Wie gut erfüllt der Bundestag seine Pflichten?
ursprünglich erschienen am 25. Oktober 2020 auf „Hallo Meinung“, als Text unter https://www.hallo-meinung.de/erfuellt-der-bundestag-seine-pflichten-gut-genug/, als Podcast unter https://youtu.be/QbqHw1azHu8. ————– Sehr wohl tut der Bundestag seine Pflicht. Er wählt Amtsträger, etwa eine neue Wehrbeauftragte. Er führt seine Fragestunden durch. Er debattiert über die China-Politik der EU. Er berät über Gesetze, am 9. September 2020 etwa über…