Das (noch) Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland macht es vor, nämlich: wie man durch das Wuchernlassen von Unvernunft, selbstbezügliche Elitenspiele und um die eigenen Verfassungsinstitutionen unbesorgte Leichtfertigkeit ein Land in die Krise stürzt. Da widersprach die einem Selbstverständnis als Weltmacht entsprungene Tradition der „splendid isolation“ während vieler Jahrzehnte sowohl der wachsenden Anziehungskraft von…
Ein Dresdner Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte hat vor einiger Zeit meinungsstark, doch uninformiert und im Ergebnis ganz abwegig den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten kommentiert, in Sachsen ein fakultatives gesetzesaufhebendes Referendum einzuführen. Worum es wirklich geht, habe ich in einem Beitrag für die Forums-Seite der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom letzten Dienstag (9. Juli…
In Thüringen scheint es möglich zu werden, das nützlichste der plebiszitären Instrumente einzuführen: das fakultative gesetzesaufhebende Referendum. Jedenfalls hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag entsprechende Entwürfe zur Veränderung der Verfassung sowie des Volksabstimmungsgesetzes vorgelegt. Es scheint auch, als ließe sich gemeinsam mit Thüringens regierungstragenden Parteien die nötige verfassungsändernde Parlamentsmehrheit finden. Am 17. Mai fand…
ursprünglich erschienen in: Thüringische Landeszeitung v. 28. August 2016 Es ist schon aufschlussreich, wie auf der politischen Linken derzeit das Verlangen nach mehr Volksabstimmungen nachlässt, weil sich inzwischen auch die Rechte dieses Anliegens annimmt. Das wirkt so, als habe man bloß die bewährte repräsentative Demokratie bekritteln wollen oder sei schlicht davon ausgegangen, nur…
Immer lauter werden Forderungen nach „mehr Volksabstimmungen“. Das lädt dann sofort zu folgenden Gedanken ein: Wie sollte denn die Frage genau lauten? Lässt sich so ein komplexes Thema wie etwa unsere Einwanderungspolitik auf eine einzige Frage reduzieren? Können „mehr Volksabstimmungen“ unsere Demokratie also wirklich verbessern? Eine ausführliche Antwort auf solche Fragen samt deren sorgfältiger…
Am 24. Juni fand im Sächsischen Landtag die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE zur Stärkung direkter Demokratie in Sachsen statt. Es zeigte sich, dass fast alle der sieben geladenen Experten sich in ihren positiven Stellungnahmen ziemlich einig waren. Meine eigene Stellungnahme findet sich hier: Werner J. Patzelt Stellungnahme zum „Gesetz…
Am Samstag, 16. Mai, fand im Dresdner Kongresszentrum ein Kongress der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag über Demokratie und ihre Verbesserungsmöglichkeiten statt. Ich selbst hielt dort ein Referat mit dem Titel „Welche Volksabstimmungen können wir brauchen?“ Den Kern meines dabei vorgetragenen Arguments enthält der nachstehende Text. Dieser Text stellt er das Thema „Volksabstimmungen“ obendrein in…
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