Wie weiter mit der Regierungsbildung?

Am gestrigen Sonntag erschien in der auflagenstarken Schweizer „SonntagsZeitung“ auf S. 15f unter dem Titel „Es gibt keine Staatskrise. Aber die deutsche Lust an der Angst“ ein langes Interview von mir über die Schwierigkeiten und problematischen Aspekte der anstehenden deutschen Regierungsbildung. Es findet sich auch nachstehend. Die Fragen stellte Werner Thies.

 

Professor Patzelt, wir müssen über Deutschland reden. Das wichtigste Land in Europa ohne richtige Regierung. Die Parteien haben’s verbockt.

P: Schade, ja. Wenn die Jamaika-Koalition gelungen wäre, hätten wir in Deutschland tiefe – und zwischen Grünen, FDP und CSU sogar mit Gift gefüllte – politische Gräben überwinden können. Diese befriedende Wirkung, die ich mir erhofft hatte, ist leider ausgeblieben.

Viele Wochen wurde verhandelt, dann kam das Aus. Das ist ja auch eine Bankrotterklärung.

P: Jedenfalls in der Hinsicht, dass die wichtigsten Probleme Deutschlands weiterhin nicht mit Erfolgsaussichten angepackt werden. Keiner dreht an den grossen Rädern.

Welche wären das?

P: Zu allererst natürlich Migration und Integration. Dann die Umgestaltung des deutschen Steuersystems sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das sind richtig schwere Brocken mit unendlich vielen dornigen Einzelproblemen.

Nun sind viele ganz nervös in Deutschland und reden sogar schon von einer Staatskrise. Erklären Sie uns diese Aufgeregtheit.

P: Es gibt keine Staatskrise, sehr wohl aber die deutsche Lust an der Angst. Sie gab es beim angeblich unvermeidlichen Waldsterben, beim nach der NATO-Nachrüstung gewiss bevorstehenden Atomkrieg oder beim Aufkommen von Pegida. Deutsche fühlen sich einfach besser, wenn sie ein wenig Angst haben können. Deshalb blicken sie bei unsicheren politischen Entwicklungen gern auf die scheiternde Weimarer Republik.

Die Hauptsorge ist: Das Land könnte instabil werden.

P: Ja, und daher kommt die Sehnsucht nach einer neuen Koalition aus Union und SPD. Die kennen die Leute; also bitte noch einmal – und ja nichts Unbekanntes! Es stimmt doch auch: Union und SPD können miteinander regieren. Aber die Fortsetzung der Grossen Koalition würde gerade der SPD auf Jahre hinaus schaden.

Der Druck auf die SPD ist immens. «Nur Mut, SPD» schrieb gerade eine grosse Zeitung. Warum würden Sie den Sozis trotzdem abraten?

P: Wenn wieder einmal ein SPD-Kanzlerkandidat mehrheitsfähig werden will, muss er eine zwar bis in die Mitte reichende, doch eben linke Mehrheit zusammenbringen. Das aber kann die SPD aus einer Grossen Koalition heraus nicht leisten. Außerdem hat sich die CDU inzwischen bis sogar ein wenig links von der Mitte breitgemacht. Diesen Platz kann die CDU gerade in einer Grossen Koalition weiter behaupten. Also bleibt es politisch sehr eng für die SPD.

Na also. Dann passen Merkels CDU und die SPD doch gut zusammen.

P: Um den Preis allerdings, dass hin zum rechten Rand viel Platz geschaffen wurde! Dort wuchs die AfD auf und zwingt eine sich gegen sie abgrenzende CDU in die Mitte. Also wäre die Fortsetzung der Grossen Koalition eine Art Lebensversicherung für die AfD. Und im Wettbewerb mit einer allein mittigen, ja sozialdemokratisierten CDU sowie mit der Linkspartei als anderer Alternative zur SPD weiss dann keiner mehr, warum er für die machtstrategisch so unentschlossene SPD stimmen sollte.

Dann wäre die Grosse Koalition aus Sicht der SPD nicht mutig, sondern leichtsinnig?

P: Schlimmer, denn sie wirkte wie Gift.

Warum?

P: Deutschlands innenpolitischer Hauptkonflikt während der nächsten Jahre ist die Handhabung von Migration und Integration. Hier haben CDU und CSU zusammengefunden, wenngleich törichterweise erst nach dem Wahlkampf. Auch die CDU will die Zuwanderung nun deutlich deckeln, und diese Position wird Merkels Partei nicht wieder schadlos aufgeben können. Also müsste sich eine grosskoalitionäre SPD da an die Union anpassen, obwohl mindestens die Hälfte ihrer Aktiven eine solche Politik nicht will. Somit wird die Regierungspraxis die SPD zerreissen.

Die Dinge entwickeln sich ja rasant. Letzter Stand: Das Nein der SPD zur Grossen Koalition wackelt.

P: Ja, der Bundespräsident übt entsprechend Druck aus. Aber am Ende von Koalitionsgesprächen werden wohl die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben. Und bei denen überwiegt bislang die Ablehnung einer neuen Grossen Koalition.

Das N-Wort macht die Runde. Neuwahlen gelten in Deutschland als etwas ganz Furchtbares. Als eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler. Als Bestrafung gar. Das ist doch irre.

P: Neuwahlen können ein Ausweg sein – doch nur dann, wenn es klare Aussagen zur jeweils angestrebten Koalition gibt. Beim letzten Wahlkampf musste man die Katze im Sack kaufen oder so tun, als glaube man an Irreales wie eine SPD-Mehrheit. Klar war nur die allseitige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Rede von Neuwahlen als einer „Zumutung“ ist freilich ebenso abwegig wie das in Deutschland beliebte Argument, Volksentscheide zwischen den Wahlen könne man den Bürgern nicht zumuten. Beides sollte man als blanken Unsinn zurückweisen.

Der wesentliche Einwand gegen Neuwahlen ist vielmehr: Es gehört sich nicht, das Volk so oft wählen zu lassen, bis der politischen Klasse das Ergebnis passt!

Ich kenne Abgeordnete, die sagen ziemlich offen, dass sie sich Sorgen machen, bei einer erneuten Wahl den gerade erst ergatterten Job gleich wieder zu verlieren.

P: Ja, sie leben gleichsam „in der Furcht des Herrn“ – und der Herr ist in einer Demokratie nun einmal das Wahlvolk.

Aktuelle Umfragen lassen vermuten, die AfD könnte bei eventuellen Neuwahlen ordentlich zulegen.

P: Schon. Doch Neuwahlen samt Debatte darüber, wer an ihnen schuld wäre, könnten auch eine jetzt noch gar nicht abschätzbare politische Dynamik entfesseln. Und weil sich die gescheiterten Jamaika-Sondierungen migrationspolitisch auf die Position der AfD zubewegten, könnte das zum Argument werden, noch mehr solche Dynamik durch eine weitere Stärkung der AfD zu bewirken. Allerdings müsste es die AfD zugleich schaffen, ihre demagogischen Lautsprecher abzuschalten und ihre seriösen Leistungsträger zu stärken. Nur dann kann jene Rechnung aufgehen.

Diese Rechten und Rechtsradikalen vermasseln der AfD das Geschäft?

P: In den letzten Jahren sind rechtspopulistische Demagogen und Intriganten in der AfD immer mächtiger geworden. Sie haben jene AfDler, die für eine rationale Alternative zum Bestehenden eintraten, um deren früheren Einfluss gebracht oder gar vergrault. Im Ergebnis wurde die AfD für vernünftige Leute unwählbar, sofern es diesen nicht um das Verpassen eines Denkzettels für die Union oder um die Bekundung von Protest gegen Deutschlands politische Klasse ging.

Das aber reichte, um die AfD in den Bundestag zu bringen. Dort versucht sie anscheinend, als normale Oppositionspartei aufzutreten. Vielleicht zeugt das von einer Rückbesinnung auf die Anfänge der Partei, vielleicht von einem Burgfrieden in der Fraktion. Gewiss ist jedenfalls, dass eine sich rechtsradikalisierende AfD

ihre besten Zeiten hinter sich hat. Darauf hoffen die etablierten Parteien – und allen voran die CDU.

Nehmen wir mal an, es gäbe wirklich Neuwahlen. Eine Kanzlerkandidatin dafür steht schon fest. Frau Merkel hat bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Falles nochmal anträte.

P: Das wird sie wohl auch müssen. Doch es ist möglich, dass die CDU trotz – oder gerade auch wegen – Merkel dann noch mehr Stimmen verliert als schon im September. Denn zur Wahlkampfdynamik gehört dann auch die Debatte über die persönliche Schuld der CDU-Vorsitzenden am – der Linken willkommenen – Niedergang ihrer Partei. Wahlkampfthemen wären dann: Ist Angela Merkel wohl gar keine so gute Verhandlerin, wie man glaubte? Hat sie keine klaren, gar plausiblen Ziele? Weiss sie vielleicht gar nicht, was sie ausser einer Verlängerung ihrer Regierungszeit will?

Ganz allein hat Frau Merkel das Ding ja nicht vermasselt.

P: Nein. Je nach Argumentationszweck wird man auf die unterschiedlichsten Schuldigen deuten: auf schlechte Berater, welche die CDU auf Abwege geführt haben; auf die FDP, weil sie den Jamaika-Zug kurz vor dem Zieleinlauf gestoppt hat; auf die ideologisch verbohrten Grünen; auf die sich trotzig einer alternativen Koalition verweigernde SPD.

Was sofort versucht werden könnte, wäre eine Minderheitsregierung. Es sah in der letzten Woche kurz mal so aus, als gäbe es dafür zunehmend Befürworter.

P: Leider sind die Bedenkenträger in der Mehrheit. Das wundert in dieser neuen Lage aber auch nicht. Wir hatten ja noch nie so viele so unterschiedliche Parteien im Bundestag, noch nie ein so vergiftetes politisches Klima, selten so grundsätzlichen politischen Streit. Da hält man gern am Bekannten fest.

Warum sollte es dann aber eine Minderheitsregierung geben?

P: Weil sie das Nächstliegende wäre. Es gibt keine Mehrheit, braucht aber eine Regierung, und ein Kanzler wird ohnehin gewählt werden, 14 Tage nach Beginn des Wahlprozesses auch mit einfacher, nicht absoluter Bundestagsmehrheit. Warum es also nicht damit versuchen, dass der dann Fall für Fall die nötige Mehrheit einwirbt? Das funktioniert in vielen Ländern. Ohnehin kann ein Kanzler stets die Vertrauensfrage stellen und – durch dann vom Bundespräsidenten angeordnete Neuwahlen – das Experiment beenden.

Klingt aber alles nicht so richtig einfach …

P: Ist es auch nicht! Zweifellos wäre es besser, eine verlässliche Regierungsmehrheit zu haben. Doch im wirklichen Leben bekommt man nicht immer das Wünschenswerte. Man muss sich dann nach der Decke strecken.

Wie sähe sowas denn konkret aus?

P: Über weite Strecken würde kaum keiner merken, dass es nur eine Minderheitsregierung gibt; wir haben ja die nötigen gesetzlichen Grundlagen für geordnete Regierungsarbeit. Nur Verfassungsänderungen wären kaum möglich. Für einfache Gesetze aber ließen sich – bloß schwieriger als bislang – die erforderlichen Mehrheiten aushandeln, falls ihre Ziele und Inhalte weithin plausibel wären. Nur das „Durchregieren“ wäre nicht mehr möglich. Doch davon hatten wir in der letzten Wahlperiode genug. Für den Bundestag wäre das wunderbar.

Etwas Wunderbares? Sie übertreiben.

P: Allenfalls ein wenig! Denn im Bundestag würde nicht mehr die Regierungslinie abgenickt; die Opposition wäre nicht länger bloß Staffage; und sich gut organisierende Abgeordnetengruppen bekämen ziemlich viel Macht. Also profitiert das Parlament – zu Lasten der Regierung.

Wäre Angela Merkel die richtige Kanzlerin für einen solchen Fall?

P: Eine Minderheitsregierung würde der Kanzlerin Merkel wenig Freude bringen. Sie könnte also überlegen, lieber in Ehren ihren Abschied zu nehmen als sich in den Niederungen der Parlamentspolitik aufreiben zu lassen.

Erleben wir eine Merkel-Dämmerung?

P: Vor einem Vierteljahr hätte kaum einer geglaubt, das wäre eine sich bereits real stellende Frage. Jetzt ist sie realistisch. Aus der SPD gibt es Hinweise darauf, man würde eine Grosse Koalition zwar mit zusammengebissenen Zähnen eingehen, aber möglichst ohne Angela Merkel. Einer Minderheitsregierung wird sie wohl nicht vorstehen wollen. Und wenn die CDU bei eventuellen Neuwahlen gar weitere Verluste hinnehmen müsste, dann wäre ein Rücktritt der Parteivorsitzenden unabweisbar und ihre Kanzlerschaft nur noch nach Wochen bemessen.

Wen gäbe es als Nachfolger oder Nachfolgerin?

P: Im Personaltableau der CDU drängt sich da niemand auf. Das ist eine Folge von Merkels Personalpolitik und Parteiführung.

In dieser Woche jetzt wird der deutsche Bundespräsident die Sache moderieren und CDU, CSU und SPD zu gemeinsamen Gesprächen einladen. Sie sind Professor. Sagen Sie uns, wann die Hängepartie vorbei ist.

 P: Wer soll das wissen? Meine Vermutung: Erst gegen Weihnachten sind wir schlauer!

 

 

Bildquelle: https://www.google.de/search?q=REgierungsbildung&rlz=1C1NIKB_deDE570DE570&tbm=isch&source=lnt&tbs=isz:l&sa=X&ved=0ahUKEwjopv2LsN7XAhXSyKQKHbl6BlEQpwUIHQ&biw=1536&bih=735&dpr=1.25#imgrc=xfUkOUSzxAVgeM: