Meinungsforscher lassen uns wissen, noch nie wären so kurz vor einer wichtigen Wahl so viele Leute so unsicher gewesen, wem sie ihre Stimme geben sollten. Man versteht auch, warum es zu dieser Lage kam. Im Lande gibt es nämlich eine Wechselstimmung, und zwar weg von jener Politik, für die erst Angela Merkel und dann…
Eine merkwürdige Stimmung liegt über Deutschland. Viele empfinden, dass sich gar nicht wenig im Land ändern müsste, wenn es mit ihm gut weitergehen soll. Was zu solchen Einschätzungen führt, reicht von Verlusten an innerer Sicherheit und sozialstaatlicher Verteilungsmasse über die Bedrohung von Arbeitsplätzen bis hin zur Brüchigkeit des jahrzehntelang für selbstverständlich gehaltenen Friedens in…
Anders als vom Ehepartner kann man sich von einer ungeliebten Partei nicht scheiden lassen. Doch man hofft auf einen Schiedsrichter, der sie vom Spielfeld weist. Wenn das nicht die Bürger- und Wählerschaft tut, ja einer ungemochten Partei gar Höhenflüge beschert, dann hofft man aufs Verfassungsgericht. Die Rede ist natürlich von der AfD sowie von…
Der nachstehende Text erschien am 1. Februar 2023 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Die Union und ihr Problemfall Hans-Georg Maaßen“. Es gibt nicht mehr viele gute Geister, von denen die CDU noch verlassen werden könnte. 2015 weigerte sie sich zu begreifen, dass die AfD zur gefährlichen Konkurrentin deshalb aufstieg, weil Merkels…
Seit mit PEGIDA auch in Deutschland der Rechtspopulismus an die Oberfläche des politischen Geschehens drang und in Form der AfD eine ins Gewicht fallende Partei fand, gab ich der Union Ratschläge, wie sie dieser Entwicklung wehren könne. Ich empfahl als Doppelstrategie, einesteils durch Festhalten oder Neubesetzen lange Zeit bewährter Unionspositionen die frühere Bindekraft dieser…
I. Der Gesamtbefund Das Ergebnis des gestrigen Wahlsonntags ist klar: Die SPD und die Grünen als ihr Wunschkoalitionspartner haben gewonnen, die Unionsparteien hingegen verloren. Zugleich sind Sieg und Niederlage keineswegs spiegelbildlich. SPD und Grüne haben nämlich bloß schwach gewonnen, die Unionsparteien hingegen demütigend verloren. Königsmacher ist nun wieder, wie schon oft in früheren Zeiten,…
Der Sinkflug der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf und die eher verzweifelte Lage ihres Kanzlerkandidaten ist der – nun auch von Gesundbetern nicht mehr abstreitbare – größere Zusammenhang, in dem am letzten Wochenende auf „Hallo Meinung“ meine nachstehende, absichtlich in Alltagssprache gehaltene Analyse erschien. Im Grunde enthält sie auch nichts Neues. Die dort dargestellten Zusammenhänge beschreibe…
Ganz unerwartet gut hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die CDU abgeschnitten (37,1%, +7,3). Linke und SPD erlitten mit 11,0% bzw. 8,4% sehr schmerzliche Verluste von -5,3 bzw. -2,2. Die AfD verlor ebenfalls 3,5 Prozentpunkte, blieb aber zweitstärkste Partei (20,8%), und zwar mit großem Abstand sowohl zur CDU (Differenz: 16,3%) als auch zur Linken…
Am 4. Juni 2021 erschien in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ unter der oben genannten Überschrift – außerdem leicht redigiert – mein nachstehender Text über jene strategische Lage, in die sich die Union wider viele Warnungen selbst gebracht hat. Es wird erhellend sein, das Wahlergebnis vom kommenden Sonntag im Licht gerade der nachstehenden Gedanken zu…
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