Immer wieder wird in aktuellen Diskussionen von der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ als von einem „Schwafelbegriff“ gesprochen, ja gar vermutet, mit „fdGO“ wäre eine „pseudo-religiöse Erinnerungskultur gemeint, aus der heraus dem deutschen Volk und seinem Recht auf nationale Selbstbestimmung … Schaden zugefügt wird“ (so am 10. März 2018 der Kommentar eines H.S. auf meiner Facebook-Seite)….
Hohe Freiheitsstrafen hat das Oberlandesgericht Dresden gestern im einjährigen Prozess gegen die Gruppe Freital gefällt. Das ist auch gut so. Strafen sollen – neben Zielsetzungen wie „Buße für Schuld“ oder „Anstoß für ernstgemeinte (Selbst-) Resozialisierung“ – ja außerdem eine abschreckende und darin erzieherische Wirkung haben. Genau eine solche Abschreckungswirkung geht vom gestrigen Urteil aus….
„AfD und Pegida sind Fleisch vom gleichen Fleisch“ Unter diesem Titel erschien unlängst das nachstehende Interview in der „Stuttgarter Zeitung“, online bereits am 28. Februar 2018 (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politikwissenschaftler-patzelt-afd-und-pegida-sind-fleisch-vom-gleichen-fleisch.dd43faab-1eed-47b4-95f1-5ce0d5b4b9c0.html). Nachstehend findet sich der Text. ——– Im Interview mit unserer Zeitung spricht der Politologe Werner Patzelt unter anderem über die Fragen, ob die AfD Pegida braucht und was die Öffnung der AfD…
Interview mit „Stuttgarter Nachrichten“ vom 4. März 2018, üpbertitelt mit „Das ist ein Sprengsatz mit Zeitzünder“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.der-politikexperte-werner-patzelt-ueber-die-groko-das-ist-ein-sprengsatz-mit-zeitzuender.ee8f019a-a727-405f-8b1a-26bb671b7544.html). Die Fragen stellte Norbert Wallet. Die Groko wird nicht länger als zwei Jahre halten, glaubt Politikexperte Werner Patzelt. Warum sie aus seiner Sicht auch den Aufstieg des Rechtspopulismus weiter befördern wird, erklärt er im Interview. Berlin –…
Da haben also zwei Drittel jener 78 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich ab der jüngsten Mitgliederbefragung beteiligten, für eine neue Große Koalition gestimmt. Die Parteiführung freut sich, doch sorgenvoll. Der Gaul nämlich, in dessen Sattel man Angela Merkel steigbügelhaltend verhilft, lahmt unverkennbar. Auch ist jenes Gelände, das es nun zu durchreiten gilt, migrationspolitisch vermint…
Am 28. Februar erschien in der „Tagespost“ das nachstehende, von Martin Lohmann mit mir geführte Interview (siehe: https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Wir-haben-verstanden;art315,186364). Sein Thema ist die Lage der CDU, die Verantwortung der CDU für das Großwerden der AfD, die Rolle von Christentum und Konservatismus für die CDU sowie ein sinnvoller Neuansatz dieser Partei. Herr Professor, welches Signal…
Vortrag am 21. Februar 2018 beim „Internationalen Club“ in der Godesberger Redoute I. Was meint die Rede von der „Avantgarde“? Die Redeweise von den Ostdeutschen im Allgemeinen als einer „Avantgarde“ stammt aus Wolfgang Englers schönem Buch von 2002 mit dem Titel „Die Ostdeutschen als Avantgarde“. Die mir wichtigste These aus diesem Buch…
Bei der letzten Maischberger- Talkrunde kam es zu einem Streit über das Erfurter INSA-Institut (siehe https://www.tag24.de/nachrichten/thueringen-insa-maischberger-meinungsinstitut-insa-neigung-zur-afd-kubicki-joerges-456709). Im Anschluss daran bat mich die Maischberger-Redaktion, für ihren Faktencheck drei Fragen über die Seriosität von Umfrageinstituten zu beantworten. Weil die entsprechenden Ausführungen von allgemeinerem Interesse sein könnten, gebe ich sie auch hier bekannt. 1. Inwiefern ist eine…
Unter dem Titel „Ins Siechtum gesiegt“ erschien – ausnahmsweise samstags in der Wochenendausgabe – am 17./18. Februar auf S. 14 der „Sächsischen Zeitung“ in meiner zweiwöchentlichen Kolumne der folgende Text zur schwierigen Lage der SPD. Aus Aktualitätsgründen mache ich ihn, früher als sonst, auch hier bekannt: Mitgefühl verdient der Mitbürger Schulz. Als Joker…
Der Koalitionsvertrag bringt viele Details und steckt voll guter Absichten. Gerade sie dürften allerdings für die Staatsfinanzen und das Rentensystem zur argen Belastung werden. Die zentrale innenpolitische Herausforderung während der nächsten Jahre wird ohnehin die Migrations- und Integrationspolitik sein. Hier hat sich klar die CSU durchgesetzt. Sie übernimmt mit dem Innenministerium auch die Verantwortung…
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