2021 – keine Besserung in Sicht

leicht redigiert erschienen unter dem Titel „Die politische Quacksalberei geht unvermindert weiter“ in: Preußische Allgemeine Zeitung“ 53, 31.12.2020, S. 1

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Seit etlichen Jahren mutet die Regierung unserem Land viel zu. Die unplausibel radikale Energiewende verteuert die Strompreise, die Eurozonen-Politik macht das Finanz- und Rentensystem prekär, die Zuwanderungspolitik schafft gewaltige Folgeprobleme. Über alledem hat sich Deutschlands Gesellschaft gespalten. Die einen halten jene Umgestaltungsversuche für richtig. Das sind überwiegend Grüne und Sozialdemokraten, Journalisten und Intellektuelle. Die anderen sehen unser Land in eine falsche Richtung treiben. Sie sympathisieren mit der AfD und schätzen alternative Medien oder Webseiten mehr als das etablierte Medienangebot. Zwischen beiden Seiten, der hegemonialen und der alternativen, verzweifeln viele an der CDU, sind systemskeptisch geworden, politisch heimatlos. Jedenfalls widerspiegeln die parlamentarisch bündnisfähigen Parteien nicht mehr die politische Interessen- und Präferenzverteilung in der Bevölkerung. Also kann das Parteiensystem reale Problem- und Diskurslagen nicht mehr befriedend bearbeiten. Das nährt den sich ausbreitenden Eindruck, mit unserem Staat und seinem Personal stimme manches nicht.

Diesem schon anfangs 2020 unübersehbaren Gesellschaftszustand erlegten die Corona-Pandemie und die ihr begegnende Politik Lasten auf, wie sie jahrzehntelang unbekannt und vor einem Jahr noch unvorstellbar waren. Sie reichen von Einbußen an Lebensqualität über gewaltige, in höchst ungerechter Verteilung zu ertragende wirtschaftliche Risiken bis hin zum Verdacht, eine sich schon jahrelang über nicht-linke Bevölkerungswünsche hinwegsetzende politische Klasse wolle sich jetzt die rechtlichen Instrumente einer Erziehungsdiktatur verschaffen. Damit vollende man, was zivilgesellschaftlich mit „politischer Korrektheit“ und „cancel culture“ begann. 

Man versteht den Umfang und die Gefühlsschärfe des Streits zwischen den Befürwortern und Gegnern der das Jahr 2020 prägenden Pandemiepolitik durchaus nicht ohne den Blick auf dieses „Obendrein“ zur längst schon erzeugten politischen Entfremdung und Empörungsbereitschaft. Hätte Deutschlands politisch-medialer Komplex nicht schon jahrelang wenig erwünschte Politiken mit medialem Trommelfeuer vorbereitet („Merkels Politik ist wirklich alternativlos!“) und ethisch-erpresserisch umgesetzt („Zuwanderungskritiker sind nichts anderes als Rassisten!“), dann besäße Deutschlands politische Klasse angesichts vieler unvermeidlicher Härten bei den Herausforderungen künftiger Politik (Pandemie-Bekämpfung, Restabilisierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen, Rentendrama, Bildungskatastrophe, Zusammenhalt von EU und NATO …) viel verlässlicheres Vertrauenskapital als derzeit. Warnungen vor „Dammbrüchen“ sind ja nicht nur dann begründet, wenn sie die AfD betreffen. 

Zwar ist der Vertrauensvorschuss für Kanzlerin und Regierung weiterhin spektakulär, ebenso die Hinnahme- und Folgebereitschaft der meisten im Land. Zu den Ursachen gehört, dass noch keine der problematischen Politiken flächendeckend und spürbar an die Substanz eines Großteils der Bevölkerung geht, zumal riesige öffentliche Mittel zum Abfedern von Schwierigkeiten eingesetzt werden. Ursächlich ist aber auch, dass links-grüne Regierungspolitik von einer nachgerade Einheitsfront etablierter Medien gefordert, beworben, gerechtfertigt und gegen alle Kritik verteidigt wird.

Dreierlei ist gleichwohl absehbar. Erstens verlieren der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Publikationsorte bisheriger „Edelfedern“ an politischer Durchschlagskraft gegenüber „alternativen“ Medien. Das beschleunigt den Zerfall ehedem verbindender Öffentlichkeit in sich wechselseitig abschottende Meinungsinseln. Zweitens wird das verfügbare Geld – auch angesichts riesiger deutscher Verpflichtungen im Rahmen von Eurozone und EU – sich als nicht nach Belieben ohne Inflation vermehrbar erweisen. Verteilungskonflikte und Vermögensverluste stehen also an. Drittens werden die Wahlkämpfe von 2021 viele Bruch- und Scheuerstellen unserer Gesellschaft in entzündete Wunden verwandeln. 

Mit ihnen werden Politik und Medien umso weniger heilsam umgehen, je länger man am Glauben festhält, nicht mancherlei an der Regierungspolitik wäre Ursache vieler Probleme, sondern ein wie von selbst zustande gekommener „Rechtsruck“ unserer Gesellschaft. Dann gelangt man nämlich nicht hinaus über eine immer üppigere Finanzierung und giftigere Verschärfung des „Kampfs gegen rechts“. Der kann aber nur dort wirksam sein, wo plausiblerweise eine politische Frontstellung zwischen „Anständigen“ und „Rechtsextremen“ besteht. Das glauben zu machen, gelang zwar bei der Migrationspolitik – freilich nur durch Zuhilfenahme einiger Verleumderei. Doch bei der dieses Jahr prägenden Pandemiepolitik misslang das, denn zu bunt setzte sich die – durchaus nicht verschwindend kleine – Minderheit von deren Gegnern zusammen. Vielmehr entstand eine „Querfront“, die sich wohl weiterhin dem etablierten Muster von Deutschlands innenpolitischer Konfliktaustragung entziehen wird: der Gleichsetzung von Regierungskritik mit Rechtspopulismus, und der Gleichstellung des letzteren mit Dummheit oder Mangel an Anstand. 

Die bisherige politische Quacksalberei ist jedenfalls in ihren Grenznutzenbereich geraten. Das wirkliche Heilmittel, nämlich Korrekturen etablierter Regierungspolitik, wird aber weiterhin verkannt. Ihm wird wegen der absehbar kommenden schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene auch die parlamentarische Mehrheit fehlen. Also hofft man besser nicht darauf, es würde sich 2021 Deutschlands gesellschaftlicher und politischer Zustand verbessern.