Zur Verfassungsänderung, wonach politisch unliebsamen Parteien fortan der Geldhahn abgedreht werden kann, habe ich mich auf S. 2 der „Jungen Freiheit“ vom 30. Juni 2017 geäußert; unten findet sich dieser Text. In dessen Zusammenhang ist auch jene Diskussionsveranstaltung vom 19. Juli 2012 über die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbots interessant, zu welcher die Sächsische…
Anfang Juni 2017 gab ich Axel R. Göhring ein Interview, das auf „philosophia perennis“, dem Blog von David Berger, veröffentlicht wurde (https://philosophia-perennis.com/2017/06/09/werner-j-patzelt/). Es geht in diesem Interview um die im Januar 2015 gegen mich gestartete Verleumdungsaktion und ihre Folgen, um Deutschlands politisches Klima und seine Veränderungen, um Migration und ihre Folgen, sowie um Religionskritik…
I. Jahrelang stand für Grüne, Sozialdemokraten und Linke die „Ehe für alle“ auf der politischen Forderungsliste. Auch entscheidungsreife Gesetzesvorlagen gab es. Unlängst beschloss der Bundestag einen davon. Das aber geschah nicht so, wie eine Regierungskoalition üblicherweise die von ihr gewünschten Gesetze auf den Weg bringt. Vielmehr nutzten SPD und Grüne zusammen mit der…
I. Worum geht es? Naiv oder verblendet muss sein, wen die „Krawalle“ um das Hamburger G20-Treffen überrascht haben. Erstens waren sie angekündigt. Wenn aber zu „Welcome to hell“ eingeladen wird, muss sich über Höllenartiges anschließend keiner wundern. Zweitens stehen die Hamburger Gewalttaten ganz in der Tradition von Straßenschlachtszenen in Frankfurt (EZB-Eröffnung), Berlin („Kreuzberger Nächte“)…
ursprünglich veröffentlicht als „Sind Demonstrationsblockaden legal?“, in: Rechtsextremismus. Gefahren erkennen, Demokratie stärken, http://www.kas.de/wf/de/71.16442/ Demonstrieren ist ein wichtiges politisches Bürgerrecht. Auf diese Weise können nämlich auch jene, die weder im Parlament vertreten noch organisiert sind, ihre Meinungen zum Ausdruck bringen, ja Meinungsdruck aufbauen. Also ermöglicht erst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit öffentlich sichtbare politische Einflussnahme auch außerhalb…
Es war schon ein großes Ereignis, das heute im Plenarsaal des Europäischen Parlaments stattfand. Knapp ein Jahrhundert nach dem Ersten Weltkrieg, der – auch wegen gegnerischer Propaganda – Deutschland in Europa sehr verhasst machte, und über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der ihn führenden Nazi-Diktatur, was zusammen Deutschland vollends ächtete, sprachen über…
Was ist Konservatismus – einesteils „immer schon“, andernteils heute? Zumindest für die CDU ist das eine nicht unwichtige Frage. Doch auch für die Gegner der CDU im besonderen und von Konservativen oder überhaupt Rechten im allgemeinen könnte es hilfreich sein, gelegentlich zu überprüfen, ob ihre Gegnerbilder auf der Höhe des Gegenstandes sind – oder…
Im November 2015, auf dem Höhepunkt des Zuwanderungsgeschehens nach Deutschland, bat mich eine norddeutsche Zeitung um eine Einschätzung der Lage (abgedruckt als „Guter Wille reicht nicht. Die Träumereien der Politik untergraben das Vertrauen in den Staat“, in: Böhme-Zeitung. Soltauer Nachrichten – Niedersächsisches Tageblatt, Nr. 272 v. 21. 11. 2015, S. 8). Gut zweieinhalb…
Nicht nur die SPD, sondern auch die Selbstsicherheit ihrer Kommentatoren machte in den letzten Monaten eine Berg- und Talfahrt durch. Ich selbst führte, beispielsweise, am 3. Februar im Leitartikel der „Jungen Freiheit“ aus, warum die SPD bei der Bundestagswahl kaum über 26 Prozent hinausgelangen werde. Und dann kam der – hinsichtlich seiner medialen Konstruktion…
Die Verengung des als akzeptabel behandelten Meinungskorridors politischer Diskussionen, die Lust auf Polarisierung und Verfeindung, Ursachen von mancherlei Radikalisierung in Deutschland, Probleme beim Umgang mit dem Islam, und am Rande auch noch der Brandanschlag auf mein Auto: darum ging es im nachstehenden Interview, das Axel Göhring für die Webseite „philosophia-perennis“ mit mir führte, das…
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