Die Zustimmung zur Corona-Politik der deutschen Regierungen geht zurück. Die vor Wochen so spektakuläre Fügsamkeit der Leute im Land weicht manchem Verständnis für Aufsässigkeit. Jetzt halten Demonstrationen in etlichen Städten viele Politiker auf Trab. Und es wird wieder Zeit, die Fortentwicklung der Lage zu sortieren nach vernünftig und unvernünftig, nach hinzunehmen oder abzulehnen. Vernünftig…
Die letzten Wochen waren auch politisch außergewöhnlich. Zugleich mischte sich in ihnen Bekanntes mit Auszuprobierendem, Lobenswertes mit Ungutem. I. Nötig: Lernen aus Versuch und Irrtum – samt Toleranz für unterlaufende Fehler Zu erkunden gilt es derzeit, alternativlos im Weg von Versuch und Irrtum, wie eine international vernetzte und hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft mit einer Pandemie…
2015 und 2020 wird man wohl erinnern als jene Jahre, in denen Deutschland die größten innenpolitischen Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte. Die Auslöser dieser Krisen waren nicht eingebildet, sondern ganz real: 2015 Migrationsdruck, dem nichts entgegengesetzt wurde, und 2020 die Ausbreitung eines Virus, gegen die entschlossen angegangen wurde. Und weil das Handeln der…
Vier Einwände werden regelmäßig gegen das „höchstpersönliche Wahlrecht von Eltern zugunsten des Kindes“ angeführt. Erstens: „Es ist undemokratisch!“ Dieses Argument zeugt vom unzureichenden Verstehen der beurteilten Sache. Was soll nämlich undemokratisch daran sein, jenem Teil des Staatsvolks politisches Gewicht zu geben, der noch nicht selbst wahlberechtigt ist? Dürfen in einer Demokratie wohl nur die…
Michael Bittner gab heute ein weiteres Beispiel für das, was man ein „Nebenbei-Verleumden“ nennen kann. Es trug sich zu auf einer Gedenkveranstaltung der Dresdner SPD mit dem Motto „Lasst uns das Erinnern nicht vergessen“ im hiesigen FriedrichstaTTpalast anlässlich der nazistischen Dresdner Bücherverbrennung vom 8. März 1933. Ich selbst hatte vor fünf Jahren dort die…
aus: Werner J. Patzelt, „Drei Wege zu einer besseren repräsentativen Demokratie in Deutschland: gesetzesaufhebende Referenden, Elternwahlrecht, Vorwahlen für Parlamentsmandate“, in: Tom Mannewitz, Hrsg., Die Demokratie und ihre Defekte, Wiesbaden (Springer VS) 2018, S. 197-225 I. Der grundsätzliche Lösungsweg Natürlich verbietet es sich aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen, Älteren ihr Wahlrecht einzuschränken. Also muss man…
Weil wegen der Corona-Ausbreitung die Leipziger Buchmesse ausfällt, entfällt auch die dort für den Samstag nächster Woche angesetzte Vorstellung meines jüngsten, gegen Ende des letzten Jahres erschienenen Buchs „Politische Bildung für ein demokratisches Deutschland. Ziele, Inhalte, Bilanzen“ (Ergon-Verlag, Baden-Baden, 2019, 275 Seiten). Gemeinsam mit zwei weiteren, 2018 im gleichen Verlag veröffentlichten Büchern legt dieser…
Jetzt ist also Bodo Ramelow wieder Thüringer Ministerpräsident. Und er steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, die gemäß Art. 70,3 der Landesverfassung auch ganz einfach durch Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gebracht werden kann. Hätten sich Thüringens Landespolitiker vernünftiger verhalten, wäre dieses Ergebnis schon vor einem Monat herbeizuführen…
Deutschlands innenpolitisches Spiel wird wohl sehr verändert durch den Entschluss der türkischen Regierung, in der Türkei befindliche Migranten in die EU weiterzuschicken – und ihnen auch noch Hinweise auf konkrete Reiserouten zu geben. Vermutlich wird sich die Kanzlerin nicht mehr durch gesinnungsethische Gefallsucht dazu verleiten lassen, eine Kontrolle der Zuwanderung von Migranten für „außerhalb…
ursprünglich erschienen in: Junge Freiheit, Nr. 8/20, 14. Februar 2020, S. 2 Im Erfurter Drama verknüpfen sich viele Handlungsstränge. Sie führen zu bundesweiten Herausforderungen deutscher Innenpolitik. Deshalb wurden von Erfurt aus die politischen Verhältnisse ganz Deutschlands ins Wanken gebracht. Dahin ist die Autorität einer Bundeskanzlerin, die wider alle Amtskompetenz verlangte, das Ergebnis einer geheimen…
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