Anlässlich der kürzlichen Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer einer epidemischen Lage“ kam auch wieder eine heftige Diskussion um den „Fraktionszwang“ auf. Um in sie Klarheit darüber zu bringen, worum es geht, mag es hilfreich sein, einen das alles sehr differenziert behandelten Aufsatz aus dem Jahr 1998 neu zu veröffentlichen….
Heute beschließt der Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“. In Teilen der Öffentlichkeit ist darüber eine heftige Diskussion entbrannt. Manche meinen nämlich, es handele sich hier um ein „Ermächtigungsgesetz“ im Sinn des so benannten Gesetzes vom März 1933. Was wirklich der Fall ist, habe ich auf einem…
Friedrich v. Schiller ist inzwischen aus der Mode. Trotzdem bleiben einige seiner Sätze richtig. Das zeigt etwa ein Blick auf die Lage der CDU und ihrer – nicht nur sächsischen – Koalitionspartner. Beim Blick auf die erfolgreiche Minderheitsregierung Bodo Ramelows erkennt man die Richtigkeit der folgenden Sentenz aus dem „Wilhelm Tell“ (wenn ich mich…
Der nachstehende Text erschien unter dem Titel „Trennt endlich wieder Nachricht und persönliche Meinungsbekundung!“ am 8. November 2020 auf Hallo Meinung (https://www.hallo-meinung.de/trennt-endlich-wieder-nachricht-und-persoenliche-meinungsbekundung/). Von mir eingelesen findet er sich auch als Podcast unter https://www.youtube.com/watch?v=Rg870g3Y8lI&feature=youtu.be. —————— Schön ist es, wenn man sich beim Zeitungslesen oder bei Nachrichten im Rundfunk darauf verlassen kann, dass alle berichteten Tatsachen…
Es ist gut, dass die Zeit des Wartens auf eine Entscheidung beim Auszählen der US-Präsidentschaftswahl vorbei ist. Es ist gut, dass die Wahlbeteiligung so hoch war. Es ist gut, dass die Präsidentschaft von Donald Trump zu Ende geht. Und es ist besonders gut, dass Joe Biden sich in seinen öffentlichen Aussagen so klar der…
Friedrich Merz scheint nicht ganz unrecht damit zu haben, wenn er die Verschiebung des CDU-Parteitags als persönlichen Affront wahrnimmt. Derzeit hätte er gute Chancen gehabt, zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Dass die CDU wirklich keinen internetgestützten Parteitag durchführen könne, wird in einer Hightech-Nation niemand für sehr glaubwürdig halten. Und dass rechtliche Gründe eine Wahl…
ursprünglich erschienen am 25. Oktober 2020 auf „Hallo Meinung“, als Text unter https://www.hallo-meinung.de/erfuellt-der-bundestag-seine-pflichten-gut-genug/, als Podcast unter https://youtu.be/QbqHw1azHu8. ————– Sehr wohl tut der Bundestag seine Pflicht. Er wählt Amtsträger, etwa eine neue Wehrbeauftragte. Er führt seine Fragestunden durch. Er debattiert über die China-Politik der EU. Er berät über Gesetze, am 9. September 2020 etwa über…
Anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump schrieb ich am 20. Januar 2017 auf meinem Blog: „Die Amtsantrittsrede von Donald Trump: Mir klang sie populistisch, nationalistisch, blasphemisch, arrogant. Und obwohl nicht weniger als sechs Geistliche die Zeremonie mit Gebeten begleiteten, zweifle ich doch sehr, dass dieses halbe Dutzend für eine gemeinwohlverträgliche Amtsführung ausreichend gewesen sein…
Das waren die Inhalte eines etwa halbstündigen Gesprächs, das ich kürzlich mit Peter Weber von „Hallo Meinung“ führte. Hier ist der Link zu diesem Interview: https://www.hallo-meinung.de/also-sowas-von-links/.
Am 11. Oktober erschien auf „Hallo Meinung“ der folgende Beitrag, den ich leichter Erreichbarkeit halber auch hier wiedergebe. ——————– Grundsätzlich läuft vieles richtig in Deutschland. Das muss man immer wieder betonen, weil allzu viele den Zusammenbruch unseres „Systems“ samt dem Ruin einer „links-grün versifften“ Gesellschaft befürchten, erwarten oder gar erhoffen. Nachstehend geht es allerdings…
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