Einwanderungspolitik: Die Zeichen stehen auf Alarm!

Heute erschien in verschiedenen Schweizer Zeitungen (etwa: http://www.aargauerzeitung.ch/…/deutscher-politologe-die-ze…, http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/…/deutscher-polit…) mein nachstehendes Interview über politische Folgerungen aus den Vorfällen der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderswo. Das Interview führte Christoph Reichmuth.

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Herr Patzelt, werden die Vorfälle von Köln und in anderen Städten Deutschland verändern?

Werner Patzelt: Sie werden auf alle Fälle die Debatte um unsere Einwanderungs- und Integrationspolitik verändern. Möglicherweise führt diese Veränderung in der Diskussion zu einem Ende der Naivität in unserer Einwanderungspolitik.

Wem unterstellen Sie Naivität?

Naiv war der Grundansatz der Politik sowie die Haltung jener Journalisten, die unsere naive Regierungspolitik nachgerade bedingungslos unterstützt und medial flankiert haben. Die Naivität bestand erstens im Dafürhalten, dass allein die «Schwächsten der Schwachen» nach Deutschland kämen, also politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich nach nichts anderem als Sicherheit und Integration sehnten. Die Naivität bestand ferner im Glauben, man könne eine beliebig grosse Zahl von Geflüchteten in kurzer Zeit ins Land lassen und dann zeitnah in einem rechtsstaatlichen Verfahren auf ihr tatsächliches Bleiberecht überprüfen. Und naiv ist die Hoffnung, man könne jene, die kein Bleiberecht haben, auch gegen ihren Willen in ihre Ursprungsländer zurückbringen. Alle drei Annahmen sind unrichtig, was sich nun der Reihe nach zeigt.

Sie glauben also, dass es mit Merkels «Wir schaffen das» vorbei ist?

Ich sehe das differenzierter. Wenn wir es schaffen sollten, den Zustrom von Flüchtlingen bald zu begrenzen, die abschliessende Prüfung des Bleiberechts zu beschleunigen und Menschen ohne Bleiberecht in grosser Zahl in ihre Heimatländer zurückzuführen, und wenn wir dann die wirklich Verfolgten mit unserer in der Gesellschaft so löblich vorhandenen Willkommensstruktur integrieren können, dann werden wir das schaffen. Doch die etwas selbstgefällige Leichtfertigkeit, mit der wir gesagt haben «Ja, wir schaffen das», ist verschwunden. Und wenn wir nun auf diese Leichtfertigkeit verzichten, auch auf die «Arroganz des moralisch Besseren», wenn wir fortan also unsere Probleme redlich anpacken, dann werden wir das wohl auch schaffen.

Sie plädieren für eine offene Debatte ohne Scheuklappen. Könnte eine solche Diskussion der starken Polarisierung der deutschen Gesellschaft entgegentreten?

Der besondere Wert pluralistischer Demokratie besteht darin, aus einem Diskurs korrekte Problemdiagnosen zu gewinnen und anschliessend zielführende, auf breite Zustimmung gegründete Therapien zu entwickeln. Dafür aber braucht es einen offenen Diskurs, in dem man dem jeweils Andersdenkenden nicht wahlweise Rassismus oder eine Verschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes unterstellt. Wir bauen die Polarisierung ab, indem wir einander ernst nehmen und guten Willens miteinander sprechen.

Tatsächlich geht ein Riss durch die Bevölkerung. In Köln haben Rechtsradikale Jagd auf Pakistaner und Syrer gemacht. Da kommen ungute Erinnerungen auf.

Die Zeichen stehen auf Alarm. Wenn wir nicht bald zu mehr Rationalität im Denken, Reden und Handeln gelangen, dann geschieht Übles: Übergriffe von Einheimischen gegen Asylbewerber, Streit zwischen Asylbewerbern und Einheimischen, Streit unter Asylbewerbern, mit der Polizei als Prellbock zwischen allen. Doch bislang haben wir erst die Vorboten eines Politikwechsels zum Besseren.

Was fordern Sie denn konkret?

Erstens müssen wir uns klarmachen, dass man nicht beliebig viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen und integrieren kann. Zweitens müssen diejenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, strafrechtlich verfolgt und – bei niedrigeren Schwellen als heute – abgeschoben werden, was freilich auf viele Schwierigkeiten trifft. Drittens müssen wir lagebezogen mit der dogmatisch ausgelegten Bestimmung unseres Pressekodex umgehen, wonach der ethnische Hintergrund von Tätern nur dann zu erwähnen ist, wenn es zwischen Herkunft und Tat einen kausalen Zusammenhang gibt. Auch sexuelle Übergriffigkeit – wie in Köln – hat ja mit dem ethnischen Hintergrund von Menschen nichts zu tun, obwohl dieser bei den Kölner Vorgängen von grosser politischer Bedeutung ist. Viertens sollten sich gerade führende Journalisten dazu bekennen, dass sie sich in Sachen Einwanderungs- und Integrationspolitik getäuscht haben.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Ton verschärft. Ist sie nervös?

Sie hätte guten Grund dafür. Von ihrer Partei hat sie auf dem Parteitag «Unterstützung auf Bewährung» erhalten, nämlich unter der Bedingung, dass sie es schafft, die Zuwanderung deutlich zu verringern. Sollte ihr das nicht gelingen, wackelt ihr Stuhl. Zum anderen steht die Kanzlerin an einer anderen Stelle vor einem klaren Scheitern ihrer Politik. Sie hoffte nämlich, andere EU-Staaten würden in Deutschland aufgenommene Migranten übernehmen. Doch die Erwartung ist weltfremd, dass Polen, Ungarn, Tschechien oder Frankreich von uns Flüchtlinge übernehmen werden. Käme aber die Regierung auf die Idee, der EU die deutsche Einwanderungspolitik aufzuzwingen, so würde das die EU in die Luft jagen. Merkel steht also an zwei Stellen vor einem Scheitern ihrer Politik, und sie muss schon sehr findig sein, um aus dieser Lage wieder herauszukommen.

Die Flüchtlinge lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Was sollte Deutschland denn tun? Die Grenzen dichtmachen?

Deutschland kann gerne weiterhin Flüchtlinge im grossen Stil aufnehmen. Das wird sich dann aber bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen in einer politischen Machtverschiebung nach rechts niederschlagen. Der richtige Weg wäre: Die EU schützt wirksam ihre Aussengrenzen; und die Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien, in der Türkei und im Libanon wird durch viel dorthin gegebenes Geld drastisch verbessert. Nur dann verringert sich der Flüchtlingsstrom. Und in Nordafrika müssen wir auf alle wirksamen staatlichen Stabilisierungsmöglichkeiten setzen, einschliesslich der Akzeptanz von Diktaturen.

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Folgende Frage/Antwort-Sequenzen fehlen im veröffentlichten Interview und seien hier nachgereicht:

Der „Spiegel“ meint, die Zeit der Political Correctness in der Debatte sei vorbei, eine längst überfällige Generaldebatte sei nun angeschoben worden. Sehen Sie das auch so?

Patzelt: Ja. Und diese Debatte ist überfällig, wurde aber bislang – nicht zuletzt von einem Teil der Medien – blockiert. Über ein Jahr lang wurden auch ehrlich besorgte Bürger als Dummköpfe mit „Hass im Herzen“ hingestellt, die oft nur versucht haben, auf eine unsere Einwanderungs- und Integrationsprobleme angehende Politik hinzuwirken.

Wenn die Herkunft stets genannt wird, spielt das doch den Rechtsextermen in die Karten. Die fühlen sich doch bloss bestätigt.

Jetzt rächt sich einfach allzu langes Verschweigen ethnischer oder kultureller Problemzusammenhänge! Politisch korrekt ist letztlich ja nur die Wahrheit. Hält man es nicht grundsätzlich mit ihr, so fühlen sich Pegida- und AfD-Anhänger, und Rechtsradikale sowieso, in ihrer Vermutung bestätigt, die „Lügenpresse“ und die „Volksverräter“ hätten uns hinters Licht geführt. Für solchen Verdacht sollte es nie wieder einen plausiblen Grund geben.

Die Grosse Koalition reagiert auf die Silvestervorkommnisse mit Gesetzesverschärfungen. Das wirkt wie ein nervöser Schnellschuss.

Ja, die Politik neigt zu symbolische Aktionen. Es ist doch eine blanke Selbstverständlichkeit, dass Gesetze gegen jedermann durchgesetzt werden müssen; und es zeugt von vergangenen Fehlern, wenn man das jetzt besonders herausstreicht.

Dass straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge selbst bei Strafen, die auf Bewährung ausgesetzt sind, ausser Land gebracht werden sollen, scheint illusorisch. Wohin bitteschön soll man einen straffälligen Syrer ausschaffen.

An dieser Stelle zeigt sich eben die zentrale Naivität unserer Einwanderungspolitik: Es ist unvernünftig, Hunderttausende ins Land zu lassen, wenn man doch vorab wissen kann, dass man sie auch dann nicht mehr loswird, wenn sie sich nicht integrieren lassen. Und es ist doch klar, dass viele Bürgerkriegsregionen keineswegs zeitnah befriedet können – und dass es herzlos wäre, eines Tages gut Integrierte abzuschieben.

Droht Deutschland ein starker Rechtsrutsch?

Ich sehe momentan keine Anzeichen, dass dem nicht so sein wird. Dadurch breitete sich im Grunde nur der – aus Deutschland glücklicherweise bislang abgeschirmte – gemeineuropäische Rechtspopulismus auch in unserem Land aus. Im Übrigen werden wir ohnehin bestenfalls Zeit gewinnen. In Afrika wünschen sich Hunderttausende junge Menschen ein besseres Leben in Europa, und dieses Europa ist ein alternder Kontinent, der sein Selbstvertrauen eingebüßt hat. Sein Selbsterhaltungswillen wird jene schrecklichen Bilder nicht überleben, die beim Versuch entstehen werden, die Südgrenze der EU zu sichern. Und wir sollten nicht vergessen, dass in der EU die Euro-Bombe weiterhin tickt.

Wird Merkel heil aus der Krise herauskommen?

Die Kanzlerin hat in ihrer Amtszeit viele Wendungen hinbekommen, sei es bei der Wehrpflicht, sei es bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Vielleicht schafft sie derlei bei der Flüchtlingspolitik auch. Sonst scheitert hieran ihre Kanzlerschaft.

 

Bildquelle: http://detektor.fm/wp-content/uploads/2013/11/Asyl_428592_pixeliode.jpg