Werner J. Patzelt

 

Wie umgehen mit dem Einwanderungsdruck?

erschienen u.a. in der „Leipziger Volkszeitung“ am 3. Juli 2015

 

Hässliche Protestszenen um Asylbewerberheime nehmen zu. Sie zeugen von einer Wandlungskrise unserer Gesellschaft, von politischen Zielkonflikten zwischen Elitegruppen und Bevölkerung, von einem durchzustehenden Kulturkampf. In diese Krise führt der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft ohne Konsens darüber, was uns auf Dauer eint. Zielkonflikte gibt es zwischen grundsätzlich weltoffenen Eliten und jenem Normalvolk, in dessen Wohngebieten sich der Wandel des Landes zeigt, oft als Heimatverlust empfunden wird, ja zu Verteilungskonflikten führt. Und der Kulturkampf geht darum, wo die Grenze zwischen zusammenhaltendem Patriotismus und ausgrenzendem Rassismus verläuft.

Die Pegida-Demonstrationen samt ihren Ablegern sind weder für jene Wandlungskrise noch für die Zielkonflikte zwischen Eliten und Volk ursächlich. Nur unübersehbar wurde das alles um Pegida herum. Doch befeuert wurde der durchzustehende Kulturkampf von alledem sehr wohl – nicht zuletzt deshalb, weil demagogisches Zündeln von Pegida-Rednern weitere Brandstellen auf vielerlei Facebook-Seiten entstehen ließ.

Wie findet man in dieser Lage zu einer klaren Position, die nicht nur auf Empfindungen gestützt ist, sondern vor allem auf Vernunftgründe? Und die nicht nur im aktuellen Konflikt Orientierung bietet, sondern auch auf Dauer durchhaltbar ist? Die folgenden Prinzipien können zu einer solchen Position verhelfen.

Gewalt, die gegen Gesetze verstößt, ist grundsätzlich abzulehnen – ganz gleich, gegen wen sie sich richtet, und unabhängig von anderen Motiven als Notwehr und Nothilfe. Gegen dennoch ausgeübte Gewalt ist polizeilich vorzugehen.

Als Mittel innerstaatlicher Politik ist Gewalt erst recht abzulehnen – und zwar schon solche Gewalt, die auf Einschüchterung ausgeht. Auch Sorgen um die Folgen unzulänglicher Politik, oder Empörung ob der Arroganz politischer Gegner, rechtfertigen keine Gewalt.

Es ist ungerecht, Unzufriedenheit über Mängel unserer Einwanderungspolitik an Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern, an im eigenen Land lebenden Ausländern oder an fremdartig anmutenden Mitbürgern auszulassen. Deshalb sind Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte die falsche Stelle für Protestaktionen zur Einwanderungs- und Integrationspolitik. Es ist schäbig, um der öffentlichen Aufmerksamkeit willen solche Kundgebungen dort zu veranstalten, wo Menschen zur Zielscheibe von Feindseligkeiten werden, die persönlich gar nichts für die hier auszufechtenden Konflikte können.

Dass jemand anders aussieht oder anders kulturell geprägt ist als man selbst, rechtfertigt in keiner Weise, ihn zu herabzusetzen, zu verachten oder gar entsprechend zu behandeln. Wer das tut, hat einen beschädigten moralischen Kompass oder einen verstümmelten Charakter. Und wen man trotz bereitwilliger Dialogbereitschaft nicht mehr für ein humanes Miteinander gewinnen kann, den muss man aus dem akzeptablen politischen Diskurs ausgrenzen.

Jeder hat das Recht auf eine Chance, sich als akzeptabler Mitbürger erweisen zu können. Das gilt auch für Asylbewerber – und zwar selbst dann, wenn die Erfahrung lehrt, dass bei sehr vielen Asylbewerbern gar kein ausreichender Grund für Asyl in Deutschland besteht.

Es ist nichts Verwerfliches daran, wenn Menschen ein besseres Leben suchen, ohne schon an Leib und Leben bedroht zu sein. Deshalb sind auch jene zu respektieren, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen. Es liegt an uns, solche Regelungen zu treffen, die deren Streben nach eigenem Lebensglück in den Dienst unseres fortan gemeinsamen Landes stellen.

Keine Pflicht gibt es, solche Einwanderer sozialstaatlich zu umsorgen, denen sich realistische, doch ungenutzte Möglichkeiten zum Erwerb des eigenen Lebensunterhalts bieten.

Es gibt auch keine Pflicht, alle Menschen auf Erden, die in Europa ein besseres Leben suchen, in der EU anzusiedeln. Es scheint sogar so zu sein, dass sehr große Einwanderungsoffenheit in der Gegenwart die künftige Bereitwilligkeit mindern wird, sogar wirklich Verfolgte aufzunehmen.

Es ist in Rechnung zu stellen, dass der Zustrom an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern die europäischen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Solidarität bringen wird, desgleichen deren Bevölkerungen an die Grenzen ihrer Hilfs- und Hinnahmebereitschaft. Beides wird zur Herausforderung von Solidarität und Demokratie in Europa.

Wir müssen hinnehmen, dass sich in der Politik effektive Lösungen meist erst dann finden und verwirklichen lassen, wenn unangenehme Probleme völlig unübersehbar und politisch explosiv geworden sind. In der Zwischenzeit müssen wir uns aufs Geratewohl durch wachsende Schwierigkeiten hindurchwinden.

Je konstruktiver wir uns dabei verhalten, umso größer sind die Chancen, dass am Ende keine von ethnischen, kulturellen und religiösen Konflikten durchzogene Gesellschaft steht, sondern ein sich erneut stabilisierendes Land, in dem nicht mehr die unterschiedliche Herkunft, sondern die gemeinsame Zukunft zählt. Also muss man für guten Willen werben, darf aber die eingegangenen Risiken nicht kleinreden.

Es ist ungerecht, Sorgen und Empörung angesichts all dessen in Feindseligkeiten gegen Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, gegen objektiv überforderte Bürgermeister und Landräte oder gar gegen jene Polizisten umzusetzen, die unter so schwierigen Umständen die öffentliche Ordnung zu wahren sowie die Demonstrationsrechte aller zu sichern haben.

Wir brauchen somit folgende Dreifachstrategie. Null-Toleranz gegenüber Gewalttätigkeit. Begrenzung und Kontrolle der Einwanderung in eine prinzipiell weltoffene EU samt praktisch – nicht bloß theoretisch – gangbaren Wegen, um Einwanderer in die europäischen Nationen zu integrieren. Und obendrein eine offene Diskussion über das alles, bei der nicht die jeweils Andersdenkenden moralisch herabgesetzt werden oder man den Rahmen des Erörterbaren schon vorab durch Denkgebote und Sprechverbote begrenzt.

 

 

Bildquelle: http://www.n-tv.de/politik/Asylgegner-verhoehnen-Fluechtlinge-article15372431.html