Prozent aller Wähler, während sie von Populisten weniger gewählt werden.
Die FDP wird überdurchschnittlich häufig von unpopulistischen Wählern rechts von der politischen Mitte gewählt, weniger von eher rechtsorientierten Populisten.
Bildquelle: https://www.ifri.org/en/espace-media/lifri-medias/populism-heat-moment#sthash.QMaldLCG.dpbs