Vier Jahre PEGIDA

Vier Jahre ist PEGIDA nun alt, seinerseits Vorläufer der heutigen – also nicht der von Lucke u.a. einst gegründeten – AfD. Mich hat dieses in Dresden beginnende Großwerden des deutschen Rechtspopulismus von einer ganz der akademischen Routine folgenden Weiterentwicklung meiner Arbeiten – zumal auf dem Gebiet der sozialwissenschaftlichen Evolutionsforschung – abgehalten und mitten in aufgeheizte Debatten um eine tiefgreifende Veränderung unseres politischen Systems und unserer Gesellschaftsordnung hineingezogen. Vermeiden ließ sich das aber nicht, weil ein jahrzehntelang Parlamente, Parteien und politische Kultur analytisch begleitender Politikwissenschaftler schlechterdings nicht vor dem die Augen verschließen kann, was sich an politisch Neuem in seiner eigenen Universitätsstadt ereignet. Und da meine Einschätzungen von PEGIDA von Anfang an sehr von denen der meisten Kollegen, Journalisten, Politiker und Akteure unserer Zivilgesellschaft abwichen, zogen sie auch erhebliche Aufmerksamkeit auf sich.

Im Rückblick erkennt man noch deutlicher als aus der jeweils aktuellen Perspektive, wie zutreffend meine – ohnehin von Anfang an empirisch überprüften – Analysen von PEGIDA sowie des dort nach Ausdruck suchenden politischen Potentials waren. Auch zeigt sich, dass der bundesweite Aufstieg der AfD nahtlos genau das fortsetzt, was vor vier Jahren in Dresden begann und so lange als jeweils lokale oder regionale Zusammenrottung von Rassisten und (Neo-) Nazis verharmlost wurde. Solche waren – und sind – zwar auch dabei. Doch die Wucht einst hinter PEGIDA und heute hinter der AfD erklärt sich keineswegs daraus, dass es in Deutschland unter den schon länger im Land Lebenden je nach Region zwischen 10 und 25 Prozent Rassisten und (Neo-) Nazis gäbe. Vielmehr fühlt sich ein so großer Anteil der (Wahl-) Bevölkerung von den bislang unseren Staat in erster Linie gestaltenden Parteien – der Union und den Sozialdemokraten – nicht mehr vertreten, ja sogar bewusst ignoriert und provoziert. Dafür rächt man sich gleichsam – früher durch lautstarkes Demonstrieren bei PEGIDA und dessen kurzlebige Parallelbewegungen, heute durch die grimmig oder schadenfroh erteilte Stimme für die AfD. Auf diesem Blog sowie in vielen meiner seither im Druck erschienenen wissenschaftlichen oder publizistischen Texte sind die Detailanalysen zu allen diesen Prozessen im Einzelnen nachzulesen – und desgleichen, was Kritiker dagegen einzuwenden hatten und was auf diese zu erwidern war.

Zum „Vierten Jahrestag von PEGIDA“ führte der Evangelische Pressedienst (epd) mit mir eine Art „schriftliches Interview“ zur seitherigen Weiterentwicklung von PEGIDA, aus dem sich in den letzten Tagen Spuren in einigen Zeitungsartikeln über PEGIDA fanden (etwa: https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/vier-jahre-islamfeindliche-pegida-in-dresden-bedeuten-hass-und-hetze-auf-der-strasse_aid-33848787). Also ist es Zeit, nachstehend nun auch den gesamten Text öffentlich verfügbar zu machen.

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epd: Wie schätzen sie die aktuelle Strahlkraft von „Pegida“ ein?

Werner J. Patzelt: PEGIDA ist erfolgreicher denn je, nur unter einem anderen Namen, und zwar als AfD. Von Anfang an gaben ja die weitaus meisten PEGIDA-Demonstranten an, im Fall einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag würden sie ihr Kreuz bei der AfD machen. Umgekehrt begann der Aufstieg der AfD genau damit, sich im Sommer 2015 – also noch vor dem großen Zuwanderungsgeschehen – als „PEGIDA-Partei“ aufzustellen. Fazit: PEGIDA ist die AfD als regelmäßiges Dresdner – und fallweises sonstiges – Demonstrationsgeschehen; und die AfD ist eine Partei, zu deren Kernwählerschaft die PEGIDA-Gänger und die PEGIDA-Sympathisanten gehören.

Wächst die Bewegung nach Ihrer Einschätzung weiter?

PEGIDA wächst weiter, und zwar in ihrer Erscheinungsform als AfD. Die gibt nämlich all dem politische Ausdruck, was die PEGIDA-Demonstranten von Anfang an bewegte, wofür sie seitens des politischen, journalistischen und zivilgesellschaftlichen Establishments kein Gehör fanden, und was – im geschützte Raum der Wahlkabine – die AfD zu einer unser Parteiensystem umformenden Protestpartei machte.

Wie hat sie sich in den vergangenen vier Jahren verändert?

Die kleine Gruppe von wenigen Tausend Dresdner „Abendspaziergängern“, deren Gleichgesinnte überall sonst von Gegenkräften wegdemonstriert wurden, entwickelte sich hin zu einer – inzwischen auch bundespolitischen Einfluss ausübenden – Partei. Anliegen wie die Drosselung des Zuwanderungsgeschehens oder der Versuch eines Stopps unerwünschten Kulturwandels in Deutschland, letzterer von PEGIDA „Islamisierung“ genannt, gelten nicht mehr als Ausgeburten allein von Rassismus und Islamophobie, sondern prägen sogar das konkrete Regierungshandeln – auch wenn das so nicht eingestanden wird. Und unsere Gesellschaft ist gespalten so tief wie schon lange nicht mehr zwischen selbsternannten „Anständigen“ und zweckdienlich definierten „Nazis“.

Derweil haben reale politische Veränderungen – Zuwanderung von über einer Million Menschen binnen kürzester Zeit, die meisten davon ohne Integrationsperspektive auf dem Arbeitsmarkt und dennoch nicht abschiebbar, desgleichen eine zumindest gefühlte Veränderung der Sicherheitslage im Land – den Nährboden für ein weiteres Anwachsen der AfD als PEGIDA-Partei geschaffen. Im Grunde bremst weiteres AfD-Wachstum nur vielerlei Rechtsradikalismus in der AfD sowie Verbrechertum im Umfeld ihres rechtsextremistischen Randes: vom Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten bis hin zur Gründung von auf Terror ausgehenden Zellen.

Welche Rolle wird sie 2019 bei der Landtagswahl in Sachsen spielen?

Als AfD ein sehr große, als Straßendemo nur eine randständige Rolle, die allenfalls durch kurzfristig Aktuelles wie die „Chemnitzer Ereignisse“ und deren mediale Verarbeitung aufgewertet werden könnte – dann freilich dramatisch.