Sehr gern würden die Grünen in Sachsen mitregieren. Weil es für die ihnen liebste Koalition – nämlich Rot-Grün-Rot – auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben wird, wünschen sie sich eine Rolle als Partner der schwächlich gewordenen CDU. Falls die nämlich keine Koalitionsmehrheit ohne Einschluss der Grünen zustande bringt, fällt den Grünen sehr große Verhandlungsmacht…
Nach den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird bundesweit wieder großes Entsetzen über die Stimmenanteile der AfD ausbrechen, desgleichen über die Unfähigkeit „der Ostdeutschen“ zum „anständigen demokratischen Verhalten“. In dieser Lage wäre es hilfreich, grundlegende Ost/West-Unterschiede bei der Wahrnehmung bundesdeutscher Demokratie und ihres Zustands zu kennen. Als Hilfestellung dazu kann mein nachstehender…
Es ist gut, dass in zwei Wochen in Brandenburg und Sachsen so manche politischen Schleier endlich fallen. Die Landtagswahlergebnisse sowie die zutage tretenden Wählerwanderungen werden nämlich weiteren Aufschluss darüber geben, was für eine Politik der AfD in die Hände spielt – und welche wohl nicht. Reizvoll wird insbesondere der Vergleich der Wahlergebnisse im seit…
Eine Analyse der strategischen Lage der CDU nach der Europawahl 2019, erschienen unter dem Titel „Auf dem Holzweg“ in: Bayernkurier, 7/2019, S. 18-20 Die Bundesführung der CDU scheint Schwierigkeiten zu haben, die Ursachen der niederschmetternden Ergebnisse der letzten Wahlen wirklich zu verstehen. Das deutete sich schon an, als die Bundesvorsitzende am Abend der Europawahl…
Ein Dresdner Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte hat vor einiger Zeit meinungsstark, doch uninformiert und im Ergebnis ganz abwegig den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten kommentiert, in Sachsen ein fakultatives gesetzesaufhebendes Referendum einzuführen. Worum es wirklich geht, habe ich in einem Beitrag für die Forums-Seite der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom letzten Dienstag (9. Juli…
Interview mit Jan Sternberg, Redaktionsnetzwerk Deutschland, in Auszügen oder zitatweise erschienen in mehreren deutschen Zeitungen Pegida-Demonstranten beschimpfen den ermordeten CDU-Politiker Werner Lübcke als „Volksverräter“ und halten politischen Mord in Deutschland für „normal“. Was ist da eskaliert? Werner J. Patzelt: Da verrennen sich Leute in ihrer Empörung über Deutschlands Politiker und verlieren jede zivilisierende Selbstkontrolle….
Vorbemerkung aus gegebenem Anlass: Der nachstehende Text enthält ironische Aussagen. Das heißt, dass der tatsächlich gemeinte Sinn so manchen Satzes ein anderer ist, als ihn ein naiver Leser herauslesen mag. Es braucht zum Textverständnis daher schon eine gewisse Anstrengung des Geistes, nicht allein die Lust auf empörte oder zufriedene Gefühle. Sachsens Demokratie ist gerettet…
Politische oder politisch motivierte Morde zeugen von tiefgehenden Spannungen in einem Land. Treffen sie einfache Leute, dann künden sie von der politischen Polarisierung, vielleicht gar vom Zerfall einer Gesellschaft. Am Ende stehen dann Bürgerkrieg, die Aufrichtung autoritärer Herrschaft und Revolution, in gleich welcher Reihenfolge. Sind die Opfer hervorgehobene Politiker, Beamte oder Wirtschaftsführer, so weisen…
Heftige Kritik hat Sachsens Ministerpräsident auf sich gezogen mit seinem Verlangen, die gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Expansion in die Ost-Ukraine verhängten Sanktionen auslaufen zu lassen. Lob erhielt Michael Kretschmer vor allem von Linkspartei und AfD, was nur sehr oberflächliche Betrachter politischer Kräfte wundern kann. Schon bei den Dresdner PEGIDA-Demonstranten…
Zwei Beobachtungen waren in der letzten Woche besonders lehrreich. Erstens: Wann immer Grün-Rot-Rot zahlenmäßig möglich wird, ist genau ein solches Regierungsbündnis höchst wahrscheinlich. Niemand sollte mehr darauf hoffen, eine Stimme für die Grünen unter Tabuisierung einer Zusammenarbeit von CDU und AfD führe geradewegs nach „Jamaika“. Wer also CDU-Politik will, kann nun erkennen: Dafür braucht…
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