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Unter dem Titel „Die Stimmung kippt“ erschien am 2. Oktober 2015 folgender Gastkommentar von mir in der Online-Ausgabe des Handelsblatts: http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gastkommentar-zur-einwanderung-die-stimmung-kippt\/12389378.html<\/em><\/p>\n

Einfachen Zugriffs halber dokumentiere ich ihn – nicht aber die h\u00f6chst aufschlussreichen Kommentare – auch hier:<\/em><\/p>\n

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F\u00fcr die CDU und ihre Vorsitzende bewahrheitet sich derzeit ein stets richtiges Sprichwort: Wer nicht h\u00f6ren will, muss f\u00fchlen! Beflissen um den Schulterschluss mit SPD und \u201eprogressiver \u00d6ffentlichkeit\u201c bem\u00fcht, wollte die Union nicht h\u00f6ren, dass ein Gro\u00dfteil der Deutschen zwar politisch Verfolgten helfen will, es aber nicht mag, dass es \u2013 den Asylartikel nutzend \u2013 zur selbsterm\u00e4chtigten und vom Staat passiv hingenommenen Einwanderung nach Deutschland kommt. Als Dresdens PEGIDA-Demonstranten im letzten Sp\u00e4therbst dieses Thema un\u00fcberh\u00f6rbar aufbrachten, verlachte man sie, weil sie sich \u00fcber ein rein eingebildetes Problem Sorgen machten. Obendrein unterstellte die Kanzlerin ihnen allesamt Vorurteile, K\u00e4lte und Hass im Herzen.<\/p>\n

Inzwischen ist aber un\u00fcbersehbar geworden, dass wir Probleme mit der bislang nicht enden wollenden Einwanderung nach Deutschland haben und es keine leichte Aufgabe sein wird, Hunderttausende von Zuwanderern mit Wohnungen, Arbeitspl\u00e4tzen, Gesundheitsf\u00fcrsorge und sozialer Sicherung zu versorgen. Obendrein haben wir diese Zuwanderer auch gar nicht gerufen, ja nicht einmal eine redliche Diskussion zwischen Eliten und Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber gef\u00fchrt, Einwanderung welcher Art und welchen Umfangs wir wirklich wollen bzw. wollen sollten. Und seit nicht nur sehr viele B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te, Innenminister und Regierungschefs sich \u00f6ffentlich Sorgen um die Bew\u00e4ltigbarkeit dieser von uns mutwillig gesuchten Herausforderung machen, sondern ebenfalls der Bundespr\u00e4sident von Grenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit unseres Landes spricht, ist der Versuch klar gescheitert, das Einwanderungsgeschehen gleichsam auszusitzen und besorgte B\u00fcrger einfach als dumme Rassisten auszugrenzen.<\/p>\n

Ganz wesentlich hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende dieses Problem versch\u00e4rft, indem sie der Versuchung nachgab, sich klar \u201eauf die Seite der Guten\u201c zu stellen. Das setzte eine nachgerade unwiderstehliche Anziehungskraft Deutschlands frei. Zwar waren jene Tage nach Merkels Bruch mit dem Dublin-Abkommen, als viele Deutsche die Ankunft von Einwanderern an unseren Bahnh\u00f6fen freudig bejubelten, f\u00fcr das Selbstgef\u00fchl und Selbstbild unseres Landes auch sehr sch\u00f6ne Tage. Doch die \u00dcberforderung unserer Hilfsorganisationen und zumal der Tausende von freiwilligen Helfern wird ebenso zur Erosion jener im Grunde sch\u00f6nen Willkommenskultur und zum Kippen der Stimmung im Land beitragen, wie das die jetzt schon einsetzenden Demonstrationen von Einwanderern gegen jene Lebensbedingungen tun werden, in die sie wider ganz andere Hoffnungen einfach deshalb geraten sind, weil unsere Land viel gr\u00f6\u00dfere Versprechungen gemacht hat, als es einhalten kann.<\/p>\n

Nennenswerte Teile der CDU und die allermeisten Politiker und Parteien links der CDU wollen bislang aber keine wirkliche Abkehr von jener Einwanderungspolitik, die uns in diese Probleme gef\u00fchrt hat. Sie machen allenfalls pragmatische Zugest\u00e4ndnisse unter dem Druck ihrer Kommunal- und Landespolitiker. Hingegen w\u00fcnschte sich ein Gro\u00dfteil der einfachen, von den absehbaren sozialen Verteilungskonflikten besonders stark betroffenen Leute in unserem Land einen Politikwechsel. F\u00fcr einen solchen Politikwechsel sprechen sich bislang aber nur Parteien rechts von der CDU klar aus. Deshalb f\u00e4ngt ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nun an, ihre Hoffnungen auf rechte Parteien zu setzen \u2013 weniger, weil man ihnen wirklich vertraut, sondern vor allem, weil man darauf hofft, gute Umfragewerte oder gar W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr sie w\u00fcrden zun\u00e4chst einmal die Union, doch sp\u00e4ter auch Teile der SPD oder sogar der Gr\u00fcnen zum Umdenken bringen.<\/p>\n

Unterm Strich zeigt sich: Die Stimmung in der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingsdebatte ist am Kippen, denn in der lange schon zu beobachtenden Spaltung zwischen Elitendiskurs und Bev\u00f6lkerungsmeinung setzt sich gerade die letztere durch. So entspricht es auch dem Leitgedanken von Demokratie, deren Schwert die unkontrollierbare Abstimmung in der Wahlkabine ist. Falls die CDU es nicht schafft, beim Einwanderungsthema eine ebenso wirkungsvolle Kehrtwende hinzubekommen wie einst beim Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, wird sie die Hauptleidtragende jener Emp\u00f6rung sein, die sich bei den anstehenden Wahlen entladen d\u00fcrfte. Profitieren w\u00fcrde davon die AfD, wenn sie einesteils den Bev\u00f6lkerungswunsch aufgreift, unsere Einwanderungspolitik zu einer wirklich nachhaltigen, auf Begrenzung und Integration setzenden umzugestalten, und wenn sie sich andernteils von rassistischen und nationalistischen Positionen fernh\u00e4lt, wie sie die NPD vertritt. Nicht profitieren werden SPD und Gr\u00fcne, weil sie der von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit gew\u00fcnschten Umorientierung unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik ganz offensichtlich noch mehr widerstreben als ein Gro\u00dfteil der CDU. Profitieren kann allerdings die Linkspartei, die sich bei den jetzt schon sichtbaren, doch eher aufgezwungenen als wirklich gewollten Positionsver\u00e4nderungen von SPD und Gr\u00fcnen als Sachwalterin der \u201eeigentlich richtigen\u201c Politik darstellen kann.<\/p>\n

Immer weniger werden im \u00dcbrigen die bislang f\u00fcr politisch plausibel gehaltenen Versuche verfangen, ob des Einwanderungsgeschehens und des ihm folgenden kulturellen Wandels unserer Gesellschaft besorgte B\u00fcrger als Rassisten oder Latenznazis auszugrenzen. Allzu viele von solcher Etikettierung betroffene Deutsche wissen n\u00e4mlich, dass sie das alles wirklich nicht sind, und sie werden sich f\u00fcr entsprechende Verunglimpfungen revanchieren: entweder in der Wahlkabine \u2013 oder durch protestierende Wahlenthaltung. Mit beidem ist unserer Demokratie nicht gedient. Also haben wir ganz offensichtlich beim Umgang mit der Einwanderung nach Deutschland und mit den auf sie bezogenen B\u00fcrgerw\u00fcnschen politisch nicht genug gekonnt. Und das gilt auch f\u00fcr die bislang wie ein politisches Genie wirkende Bundeskanzlerin.<\/p>\n

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Bildquelle: http:\/\/www.google.de\/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2015-09%2Fmerkel-2%2Fwide__1300x731&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2015-09%2Fmerkel-regierungserklaerung&h=731&w=1300&tbnid=Rabd4kkG8YwhzM%3A&docid=VzffGYhWO6c63M&ei=6nYTVqrCKqWGywO71Jb4Dg&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=7151&page=1&start=0&ndsp=23&ved=0CDIQrQMwBmoVChMIqt-aiqityAIVJcNyCh07qgXv<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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