Da haben also zwei Drittel jener 78 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich ab der jüngsten Mitgliederbefragung beteiligten, für eine neue Große Koalition gestimmt. Die Parteiführung freut sich, doch sorgenvoll. Der Gaul nämlich, in dessen Sattel man Angela Merkel steigbügelhaltend verhilft, lahmt unverkennbar. Auch ist jenes Gelände, das es nun zu durchreiten gilt, migrationspolitisch vermint…
Der Koalitionsvertrag bringt viele Details und steckt voll guter Absichten. Gerade sie dürften allerdings für die Staatsfinanzen und das Rentensystem zur argen Belastung werden. Die zentrale innenpolitische Herausforderung während der nächsten Jahre wird ohnehin die Migrations- und Integrationspolitik sein. Hier hat sich klar die CSU durchgesetzt. Sie übernimmt mit dem Innenministerium auch die Verantwortung…
Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, was im Einigungspapier der Sondierungsgruppen von CDU, CSU und SPD auf S. 19-22 zur Migrationspolitik steht. Die dort in Aussicht gestellte Politik erfüllt klar die Forderungen der CSU, eines nennenswerten Teils der CDU sowie – igitt igitt – der AfD, ja bereits der PEGIDA-Demonstranten von 2014/15….
Am 29. Dezember 2017 gab ich dem Deutschlandfunk in seiner Morgensendung das nachstehende Interview zu Schwierigkeiten der aktuellen Regierungsbildung und einigen jener systematischen Probleme unseres Landes, die sie hervorrufen. Stefan Heinlein: 2017 – ein Jahr, das auch innenpolitisch Geschichte schreibt. Ein Jahr, das aber nicht nur bei Historikern in Erinnerung bleiben wird, denn 2017 schreibt…
Unter dem Titel „Die Kanzlerin ist in der Krise“ erschien am 30. November 2017 in der „Tagespost“ (Nr. 132, S. 3) mein nachstehendes Interview über Regierungsbildung, Kanzlerdämmerung und die AfD. Als Beitrag zur einer wohl noch etliche Zeit zu führenden Diskussion mache ich es auch nachstehend zugänglich. Die Fragen stellte Sebastian Sasse. ———— So…
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