Wie weiter mit der CDU?

Am 28. Februar erschien in der „Tagespost“ das nachstehende, von Martin Lohmann mit mir geführte Interview (siehe: https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Wir-haben-verstanden;art315,186364). Sein Thema ist die Lage der CDU, die Verantwortung der CDU für das Großwerden der AfD, die Rolle von Christentum und Konservatismus für die CDU sowie ein sinnvoller Neuansatz dieser Partei.

 

Herr Professor, welches Signal muss und sollte jetzt nach dem Sonderparteitag der CDU ausgehen – nach all den Debatten und Irritationen?

Genau jenes Signal, das nach den heftigen Reaktionen auf die Agenda 2010 der SPD-Kanzler Schröder am Abend jeder verlorenen Landtagswahl gesendet hat: Wir haben verstanden, wir haben verstanden! Es darf aber nicht bei Worten bleiben, sondern Taten müssen folgen. Den Anfang macht es, solche Personen in den Vordergrund zu rücken, die glaubwürdig für Politikkorrekturen stehen – und zwar für solche, mit denen sich jene Leute für die Union zurückgewinnen lassen, die dieser Partei innerlich gekündigt haben. Sodann muss die inhaltliche Ansage sein: Wir haben verstanden, was an unserer Migrations- und Integrationspolitik falsch war – und das neue Führungspersonal wird die Konsequenzen a, b und c wirklich ziehen! Ferner muss folgendes Signal kommen: Wir haben begriffen, wie ausgrenzend und arrogant es war, dass wir die und die Bevölkerungsgruppen nicht länger politisch vertreten wollten, nur weil sie in der öffentlichen Meinung als zu rechts, als zu deutsch, als zu national galten. Obendrein gilt es deutlich zu machen: Wir sind nicht nur eine fest in der politischen Mitte verankerte Partei, sondern obendrein eine Partei für alle vernünftigen und nicht-radikalen Rechten. Käme es zu diesen Klarstellungen und entsprechenden Taten, dann spurte die CDU wieder nachhaltig auf ihren früheren Erfolgskurs ein.

Ist die CDU nicht längst eine Partei mit eklatanten Leerstellen?

Ja, das ist unübersehbar. Zwar war es immer gut, dass diese Partei sich nicht über ihre Programme definierte, also sich niemals wie die SPD in ideologischen Grabenkämpfen aufrieb, sondern schlicht und einfach in möglichst pragmatischer Weise zu regieren versuchte. Doch wenn man diesen vernünftigen Ansatz überzieht, sind die Folgen auch fatal, weil nämlich pragmatischem Vorgehen dann der Kompass fehlt. Man sah das klar bei den Koalitionsverhandlungen: Anders als der SPD oder CSU ging es der CDU nicht so sehr um Inhalte als darum, weiterhin im Kanzleramt die Chefstelle zu besetzen und von dort aus das Land „auf Sicht“ zu steuern. Das meint: möglichst alles tun, was außenpolitisch nicht zu sehr aneckt und innenpolitisch bequem eine Mehrheit findet – zunächst eine vertraglich zugesicherte im Bundestag, sodann die demoskopisch ermittelte in der Bevölkerung. Noch einmal: Der Grundansatz solchen Verhaltens ist gut, wurde unter Angela Merkel aber ins Parteischädigende überzogen, weil nämlich die CDU um möglicher links-grüner Koalitionspartner willen inhaltlich entkernt wurde.

Diese Partei nennt sich unter Merkel eigentlich nur noch „Die Mitte“. Das aber ist etwas eher Ominöses, Bewegungsloses. Die Demokratie braucht aber mehr, unter anderem Demokraten links und rechts der Mitte. Ist also die nichtssagende „Mitte“ das Problem dieser Partei heute? 

Das Bild von einer statischen Mitte ist falsch. Es gibt ja stets viel Bewegung in den realen politischen Problemlagen, in den politischen Diskursen, in den je zeitgenössischen Interessen- und Wertpräferenzen. „Mitte“ ist einfach jene Zone, in der das alles entweder zum Ausgleich gebracht wird oder andernfalls zur Polarisierung politischer Lager führt. Insofern ist es ganz richtig, die Mitte besetzen und dominieren zu wollen. Inhaltlich geht das durch die systematische Ausrichtung von Politik am Gemeinwohl, letzteres verstanden als Verbindung von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Um die konkrete inhaltliche Auffüllung dieser Prinzipien muss aber stets gestritten werden, wobei die streitenden Heerhaufen aus allen politischen Himmelsrichtungen kommen. Und weil das so ist, gehört es zu einer klugen Politik, stets auch Interessen aus der politischen Heimat jener Heerhaufen zu berücksichtigen, deren Hilfe man für die Eroberung und den Besitz der politischen Mittelzone braucht. Im Fall der CDU heißt das: Man muss zwar sehr wohl eine die politische Mitte besetzende Partei sein, hat aber stets auch allen jenen eine politische Heimat anzubieten, sie sich nicht als mittig – und schon gar nicht als links – empfinden, sondern eben als rechts. Genau dadurch machte sich die CDU nicht nur zur stärksten politischen Partei, sondern leistete den für unsere Demokratie so wichtigen Beitrag zur politischen Integration jenes Bereichs unserer Gesellschaft in unser freiheitliches Gemeinwesen, für den weder die Linken noch die Liberalen noch die Grünen zuständig sind: nämlich der politischen Rechten.

Sie sagen, dass die Vernachlässigung dieser Integrationspflicht der CDU fahrlässig ist?

Ja, und das ist auch offensichtlich. Es schadet doch der Koalitionsbildung und Regierungsstabilität in Deutschland, dass unser Parteiensystem ausfranst; und wenn schon die SPD bei der Erfüllung ihrer Integrationsaufgabe nach links zum eigenen Nachteil versagt hat, dann gibt es für die CDU erst recht keinen guten Grund, diesen Fehler im eigenen Zuständigkeitsbereich auch noch zu begehen. Doch eben das hat die CDU getan, und zwar genau dadurch, dass sie nur noch eine „Partei der Mitte“ sein wollte.

Das Erstarken der AfD ist also letztlich eine starke Mitschuld der CDU? 

Das muss man schärfer formulieren, nämlich so: Das Aufkommen und die Verfestigung der AfD ist die politische Schuld fast allein der CDU! Es hat doch nichts die CDU daran gehindert, in Sachen Eurorettungsmaßnahmen einen klügeren Kurs zu fahren, als sie ihn mit dem Versuch einer Umgehung des Parlaments einschlug. Es hat die CDU auch nichts daran gehindert, die Notmaßnahme einer einmaligen Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge eben als Ausnahme zu handhaben, statt sie als fortan grundsätzliche Öffnung Deutschlands für alle Notleidenden dieser Erde darzustellen. Allenfalls der sozialdemokratische Koalitionspartner hat die CDU daran gehindert, eine auch für die Sympathisanten der AfD plausible Politik zu machen. Warum aber suchte man dann nicht den transparenten Konflikt mit der SPD, gerade bei der Migrations- und Integrationspolitik? Die Antwort: Man saß eben auch gerne selbst auf dem hohen Ross moralischer Selbstgerechtigkeit und Elitenarroganz, und man wollte endlich einmal den Gleichschritt mit idealistisch predigenden Journalisten und Intellektuellen genießen. Genau dadurch riss man aber auf dem politischen Gefechtsfeld die Flanke nach rechts auf. Dort griff die AfD an, erzielte große Geländegewinne und setzte sich in jetzt gut verteidigbaren Stellungen fest.

Aber es gab eine Person, die die Union an all dem gehindert hat und auf diesen, wie Sie es sagen, fatalen Kurs brachte : Angela Merkel.

Das stimmt. Es wird lehrreich sein, eines Tages zu erfahren, welche Zweifel der Kanzlerin bei ihren Entscheidungen kamen, und wer sie unter welchen Umständen aus welchen Gründen wie beraten hat. Aus der Ferne sah es so aus, als habe man im Umfeld der Kanzlerin alle Zweifel mittels der wechselseitig bekundeten Überzeugung zur Seite geschoben, es gäbe ohnehin keine Alternative – und am Ende werde man vielleicht sogar mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Ich verstehe durchaus den großen Reiz der damals sich bietenden Chance, ausgerechnet Deutschland als moralische und wohltätige Supermacht aufzustellen sowie glaubhaft zu machen, an solchem deutschen Wesen könne die Welt derzeit genesen. Und gern würde ich irgendwann erfahren, wie kurssicher Angela Merkel wirklich war – oder wie viele ihrer Auftritte nur jene aufgesetzte Entschlossenheit kennzeichnete, die man gerade dann an den Tag zu legen pflegt, wenn man verunsichert ist.

Gehört nicht zum Amtseid der Kanzlerin, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln? Nicht aber gehört dazu, die Friedensnobelpreisehrung anzusteuern, oder?

Gewiss ist von den Regierenden der Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Doch natürlich darf – und soll – diskutiert werden, was genau unserem Volk und Land schädlich oder dienlich wäre. Damals aber war als Denkgebot medial durchgesetzt, gerade eine starke Zuwanderung nütze Deutschland. Denn Wertvolleres als Gold werde uns geschenkt, nämlich wohlausgebildete Ingenieure und Ärzte; die fehlenden jungen Leute im Gesellschaftsaufbau kämen nun, ohne sonderlichen Aufwand für die länger schon im Land Lebenden, einfach durch Einwanderung zu uns; ja ein neues Wirtschaftswunder stünde bevor, falls wir nur redlich genug eine anhaltende Willkommenskultur praktizierten. Wer aber den Glauben an die Richtigkeit solcher Botschaften nicht teilte und das gar noch öffentlich sagte, der wurde rasch als rechtsradikal oder rassistisch etikettiert und aus den Kreisen derer ausgeschlossen, mit denen man sinnvoll über die nun anstehenden politischen Gestaltungsaufgaben debattieren könne. Auf diese Weise wurde die thematische Breite legitimen Streits um eine sinnvolle Migrations- und Integrationspolitik stark eingeschränkt. Obendrein wurde unterbunden, dass sich wirklich jeder mit Chance auf ernstnehmendes Gehör an der so notwendigen Diskussion darüber beteiligen konnte, welche Migrations- und Integrationspolitik unserem Land eher nutzen oder eher schaden würde. Und dem Wohl unseres Landes wäre viel besser gedient gewesen, wenn Kanzlerin und Bundespräsident damals für eine integrierende Debatte geworben hätten, statt sich ihrerseits mit an die Spitze der Ausgrenzenden zu setzen.

Warum wurde dieser Streit, dieser Dialog so – man möchte sagen – panisch vermieden?

Mir scheint, dass die so offensiv und selbstgewiss auftretenden Befürworter der damaligen Migrationspolitik eben doch ihrer Sache nicht ganz so sicher waren. Sie folgten wohl mehr ihren moralischen Intuitionen als nüchternen Überlegungen zu den Risiken und Nebenwirkungen ihres Handelns. Deshalb zogen sie es vor, zustimmungsheischende Prinzipien vorzutragen, vermieden es aber, allzu scharf auf Fakten und Zusammenhänge zu blicken, und waren jenen sogar böse, die gerade das taten oder immerhin empfahlen.

Frau Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer bewogen, als Ministerpräsidentin zurückzutreten, also ein wichtiges Staatsamt aufzugeben, und Parteisoldatin zu werden. Ist die neue Generalsekretärin jetzt der Beginn einer Erneuerung, in der auch die inhaltlichen Lücken und das Vakuum des Profils wieder gefüllt werden? Gibt es noch genügend Köpfe in der CDU für den notwendigen Inhalt?

Der saarländischen Ministerpräsidentin scheint im neuen Amt eher die Rolle einer Generalin als die einer Sekretärin vorzuschweben. Falls sie ihr Amt dann auch entsprechend zu führen vermag, empfiehlt sie sich für den Parteivorsitz – und für noch mehr. Ansonsten hoffen viele darauf, dass auch diese Parteikrise – wie die nach 1998 – neue Chancen darauf eröffnet, bislang verschlossene Karrierewege zu öffnen und in der Personalreserve Alpha-Typen zu entdecken.

Aber diese Persönlichkeiten sind doch aus dieser Partei vertrieben worden in den vergangenen Jahren …

Ja, es ist schade um Leute wie Merz oder Bosbach. Vielleicht hat sich manches Talent aber auch nur klug zurückgehalten, solange Merkels Dominanz unerschüttert war. Wir müssen das abwarten.

Es fällt auf, dass viele CDU-Politiker bemüht sind, nur ja nicht als konservativ zu gelten. Da scheint es eine gewisse Phobie zu geben, obwohl das Konservative ebenso zur Wurzel der Union gehört wie das Soziale, das Liberale und das Christliche. Ist man den Linken inzwischen auf den Leim gegangen, die das Konservative, was ja letztlich kein Widerspruch zum Progressiven ist und sein kann, gerne mit reaktionär gleichsetzten wollten? Warum wollen manche CDU-Politiker sich so vorauseilend vom Konservativen absetzen?

Den Kampf um den Begriff des Konservatismus haben einstweilen die Linken gewonnen. Heute nämlich steht „konservativ“ in der Alltagssprache für rückwärtsgewandt, rückständig, für Neues nicht aufgeschlossen, vernagelt, verbohrt, unfähig zum aufgeklärten Diskurs. Kein Wunder also, dass sich kaum einer so etikettieren lassen will. Und man erkennt, wie nachlässig es war, den Kampf um diesen wichtigen politischen Begriff jahrelang vermieden oder nicht ernst genug genommen zu haben. Also wäre es richtig, an der Entwicklung eines gegenwarts- und zukunftstauglichen Begriffs von Konservatismus zu arbeiten. Dessen Kern müsste sein, dass es beim Konservatismus um ein besonderes Verhältnis zur Wirklichkeit geht: Nicht das bewährte Bestehende muss sich rechtfertigen, sondern das angeratene Neue! Dabei unterscheidet den Konservativen vom Reaktionär, dass er Neues und Besseres durchaus nicht ablehnt, sondern sich – aber nur falls vorteilhaft – gerne aneignet. Der Konservative ist sozusagen ein für sinnvollen Wandel aufgeschlossener Realist. Eine solche Position in Debatten zu vertreten, verlangt aber ein gewisses Maß an intellektuellen Fähigkeiten – und die sind in der CDU oft nicht gefragt.

Der Konservative ist also stets offen für Neues?

Ja. Am besten begreift man das beim Blick auf die Evolution. Einesteils gibt es nichts Konservativeres als sie: Was immer sich bewährt hat, wird über Millionen von Jahren weitergegeben. Andernteils geht die Evolution immer weiter und bringt unaufhörlich eine Fülle von Neuem hervor.

Wo ist eigentlich das „C“ der CDU geblieben?

Eigentlich nur noch im Parteinamen und in der Leerformel vom christlichen Menschenbild. Das letztere wird oft beschworen, doch selten argumentativ untersetzt. Auch hier bleibt die CDU hinter dem intellektuell Erforderlichem zurück. Besser wäre es, das Parteitags- und Talkshow-Gerede vom „C“ und vom christlichen Menschenbild teils durch eigenes, glaubwürdiges christliches Leben zu ersetzen, teils durch substantielle religiöse Aussagen – und vor allem durch die Formulierung und Praxis solcher Politik, die der Fehlerhaftigkeit von uns allen gerecht wird, Menschen aber mit Barmherzigkeit begegnet und obendrein gerade keinen Kurzschluss versucht zwischen dem „Reich Gottes“ und der von unseresgleichen so tiefgreifend gestörten Menschenwelt.

Ist das Reden vom C und vom christlichen Menschenbild so eine Art betäubendes Placebo-Sprech?

So empfinde ich es. Hierin unterscheidet sich die CDU kaum von der Weise, wie linke Parteien mit „dem Sozialismus“ und „der Revolution“ umgehen. Besser wäre es wohl, wechselseitig auf billige Zustimmung ausgehenden Placebo-Sprech zu unterlassen und statt dessen über tragfähige Prinzipien samt ihnen entsprechender konkreter Praxis zu streiten.

Wen bräuchte die CDU heute? Welche Leute würden Sie der Union jetzt wünschen?

Ich wünschte mir für die CDU Leute, die komplex und dennoch klar denken können. Die mehr gelernt haben als die Technik des Politischen. Die sich nicht vor konkreten Utopien scheuen – dann aber auch die Kraft haben, auf deren Verwirklichung hinführende Politikkonzepte zu entwickeln. Die den Mut haben, sich auf unangenehme öffentliche Diskussionen einzulassen. Die verständlich und einladend reden können. Auch solche, die nicht von der Politik leben müssen, sondern es sich leisten können, etliche Jahre einfach für die Politik zu leben. Die also auch außerhalb der Politik bewiesen haben, dass sie erfolgreich sein können – und nun eben bereit sind, ihre Fähigkeiten auch für das Gemeinwesen einzusetzen. Und vermutlich bräuchte die CDU außerdem die Bereitschaft ihrer Anführer, tüchtige Quereinsteiger ausfindig zu machen und zu fördern – gerade so, wie einst Helmut Kohl.

Nun haben wir viel über die CDU gesprochen. Geht eigentlich die CSU einen besseren Weg?

Zweifellos. Das zeigt ja auch die jahrzehntelange Gesamtschau ihrer Wahlergebnisse. Anders als die CDU hat die CSU immer das Soziale betont und wollte eine Partei auch der „kleinen Leute“ sein. Zugleich war ihr stets klar, dass umverteilende Sozialpolitik eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik voraussetzt, weshalb man nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftsfreundliche Partei sein muss. Auch macht die CSU nicht nur patriotische Lippenbekenntnisse, sondern lebt aus ganz selbstverständlichem Patriotismus, und zwar aus dem schwarz-rot-goldenem nicht minder als aus dem weiß-blauen. Bis hin zur Festtagskleidung ihrer Anführer ist die CSU eine Partei, welche sich zu Traditionen bekennt – und auf deren selbstverständlicher Grundlage dann das von ihr epochenlang regierte Land tiefgreifend modernisiert hat. Auch denken viele in der CSU in größeren Zusammenhängen und schaffen es so, sogar zunächst Widersprüchliches zum Ausgleich zu bringen. Im Grunde macht jene CSU, auf welche die CDU so gern besserwisserisch oder gönnerhaft herabschaut, immer wieder vor, wie man Probleme rechtzeitig anpackt und erfolgreich löst. Obendrein wirkt bei der weithin in volkskirchlichen Strukturen agierenden CSU das „C“ auch nur selten wie bloß aufgesetzt.

Es ist bekannt, dass viele AfD-Wähler gerne eine CSU gewählt hätten, wenn es dieses denn außerhalb Bayerns geben würde. Brauchen wir nicht doch – bei all den von Ihnen beschriebenen Ausfällen der CDU – eine bundesweite CSU?

Unter dem Namen CSU gewiss nicht. Sofort nämlich gründete die CDU einen Landesverband in Bayern, ruinierte damit die in Deutschland einzigartige Stellung der CSU und brächte so sich selbst um dieses wertvolle Korrektiv im eigenen Fraktionsverbund. Seit sich aber die in ihre ausschließliche Mittigkeit verliebte CDU mehr und mehr der CSU entfremdet und gerade in Migrationsfragen deren Rat jahrelang brüsk zurückgewiesen hat, ist da ein Riss zwischen der CDU und vielen jener Wähler entstanden, die zwar weiterhin die CSU, doch nicht mehr die CDU mögen. Wäre ich ein AfD-Politiker, so würde ich diese Partei dazu drängen, sich in genau diesem Riss festzusetzen. Dazu müsste die AfD ihre rechtsradikalen Lautsprecher abstellen, ihre Sprücheklopfer zur Vernunft bringen, politisch kluge Christen in die Partei holen und einen aufgeklärten Patriotismus vertreten. Als CDU-Politiker würde ich hingegen versuchen, der AfD genau diesen Spielraum zu verstellen, indem ich meine Partei dazu brächte, alle diese Positionen wieder selbst zu besetzen. Und als Politikbeobachter habe ich die CDU seit Jahren öffentlich davor gewarnt, die inzwischen eingetretene Entwicklung zugunsten der AfD überhaupt zu ermöglichen. Doch leichtfertig hat sich diese Partei der Forderung von Franz Josef Strauß verschlossen, um keinen Preis das Aufkommen einer neuen, demokratisch legitimierten Partei rechts von ihr zuzulassen. Jetzt gilt deshalb: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und hoffentlich begreift die CDU unter ihrem jetzigen Leidensdruck, dass sie alles an rechten Anliegen in ihre Gesamtposition integrieren muss, was auch nur halbwegs vernünftig ist.

Da scheint der Weg für die CDU heute aber noch weit zu sein, oder? Wenn keine mutigen Erkenntnisse zugelassen werden, bedeutet das dann, dass der Untergang kommen wird für die CDU?

Die Rede vom Untergang ist zu hoch gegriffen. Doch zu einem langsamen Dahinsiechen wie im Fall bei der SPD kann es sehr wohl kommen. Besser wäre in der gegenwärtigen Krise deshalb der Mut zum Aufbruch. Dazu aber gehörte auch die Bereitschaft, sich auf Politik- und Programmkorrekturen sowie auf neue Leute einzulassen. Auch für das Verhältnis einer Partei zu sich selbst gilt ja: Der wahre Konservative ist ein Reformer!

 

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