Der nachstehende Text erschien am 14. Mai 2021 auf S. 1 der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“. —————— Was haben wir für eine kluge Kanzlerin! Wann immer ein Thema unangenehm wird, räumt sie es einfach ab – und das war’s dann. Gleichgeschlechtliche Ehen? Macht doch, was ihr wollt; mich als Regierungschefin geht das nichts an! Friedliche…
ursprünglich erschienen bei Hallo Meinung unter dem folgenden Link: https://www.hallo-meinung.de/demokratie-ist-nicht-unkaputtbar/ und als Podcast unter https://www.youtube.com/watch?v=U6X5n2BxJas&feature=youtu.be ——————– Eigentlich wissen wir Deutschen sehr gut, wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Die von Weimar hielt ganze 14 Jahre. Allerdings war sie auch nie stabil. Sie trug die Erblasten des Ersten Weltkriegs, nachdem die Generäle das Eingeständnis der Niederlage den…
Hoffen wir, dass jetzt – kurz nach 24 Uhr des 6. Januar – die übelsten Szenen am und im US-Kapitol Vergangenheit sind, dass also nichts noch Schlimmeres in die Analyse einzubeziehen ist. Was sich da ereignet hat, sind die ganz unübersehbar hässlichen Folgen von politischer Selbstgerechtigkeit und von leichtfertigem Zündeln mit politischem Sprengstoff. Da…
ursprünglich veröffentlicht auf Hallo Meinung am 6. Dezember 2020 (https://www.hallo-meinung.de/der-konflikt-um-die-rolle-des-nationalstaats/) ———– I.Grüne und AfDler mögen einander nicht. Ihr Verhältnis eines zwischen Hund und Katze zu nennen, verharmlost die Schärfe wechselseitiger Ablehnung. Tatsächlich stehen sie nicht nur auf einander entgegengesetzten Seiten im längst aufgekommenen, mehr als nur die nächsten Jahre prägenden Großkonflikt um die Rolle…
Heute beschließt der Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“. In Teilen der Öffentlichkeit ist darüber eine heftige Diskussion entbrannt. Manche meinen nämlich, es handele sich hier um ein „Ermächtigungsgesetz“ im Sinn des so benannten Gesetzes vom März 1933. Was wirklich der Fall ist, habe ich auf einem…
Unter dem Titel „Politische Pathologien“ erschien gerade auf „Hallo Meinung“ sowohl als Text wie auch als Podcast meine nachstehende Analyseskizze zu einigen Pathologien von Politikerhandeln. Im Wesentlichen wird gezeigt, auf welche Weise politische Missstände ganz ohne alles das entstehen können, was „Verschwörungstheorien“ thematisieren – und warum es selbst klugen Leuten schwerfällt, wirklich kluge Politik…
Nach den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird bundesweit wieder großes Entsetzen über die Stimmenanteile der AfD ausbrechen, desgleichen über die Unfähigkeit „der Ostdeutschen“ zum „anständigen demokratischen Verhalten“. In dieser Lage wäre es hilfreich, grundlegende Ost/West-Unterschiede bei der Wahrnehmung bundesdeutscher Demokratie und ihres Zustands zu kennen. Als Hilfestellung dazu kann mein nachstehender…
Ein Dresdner Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte hat vor einiger Zeit meinungsstark, doch uninformiert und im Ergebnis ganz abwegig den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten kommentiert, in Sachsen ein fakultatives gesetzesaufhebendes Referendum einzuführen. Worum es wirklich geht, habe ich in einem Beitrag für die Forums-Seite der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom letzten Dienstag (9. Juli…
Vorbemerkung aus gegebenem Anlass: Der nachstehende Text enthält ironische Aussagen. Das heißt, dass der tatsächlich gemeinte Sinn so manchen Satzes ein anderer ist, als ihn ein naiver Leser herauslesen mag. Es braucht zum Textverständnis daher schon eine gewisse Anstrengung des Geistes, nicht allein die Lust auf empörte oder zufriedene Gefühle. Sachsens Demokratie ist gerettet…
Politische oder politisch motivierte Morde zeugen von tiefgehenden Spannungen in einem Land. Treffen sie einfache Leute, dann künden sie von der politischen Polarisierung, vielleicht gar vom Zerfall einer Gesellschaft. Am Ende stehen dann Bürgerkrieg, die Aufrichtung autoritärer Herrschaft und Revolution, in gleich welcher Reihenfolge. Sind die Opfer hervorgehobene Politiker, Beamte oder Wirtschaftsführer, so weisen…
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