Meinungsforscher lassen uns wissen, noch nie wären so kurz vor einer wichtigen Wahl so viele Leute so unsicher gewesen, wem sie ihre Stimme geben sollten. Man versteht auch, warum es zu dieser Lage kam. Im Lande gibt es nämlich eine Wechselstimmung, und zwar weg von jener Politik, für die erst Angela Merkel und dann…
Nicht selten erbitten Journalisten Antworten auf Fragen, um sie als Interview oder als Zitate in ihren Artikeln verwenden zu können. Bisweilen nutzen sie solche Zuarbeiten aber auch nicht, und zwar meist mit dem Hinweis, ein Artikel hätte „eine andere Wendung genommen“, oder man habe andere Schwerpunkte setzen müssen. Geschenkt … Weil es aber schade…
Eine merkwürdige Stimmung liegt über Deutschland. Viele empfinden, dass sich gar nicht wenig im Land ändern müsste, wenn es mit ihm gut weitergehen soll. Was zu solchen Einschätzungen führt, reicht von Verlusten an innerer Sicherheit und sozialstaatlicher Verteilungsmasse über die Bedrohung von Arbeitsplätzen bis hin zur Brüchigkeit des jahrzehntelang für selbstverständlich gehaltenen Friedens in…
I. Machtkämpfe toben in Magdeburg. Sie toben in der CDU und um die CDU herum. In welchem Ausmaß ein persönliches Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister zum Rauswurf der letzteren geführt hat, kann nur jemand aus beider Umfeld so recht beurteilen. Doch auch dem außenstehenden Beobachter ist die Einzigartigkeit eines Falles klar, bei…
Der Pulverdampf verzieht sich allmählich vom Erfurter Schlachtfeld. Erkennbar wird, wie es um die entstandenen Machtverhältnisse der streitenden Parteien steht. Die habe ich heute für die Epoch Times umrissen (https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/werner-j-patzelt-ueber-erfurter-drama-das-zentrale-gebot-deutscher-innenpolitik-a3148956.html). Welche Rolle welche Medien bei alledem gespielt haben, wird an anderer Stelle beschrieben werden. ————————————— Das Erfurter Drama um Deutschlands Rekordhalter im Kurzzeit-Regieren handelte…
Zur Regierungsbildung in Thüringen stellte mir neulich ein Journalist vom Focus einige Fragen. Ich beantwortete sie schriftlich, weiß aber nicht, was aus den Antworten wurde. Deshalb veröffentliche ich aus aktuell gegebenem Anlass diese Art von „Interview“ nachstehend. Was halten Sie von der Idee einer Projekt-Regierung in Thüringen? Gar nichts! Wenn man nicht nur eine…
Unter dem Titel „Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!“ erschien am 9. Dezember 2019 auf S. 7. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leicht redigiert mein nachstehender Text. Er gibt an, warum ich während des letzten Jahres der Sachsen-Union zum Anstreben einer Minderheitsregierung geraten habe – und weshalb mich sehr freue, dass in Thüringen in den kommenden Jahren…
Auch eine „Projektregierung“, wie sie für Thüringen inzwischen ins Gespräch gebracht wird, ist eine Minderheitsregierung – nur eben eine solche, die diesen Namen scheut. Sie hat nämlich keine Mehrheit im Parlament, die sich auch gegen parlamentarisches Widerstreben stabil halten ließe. Vielmehr kann – falls medial oder innerparteilich dafür stark genug geworden – der ohne…
Sehr gern würden die Grünen in Sachsen mitregieren. Weil es für die ihnen liebste Koalition – nämlich Rot-Grün-Rot – auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben wird, wünschen sie sich eine Rolle als Partner der schwächlich gewordenen CDU. Falls die nämlich keine Koalitionsmehrheit ohne Einschluss der Grünen zustande bringt, fällt den Grünen sehr große Verhandlungsmacht…
I. Soll es eine Partei rechts von der Union geben? Meine Haltung zum Aufkommen von Parteien rechts der Union ist seit jeher die gleiche. Ich habe sie vertreten, als 1989 die Republikaner, durch die damals stark anschwellende Zuwanderung nach Deutschland im Aufwind, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 7,5 Prozent, 1990 bei der…
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