Patzelts Politik

Das Präsidium des kommenden Ökumenischen Kirchentags hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder nicht als Panel-Teilnehmer eingeladen werden dürfen; siehe etwa https://www.katholisch.de/artikel/25717-oekumenischer-kirchentag-schliesst-afd-mitglieder-als-mitwirkende-aus. Ich halte das für eine Fortsetzung der bislang schon erfolglosen Versuche, die AfD lieber durch Ausgrenzung als durch Auseinandersetzung zu besiegen. Und weil mich solche Dummheit schon seit Jahren ärgert (siehe dazu etwa mein kleines…

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Soll man der AfD einen Saal überlassen, um dort einen Parteitag abzuhalten? – Was vor sehr vielen Jahren noch als eine reine Testfrage für die Fähigkeit zu juristischer Spitzfindigkeit bei der Bearbeitung absonderlicher Fälle hätte gelten können, wurde vor nicht allzu vielen Jahren tatsächlich zum Fall für ein Verwaltungsgericht: Muss eine Stadt der NPD…

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Wirklich viele – oft vorwurfsvolle – Reaktionen gab es gestern auf meinen – im Kern für die „Augsburger Allgemeine“ (siehe https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Es-hat-sich-ausgehetzt-fuer-Stephan-Brandner-id55964081.html) verfassten – Beitrag zur Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Kritik schätze ich nun aber fast ebenso sehr wie – natürlich viel angenehmere – Zustimmung, weil sie einesteils…

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