ursprünglich erschienen in: Junge Freiheit online vom 17. Februar 2017

(siehe https://jungefreiheit.de/debatte/2017/die-afd-und-bjoern-hoecke-ein-beziehungsstreit/)

I.

Eine freiheitliche Gesellschaft vorausgesetzt, entstehen neue Parteien nur in Repräsentationslücken. Das heißt: Sie entstehen dann, wenn die politisch-medialen Eliten anderes als normal behandeln, als das wahlwichtige Teile Bevölkerung für normal halten. Wegen der Kernenergie- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung stießen zur Zeit der Schmidt-SPD die sich formenden Grünen in eine Repräsentationslücke; und ebenso tat das die AfD zu Zeiten der Euro-Rettungspolitik und der Migrantenpolitik einer Merkel-CDU.

Ob neue Parteien sich in einer Repräsentationslücke behaupten können, hängt – neben der Tüchtigkeit ihrer Anführer – vor allem davon ab, ob sich in ihnen die „Fundis“ oder die „Realos“ durchsetzen können. Die „Fundis“ zehren vom Gründungscharisma. Das beinhaltet die Verheißung, ganz anders zu sein als die etablierten Parteien – und zieht daraus ernstgemeinte Folgerungen für das Auftreten hier und jetzt. Nur garantiert niemand, dass die Umstände, unter denen eine Partei entstand, die gleichen bleiben werden wie jene, unter denen sie nachhaltig stark sein kann.

Lernwillig hinsichtlich solcher Umstände sind allerdings die „Realos“. Sie wollen breiten Zuspruch für ihre Partei, weil nur so das Gründungscharisma in feste politische Strukturen und in schrittweise Erfolge umgesetzt werden kann. Setzen sich die Realos durch, so gibt es gewiss enttäuschende Abstriche an den Verheißungen einer neuen Partei. Setzen sich aber die Fundis durch, dann schmiert die neue Partei ab – wenigstens meistens. Und diese letztere Ungewissheit macht den Streit zwischen Fundis und Realos besonders giftig.

II.

Die Vorgänge um Björn Höcke versteht man am besten als einen AfD-Streit zwischen Fundis und Realos. Gewiss spielen persönliche Abneigungen und Seilschaften eine Rolle – wie bei jedem politischen Streit. Doch im Grunde geht es darum, ob die AfD eine Alternative zu den etablierten bundesdeutschen Parteien oder eine Alternative zum bundesdeutschen Mehrheitskonsens anbieten soll. Die von der AfD bis auf weiteres aufgefüllte Repräsentationslücke entstand, weil viele Deutsche zwar eine Alternative zu den etablierten Parteien wollen, den bundesdeutschen Mehrheitskonsens aber nicht für falsch halten.

Er besteht im Wunsch, eine offene Gesellschaft auf freiheitlicher demokratischer Grundlage zu sein; im Einverständnis, aus den falschen Denk- und Politikansätzen der nationalsozialistischen und der realsozialistischen deutschen Diktatur humanitäre, freiheitliche und institutionelle Folgerungen gezogen zu haben, welche die Bundesrepublik Deutschland sehr anders und besser machen, als das alle früheren deutschen politischen Systeme gewesen sind; und in der – teils auch widerwilligen – Einsicht, dass genau das Erkennen der Verbrechen des Nationalsozialismus, desgleichen Bereitschaft zum offenen Zugeben und Erinnern dieser Verbrechen, unser Land vor dem Verhängnis des Verdrängens, Abspaltens oder Schönredens bewahrt hat, ja zur Grundlage neuen Selbstbewusstseins und eines auch auf unsere Erinnerungskultur stolzen Patriotismus geworden ist.

Björn Höcke hat mehrfach klargemacht, dass eine seinen Vorstellungen entsprechende AfD eine – nicht allzu prägnant umrissene – Alternative zu diesem Mehrheitskonsens und zur aus ihm entstandenen politischen Ordnung sein soll. Eine Höcke-AfD wäre also weit mehr als nur eine Alternative zum etablierten Parteiensystem und zu dessen Komment. Ganz klar steht Björn Höcke samt seinesgleichen für das, was man den „Fundi-Flügel“ in der AfD nennen kann. Will also die AfD so erfolgreich werden wie einst die als Anti-Parteien-Partei angetretenen Grünen, dann muss der Kampf für die Sache der Realos in der AfD genauso gewonnen werden wie einst der Kampf von Fischer & Co. gegen die Fundis bei den Grünen.

III.

Bis heute geht ein Riss durch die Grünen, ob die Stabilisierung der Partei und ihr inzwischen selbstverständlicher Zugang zur politischen Macht nicht zu teuer erkauft wurden, nämlich durch den Verzicht auf  vieles, was Grüne einst motivierte. Doch unterm Strich will auch bei den Grünen niemand die Errungenschaften der Realos aufgeben – bis hin zu den Posten von Oberbürgermeistern, Ministern und gar einem Ministerpräsidenten. Solcher Erfolg rechtfertigt vielen die einst politisch so umstrittene Kursveränderung der Grünen. Aus einer früheren Perspektive muss aber durchaus zugegeben werden, dass sich damals auch die Realos täuschen und ihre Partei hätten ruinieren können. So scheint es beim vom Bundesvorstand betriebenen Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ebenfalls zu sein.

Björn Höcke ist ein AfD-Fundi, kein AfD-Realo. Er wurde zur Belastung seiner Partei, und zwar gerade in Wahlkämpfen, in denen nun wirklich keine Veranstaltung mit AfD-Politikern mehr ohne die vorwurfsvolle Frage abgeht, warum man sich nicht von Höcke trenne, wenn man doch nicht Deutschlands politische Ordnung, sondern nur Deutschlands Parteiensystem oder Politik in Frage stelle. Außerdem ist Höcke ein Überzeugungs- und Wiederholungstäter, sozusagen eine Kanone, die sich an Bord eines Schiffes aus ihren Bindungen losgerissen hat und mit großer Wucht überall dort großen Schaden anrichtet, wo sie anstößt.

IV.

Der Parteivorstand der AfD hat jedenfalls klar gezeigt, welche AfD er im Sinn hat. Das ist eine neue Partei, die auf vielen Politikfeldern anderes will als die bestehenden Parteien, und die somit eine Repräsentationslücke schließt. Doch das ist keine Partei, die auf ein anderes Deutschland ausgeht als auf das mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie mit dem bewährten innenpolitischen Grundkonsens.

Setzt sich diese Linie durch, so erweist sich die AfD als eine normale deutsche Partei, und zwar als irgendetwas zwischen einer bundesweiten CSU und einer neuen nationalliberalen Partei. Setzt sich diese Linie aber nicht durch, so kauft der Wähler mit seiner Stimme für eine AfD mit unklarem Kurs die Katze im Sack – wozu ihm nicht wirklich geraten werden kann. Und siegt oder verselbständigt sich eine Höcke-Partei, so wird sie vermutlich den Weg aller unaufgeklärt-deutschlandverliebten und dabei von Eiferern sowie Rechtsradikalen geprägten bundesdeutschen Parteien gehen: den in eine allenfalls zeitweise parlamentarische Präsenz, und vor allem den in die selbstverdiente politische Unbeachtlichkeit, aus der allenfalls abfälliges Kommentieren erhebt. Das wäre der typische Weg von Fundis. Vor ihm versuchen Realos jene Parteimitglieder zu bewahren, die sich in gutem Willen und mit Tatkraft ans Füllen einer Repräsentationslücke gemacht haben.

V.

Erleben Petry und Pretzell jetzt nicht das gleiche wie einst Bernd Lucke, als er die AfD vergeblich vor einem – seiner Einschätzung nach: fatalen – Rechtsruck zu bewahren versuchte? Nein, denn die Umstände sind sehr verschieden! Bernd Lucke sah völlig zutreffend, dass dem Heilsversprechen des Euro und der entsprechenden „Rettungspolitik“ ein Großteil der Deutschen nicht auf Dauer trauen würde. Er begriff aber nicht, dass eine „neue FDP“ die tatsächliche Repräsentationslücke der deutschen Demokratie nicht schließen würde. Die besteht nämlich in der Sorge, die etablierten politische Eliten würden die Stabilität der deutschen Gesellschaft, Sozialstaatlichkeit, Wirtschaftseffizienz und Kultur nicht ernst genug nehmen, ja nicht einmal als durch Europäisierung, Globalisierung und – vor allem – Migration bedroht erkennen. Letzteres begriffen Leute wie Alexander Gauland und Frauke Petry viel besser – und veränderten im Sommer 2015 deshalb den Kurs der AfD. Höchst bemerkenswerte Wahlerfolge gaben ihnen sachlich Recht.

Doch zwischenzeitlich waren zur AfD sehr viele gelangt, welche die Anti-AfD-Propaganda von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, obendrein von Medien und auch Wissenschaftlern, für bare Münze genommen hatten. Die lief auf folgendes hinaus: mit der AfD entstehe eine im Kern proto-faschistische Partei und jedenfalls eine Heimstatt für solche Rechtsradikale und Rassisten, die mehr Einfluss als im traurigen Häuflein der NPD suchten. Gegen genau diesen Personenkreis haben sich Petry & Co. derzeit durchzusetzen – und zwar mit noch ganz ungewissen Erfolgsaussichten. Sie müssen nämlich den Kampf gegen Fundis führen, während Lucke noch mit Realos rang, die einfach eine andere Lagebeurteilung hatten als er.

VI.

Was ist nun wem zu raten? Wer wirklich das bestehende Parteiensystem – und darin vor allem die CDU – zum Nachdenken über sinnvolle Politikwechsel anhalten will, der muss sich für die AfD einen Sieg der Realos wünschen. Wer hingegen keinen Politikwechsel für nötig erachtet, wird auf einen Sieg von Höcke hoffen, also auf ein Scheitern des Parteiauschlussverfahrens, weil nämlich genau das die AfD weiterhin als eine „NPD light“ bequem angreifbar machte. Wer also bedenkt, was für eine pluralistische Demokratie wie die unsere insgesamt gut sein könnte, wird sich über einen Sieg des AfD-Parteivorstands freuen. Doch wer es für rational hält, eine sich selbst um jede Glaubwürdigkeit bringende AfD zum Gegner zu haben, wird eine Niederlage des AfD-Parteivorstands mögen.

Ein solcher Ausgang des Verfahrens würde zwar längst feststehende Urteile über die AfD bekräftigen. Doch auf ihn zu hoffen sähe – leider – von allem Bedenken dessen ab, dass es vielen AfD-Wählern ja ziemlich egal ist, ob sie mit der Stimme für die AfD eher die Fundis oder die Realos stärken, weil vor allem Protestwille das Wahlverhalten prägt, nicht aber die – vor allem auf die Folgen achtende – politische Vernunft. Vor diesem Hintergrund ist es schön, dass wenigstens die Mehrheit im Bundesvorstand der AfD noch nicht auf die Anwendung politischer Vernunft verzichtet hat.

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=h%C3%B6cke+parteiausschluss&hl=de&gl=de&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiivq2f8pvSAhVGvRQKHYz-A6sQ_AUICigD&biw=1094&bih=486#q=h%C3%B6cke+parteiausschluss&hl=de&gl=de&tbm=isch&tbs=isz:l&imgrc=3wIHS-5icupFwM: