PEIGDA- und Corona-Demonstrationen

Noch fehlen verlässliche empirische Untersuchungen zu den Teilnehmern von „Corona-Demonstrationen‘. Man muss sich einstweilen auf jene Eindrücke verlassen, die Journalisten oder sonstige Beobachter veröffentlichen. Gleichwohl scheint sich eine gewisse Grundsensibilität für das entwickeln zu lassen, was da im Hochkommen ist. Das unternimmt der folgende Text, entstanden für die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ vom 15. Mai 2020.

——–

Viele fühlen sich durch die derzeitigen Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landespolitikern an die Pegida-Demonstrationen erinnert. Ähnlich sind diese Demonstrationen darin, dass dort teils Sorgen über die Folgen von Politik, teils Empörung und Wut zum Ausdruck gebracht werden. Doch unterschiedlich sind die Sorgen: damals die Einwanderung, vor allem von Muslimen – heute die Stilllegung großer Teile des Wirtschaftslebens. Unterschiedlich sind auch die Quellen von Empörung und Wut: damals der Unwille von Politik und Medien, die Demonstrierenden inhaltlich ernstzunehmen – heute eine Einschränkung von Freiheitsrechten ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten. Unterschiedlich ist auch die Zusammensetzung der Demonstrierenden: damals nur Leute aus dem Spektrum rechts der Mitte, mit im Lauf der Zeit immer stärkerer Präsenz von Rechtsradikalen – heute auch sehr viele Leute, die man bislang auf von Linken organisierten Veranstaltungen sah: Kritiker eines autoritären Polizeistaats, Libertäre, Impfgegner.

Letztlich richteten sich die Pegida-Proteste gegen ein von den Demonstrierenden wahrgenommenes „staatliches Nichtstun“. Die Corona-Proteste hingegen richten sich gegen einen – wie es den Demonstrierenden scheint – „übergriffigen Staat“. Deshalb kommt unsere Gesellschaft, die sich gern zwischen einem „autoritär-rechten“ und einem „libertär-linken“ Politikverständnis polarisiert, mit den Corona-Protesten viel schwerer zurecht als einst mit den Pegida-Protesten. Pegida nämlich befeuerte nur den Rechtspopulismus, wogegen sich Politik und Medien solidarisierten; die Corona-Politik hingegen facht auch den Linkspopulismus an, für den es in Politik und Medien etliche Sympathien gibt. Im schlimmsten Fall kann nun – mit oder ohne Glaube an Verschwörungen – eine Art Querfront aller Populisten gegen einen Staat entstehen, der sehr entschlossen gehandelt hat und dabei die Phantasten beider Seiten mit neuem Stoff versorgte: Was dem einen als Konzern- und Kapitalistendiktatur erscheint, wirkt auf den anderen wie eine Kanzlerdiktatur.

Sie dauern also an, die herausfordernden Zeiten für die politische Vernunft und deren Verwalter.