Kategorie: Verfassung und Verfassungsdenken

Bekommen wir ein neues Ermächtigungsgesetz?

Bekommen wir ein neues Ermächtigungsgesetz?

Heute beschließt der Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“. In Teilen der Öffentlichkeit ist darüber eine heftige Diskussion entbrannt. Manche meinen nämlich, es handele sich hier um ein „Ermächtigungsgesetz“ im Sinn des so benannten Gesetzes vom März 1933. Was wirklich der Fall ist, habe ich auf einem…

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„Demokratie“: Ost/West-Unterschiede

„Demokratie“: Ost/West-Unterschiede

Nach den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird bundesweit wieder großes Entsetzen über die Stimmenanteile der AfD ausbrechen, desgleichen über die Unfähigkeit „der Ostdeutschen“ zum „anständigen demokratischen Verhalten“. In dieser Lage wäre es hilfreich, grundlegende Ost/West-Unterschiede bei der Wahrnehmung bundesdeutscher Demokratie und ihres Zustands zu kennen. Als Hilfestellung dazu kann mein nachstehender…

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Volksveto, Volkseinwand

Volksveto, Volkseinwand

Ein Dresdner Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte hat vor einiger Zeit meinungsstark, doch uninformiert und im Ergebnis ganz abwegig den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten kommentiert, in Sachsen ein fakultatives gesetzesaufhebendes Referendum einzuführen. Worum es wirklich geht, habe ich in einem Beitrag für die Forums-Seite der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom letzten Dienstag (9. Juli…

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Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO)

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO)

Immer wieder wird in aktuellen Diskussionen von der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ als von einem „Schwafelbegriff“ gesprochen, ja gar vermutet, mit „fdGO“ wäre eine „pseudo-religiöse Erinnerungskultur gemeint, aus der heraus dem deutschen Volk und seinem Recht auf nationale Selbstbestimmung … Schaden zugefügt wird“ (so am 10. März 2018 der Kommentar eines H.S. auf meiner Facebook-Seite)….

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